Der Kreml hat am Abend des 14. Mai die Teilnehmerliste der russischen Delegation veröffentlicht. Sie wird geleitet von Putins Berater Medinski, der schon die Verhandlungen mit der Ukraine im März/April 2022 geleitet hat. Die Ukraine hat darauf reagiert, indem Selensky die Teilnehmerliste als nicht hochrangig genug kritisiert hat, ohne jedoch selbst mitzuteilen, ob er eine Delegation zu den Verhandlungen schicken will und wen er in dem Falle schicken würde.

Das war der Stand der Informationen in der Nacht auf Donnerstag, den 15. Mai. Schauen wir uns an, wie dieser Tag, an dem die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beginnen sollten, bis zum frühen Abend abgelaufen ist.

Propaganda statt Politik aus Deutschland

Wenig amüsant ist die bewusste Desinformation des neuen deutschen Außenministers Wadephul. Am Morgen hat es in Antalya, wo derzeit das Treffen der NATO-Außenminister stattfindet, anscheinend ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister gegeben, zu dem das deutsche Außenministerium auf X geschrieben hat:

„Die Ukraine ist verhandlungsbereit, Russlands Stuhl am Verhandlungstisch bleibt als einziger leer. Putin überreizt seine Karten. Russland muss an den Verhandlungstisch kommen – sonst sind Europa und die USA auf weitere Sanktionen vorbereitet.“

Das war von vorne bis hinten gelogen, denn erstens sollen die Gespräche mit Russland nicht in Antalya, sondern in Istanbul stattfinden, und zweitens war es zu dem Zeitpunkt genau umgekehrt: Die Russen warteten in Istanbul auf die Ukrainer, die noch nicht einmal mitgeteilt hatten, ob sie überhaupt kommen würden. Stattdessen saß der ukrainische Außenminister in Antalya und Selensky war mit seiner Delegation in Ankara.

Selensky musste überredet werden

Tatsächlich wurde zu dieser Zeit noch gerätselt, ob die Ukraine überhaupt Vertreter nach Istanbul schicken würde. Selensky wollte das nicht und musste nach Berichten der Washington Post von den USA und einigen Europäern dazu gedrängt werden, überhaupt jemanden zu schicken. Das Wall Street Journal berichtete, dass Selensky mit Russland, wenn er überhaupt zu Gesprächen bereit ist, nicht über Konditionen für eine friedliche Lösung sprechen will, sondern lediglich über den 30-tägigen Waffenstillstand.

Selensky war mit seiner Delegation, zu der nach seinen Angaben „das Außenministerium, mein Büro, das Militär, unsere Geheimdienste und übrigens Vertreter aller Geheimdienste“ gehören, in Ankara und nicht in Istanbul. In der türkischen Hauptstadt Ankara war für den frühen Nachmittag ein Treffen zwischen Selensky und dem türkischen Präsidenten Erdogan geplant. Vor diesem Treffen sagte Selensky gegen Mittag, er werde erst nach dem Treffen mit Erdogan entscheiden, ob er eine Delegation zu den Gesprächen nach Istanbul schickt.

Unterdessen meldete der türkische Außenminister, dass die US-amerikanische Delegation und die russische Delegation in Istanbul seien, während US-Außenminister Rubio in Antalya sei. Später wurde gemeldet, dass Trumps Sonderbeauftragter Witkoff am 16. Mai in Istanbul eintreffen werde.

Aufgrund der Ungewissheit des Nachmittages trat der Leiter der russischen Delegation um 16.30 deutscher Zeit vor die Kameras und erklärte:

„Wir betrachten diese Verhandlungen als Fortsetzung des Friedensprozesses in Istanbul, der leider vor drei Jahren von der ukrainischen Seite abgebrochen wurde. Unsere offizielle Delegation wurde durch einen Erlass des Präsidenten genehmigt und verfügt über alle erforderlichen Kompetenzen und Befugnisse zur Durchführung von Verhandlungen. Die Delegation ist bestrebt, einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen und Lösungsansätze und Anknüpfungspunkte zu finden. Ziel direkter Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ist es, durch die Beseitigung der Konfliktursachen früher oder später einen langfristigen Frieden herzustellen.“

Ein Erfolg in Istanbul ist unwahrscheinlich

Das Treffen zwischen Erdogan und Selensky war anscheinend alles andere als einfach, denn es dauerte 2 Stunden und 45 Minuten. Selensky teilte danach, etwa zeitgleich mit der Erklärung der russischen Delegation, mit, dass er eine Delegation nach Istanbul schicken werde und bestätigte die amerikanischen Medienberichte, dass seine Delegation nur das Mandat habe, über den Waffenstillstand zu sprechen. Über eine Lösung des Konfliktes zu sprechen, scheint der Delegation verboten zu sein.

Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister Umerow angeführt, wobei der Chef des Geheimdienstes SBU und der ukrainische Generalstab nicht dabei sein würden, und werde auch am 16. Mai in Istanbul bleiben. Ob und wann es am 15. Mai ein Treffen mit den Russen geben werde, sei noch nicht klar, so Selensky, die Gespräche könnten entweder am Abend des 15. oder am 16. Mai stattfinden. Die ukrainische Delegation solle auch die amerikanische Delegation in Istanbul treffen.

Die Erwartungen sind also ganz offenbar unterschiedlich: Während die Russen über die Lösung des Konfliktes sprechen wollen, will Selensky nur über den 30-tägigen Waffenstillstand sprechen, der so ausgestaltet sein soll, dass er der Ukraine einen Vorteil verschafft, indem die 30 Tage genutzt werden sollen, um die ukrainischen Truppen umzugruppieren und auszurüsten, wobei letzteres in Europa offen gesagt wird. Russland hat jedoch kein Interesse an einem Waffenstillstand, der nur den Zweck hat, den Krieg danach mit frischen Kräften weiterzuführen.

Kurz darauf verließ die russische Delegation das russische Konsulat in Istanbul mit unbekanntem Ziel.

Selensky hingegen beschwerte sich vor Journalisten mal wieder über US-Präsident Trump, was bei den Europäern, die um Trumps Gunst buhlen, sicher erneutes Entsetzen ausgelöst hat. Selensky sagte:

„Die Position der USA bestand von Anfang an darin, dass Präsident Trump Druck auf beide Seiten ausüben wollte. Ich bin der Meinung, dass der Druck auf uns stärker war als auf Russland. Das ist meine Position.“

Selensky, der alle früher von Russland vorgeschlagenen Waffenstillstände abgelehnt hatte, nun aber auf Druck der USA selbst einen Waffenstillstand fordert, meinte weiter, dass „man Druck auf die Seite ausüben muss, die kein Ende des Krieges will“.

Ob es am Abend noch zu einem Treffen in Istanbul kommt, oder ob es am 16. Mai ein Treffen zwischen den Russen und den Ukrainern geben wird, ist also weiter offen. Offiziell ist bisher nichts über einen Zeitpunkt des Treffens und eine mögliche Tagesordnung bekannt.