Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle wegen mutmaßlich in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen hat, kam es weltweit zu sehr unterschiedlichen Reaktionen.

Die ungarische Regierung bezeichnete die Haftbefehle als absurd und kündigte an, sie nicht umsetzen zu wollen. Der österreichische Außenminister erklärte, der IStGH habe sich mit der Ausstellung der Haftbefehle selbst diskreditiert. US-Präsident Biden bezeichnete die Haftbefehle als empörend. Der tschechische Außenminister verurteilte die Haftbefehle, weil „sie Terroristen und diejenigen, die sich gegen sie verteidigen, auf eine Stufe“ stellen würden. Frankreich und Deutschland erklärten, sie hätten die Haftbefehle zur Kenntnis genommen. Der Sprecher des russischen Präsidenten wollte die Haftbefehle nicht kommentieren. Der malaysische Premierminister begrüßte die Haftbefehle.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat weitere Fakten und Reaktionen gesammelt und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Was über den Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bekannt ist

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit.

Der IStGH forderte außerdem die Festnahme des ermordeten Kommandeurs des militärischen Flügels der palästinensischen Hamas-Bewegung, Mohammed al-Deif.

Die TASS die wichtigsten Informationen zu der Entscheidung gesammelt.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Vorverfahrenskammer des IStGH erließ einstimmig zwei Entscheidungen, mit denen sie die Einwände Israels zurückwies.

Außerdem wurden Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

Darüber hinaus forderte der IStGH die Festnahme des ermordeten Kommandeurs des militärischen Flügels der palästinensischen Hamas-Bewegung, Mohammed al-Deif. Im August teilte die israelische Armee mit, er sei am 13. Juli bei einem Angriff auf die Stadt Khan Yunis im Gazastreifen getötet worden.

Israelische Reaktionen

Israel weist den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu mit der Begründung zurück, die Anschuldigungen seien falsch und antisemitisch. Der Regierungschef werde dem Druck nicht nachgeben und die Militäroperation im Gazastreifen fortsetzen, bis alle zugewiesenen Aufgaben erledigt seien, teilte das Büro des Premierministers mit.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen, stelle die Instanz „auf die Seite des Krieges“ gegen den jüdischen Staat, sagte Dmitry Gendelman, ein Berater des Büros des israelischen Premierministers.

Der Präsident des Landes, Isaac Herzog, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als ungerecht und empörend.

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar sagte, der IStGH habe jegliche Legitimität verloren, nachdem er Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant ausgestellt habe.

Internationale Reaktionen

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bezeichnet es als logisch, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanyahu erlassen habe, und sagte, dass die US-Regierung die Umsetzung der Entscheidung ermöglichen solle.

Die Hamas ist der Ansicht, dass der IStGH auch andere israelische Beamte anklagen sollte, die nach Ansicht der Radikalen für die Auslösung einer bewaffneten Konfrontation im Gazastreifen verantwortlich sind.

Die EU hält die Umsetzung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und des ehemaligen Verteidigungsministers Yoav Galant für verbindlich, sagte EU-Diplomatenchef Josep Borrell auf einer Pressekonferenz in Jordanien. Er betonte, dass die EU „diese Entscheidungen zur Kenntnis genommen“ habe. Ihm zufolge sind sie „verbindlich für alle Parteien des IStGH, zu denen auch EU-Länder gehören“.

Der Hintergrund

Am 20. Mai 2024 forderte IStGH-Staatsanwalt Karim Khan die Vorverfahrenskammer auf, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen.

Ihm zufolge haben Staatsanwälte Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die im Gazastreifen seit mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden.

Israel hat gegen diese Forderungen Berufung eingelegt

Darüber hinaus forderte Khan die Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei Führer der Hamas-Bewegung – den Chef des Politbüros Ismail Haniyeh, den Führer im Gazastreifen Yahya Sinwar und den Chef des militärischen Flügels der al-Deifa-Organisation. Sie alle wurden später von der israelischen Armee liquidiert.

Haniyeh wurde in Teheran bei einem Raketenangriff nach der Amtseinführung des iranischen Präsidenten Masoud Peseschkjan in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli getötet. Sinwar wurde am 16. Oktober während einer israelischen Militäroperation in der palästinensischen Enklave getötet.

Die Situation im Nahen Osten

Die Lage im Nahen Osten hat sich nach dem Angriff durch Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023, die mit der Tötung von Bewohnern von Grenzsiedlungen und der Geiselnahme einherging, dramatisch verschärft. Als Reaktion darauf startete Israel eine Operation in der Enklave mit dem Ziel, die militärischen und politischen Strukturen der Bewegung zu zerstören und alle Entführten freizulassen.

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