Willkür: Sanktionen gegen EU-Bürger?
Die unbestätigte Meldung von correctiv, dass Alina Lipp und Thomas Röper unter das 17. EU-Sanktionspaket fallen sollen, wäre eine Sensation, wenn sie sich bestätigt, denn damit wäre der Rechtsstaat endgültig Makulatur, weil Regierungen eigene Bürger ohne Gerichtsbeschluss enteignen würden.
Seit correctiv gemeldet hat, dass Alina Lipp und ich nächste Woche in das 17. EU-Sanktionspaket aufgenommen werden sollen, steht mein Telefon nicht still. Die Meldung ist natürlich noch nicht bestätigt, die Sanktionen sollen am 20. Mai bestätigt und damit Kraft gesetzt werden, weshalb auch erst am 20. Mai bekannt sein wird, ob das tatsächlich stimmt.
Sollte das stimmen, wäre das eine echte Sensation, denn nach meinem Kenntnisstand ist bisher noch kein einziger EU-Bürger von der EU sanktioniert worden. Und das aus gutem Grund, denn Sanktionen bedeuten, dass alle Vermögenswerte des Sanktionierten eingefroren werden, angefangen von Bankkonten bis hin zu Immobilien oder Firmenbeteiligungen. Eigene Staatsbürger nur aufgrund eines Regierungsbeschlusses de facto zu enteignen, ist jedoch juristisch eigentlich gar nicht möglich, dazu bräuchte es ein Vergehen, eine Anklage und ein rechtskräftiges Gerichtsurteil.
Wenn die Meldung also stimmt, wäre das der offiziell verkündete Übergang vom angeblichen Rechtsstaat zum willkürlichen Unterdrückungsstaat, in dem die Regierung einfach per Dekret alle Kritiker enteignen und bestrafen kann. Das ist keineswegs übertrieben, denn genau das scheinen die Sanktionen gegen Alina Lipp und mich zu bedeuten.
Ob auf der Liste noch andere EU-Bürger stehen, weiß ich nicht, aber ich sehe die Sanktionierung von uns als Testlauf an, denn wenn das durchgeht und nicht irgendwo juristisch gekippt wird, dann kann sich jeder an drei Fingern abzählen, was in einem Jahr passiert. Dann werden die anfangen, Schritt für Schritt kritische Journalisten, regierungskritische Aktivisten, sogenannte „Rechte“ und was weiß ich wen noch alles zu sanktionieren.
Für jemanden der in der EU lebt, würde das bedeuten, dass er kein Bankkonto mehr haben kann und wahrscheinlich auch keiner Arbeit mehr nachgehen kann, weil EU-Bürgern jede berufliche Zusammenarbeit mit Sanktionierten verboten ist und außerdem der Lohn als Vermögen eingefroren werden könnte. Wie soll man dann seine Miete zahlen? Und all die anderen Kosten, die nun einmal anfallen?
Für Russen bedeutet die Sanktionierung, dass ihr Vermögen in der EU eingefroren wird und dass sie nicht mehr in die EU einreisen können. Ich habe kein Vermögen in der EU und einreisen will ich da auch nicht, weshalb mir das eigentlich egal sein kann. Aber: Das würde bedeuten, dass EU Bürgern die Einreise in ihre Heimat verboten wird.
Das ist ziemlich absurd, weshalb ich nicht ausschließe, dass für sanktionierte EU-Bürger möglicherweise andere Beschränkungen eingeführt werden als für sanktionierte Nicht-EU-Bürger, wie beispielsweise Russen.
Ich bin nicht einmal sicher, ob Alina oder ich juristisch dagegen vorgehen könnten. Der Grund ist, dass wir ja keine Anwälte bezahlen können, wenn wir sanktioniert sind und all unser Vermögen in der EU eingefroren wäre. Und ob Anwälte sich strafbar machen, wenn sie uns vertreten (mit uns dürfte es je keine berufliche Zusammenarbeit mehr geben), ist auch die Frage. Als russische Geschäftsleute gegen ihre Sanktionierung geklagt haben, mussten sie dazu sehr verschachtelte Konstrukte nutzen.
Warten wir also mal ab. Vielleicht ist die Meldung von correctiv ja eine Falschmeldung, auch wenn ich das nicht glaube, denn correctiv ist so eng mit der Regierung verbunden, dass ich vermute, dass die Meldung stimmt. Am Dienstag wird die Liste veröffentlicht, dann wissen wir mehr. Und dann wissen wir auch, welche Beschränkungen tatsächlich eingeführt werden und ob das vielleicht auch andere EU-Bürger betrifft.
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