Gericht lehnt Fortsetzung des Impfstoffverfahrens gegen von der Leyen ab

Die Chefin der EU-Kommission wurde beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro der Korruption beschuldigt

Lüttich /Belgien/, 21. Januar./ Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit.

„Das Gericht in Lüttich hat die von Frédéric Baldan eingereichte Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen. Dieses Urteil gilt auch für alle Parteien, die sich der Anklage angeschlossen haben“, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Gerichts erging schriftlich, eine Sitzung fand nicht statt. Alle bisherigen Anhörungen in diesem Fall haben Dutzende von Aktivisten aus ganz Europa, die die Anklage unterstützen, zu Mahnwachen vor dem Gerichtsgebäude in Lüttich veranlasst.

Baldans Anwältin Diane Prota erklärte gegenüber der TASS, dass sich rund tausend Personen, die in der EU unter den Folgen der praktisch obligatorischen Impfung gelitten und Angehörige verloren haben, der Klage angeschlossen haben, ebenso wie die ungarische und die polnische Regierung sowie eine Reihe von öffentlichen und politischen Organisationen. Sie erklärte, die Kläger haben 15 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen, sie hat aber noch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie sie weiter vorgehen wird.

Von der Leyen wird vorgeworfen, Ende 2020 einen Vertrag über den Kauf eines Impfstoffs, dessen Tests noch nicht abgeschlossen waren, per SMS mit Albert Burla, dem CEO des US-Unternehmens Pfizer, ausgehandelt zu haben, ohne dass die EU-Länder dem zugestimmt hätten. Die Pressestelle der EU-Kommission hat sich geweigert, die Textnachrichten zu veröffentlichen und behauptet, von der Leyen habe sie „versehentlich gelöscht“. Burlas Anwälte, die auch im Prozess vertreten sind, äußern sich nicht zu den Gründen, die ihn daran hindern, die Korrespondenz zu veröffentlichen.

Trotz Anfragen von Medien und Parlamentariern sind auch die Rahmenbedingungen der Impfstoffverträge, wie die genauen Kosten, Lieferbedingungen und die Verteilung der Haftung für Nebenwirkungen, noch nicht veröffentlicht worden.

Die erste Anhörung in dem Verfahren fand am 17. Mai 2024 statt. Damals bestätigte das Gericht von Lüttich, dass der Fall in seine Zuständigkeit fällt. Die nächste Sitzung, die am 6. Dezember stattfinden sollte, wurde jedoch durch eine Demarche der EU-Staatsanwaltschaft gestört, die einen Gegenantrag zur Immunität von der Leyens an das Gericht richtete und die Rückgabe der Ermittlungen an die EU-Staatsanwaltschaft forderte. Frederic Baldan betonte seinerseits, dass die EU-Staatsanwaltschaft eine EU-Behörde sei, die der EU-Kommission unterstellt sei, und dass es bei ihren Handlungen einen „offensichtlichen Interessenkonflikt“ gebe. Am 7. Januar hörte sich das Gericht die Argumente der Staatsanwaltschaft an, woraufhin die Entscheidung getroffen wurde, die Klage abzuweisen.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Jedes andere Urteil war derzeit von den installierten Mafia-Strukturen in der EU nicht möglich. Wegen Trump hat man sich besonders beeilt. Es könnte demnächst ein scharfer Wind über den Atlantik den EU-Ganoven entgegen blasen.

  2. Unrechtsstaat par excellence. Ärzte, die sich dem Impfterror widersetzten und mutmaßlich falsche, jedoch die Gesundheit schützende Pässe ausstellten, sitzen im Gefängnis. Die Verbrecher kommen erst gar nicht auf die Anklagebank.

  3. Wollte mich eigentlich zur Causa Ursula von der Leyen/EU/EU-Staatsanwaltschaft nicht äußern, aber:
    nichts Neues im Westen

    und mich deucht

    dass es im Osten auch nicht besser aussieht; dies soll keine Relativierung meinerseits darstellen, sondern einfach nur ungeschminkt die Realitäten aufzeigen:
    die Arbeits/-Konsumsklaven haben die Fresse zu halten.

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