Moldawische Regierung ignoriert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Moldawien ist einer der Anwärter für eine EU-Mitgliedschaft und wird seit dem Wahlsieg der pro-westlichen Präsidentin Sandu im Jahr 2020, die sofort einen einen radikal pro-westlichen und anti-russischen Kurs eingeschlagen hat, was dem Land eine massive Wirtschaftskrise beschert hat, von der EU unterstützt.
Der unbequeme Generalstaatsanwalt wird gefeuert
Im Oktober 2021 hat die neue Regierung von Präsidentin Sandu den Generalstaatsanwalt des Landes Stojanoglo im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt. Gegen ihn wurde aufgrund eines zehn Jahre alten Medienberichtes Anklage wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und anderer Delikte erhoben. Das geschah interessanterweise unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf dem er erklärte, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die damalige Bildungsministerin und heutige Präsidentin Sandu.
Die Regierungspartei hat dann extra Gesetze geändert, um die Immunität des Generalstaatsanwalts aufzuheben, wogegen Stojanoglo beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt hat.
Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu eingesetzt hat, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder wenig überraschend nicht weiterverfolgt.
Die Regierung Sandu hat bei der Gelegenheit auch eine „Justizreform“ angestoßen, um weitere Richter und Staatsanwälte auszutauschen. Diese „Reform“ sorgte ein Jahr für einen Skandal, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können.
Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten. Aber dass die moldawische Regierung die unabhängige Justiz so offen abschafft und das noch nicht einmal ernsthaft bestritten hat, als es aufgeflogen ist, hat in der EU, die doch angeblich so sehr um eine unabhängige Justiz kämpft, wenn es zum Beispiel um Polen oder Ungarn geht, nicht gestört.
Verfolgung der Opposition
Stojanoglo wandte sich wegen der Umstände seiner Entlassung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der vor einigen Tagen entschieden hat, dass Stojanoglo aufgrund von Unregelmäßigkeiten entlassen und seines Rechts auf ein faires Verfahren beraubt worden war. Stojanoglo betrachtet seinen Fall als politisch und wirft Sandus und ihrer Regierungspartei vor, die Justiz vollständig unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Er sagte auch, dass die Präsidentin seinerzeit von ihm verlangt habe, Strafverfahren gegen Oppositionsführer einzuleiten, unter anderem gegen den ehemaligen moldawischen Präsidenten und Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Igor Dodon.
Gegen Dodon wurden nach der Entlassung von Generalstaatsanwalt Stojanoglo tatsächlich Strafverfahren eingeleitet. Er wurde zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Auch gegen andere Oppositionsführer geht die moldawische Justiz vor, so wurde beispielsweise eine wichtige Oppositionspartei verboten. Sie hatte die Proteste organisiert, bei denen zehntausende gegen Verarmung des Landes protestiert hatten, woraufhin Sandu der Partei vorwarf, für Russland zu arbeiten und ein Verbotsverfahren in Gang setzte.
Sandu hat in einem Interview alle Schuld von sich gewiesen und gesagt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffe nicht ihre Entscheidung, sondern ein geändertes Gesetz, was nicht in ihrer Verantwortung läge. Außerdem beschuldigte sie Stojanoglo erneut der Korruption und behauptete, Moldawien hätte noch viel mehr Geld verloren, wenn er im Amt geblieben wäre. Mit dem Abfluss der Milliarde will sie nichts zu tun gehabt haben.
Darauf reagierte der ehemalige Präsident Dodon auf Telegram wie folgt:
„Maia Sandu meint zynisch, dass Moldawien mehr verloren hätte, wenn Alexandr Stojanoglo im Amt des Generalstaatsanwalts geblieben wäre. Warum glauben Sie das? Vielleicht, weil Stojanoglo an diejenigen herangekommen wäre, die die Milliarde gestohlen haben, worin Sie verwickelt sind? Maia Sandu war in den Diebstahl der Milliarde verwickelt, zumindest war sie damals Mitglied der Regierung und hat dafür gestimmt. Maia Sandu hat auch für die Flughafenkonzession gestimmt. Und glauben Sie, dass Moldawien mehr verloren hätte, wenn Stojanoglo diese Fälle weiterverfolgt hätte? Das glaube ich nicht.
Sandu brauchte immer einen Staatsanwalt, den sie in der Tasche hat, mit dessen Hilfe sie ihre politischen Gegner verhaften kann, so wie sie es mit mir getan hat, und wie sie anderen mit den Schlüsseln zum Gefängnis Angst machen konnte. Deshalb hat sie Stojanoglo illegal abgesetzt und dann gehorsame Staatsanwälte ernannt.“
Außerdem wandte sich Dodon auch an die Regierungen des Westens, die Sandu unterstützen:
„Sehr geehrte Partner und Botschafter, wo sind Sie? Wie oft muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Moldawien noch verurteilen, bevor Sie endlich aufwachen? Oder sind Sie nur hier, um die Zahl der Empfänge zu zählen und sie nach Brüssel und in andere Hauptstädte zu melden?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Ihr Gericht, verurteilt Moldawien, während Ihre Beamten sagen, dass in Moldawien alles hervorragend ist. Meine Herren Botschafter, mit Ihrem Schweigen erschaffen Sie Monster. Maia Sandu ist ein Monster, das Sie geschaffen haben, das nur auf Sie hört, und Sie ermutigen es.“
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
28 Antworten
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Frau Sandu hat u.a. in der Harvard University studiert und ist somit bestens in Wertewestliche
Gepflogenheiten instruiert worden. Ob sie weiterhin bei Klaus Schwab in die Lehre gegangen ist,
weiß ich nicht. Aber es ist zu vermuten. Sie züchten sich eben ihre „Monster“ höchstselbst.
Jeder der das Spiel nicht mitzuspielen bereit ist, wird aussortiert und kann froh sein, es nicht
mit dem Leben zu bezahlen.
In der Nacht zu Freitag ist ein Mordanschlag auf Oleg Zarjow, der sich zur Zeit in einem Sanatorium
auf der Krim aufhält, unternommen worden. Er liegt auf der Intensivstation und befindet sich
weiterhin in Lebensgefahr. So ergeht es Menschen, die nicht mit den strategischen Plänen des
Wertewestens einverstanden sind.
Sandu war bei Schwab. Und ausserdem bei Soros.
Regeln sind in der westlichen Welt nur da, um umgesetzt zu werden, falls ein Gegner sie bricht.
Sandu entlässt widerrechtlich einen Präsidenten und wird vom EuGH verurteilt? Kein Problem, war doch ein Nazi…
Der EuGH urteilt gegen eine Regelung von Orban? Sofort EU-Gelder an Ungarn einfrieren und eine Farbrevolution vorbereiten!
Deutschland hat ein Rechtssystem, das so korrupt ist, dass es wegen der Weisungsgebundenheit nichtmals EU-Haftbefehle ausstellen darf? Kein Thema, das ist eine Vorzeigedemokratie!
Die PiS-Justizreformen in Polen würden möglicherweise der reGIERung etwas mehr Kontrolle geben, aber bei weitem nicht so weit gehen wie die deutsche Korruption? Sofort absetzen und Diktator Tusk wieder einsetzen!
USA hält Besatzungstruppen in Europa? Super, dafür bezahlen wir sie gerne auch noch.
Russland hat Friedenstruppen in Transnistrien? Übelste Kriegstreiber, Putin ist schlimmer als Hitler!
USA überfällt grundlos Afghanistan? Überhaupt kein Thema.
USA überfällt grundlos Irak? Überhaupt kein Thema.
USA überfällt grundlos Syrien? Überhaupt kein Thema.
USA überfällt grundlos Libyen? Überhaupt kein Thema.
Russland schickt mit gutem Grund Militär in Gebiete, die die Ukraine beansprucht? Sofort alle Russen vernichten!
Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel wie verkommen und verrottet der gesamte Westen ist. Wenn man das liest, wird einem wieder einmal mehr klar, wie das Ganze demnächst unausweichlich und unvermeidbar in der Katastrophe enden wird.
Der Westen hat nicht nur immer nicht verstanden, wie sich die Welt seit 1,5 Jahren verändert. Er arbeitet auch immer mehr mit roher Gewalt am Erhalt des Status Quo.
Egal wo man hinschaut, immer mehr Eskalation. Der Westen hat kein Interesse zu deeskalieren, sondern immer weiter Benzin ins Feuer zu gießen.
Warum? Ganz einfach: weil das GESAMTE WESTLICHE Finanzsystem komplett hinüber und vollständig ausgehöhlt ist. Der einzige Ausweg ist ein ganz großer Krieg in dem der Westen gegen den Rest der Welt Krieg führt mit dem Ziel, den great reset auf den Weg zu bringen.
Ob sich da allerdings der insektenfressende Leguan K.Schwab am Ende nicht evtl. doch verrechnet hat? Vielleicht sollte dem mal jemand erzählen, dass die Weltwirtschaft sich immer weniger um den Westen drehen wird.
Bitte immer bedenken, dass „der Westen“ nur ein Synonym für Kapitalismus ist. Die führenden kapitalistischen Länder sind nuneinmal im „Westen“ mit den USA an der Spitze. Wäre die Plattentektonik anders verlaufen, würden wir heute vielleicht über eine andere Himmelsrichtung reden.
In diesem Zusammenhang frage ich mich auch (immer wieder), was Russland und China für eine Vision für die Zeit nach der Vorherrschaft der USA haben. Sie reden ja seit Jahren davon, die multipolare Ordung auf der UN-Charta aufzubauen.
Diese arme Charta ist in den vergangenen Jahrzehnten derart oft widerlich und übel mit Füßen getreten worden und die UN hat sich immer wieder als ein schmieriger korrupter Ami-Arschkriecher-Verein gezeigt, dass ich ganz stark bezweifle, ob die UN in ihrer aktuellen Form überhaupt noch dauerhaft eine Behörde ist, auf die später mal Russland und China bauen können.
Die UN gehört genauso abgeschafft wie die EU und die Nato. Für eine neue Weltordnung sollte die UN und am aller dringendsten deren Sitz in USA abgeschafft werden.
Das wäre in etwa so, wie wenn eines Tages Russland den letzten ukrainischen Soldaten besiegt hat, aber dort eine Regierung installiert, die von London und Washington aus kontrolliert wird.
Sie haben die WHO und den Europäischen Gerichtshof vergessen zu erwähnen.
Meiner Meinung nach, bekommt die Welt erst Ruhe wenn diese ganzen Konstrukte
aufgelöst werden und ein für alle mal der Vergangenheit angehören.
Mich selbst wundert es ebenfalls, daß man immer noch glaubt die UN wäre ein seriöser,
ernst zu nehmender Verein.
Kaum sagt der Generalsekretär, ganz vorsichtig irgendwas in Richtung Tatsachen, schon
erfolgt ein hysterischer Aufschrei. Na ja, wenn er weiter so frech ist, hat er halt einen Unfall
oder wird anderweitg beseitigt.
Schon die Germanen mussten die Erfahrung machen, dass das römische Reich zwar untergegangen war aber Rom in Form des Vatikans bis 1870 weiterregierte.
Ähnliches dürfte mit den USA und den Globalisten geschehen.
Die BRICS Vereinigung wird generell völlig überschätzt.
China macht was es will, Putin und Lawrov suchen händeringend nach Verbündete,
Xi und Modi sind sich spinnefeind und führen Kriwg gegeneinander, das failed South Ahrica erfreut sich über eine garantierte Abnahme ihrer Bodenschätze seitens China und Brasilien ist ein lavierender Opportunist. Wie sich die Saudies verhalten werden kann man schlecht abschätzen und welche Rolle Äthiopien und Ägypten ausfüllen sollen, darüber scheiden sich die Geister.
Die multipolare Welt ist der Beginn der Weltrevolution, von der Marx noch ausgegangen ist. Damit bekommen alle Länder, vor allem die afrikanischen, die Möglichkeit, ihre sozialistische Entwicklung, die sie nach 1990 abbrechen mussten, wieder aufzunehmen.
Die UNO-Charta ist als Basis gar nicht schlecht, und auf eine andere wird man sich so leicht nicht einigen können.
Vetomächte im Sicherheitsrat sollen auch Indien, sowie Afrika, Lateinamerika und ASEAN über geeignete Repräsentanten, werden. Auch die Verlegung des UNO-Sitzes ist in Diskussion, sowie eine Bereinigung der UNO-Nebenorganisationen.
Eine UNO-Charta, an der sich der Westen nicht hält, da er sie „regelbasiert“ überspielt, durch gar keine zu ersetzen, sehen Rußland, China und die „Neuen“ als keine gute Idee an. Ganz im Gegenteil. Die BRICS-Systeme sollen als Alternative zu Euro-Dollar, SWIFT, IWF, Weltbank allen zur Verfügung stehen, die sie nutzen wollen.
Ansonsten ist jedes Land für seine eigenen Visionen zuständig. Nordkorea ein kommunistisches Königreich, der Iran eine Islamische Republik, und Deutschland soll gerne das Klima retten, Cancel Culture und 70 Geschlechter haben, wenn das hier der Religion entspricht und darauf verzichtet wird, damit die Außenwelt zu belästigen.
Das ist richtig. Die Grundidee bei der UNO Gründung war ja mal sehr gut. Oberste Priorität ist meines Erachtens die UNO aus den Fängen des Wertewestens zu befreien und den Hauptsitz in eine der BRICS Staaten zu verlegen.
Was Deutschland angeht, sollten die sich vorrangig erst mal um ihr eigenes Land kümmern. Aber über kurz oder lang, werden die sowieso keine wichtige Rolle mehr in der neuen „Multipolaren“ Weltordnung
spielen.
Nachfolger hin oder her, wann krazt dieser Kotzbrocken Soros endlich ab!
Herrlich! Endlich mal jemand der’s auf den Punkt bringt. Die Welt ist 2016 schon ein besserer Ort geworden als Brezinski den Löffel abgegeben hat. Jetzt fehlt nur noch der Ungar der in seinem Heimatland Hausverbot hat.
Die kratzen nicht ab und werden so alt, weil sie nicht sterben können. Der Tod ist etwas fremdes, dunkles und wer weiß schon, was uns auf der anderen Seite erwartet. Mit so vielen Verbrechen auf der Seele, kann man nicht in Frieden sterben.
In diesem Fall ist es die Maia Sandu in Moldawien, die die Interessen der USA vertritt, indem sie den Generalstaatsanwalt unter fadenscheinigen Vorwürfen feuerte und die entscheidenden Stellen für die Macht im Lande durch kriminelle Personen besetzte. Denn korrupt sein, ist nun mal kriminell.
Wenn man sich mal in Europa, sprich EU und angedockte Länder anschaut, dann wird man feststellen, daß ganz offensichtlich in vielen Ländern Machtfunktionen durch Frauen besetzt worden sind, die nicht anders als die vorher dort herrschenden Männer die Interessen der eigenen Länder in die Mülltonne werfen und die Interessen der US-Klientel rigoros mit lächelndem Gesicht oder mitfühlender Miene durchsetzen. Neben ein paar älteren und z.T. auch häßlichen „Damen“ hat man sehr viel Wert darauf gelegt, daß diese Vollstreckerinnen der US-Interessen ganz ansehnlich bis hübsch sind. Das „Böse“ ganz hübsch verpackt. Ich will sie hier nicht alle aufzählen. Kann jeder selbst von der BRD angefangen über Litauen, die nordischen Länder … sich seine Gedanken machen. Eine ganze Reihe dieser Frauen verkörpern dabei den sich ähnelnden schlanken, blonden langhaarigen Typ. Scheint besonders gut anzukommen dieser Barbyverschnitt.
Dabei kommt es gar nicht darauf an, daß diese mit Hilfe der westlichen GD an die Macht gekommenen Amazonen gebildet sind, solche gibt es dabei auch, aber fast alle haben einen längeren US-Aufenthalt für Hirnwäsche absolviert. Einer hübschen Visage glauben eben viele noch, daß diese nicht so recht lügen kann wie der korrupte männliche Amtsträger oder Bewerber.
Das sind alles Klaus Schwabs „young global losers“. Bärbock, Sandu, die Finnin und die Neuseeländerin deren Namen ich erfolgreich verdrängt habe, der kanadische Nachwuchs-Nazi Trüdooh und nicht zu vergessen Macron… da werden noch einige kommen. Bisher ist ein ganz klares Schema zu erkennen: äußerlich meist ganz attraktiv aber ungebildet, dumm wie ein Eimer Scheiße und bedingungslos US-hörig.
….es ist doch die Aufgabe der Globalisten – Marionette, Moldawien ins „Globalistenreich“ zu bringen, auch mit diktatorischen Mitteln !!!.. …Röper hatte doch erst einen Artikel über diese „Soros – Schwab – Figur“ und wie sie Moldawien in der kurzen Zeit mit US – EU – brd – Hilfe, in eine „Globalisten – Diktatur“ umwandelte !!..😈
Unser Kanzler und Führer hat beschlossen, Moldawien, Georgien, die Ukraine und noch einiges mehr in sein „geopolitisches Europa“ einverleiben zu wollen. Der Plan ist, über den Kaukasus bis zu Rommel durchzustoßen. Oder heute so ähnlich, aber etwas anders.
„Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen. Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten ‑ als Europäische Union aus 27, 30 oder 36 Staaten … die auf der Welt ihresgleichen suchen. Das ist der Anspruch, den ich mit einem geopolitischen Europa verbinde.“
„Es handelt sich bei alledem … um die Vorbereitung einer zusammenfassenden Planung gemäß dem Auftrage des Reichsmarschalls Hermann Göring … eine weitere Entwicklung zum multilateralen Wirtschaftsverkehr … Es muß eine Stärkung des wirtschaftlichen Gemeinschaftsgefühls unter den europäischen Völkern herbeigeführt werden … Dieses geeinigte Europa wird … das volle wirtschaftliche Gewicht des Kontinents in die Waagschale werfen können.“
Zitate:
1. Der Kanzler und Führer, Rede Karlsuniversität, 29. August 2022 in Prag,
2. Reichswirtschaftsminister Funk, 25. Juli 1940, Die wirtschaftliche Neuordnung Europas, Bundesarchiv (BArch), R 2501, 7017, S. 116–126.
https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1669
…na ja.. …die „Globalisten – NATO – Kohorten“, sind schon bei Donezk, „EU – Protektorat Galizien“ ist fest in der Hand.. …und jetzt noch Moldawien, als „Abrundung“ ??🙈🙈
Alles halb so wild , um das Pack werden sich Militärgerichte kümmern , verurteilen , wegsperren oder hinrichten , wenn die Medien von öffentlichen Verhaftungen berichten werden , werdet Ihr rausfinden wann das in 2024 losgehen wird .
Aus dem Blickwinkel eines Psychopathen sind Gesetze und Regeln nur für andere da.
@ Bert
Schau Dir die Rechtslage in Deutschland mal genauer an , genau dort passt dein Spruch hin !
Man nennt es auch Rechtsstillstand , das ist genau der Zustand den Wir gerade haben und das nicht erst seit gestern !
Das Ignorieren der Urteile des EGMR scheint eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU zu sein.
Was ist eigentlich aus Russlands Klage beim Europaäschen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Ukraine geworden?
https://anti-spiegel.com/2021/russland-reicht-beim-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-klage-gegen-die-ukraine-ein/
Meanwhile in Germanien:
„In Bayern ist gegen einen neu in den Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Haftbefehl erlassen worden. Die Fraktionschefin spricht von einer „fadenscheinigen Begründung“.”
Quelle: Irgendeines der selbsternannten „Qualitätsmedien”
Sehe gerade, es betrifft nicht Germanien, sondern die „Bayern AG”
https://denken-erwuenscht.com/wodarg-kenfm-und-bahner-sind-die-corona-einschraenkungen-ein-angriff-auf-unsere-buergerrechte/
@ Qumingi
Da geht es wohl um einen Abgeordneten um die 20 wegen „Volksverhetzung“ .
Auch Bayern hat eine kriminelle Landesregierung , das war schon 1949 so , als man das Grundgesetz abgelehnt hat und hat sich bis heute mit der Lüge man wäre ein Freistaat nicht geändert !
In 10 Jahren werdet ihr feststellen, daß die EU euer kleinstes Problem ist.
Kann es sein, dass das plötzliche Interesse an Menschenunrechten in Moldawien mit der Existenz der russischen Enklave ‚Transnistrien‘ in irgendeinem Zusammenhang zu sehen sein sollte?