UN fordert von den USA vorrangig die Schließung des Gefängnisses Guantanamo Bay

Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain sagt, dass die Haftbedingungen „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ bedeuten

Die USA sollten das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay, in dem „systematische Misshandlungen“ herrschen, vorrangig schließen. Das sagte die Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, Fionnuala Ni Aolain, am Montag.

„Die Schließung der Haftstätte bleibt vorrangig“, betonte sie in einer nach ihrem Besuch in Guantanamo Bay veröffentlichten Erklärung. Die Sonderberichterstatterin äußerte „große Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung von 30 Männern und die systematische Willkür, die ihr tägliches Leben durchdringt“. Sie wies auf die „große Unsicherheit, das Leiden und die Angst aller Inhaftierten“ hin, ohne Ausnahme.

Ni Aolain erinnerte daran, dass die Inhaftierung eine „fast ständige Überwachung“ der Gefangenen beinhaltet. Diese und andere Maßnahmen, so Ni Aolain, würden die „Würde und die Grundrechte der Gefangenen verletzen“ und kämen „einer fortgesetzten grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleich“.

Die Regierung des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden versucht, die Zahl der Gefangenen in Guantanamo Bay als Teil einer umfassenderen Anstrengung zur Schließung der Haftstätte zu verringern. Das Gefängnis wurde im Jahr 2002 unter US-Präsident George W. Bush eingerichtet. Personen, die bei Einsätzen in Afghanistan und anderen Anti-Terror-Razzien gefangen genommen wurden, wurden in das Lager gebracht.

In der Vergangenheit waren in dem Gefängnis in Kuba etwa 800 Gefangene inhaftiert. Die Gefangenen befinden sich dort praktisch in einem rechtlichen Vakuum. Der Nachfolger von Bush Jr., Barack Obama, unterzeichnete fast unmittelbar nach Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident, am 22. Januar 2009, eine Verordnung zur Schließung des Sondergefängnisses innerhalb von 12 Monaten. Dennoch existiert das Lager in Guantanamo Bay noch immer, was Menschenrechtsaktivisten zu heftiger Kritik an Washington veranlasst hat.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.