Dass die neue EU-Kommission auf Initiative von EU-Kommissionschefin von der Leyen die Kontrolle über die Rüstungsindustrie übernehmen will, ist kein Geheimnis und war oft Thema beim Anti-Spiegel. Eine der offenen Fragen war dabei die Finanzierung der gewaltigen Aufrüstung der EU, die von der Leyen plant.

Nun haben sich in Polen die Außenminister des „Weimarer Dreiecks“ bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen getroffen und zu dem Treffen auch die Außenminister Italiens, Spaniens und Großbritanniens sowie die kommende EU-Chefdiplomatin Kallas eingeladen. Das offenbar einzige Thema des Treffens war die Ukraine und wie die EU die Ukraine und den Krieg gegen Russland auch weiterhin finanzieren kann. So geht es zumindest aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor. Darin gibt es einen auf den ersten Blick unscheinbaren Absatz, in dem die versammelten Außenminister fordern:

„Europas Sicherheit und Verteidigung unter Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, auch durch die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Europäischen Union und durch die Ertüchtigung der europäischen Industriebasis; zu diesem Zweck werden wir an die Arbeit in der NATO, in der Europäischen Union, in Gruppen von Verbündeten und mit gleichgesinnten Ländern anknüpfen, innovative Finanzierungsmöglichkeiten erörtern und Hindernisse für Handel und Investitionen im Verteidigungsbereich beseitigen;“

Das klingt harmlos, aber die entscheidenden Worte sind die „innovativen Finanzierungsmöglichkeiten“, denn auf der Pressekonferenz der Veranstaltung wurde der polnische Außenminister Sikorski deutlicher. Er sagte:

„Hier in Warschau haben sich erstmals alle fünf großen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, das damit in der Vergangenheit Probleme hatte, dafür ausgesprochen, die Reindustrialisierung Europas mit EU-Finanzinstrumenten zu finanzieren, die im Volksmund als Euro-Kriegsanleihen bezeichnet werden.“

Das bedeutet, dass die EU nach dem Willen dieser Außenminister künftig gemeinsame Schulden aufnehmen soll, um Aufrüstung und den Krieg gegen Russland zu finanzieren. Und auch Annalena Baerbock hat sich für Deutschland dafür ausgesprochen.

Ich erinnere nur ungerne an den Inhalt des immer noch gültigen Maastrichtvertrages zur Einführung des Euro, der gemeinsame Schulden der EU eigentlich verbietet. So wurde es den Deutschen zumindest seinerzeit erzählt, als man sie davon überzeugen wollte, die D-Mark für den Euro aufzugeben.

Aber seit wann interessieren sich die Politiker in der EU für die Verträge, die sie selbst untereinander geschlossen haben?