5 EU-Außenminister fordern gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von Aufrüstung und Krieg gegen Russland
Dass die neue EU-Kommission auf Initiative von EU-Kommissionschefin von der Leyen die Kontrolle über die Rüstungsindustrie übernehmen will, ist kein Geheimnis und war oft Thema beim Anti-Spiegel. Eine der offenen Fragen war dabei die Finanzierung der gewaltigen Aufrüstung der EU, die von der Leyen plant.
Nun haben sich in Polen die Außenminister des „Weimarer Dreiecks“ bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen getroffen und zu dem Treffen auch die Außenminister Italiens, Spaniens und Großbritanniens sowie die kommende EU-Chefdiplomatin Kallas eingeladen. Das offenbar einzige Thema des Treffens war die Ukraine und wie die EU die Ukraine und den Krieg gegen Russland auch weiterhin finanzieren kann. So geht es zumindest aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor. Darin gibt es einen auf den ersten Blick unscheinbaren Absatz, in dem die versammelten Außenminister fordern:
„Europas Sicherheit und Verteidigung unter Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, auch durch die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Europäischen Union und durch die Ertüchtigung der europäischen Industriebasis; zu diesem Zweck werden wir an die Arbeit in der NATO, in der Europäischen Union, in Gruppen von Verbündeten und mit gleichgesinnten Ländern anknüpfen, innovative Finanzierungsmöglichkeiten erörtern und Hindernisse für Handel und Investitionen im Verteidigungsbereich beseitigen;“
Das klingt harmlos, aber die entscheidenden Worte sind die „innovativen Finanzierungsmöglichkeiten“, denn auf der Pressekonferenz der Veranstaltung wurde der polnische Außenminister Sikorski deutlicher. Er sagte:
„Hier in Warschau haben sich erstmals alle fünf großen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, das damit in der Vergangenheit Probleme hatte, dafür ausgesprochen, die Reindustrialisierung Europas mit EU-Finanzinstrumenten zu finanzieren, die im Volksmund als Euro-Kriegsanleihen bezeichnet werden.“
Das bedeutet, dass die EU nach dem Willen dieser Außenminister künftig gemeinsame Schulden aufnehmen soll, um Aufrüstung und den Krieg gegen Russland zu finanzieren. Und auch Annalena Baerbock hat sich für Deutschland dafür ausgesprochen.
Ich erinnere nur ungerne an den Inhalt des immer noch gültigen Maastrichtvertrages zur Einführung des Euro, der gemeinsame Schulden der EU eigentlich verbietet. So wurde es den Deutschen zumindest seinerzeit erzählt, als man sie davon überzeugen wollte, die D-Mark für den Euro aufzugeben.
Aber seit wann interessieren sich die Politiker in der EU für die Verträge, die sie selbst untereinander geschlossen haben?
18 Antworten
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Nachtigall ick hör dir trapsen….. – wenn ich nun einen Blick nach vorne Zukunft werfe wird mir schlecht, und die „Teilnehmerliste“ spricht auch Bände! 😡🤮😡
Eine Deja vu – Kombination?!?
@ und die „Teilnehmerliste“ spricht auch Bände! 😡🤮😡
Der Dirigent des Panik-Orchesters lässt schon mal die Instrumente stimmen 🙂
Titel des Artikels:
5 EU-Außenminister fordern gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von Aufrüstung und Krieg gegen Russland
Eine Tatsache :
1 Belgien België • Belgique • Belgien BE
2 Bulgarien България BG
3 Dänemark Danmark DK
4 Deutschland Deutschland DE
5 Estland Eesti EE
6 Finnland Suomi • Finland FI
7 Frankreich France FR
8 Griechenland Ελλάδα / Ελλάς GR
9 Irland Éire • Ireland IE
10 Italien Italia IT
11 Kroatien Hrvatska HR
12 Lettland Latvija LV
13 Litauen Lietuva LT
14 Luxemburg Lëtzebuerg • Luxemburg • Luxembourg LU
15 Malta Malta MT
16 Niederlande Nederland NL
17 Österreich Österreich AT
18 Polen Polska PL
19 Portugal Portugal PT
20 Rumänien România RO
21 Schweden Sverige SE
22 Slowakei Slovensko SK
23 Slowenien Slovenija SI
24 Spanien España ES
25 Tschechien Česko CZ
26 Ungarn Magyarország HU
27 Zypern Κύπρος • Kıbrıs CY
Umfunktionierte Überschrift des Artikels:
Wieviel der 27 EU-Staaten werden sich an der Forderung der 5 EU-Außenminister beteiligen, gemeinsame Schulden zur Aufrüstung einer EU Armee aufzunehmen ? Fragezeichen ?
Die Antwort kann sich jeder selbst geben.
Auszug…:
„innovative Finanzierungsmöglichkeiten“
…was daran ist nicht zu verstehen?
Da braucht man keine „Einigkeit“ mehr, die ja nicht mal auf dem Papier steht – sondern da reicht ein Diktat der von-der-Lügen-Marionette als neue Hitlerfigur völlig aus…
Man denkt, wenn man die Interpretation des Autors des Artikels als die ultimative und einzig mögliche Zukunftsperspektive der gesamten EU-Mitgliedsstaaten der eigenen Aussage voranstellt, dann ergäben sich eben keine Fragen mehr, dann ist alles schon „in Butter“ …und alle werden sterben…
Hallo, das sind die Aussenminister, die sich dort trafen.
UND Die NOCH BOCKIGE Ministerin, hatte das Sagen mit ihrem deutschen Dullgelaber.
Also nochmal. Natürlich kann der Autor seine Meinung haben. Doch deshalb ziehen andere- Wie ich – eben andere Schlussfolgerungen.
Du schließt dich wiederum anderen an….. Wo ist das Problem?
Siehst du – interpretieren oder das Geschriebene verstehen – DAS macht den großen Unterschied!
Kommt die Finanzierung nicht auch bisher schon v.a. aus D?
könnten BSW, Linke und AfD Scholz in der V-frage stützen? Ich meine selbst es eine geschlossen SPD gäbe, würden die Stimmen nicht reichen, oder?
Linke gehören zur anderen Seite, würden niemals dabei mitmachen.
Schafft es Scholz denn noch bis zu Trumps Vereidigung? Kann er sich noch bis in den Februar halten? Ich kenne mich mit dem Prozedere nicht aus.
So viel kriegsgeiler Abschaum ………… so viele Bäume!!!
privet,
Ja Thomas, die sogenannte europäische Schuldenunion, hatten damals die Kritiker angemahnt.
Der Maastricht Vertrag ist genau dasselbe wie die Minsker Verträge, ein weißes Blatt Papier.
Es wird immer deutlicher, dass der Brüsseler Nzi/Lobbyverein nie im Sinn hatte, für die Gesellschaft ihre Arbeit zu verrichten, Gesetze zu verabschieden.
Brüssel geht es darum, die Öffnung der ehemaligen sozialistischen Länder zu fördern, um näher an die russische Grenze zu kommen. Gewünschte ungewählte Regierungen in den entsprechenden Ländern zu installieren, die im Sinne Brüssel entscheiden.
Die Osterweiterung seit 1988.
Transportwege für das Militär zu schaffen, Aufbau von Militärstützpunkten. All das ist die letzten Jahre (10 Jahre) geschehen.
Das Ziel der EU-Eliten ist klar: Russland militärisch besiegen.
Nicht wirtschaftlich, politisch, spirituell – sondern militärisch.
Der alte Geist von 1941 lebt noch.
Die gemeinsamen Schulden sind längst da, ob durch Target-2, Anleihekäufe der EZB oder den ESM und die sind nur die Spitze des Eisberges. Durch den Kriegskommissar ist die EU auch längst kein Wirtschaftsbündnis mehr. Letztlich alles fragwürdig im Hinblick auf die Gründungsversprechen der EU.
Das interessante an an dieser Nachricht ist, dass es eben NUR 5 sind. Wenn die ersten Schulden auch für die „nicht 5“ fällig werden oder Bürger der „nicht 5“ im neuen Krieg sterben, dann wird sich zeigen, wieviel von der EU übrig bleibt. Anscheinend haben die 6 Länder selbst darin nicht viel zutrauen, sonst hätten sie nicht ein extra Format geschaffen, sondern eine EU weite Konferenz einberufen.
Es ist längst Zeit für einen Dexit. Der Euro verliert gerade ggb. vielem, was gegen den Niedergang hier immun ist: Korea, China, Südafrika, Neuseeland, Australien, Schweiz, US-Dollar sowieso. Offenbar glaubt niemand mehr, dass die „EU“ vom kommenden Trump-Deal mit Putin irgendwie profitieren kann. (Nur die Währungen der Mittäter, wie Schweden, Tschechien usw. – die bleiben ggb. dem Euro „stabil“)
Die Target-Salden gegen Deutschland sind immer noch unverändert hoch – Italien und Spanien eigentlich Pleite – der EU-Verein ist ein Schrotthaufen. Estland braucht den Krieg auf Kredit offenbar am nötigsten: -3% offizielles Wirtschafts“wachstum“ in 2023.
Die EU ist ein Ergebnis nationalsozialistischer Überlegungen zu einem starken Eur0pa unter deutscher Führung. Diese grundlegende Notwendigkeit wird in dem Buch von Henry Picker „Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier“ detailliert dargelegt. Hitlers Vorstellungen sind die Grundlage dessen, was hohe SS-Kreise nach 1945 mit der Montan Union begonnen haben.
Die heutige EU ist die Folge. Das Rohstoff reiche Russland zu unterwerfen war und ist das eigentliche Ziel…
Genosse Dampflok jetzt geclont?
Völlig überflüssige Diskussion. Russland steht zu seinen Aussagen.
Die mit NATO-Daten durchgeführten Mittelstreckenraketen-Angriffe in Russland sind entweder wirkungslos, oder werden eine Reaktion nach sich ziehen.
Bis da hin wird aber nicht einmal die Kreditanfrage bei der EZB liegen… das geht dann nämlich plötzlich ganz schnell. (Man erinnere nur Februar 2022)
Eigentlich ist das Ganze insgesamt ein Fiasko! Die EU ist leider schon viel weiter darin abzurutschen.
Es soll in etwa in die Richtung gehen Angeblich wären 81 % dafür. https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190612STO54310/verteidigung-kommt-eine-europaische-armee
Ja und da ist der große Bruder (USA) er liefert die Waffen – Waffen die wie z.B. die Raketenabwehr Patriot selbst von Japan u. Saudi Arabien bemängelt wurden! Auch die F35 wurde schon massiv bemängelt. Wenn die USA einen Großteil der Waffen liefert bestimmt sie den Preis ganz allein!
So hatte die Schweiz gerade den Traum sie könnte einen Teil der Wartung (EU weit) übernehmen bei der F35 !
An nächster Stelle kommt die KI für die absolute Überwachung!
Jetzt steht ein Richter vor Gericht (BGH) wegen Aussetzung der Maskenpflicht (Corona) in zwei Weimarer Schulen
Bis dann die Ernüchterung kam!
Ja und dann könnte man noch die Frage stellen wer rührt am meisten die Kriegstrommel. Siehe u.a. Georgien udgl.. auch in Deutschland .. Interview zu Verteidigung im Ernstfall Generalleutnant: Was passiert, wenn Deutschland angegriffen wird?
Dazu die große Diskussion in den Medien über einen künftigen Bundeskanzlerkandidat der SPD Pistorius!
An nächster Stelle kommt die KI für die absolute Überwachung!
Jetzt steht ein Richter vor Gericht (BGH) wegen Aussetzung der Maskenpflicht (Corona) in zwei Weimarer Schulen