Am Beispiel des Spiegel: Was die deutschen Medien monatelang verheimlicht haben
Das RAND-Papier, über das ich seit Februar berichte und das die deutschen Medien ihren Lesern konsequent verheimlicht haben, war ihnen sehr wohl bekannt. Das zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel über die Debatte im Westen, wie man zu einer Verhandlungslösung in der Ukraine kommen kann.
Das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar berichtet habe, ist inzwischen umgesetzt worden, denn die USA haben die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – wie von RAND gefordert – de facto eingestellt.
Interessant ist, dass auch die deutschen Medien von dem Papier wussten, es ihren Lesern aber verheimlicht haben. Die deutschen Medien haben ihre Leser bis Oktober mit unwahren Erfolgsmeldungen aus Kiew auf die Fortsetzung des Krieges des kollektiven Westens in der Ukraine gegen Russland eingeschworen und ihnen verschwiegen, dass in den USA spätestens seit Sommer anerkannt war, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist.
In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung schon im Januar empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und da ein Sieg über Russland unmöglich ist, wäre ein Ende nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert.
Das „Russlanddinner“ beim deutschen Botschafter
Der Spiegel hat nun einen Artikel mit der Überschrift „Debatte über Ende des Ukrainekriegs – Das heikle Russlanddinner beim deutschen Botschafter“ veröffentlicht, in dem es um Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und wichtigen Beratern der US-Regierung über eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ging. Das Treffen fand in der deutschen Botschaft in Washington statt. Daran nahm von deutscher Seite Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und wohl engste Vertraute von Olaf Scholz teil. Über die Teilnehmer von amerikanischer Seite schreibt der Spiegel:
„Am Tisch saßen unter anderem: Fiona Hill, eine gebürtige Britin, die eine Putin-Biografie mitverfasst hat und zuletzt unter Donald Trump im Nationalen Sicherheitsrat der USA saß. Andrea Kendall-Taylor, eine Princeton-Absolventin, die über Jahre die Russlandstrategie der amerikanischen Geheimdienste koordiniert hat. Und Samuel Charap, ein in Oxford promovierter Politikwissenschaftler, der kurze Zeit als Berater im amerikanischen State Department war und heute für die RAND-Corporation arbeitet, einem Thinktank, der zu großen Teilen vom US-Verteidigungsministerium finanziert wird.“
Interessant ist hierbei der Name Samuel Charap, denn das ist der Autor des besagten RAND-Papiers. Der Spiegel schreibt über ihn:
„Charap ist ein schmaler Mann mit flinker Zunge, der keinem Streit aus dem Weg geht. Im Sommer veröffentlichte er in der Zeitschrift »Foreign Affairs« einen Aufsatz mit der Überschrift »An Unwinnable War – Washington Needs an Endgame in Ukraine« (»Ein nicht zu gewinnender Krieg – Washington braucht ein Endszenario für die Ukraine«). Weder Russland noch die Ukraine hätten die Kraft, den Krieg zu ihren Gunsten zu entscheiden, schrieb Charap. Jede Verlängerung des Kriegs würde deshalb nur zu unnötigem Leid und Tod führen und darüber hinaus die Gefahr erhöhen, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere. »Eine Erfolg versprechende Strategie für die schwerwiegendste außenpolitische Krise seit mindestens einer Generation erfordert daher, dass die USA und ihre Verbündeten ihre Prioritäten verändern und ein Szenario für das Ende des Krieges entwickeln.«“
Auch den genannten Aufsatz „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ von Charap habe ich vollständig übersetzt und ihn analysiert und erklärt. Das war Anfang Juni. Dass der Spiegel den Aufsatz nun so ausführlich erwähnt, zeigt, dass man bei der Spiegel-Redaktion (und bei den anderen deutschen „Qualitätsmedien“) von diesen Papieren und den Diskussionen in der USA wusste, über die ich seit Februar berichte. Aber die deutschen Medien haben ihren Lesern diese wichtigen Informationen verschwiegen, um die Kriegsstimmung zu befeuern. Dabei war klar, das haben meine Berichte darüber spätestens im Sommer gezeigt, dass die von Charap vorgeschlagene Strategie in den USA fast buchstabengetreu umgesetzt wurde.
Das bestätigt die von mir immer wieder geäußerte Kritik, dass die deutschen Medien ihre Leser zur Geopolitik nicht etwa umfassend informieren, sondern sie im Gegenteil absichtlich dumm halten, indem sie ihnen wichtige Meldungen und Tendenzen verschweigen. Daher sage ich immer wieder: Wer etwas über Geopolitik erfahren will, der sollte keine deutschen Medien lesen, sondern – wenn schon nicht russische, chinesische oder arabische – zumindest US-amerikanische Medien. Aber deutsche Medien zu geopolitischen Themen zu konsumieren, bedeutet, sich bewusst im Tal der Ahnungslosen einzurichten.
Nun sagt auch der Spiegel, dass Charaps Ideen umgesetzt werden
Der lange Spiegel-Artikel enthält für Leser des Anti-Spiegel nichts wirklich Neues, bestenfalls interessante Details. Spiegel-Leser hören von all dem hingegen zum ersten Mal. Das ist keineswegs mein unbegründeter Vorwurf, sondern man kann das leicht überprüfen, indem man im Spiegel-Archiv nach dem Namen „Charap“ sucht. Obwohl Charap die wichtigen Papiere verfasst hat, wurden er und seine Arbeit vom Spiegel im Jahr 2023 bisher nicht ein einziges Mal erwähnt.
Nun jedoch holt der Spiegel das – mit „nur“ zehn Monaten Verspätung – nach, indem er den Satz von Charap „Eine Erfolg versprechende Strategie für die schwerwiegendste außenpolitische Krise seit mindestens einer Generation erfordert daher, dass die USA und ihre Verbündeten ihre Prioritäten verändern und ein Szenario für das Ende des Krieges entwickeln“ aufgreift und dazu schreibt:
„Der Satz war ein Tabubruch. Warum? Weil er mit dem Mantra bricht, dass allein in Kiew über die Zukunft des Landes entschieden werde. Intern räumen deutsche Diplomaten ein, dass diese Formel immer nur ein Spruch für die Öffentlichkeit gewesen sei. Aber der Satz minimiert die politischen Handlungsoptionen des Westens. Keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine, heißt das Dogma des Weißen Hauses. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beteuert bis heute, das Ziel sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne.“
Damit bestätigt der Spiegel all das, was ich seit Monaten schreibe: Das RAND-Papier und die Forderungen von Charap waren damals eine Kehrtwende in der öffentlichen Diskussion. Und der Spiegel geht noch weiter und bestätigt auch, dass die Phrasen der westlichen Politiker, nur Kiew würde entscheiden, ob und wann es mit Russland verhandelt, nichts weiter als „ein Spruch für die Öffentlichkeit gewesen sei“.
Das sage ich schon lange: Kiew hat nichts zu entscheiden und alle diesbezüglichen Erklärungen aus dem Westen waren nur Lippenbekenntnisse, die niemand je ernst gemeint hat. Aber dass die Ukraine nicht souverän ist und dass der Westen für sie die Entscheidungen trifft, wird von deutschen Medien als „russische Propaganda“ bezeichnet, auch wenn der Spiegel es hier selbst de facto bestätigt.
Aber es kommt noch besser, denn der Spiegel schreibt danach:
„An jenem Abend in der Residenz des Botschafters hingegen lobte der Kanzleramtschef ausdrücklich den Strategen Charap dafür, dass er Denkräume für einen Verhandlungsfrieden öffne – so jedenfalls erinnern sich mehrere Teilnehmer. Ein anderer berichtet sogar, Schmidt habe die Ideen Charaps euphorisch gelobt. Das wiederum wird in Schmidts Umfeld bestritten: Von Euphorie könne keine Rede sein.“
Ob Schmidt die Ideen von Charap „euphorisch gelobt“ oder einfach nur gelobt hat, ist vollkommen nebensächlich. Wenn der wichtigste Berater von Kanzler Scholz die Ideen für einen Verhandlungsfrieden lobt, dann zeigt das, dass Scholz mit seinen Äußerungen, Deutschland unterstütze die Ukraine solange wie nötig, die Öffentlichkeit belügt und in Wahrheit auch nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht. Das allerdings kann Scholz wahrscheinlich gar nicht laut sagen, denn damit würde er die Koalition gefährden, weil die Grünen den Krieg mit Russland um jeden Preis wollen.
Endlich gibt der Spiegel auch die nächste offensichtliche Tatsache zu:
„Klar ist, dass sich sowohl die USA als auch Deutschland in eine komplizierte Lage manövriert haben. Das Dogma, allein Kiew entscheide über Verhandlungen, ist auch eine kommunikative Falle: Der Glaubenssatz macht es für Berlin und Washington nahezu unmöglich, öffentlich über eine diplomatische Lösung zu sprechen, weil dies von Putin sofort als Zeichen westlicher Schwäche interpretiert würde.“
Mit letzterem liegt der Spiegel falsch, denn öffentlich über eine diplomatische Lösung zu sprechen, würde Putin nicht als Zeichen westlicher Schwäche interpretieren, sondern als die gute Nachricht, dass im Westen endlich ein wenig „gesunder Menschenverstand“, wie Putin es immer formuliert, Einzug gehalten hat. Wie schwach der Westen ist, weiß Putin auch so, denn die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die Deindustrialisierung Deutschlands und Europas als Folge der Sanktionen und die Isolation des Westens in der Ukraine-Frage, die sich unter anderem beim letzten G20-Gipfel gezeigt hat, sprechen eine deutliche Sprache.
Danach fährt der Spiegel fort:
„Der RAND-Stratege Charap glaubt, dass sich der Westen aus dieser Zwickmühle befreien muss. »Es ist sehr wohl möglich, dass wir gleichzeitig kämpfen und Verhandlungen führen«, sagt er. Dafür sei es aber notwendig, dass Washington wieder einen ernsthaften Gesprächskanal mit Moskau etabliere. In Washington heißt es, der Einzige, der noch ernsthaft mit den Russen rede, sei CIA-Direktor William Burns. Er war Mitte der Nullerjahre US-Botschafter in Moskau.“
Verhandlungen – aber worüber?
Das Problem des Westens ist ein ganz anderes, denn Russland war und ist bereit, zu verhandeln. Das Problem ist, dass die USA die schon praktisch fertige Friedenslösung, auf die sich Kiew und Moskau im März 2022 geeinigt haben, verhindert haben, weil sie noch glaubten, sie könnten Russland eine strategische Niederlage zufügen, wie es in Washington formuliert wurde und von den Falken rund um Biden immer noch formuliert wird.
Diese damals gefundene Friedenslösung, bei der die Ukraine faktisch nur auf den NATO-Beitritt verzichten musste, abzulehnen, war dumm, denn auch danach hat Russland weiter mit offenen Karten gespielt und erklärt, die Friedensbedingungen für Kiew und den Westen würden nur immer schlechter werden, je länger die Kämpfe andauern.
Russland wollte nie Gebiete der Ukraine zu Russland holen, aber die Fortsetzung der Kämpfe und vor allem die Repressionen in der Ukraine gegen jeden, der nicht explizit anti-russisch ist, haben Russland schließlich kaum eine andere Wahl gelassen, als im Herbst 2022 in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson Referenden über deren Vereinigung mit Russland durchzuführen. Nun sind diese Gebiete russisch, darüber wird Russland nicht mehr verhandeln.
Russlands minimale Forderungen sind eindeutig: Kiew muss die neuen Grenzen anerkennen, die Ukraine muss ein blockfreier und neutraler Staat bleiben, der keine ausländischen Truppen ins Land lässt und Kiew muss die Rechte der ethnischen Minderheiten anerkennen und schützen. Das mag man im Westen als Forderung nach einer Kapitulation Kiews ansehen, aber dass es soweit gekommen ist, hat sich der US-geführte Westen selbst zuzuschreiben, denn hätte er den erreichten Friedenplan vom März 2022 nicht verhindert, wäre es nie so weit gekommen.
Im Westen scheint man jedoch noch der Illusion anzuhängen, man könne den Konflikt einfach entlang der heutigen Kontaktlinie einfrieren, die Rede ist vom sogenannten „koreanischen Modell“. Aber darauf wird sich Russland, das eine endgültige Friedenslösung und keinen eingefrorenen Konflikt will, kaum einlassen.
Verhandlungen oder Untergang?
Die Frage, die noch immer offen ist, ist, wie sich der Westen am Ende entscheidet. Ist der bereit, auf die russischen Forderungen einzugehen, oder will er die Ukraine lieber endgültig opfern und zum Kampf bis zum letzten Ukrainer treiben? Das würde wahrscheinlich das Ende des ukrainischen Staates selbst bedeuten.
Derzeit ist nicht klar, wofür der Westen sich entscheiden wird. Die Gespräche hinter den Kulissen, über die in den Medien berichtet wird, zeigen zwar den Wunsch, die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden, aber anscheinend geht man im Westen noch immer von falschen Voraussetzungen aus.
Aber selbst wenn die Kämpfe in der Ukraine enden – egal, ob demnächst durch Verhandlungen oder später durch die Vernichtung des ukrainischen Staates – ist der Ost-West-Konflikt nicht gelöst. Auch, wenn es den radikalen Transatlantikern nicht gefällt, aber sie werden, wenn sie ein Ende des Konfliktes wollen, mit Russland über eine zukünftige Sicherheitsordnung sprechen müssen, die auch Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt und garantiert.
Da die USA aber derzeit in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken versuchen, anti-russische Stimmungen anzuheizen, sieht es nicht so aus, als wären die Transatlantiker an einer wirklichen Friedenslösung interessiert. Es sieht eher danach aus, als würden sie versuchen, weitere Konflikte mit Russland in Ländern wie Armenien, Georgien, Kirgistan oder Kasachstan zu schüren.
Das würde bedeuten, dass wir von einer wirklichen Friedenslösung weit entfernt sind und dass es für die USA sogar eine interessante Option sein könnte, die Ukraine als Staat zu vernichten. Dabei haben sie die Hoffnung, dass in den Gebieten der dann ehemaligen Ukraine eine so massive anti-russische Stimmung herrschen würde, dass Russland es in diesen Gebieten vielleicht sogar mit Widerstand in Form von vielen Terroranschlägen zu tun hätte. Das Kalkül der USA könnte es sein, Russland auf diese Weise von innen heraus zu schwächen.
Die Frage ist nur, ob diese Rechnung aufgeht, denn man sollte sich an das Beispiel Tschetschenien erinnern. Auch diese Region war vollkommen zerstört, aber die russische Politik in Tschetschenien hat dazu geführt, dass die Menschen dort schnell verstanden haben, wem sie die Tragödie zu verdanken hatten. Das Ergebnis ist, dass Tschetschenien heute so treu hinter der russischen Regierung steht, wie kaum eine andere Region des russischen Staates.
Kommentare werden geladen...