Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses hat Selenskys Bitte um einen Auftritt abgelehnt

Nach Angaben der New York Times wird Kevin McCarthy den ukrainischen Staatschef unter vier Augen treffen

NEW YORK, 21. September./ Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat es abgelehnt, ein Forum einzuberufen, bei dem der ukrainische Präsident Wladimir Selensky vor den Abgeordneten des Unterhauses des US-Kongresses sprechen könnte, berichtet die New York Times.

Demnach wird sich McCarthy mit Selensky unter vier Augen treffen. Die Zeitung weist darauf hin, dass die Entscheidung des Sprechers des Repräsentantenhauses, das Forum nicht abzuhalten, auf eine Spaltung in den Reihen der republikanischen Abgeordneten zurückzuführen ist, von denen sich ein großer Teil für eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine ausspricht.

Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine glauben, dass Selenskys Rede ihre skeptischen Kollegen hätte umstimmen können. Die Gegner einer Ausweitung der Unterstützung für Kiew glauben jedoch, dass sich ihre Position nicht ändern wird. „Nein. Ich bin ein überzeugter Verfechter der ‚America First‘-Politik, wenn es um die Finanzierung durch die Regierung und die Unterstützung der nationalen Sicherheit geht“, sagte die republikanische Abgeordnete Kat Cammack.

Die New York Times schreibt, dass Selensky wahrscheinlich vor dem US-Senat sprechen wird. Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Oberhaus des Kongresses, Chuck Schumer (aus dem Staat New York), beabsichtigt, eine geschlossene Sitzung zu organisieren, in der der ukrainische Präsident mit den Senatoren sprechen wird. Eine Reihe von Abgeordneten hat sich bereits geweigert, an dem Treffen teilzunehmen. „Er [Selensky] wird kommen, um um mehr Hilfe zu bitten. <…> Wenn Sie noch mehr Hilfe von uns wollen, soll die EU ihren gerechten Anteil leisten“, begründete Senator Mark Brown (Republikaner aus Indiana) seine Entscheidung.

Die US-Exekutive hatte am 10. August beim Kongress 13 Milliarden Dollar als zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für das am 30. September endende Haushaltsjahr 2023 für militärische Soforthilfe für Kiew beantragt. Darüber hinaus wurden 8,5 Milliarden Dollar für Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für die Ukraine und mehrere andere Länder beantragt.

Die Zeitung The Hill, die sich auf die Berichterstattung über die Aktivitäten des Kongresses spezialisiert hat, berichtete am 15. September, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus zunehmend Zweifel an der Notwendigkeit haben, diesen Antrag zu genehmigen. Die Zeitung wies darauf hin, dass die Republikaner im Unterhaus des Kongresses, die rechtsextreme Ansichten vertreten, „seit langem gegen eine weitere Zuweisung von Mitteln an die Ukraine sind“. Wie in dem Artikel unter Bezugnahme auf eine Reihe anderer Abgeordneter ausgeführt wird, äußern jedoch immer mehr „gemäßigte Republikaner im Repräsentantenhaus ebenfalls Bedenken“ hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Kiew.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.