Propaganda

Wenn der Spiegel über eine „russische Gasblockade“ gegen Moldawien fabuliert

In Moldawien wurde erneut der Ausnahmezustand ausgerufen, was der Regierung im anstehenden Wahlkampf Sondervollmachten gegen Medien und Opposition gibt. Begründet wird das mit einer angeblichen "russischen Gasblockade", dabei ist es die Ukraine, die den Gasfluss ab 1. Januar blockiert.

Der Spiegel ist wirklich ein dreistes Propaganda-Organ. Dass die Ukraine zum 1. Januar den Transit von russischem Gas nach Europa einstellt, ist nun wirklich keine Neuigkeit, aber der Spiegel fabuliert nun von einer angeblichen „russischen Gasblockade“, obwohl es die Ukraine ist, die den Gasfluss blockiert. Aber das passt halt nicht ins gewollte Narrativ, also lügt der Spiegel eben wieder.

Fast noch schlimmer ist jedoch, dass der Spiegel auch alle Hintergründe der Geschichte verschweigt, über die er unter der Überschrift „Ärger um Transnistrien – Moldau verhängt Notstand wegen russischer Gasblockade“ berichtet. In der Einleitung zu dem Artikel lügt der Spiegel:

„Ab 1. Januar dreht Russland der Republik Moldau den Gashahn zu, die Regierung in Chișinău spricht von Erpressung. In dem Streit geht es auch um die Lage in Transnistrien.“

Kurz die Fakten

Es ist die Ukraine, die den bestehenden Transitvertrag für russisches Gas nach Europa nicht verlängern will, was schon seit Anfang 2024 bekannt ist. Es ist also die Ukraine, die die „Gasblockade“ verhängt, nicht Russland.

Aber das ist noch nicht alles, denn die USA haben im November Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt, über die europäische Abnehmer das russische Gas bisher bezahlt haben. Ab dem 20. Dezember ist das unmöglich, es sind also auch die USA, die eine „Gasblockade“ für russisches Gas über Europa verhängen, damit Europa das teurere Flüssiggas aus den USA kauft.

Übrigens ist Ungarn einer der wichtigsten Empfänger des russischen Gases und gerade erst hat der ungarische Außenminister auf das Problem hingewiesen, das die Biden-Regierung für ihre europäischen „Verbündeten“ geschaffen hat.

Moldawien hat dazu noch ein spezifisches Problem, denn die pro-europäische Regierung hatte mit Gazprom Ende 2021 einen Streit um nicht bezahlte Gasrechnungen im dreistelligen Millionenbereich. Gazprom wollte vor dem Abschluss eines neuen Liefervertrages die Bezahlung der offenen Rechnungen, aber Präsident Putin hat interveniert und Gazprom angewiesen, einen neuen Vertrag mit Moldawien abzuschließen und dem Land weiterhin Sonderkonditionen einzuräumen, wenn es seine Rechnungen ab sofort pünktlich bezahlt und die Schulden abstottert.

Das hat die moldawische Regierung jedoch nicht getan und war schon nach zwei Monaten zwei Mal Zahlungen schuldig geblieben, woraufhin Gazprom die Sonderkonditionen und die Gaslieferungen, wie im Vertrag festgeschrieben, beendete. Die moldawische Regierung sprach daraufhin von „russischer Erpressung“ und bettelte bei der EU um Geld, um das Gas ab sofort wesentlich teurer auf dem Gasmarkt der EU zu kaufen.

Da die Politik der pro-westlichen moldawischen Regierung im ohnehin armen Moldawien zu einer rasanten Verarmung geführt hat, galt in Moldawien wegen der heftigen Proteste gegen die Politik der Regierung seit Ende 2021 mit einigen Unterbrechungen der Ausnahmezustand, den die moldawische Regierung aber mit angeblichen Umsturzversuchen Russlands begründete. Während des Ausnahmezustandes hat die Regierung allerlei Sondervollmachten und sie hat sie genutzt, um Oppositionsparteien und kritische Medien zu verbieten.

Der Ausnahmezustand wurde erst im Dezember 2023 aufgehoben, wobei mitgeteilt wurde, es würden eine Reihe von Entscheidungen der Kommission für Notfallsituationen in Kraft bleiben. Dabei ging es unter anderem um Beschränkungen der Medien. Das Verbot der Ausstrahlung von zwölf oppositionellen Fernsehsendern, des russischen Fernsehens und des Zugangs zu Dutzenden von Nachrichtenportalen wurde beibehalten.

Trotz der massiven Zensur und der gleichgeschalteten Berichterstattung der verbliebenen Medien hat die moldawische Präsidentin Sandu bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024 nur mit Tricks und Wahlmanipulation knapp gewinnen können.

2025 stehen in Moldawien Parlamentswahlen an, weshalb der Verdacht nahe liegt, dass die pro-westliche Regierung den erneuten Ausnahmezustand nicht wegen der seit einem Jahr angekündigten Einstellungen der Gaslieferungen über die Ukraine ausgerufen hat, sondern mit Blick auf die voraussichtlich im Sommer 2025 anstehenden Parlamentswahlen, um unter den Regeln des Ausnahmezustandes noch härter gegen die Opposition vorgehen und so einen Wahlsieg erreichen zu können.

Was der Spiegel berichtet

Von all dem erfährt der Spiegel-Leser natürlich nichts. Stattdessen beginnt der Spiegel seinen Artikel wie folgt:

„Ab dem 16. Dezember soll der nationale Notstand für 60 Tage verhängt werden, da die russischen Gaslieferungen voraussichtlich ab dem 1. Januar unterbrochen werden. (…) Es sei Aufgabe des Parlaments, den Ausnahmezustand zu billigen, sagte Ministerpräsident Dorin Recean, damit »dieser Winter der letzte in der Geschichte des Landes sein muss, in dem wir mit Energie erpresst werden können«. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell zu reagieren und die Energieexporte zu drosseln. Die »Erpressung mit Gas« durch Moskau müsse beendet werden.“

Danach stellt der Spiegel die moldawische Regierung als Wohltäter hin und schreibt:

„Seit 2022 haben Transnistrien und die Zentralregierung vereinbart, dass das gesamte russische Gas, das die Republik Moldau erhält, nach Transnistrien fließt.“

So, wie der Spiegel es formuliert, klingt es richtig nett. Dass Moldawien seit 2022 kein russisches Gas mehr bekommt, weil es seine Rechnungen nicht bezahlt hat, vergisst der Spiegel zu erwähnen.

Ein Leser, der beim Lesen auch mitdenkt, müsste sich nun fragen, warum Moldawien überhaupt den Ausnahmezustand wegen der „russischen Gasblockade“ ausruft, wenn es doch sowieso seit 2022 kein russisches Gas mehr bekommt, sondern das Gas nach Transnistrien geht.

Aber darauf hat der Spiegel eine Antwort, denn er schreibt:

„In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Region von entscheidender Bedeutung ist und auch den Großteil der Energie für die von der Regierung kontrollierten Gebiete der Republik Moldau liefert. (…) Moskau unterstützt die Wirtschaft Transnistriens, indem es Gas liefert. Dieses Gas kann aber eben auch als Druckmittel benutzt werden.“

Moskau unterstützt mit den Gaslieferungen nicht nur Transnistrien, sondern auch die Wirtschaft von Moldawien, denn das Gaskraftwerk liefert Strom und Heizung auch nach Moldawien. Und das, obwohl Moldawien seine Rechnungen an Gazprom seit vielen Jahren nicht bezahlt hat.

Aber das muss der Spiegel-Leser ja nicht wissen.

Das beliebte Propaganda-Mittel

Es ist ein beliebtes und erprobtes Mittel der westlichen Propaganda, die zum Verständnis wichtigen Informationen entweder komplett zu verschweigen, oder sie erst am Ende eines Artikels verklausuliert zu erwähnen. Daher schreibt der Spiegel erst ganz am Ende des Artikels:

„Eine alternative Route nach Transnistrien könnte laut der Republik Moldau darin bestehen, russisches Gas über die TurkStream-Pipeline in die Türkei und dann durch Bulgarien und Rumänien zu leiten. Die Lieferungen könnten jedoch in Frage gestellt werden, da Gazprom die Fortsetzung der Lieferungen über alternative Routen mit der Forderung verknüpft hat, dass die Republik Moldau erst ihre Schulden begleichen muss. Diese belaufen sich nach russischen Berechnungen auf 709 Millionen US-Dollar.“

Dass die Probleme Moldawiens damit angefangen haben, dass die pro-westliche Regierung seit vielen Jahren ihre Gasrechnungen bei Gazprom nicht bezahlt, erwähnt der Spiegel nicht. Stattdessen verschleiert die Spiegel dieses zum Verständnis nicht ganz unwichtige Detail, indem er es erst beim Thema TurkStream erwähnt.

Kein Wunder: Wenn der Spiegel, wie es zum Verständnis nötig gewesen wäre, seinen Artikel damit begonnen hätte, dass Moldawien Russland schon seit vielen Jahren hunderte Millionen Dollar schuldet und daher schon lange kein Gas aus Russland mehr bekommt, hätte die Überschrift über die „russische Gasblockade“ sogar für Spiegel-Leser ein wenig seltsam geklungen.

Und dass Russland trotzdem so nett ist, zumindest das auch für Moldawien wichtige Gaskraftwerk in Transnistrien zu beliefern, ohne das es in Moldawien nicht einmal Heizung gäbe, verschweigt der Spiegel ebenfalls.

Auch, dass es in Wahrheit die Ukraine mit ihrer Beendigung des Gastransits und die USA mit ihren Sanktionen gegen die Gazprombank sind, die die europäische Gasversorgung in den nächsten Monaten vor ernste Probleme stellen dürften, erwähnt der Spiegel nicht explizit.

Schließlich gilt beim Spiegel, wie auch bei allen anderen westlichen Medien, das einfache Motto: Egal, was der Westen verbockt – Russland ist Schuld!


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. Heute Morgen haben die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine für den ATACMS-Angriff auf Taganrog am 11. Dezember eingeleitet. Auf Selenskyjs Aufrufe wird es im Westen keine Reaktion geben. Auch einen Angriff auf Hazel werde es noch nicht geben, behauptet der Beobachter Pravda.Ru Lyubov Stepushova.
    Die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben sich an der Ukraine für den ATACMS-Angriff auf Taganrog gerächt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei handelte es sich nicht um die neuesten „Hazel“, wie erwartet, sondern um Hyperschallraketen der Typen „Caliber“, „Dagger“, X-101 von Trägerflugzeugen und Schiffen der Schwarzmeerflotte sowie „Iskander“. Die Gesamtzahl der auf feindliche Ziele abgefeuerten Raketen beträgt etwa 120, wie der Überwachungskanal Lpr 1 angibt.

    Zuvor hatte es am selben Tag einen Angriff mit etwa 150 Geranien und anderen Drohnen gegeben. Derzeit ist bekannt, dass das Ziel des Angriffs ukrainische Umspannwerke, Gasinfrastruktur und Militäranlagen waren.

    Die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, schrieb in einem sozialen Netzwerk, Russland habe nicht nur den Energiesektor mit Raketen angegriffen, sondern auch Verkehrsnetze und wichtige Einrichtungen im ganzen Land.

    Quellen auf der Telegram-Plattform zufolge gab es Ankünfte im Wärmekraftwerk Burshtyn in der Region Iwano-Frankiwsk, auf dem Flugplatz und in Gasspeichern in der Nähe der Stadt Stryi in der Region Lwiw sowie in Anlagen in den Regionen Ternopil, Chmelnyzkyj, Winnyzja und Tscherkassy. Laut Angaben des Panzerwerks in Charkow. Ankünfte gab es in Odessa und Kiew, wo am Morgen ein Stromausfall registriert wurde.

    Etwa die Hälfte der 3,5 Millionen Verbraucher des Energieunternehmens Yasno war am Freitagmorgen, dem 13. Dezember, ohne Strom, sagte der Generaldirektor des Unternehmens. Ukrenergo stellte fest, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung der Ukraine heute ohne Strom und damit ohne Internet und Wasser sein wird.

    Wladimir Selenskyj forderte im Telegramm eine „kraftvolle und massive“ Reaktion der Welt und die Lieferung von Luftabwehrsystemen. Das nennt man: Umschläge für die Toten. Was die Reaktion angeht, herrscht in der Nato Panik. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Paris mit US-Präsident Donald Trump gesprochen und ist nach Polen gereist, um über die Frage der „Einführung eines Friedenstruppenkontingents“ zu beraten. Doch in Polen weigert man sich, die Armee „auch nach Kriegsende“ einzusetzen.

    Niemand will sich die Mühe machen, den Wählern zu erklären, dass sie nicht unter die Verteilung von „Hazel“ fallen wollen und dass es keine Waffen und Munition gibt. Der Westen hat seine Wirtschaft nicht über die Kriegsschienen verlagert. Die Panik wächst, weil Trumps Weigerung, die Ukraine zu beliefern, unter dem Vorwand erfolgt, dass Europa sich nicht gegen Russland verteidigen und die NATO nicht ausreichend finanzieren will.

    Ich würde gerne eine Antwort speziell für die Vereinigten Staaten und speziell für Hazel erhalten, aber vielleicht hat der Kreml beschlossen, vorerst Abstand zu nehmen, da Trump Langstreckenangriffe auf das Territorium der Russischen Föderation kritisiert. Erinnern Sie sich daran, dass Trump in einem Interview mit The Time sagte:

    „Ich bin entschieden dagegen, Raketen Hunderte von Kilometern tief in Russland abzufeuern. Warum tun wir das? Wir heizen diesen Krieg nur an und machen ihn schlimmer. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen.“

  2. Die Lügenpresse kommt aus dieser M8medien Situation nicht mehr heraus.
    Kluge Propaganda enthält nicht mehr als 10% Lügen, diese werden dann aber auch gut gesetzt.
    So machte es die BBC im zweiten Weltkrieg!
    Übrigens kann man heute noch alte Leute fragen, ob sie diese Sender einst gehört haben und ob die etwas vom „Judenmord“ gebracht haben.

  3. Vielleicht könnten die Damen und Herren Baerbock und Habeck dem Spiegel und den Moldawiern erklären, dass der Verzicht auf russisches Gas erstens ein essentieller Baustein im Krieg gegen den Klimawandel ist und zweitens im Krieg gegen Russland? Dass also der Verzicht auf russisches Gas Alternativlos ist und eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen einen Verrat an unseren Kindern, unserer Zukunft etc etc etc. Vielleicht können die Herrschaften außerdem ARD, ZDF und Deutsche Welle überzeugen, ihre grünen Weisheiten auch den Moldawiern in deren Landessprache zur Verfügung zu stellen, und dem Spiegel auf Deutsch?

  4. Warum berichtet eigentlich kein deutsches alternatives Magazin um das immer krasser werdende „Drohnen“-Phänomen was nach USA, GB auch Deutschland erreicht hat?
    Das englischsprachige Youtube ist voll davon, stündlich wird aktualisiert, die Situation wird immer seltsamer und nur in Deutschland wirds verschnarcht?
    Von Russland und China hab ich auch noch nichts offizielles gehört obwohl es dort immer mehr Sichtungen gibt!
    WTF ?!

    1. Wenn man bedenkt, was für eine hysterische Reaktion ein paar Ballons vor einiger Zeit ausgelöst haben und diese mit den gegenwärtigen Reaktionen vergleicht, kommt einem schon einiges sonderbar vor.

      Für mich stellt sich die Frage: Ist das echt? Ich hab mich noch nicht näher mit dem Thema befasst, doch sollten doch im heutigen Smartphone-Zeitalter tausende Videos zu sehen sein. Auch sollte es möglich sein, so ein Ding vom Himmel zu holen und näher zu untersuchen. Sehr dubios, daß das noch nicht geschehen ist und wie die offiziellen Stellen sich hierbei verhalten.

      Alles was von den Amis kommt mit Lügen vergiftet. Die lügen immer. Nichts ist denen zu grotesk, wie man an deren UFO-Lügenmärchen gut sehen kann.

      1. Gerade im Krieg gilt :
        GLAUBE DIE HÄLFTE; DEN REST ZWEIFLE AN.
        .
        übrigens war das die Devise in der DDR wenn die Aktuelle Kamera ( Nachrichten Sendung ) lief, oder Karl Eduard seine Reden hielt ( Schwarze Kanal )
        UND
        Bei jedem Polituntericht !! 😁

        1. Blöd nur das alles zu grob 80 % stimmte – nur das hat halt keine Sau interessiert, weil: Reichtum legeitimiert sich selbst, es völlig irrelevat, woher er kommt und auf der Seite der Plünderer lebt es sich halt besser, als auf der der Geplünderten …

  5. Der Spiegel und andere Propaganda-Instrumente verbreiten systematisch Lügen (Neudeutsch: Fake News).

    Damit bereiten sie Kriegen medial den Boden bzw. flankieren sie. Das ist sogar nach deutschem Recht strafbar.

    Sollte ein mutiger Richter es wagen, dagegen juristisch vorzugehen, würde die Lügenpresse im Chor titeln:
    „ANGRIFF GEGEN DIE PRESSEFREIHEIT!“.

    Fotos des Richters würden veröffentlicht und eine Treibjagd auf ihn eröffnet.

    Gegen den Richter würde ein Verfahren wegen irgend etwas eröffnet. Bei einer Hausdurchsuchung würde ihm die Tür eingetreten. Er müsste um seine berufliche und finanzielle Existenz zittern. Andere potentielle Richter wären abgeschreckt.

    So etwas Ähnliches ist im Zusammenhang mit den kriminellen Corona-Maßnahmen geschehen. Der Name des Richters lautet: Christian Dettmar.

    So sieht im Westen Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Demokratie aus!

    Pressefreiheit: die Freiheit des großen Geldes Lügen zur Wahrheit zu erklären.

    Gewaltenteilung: die Arbeitsteilung der Justiz im Kampf gegen Gerechtigkeit.

    Demokratie: die Diktatur Kapitalismus.

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