US-Kongress billigt Verbot der Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland

Der Senat hat den Gesetzentwurf einstimmig unterstützt

Der US-Senat hat am Dienstag einstimmig einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland verbietet. Die Sitzung wurde auf der Website des Oberhauses der Legislative übertragen.

Zuvor war die Initiative vom Repräsentantenhaus des Kongresses gebilligt worden. Nun muss das Gesetz noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Das Weiße Haus erklärte, es unterstütze den Gesetzentwurf.

Die Initiative sieht ein Verbot der Einfuhr von russischem Uran in die USA 90 Tage nach ihrem Inkrafttreten vor, wobei vorübergehende Ausnahmen bis Januar 2028 gelten sollen. Die Initiative ermöglicht es dem US-Energieministerium, in Abstimmung mit dem Außen- und dem Finanzminister Genehmigungen für die Einfuhr von russischem Uran in der nach geltendem US-Recht zulässigen Menge zu erteilen. Das Dokument verpflichtet das US-Energieministerium außerdem, nach Optionen für die Ersetzung von Uranlieferungen aus Russland zu suchen und diese dem Kongress mitzuteilen.

Am 29. April berichtete Bloomberg, dass die Regierung Biden erwägt, ein Einfuhrverbot für angereichertes Uran aus Russland zu verhängen. Die Aufmerksamkeit der US-Regierung für dieses Thema war darauf zurückzuführen, dass die Arbeit des Kongresses an dieser Initiative zu diesem Zeitpunkt „ins Stocken geraten“ war.

Die USA haben in den letzten Jahren versucht, russisches niedrigangereichertes Uran für den Betrieb ihrer modularen Kernreaktoren zu ersetzen. Seit Beginn der Militäroperation sucht die US-Regierung händeringend nach Möglichkeiten, einen Teil ihrer Uranvorräte für die künftige Beladung neuer Reaktoren zu nutzen. Die Idee, kleine Reaktoren der nächsten Generation zu entwickeln und einzusetzen, ist in den USA besonders weit verbreitet. Die Entwickler in den USA befürchten jedoch, dass sie keine Aufträge für ihre Reaktoren erhalten können, wenn nicht ausreichend angereichertes Uran geliefert wird. Energieministerin Jennifer Granholm sagte, die USA sollten Russland kein Geld mehr für Uran oder andere Arten von Brennstoff schicken. Sie sagte, Washington arbeite daran, die Uranimporte aus Russland zu verringern, indem es seine Kapazitäten erhöhe.

Im Februar meldete das US-Handelsministerium, dass Russland Uran im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Dollar in die USA verkauft hat – ein Rekordwert seit 2009. Russland ist nach wie vor das Land, das am meisten Umsatz mit dem Export von angereichertem Uran in die USA macht.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.