EU-Botschafter einigen sich auf Entscheidung über Zugangsverbot zu drei russischen Medien in der EU

Es handelt sich um die Zeitungen Rossijskaja Gaseta, Iswestija, die Nachrichtenagentur RIA Novosti und das tschechische Portal Voice of Europe

„Die EU-Botschafter haben eine politische Einigung erzielt, um den Zugang zu russischen Medien – zwei Zeitungen und eine Nachrichtenagentur sowie das Portal Voice of Europe – zu verbieten“, sagte der Diplomat. Die Maßnahme muss nun von den EU-Außenministern genehmigt werden.

Die Namen dieser Medien wurden zuvor von Quellen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten genannt. Die Maßnahme soll als Teil des 14. Sanktionspakets gegen Russland in Kraft treten. Dieses Paket ist noch nicht verabschiedet. Die Europäische Kommission besteht darauf, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni ein Verbot für diese Medien oder für den Zugang zu ihren Ressourcen für Europäer zu erlassen. In diesem Zusammenhang verweisen mehrere Quellen auf die Wahrscheinlichkeit, dass diese Maßnahme unabhängig und vor dem 14er-Paket erlassen wird.

Die Beschränkung des Zugangs der EU-Bürger zu russischen Informationsquellen ist Teil der Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung „pro-russischer Ansichten“ im Vorfeld der Wahlen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. Um nochmal das Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1 zu zitieren:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

    1. Ja, das Grundgesetz war wirklich einmal sehr gut ausformuliert.
      Bedauerlicherweise wurde es im Laufe der Jahre sehr oft geändert und mittlerweile
      hält man es wohl gar nicht mehr nötig sich daran zu halten.
      Jeder macht was er will und keiner was er soll(te).

      1. @Evamaria Es sind hauptsächlich Wessis, die diesem von den Besatzern installierten Grundgesetz zujubeln. Auch Sklaven in Ketten waren ihren Besitzern dankbar für ein paar zugeworfene Brotkrumen. Ein Grundgesetz war niemals eine vom Volk frei gewählte Verfassung und wird es auch durch ständige Lügen nicht! Diese BRD wird von Besatzerknechten und Amihuren fremdbestimmt. Die US-Mörderbande braucht die BRD nicht mehr als Aushängeschild für einen angeblich ‚Goldenen Westen‘ und zerstört in kurzer Zeit den bisherigen Wohlstand. Leider schläft die Mehrheit der Bewohner der BRD und träumt von den vergangenen Zeiten. Dabei reicht es, die Augen zu öffnen und sich abseits der Systemmedien zu informieren.
        Diese BRD wird niemals meine Heimat und dort will ich nicht mal beerdigt sein.

    2. Kann es sein, daß Sie die letzte GG-Änderung nicht mitbekommen haben?
      Es heißt jetzt aktualisiert:

      Jeder*in (sic!) hatte (sic!) das Recht, seine/ihre (sic!) Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wurden (sic!) bisher gewährleistet. Ab jetzt findet eine Zensur statt.
      Satire Ende.

    1. Dann warten wir mal ab, bis „Feindsender“ zur Kenntnis nehmen, strafrechtlich belangbar sein wird. Hatten wir auch schon, wird dann anders sprachlich verpackt werden…..Orwell lässt grüssen, was das wording angeht…

  2. „Europawahlen“ dazu braucht man nicht aus der Tür gehen, denn das „EU-Parlament“ sitzt da umsonst, schmarotzt sich so durch das Dasein und hat nichts zu sagen.
    Zu den russischen Medien: Es wird Zeit, daß Rußland auch einen Satelliten gezielt über Euröpchen anbringt und und damit den Zugang zum russischen Fernsehen ermöglicht. Auf das Internet und seine Zugangsmöglichkeitten zu echter Information wird man sich bald nicht mehr verlassen können, denn die von niemandem gewählte eu-Kommission wird uns den Zugang sehr erschweren.

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