Wie in Russland über die Bildung der FPÖ-Regierung in Österreich berichtet wird
Der Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ in Österreich war am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. In dem russischen Beitrag ging es auch um die Slowakei, denn beide Länder eint, dass sie schwer vom Ende des Transits von russischem Gas durch die Ukraine betroffen sind. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Slowaken stimmen gegen die Russland-Sanktionen, die Österreicher wählen eine rechte Partei
In der Slowakei werden Unterschriften für die Aufhebung der anti-russischen Sanktionen gesammelt, die die Europäer, insbesondere nach der Einstellung ukrainischen Gastransits in die EU-Länder, zunehmend treffen. Im unter Gasmangel leidenden Österreich steht ein Wandel bevor, denn immer mehr Bürger wählen die einst rechtsradikale FPÖ.
Aus der Slowakei und Österreich berichtet unser Korrespondent.
So sehen 350.000 Unterschriften unzufriedener Slowaken aus. Dies ist ihre Petition zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die die Bürger der EU hart getroffen haben.
„Mit unserer Petition bringen wir unsere Ablehnung der anti-russischen Sanktionen zum Ausdruck, die unbegründet und wirkungslos sind und den Interessen der Slowakei und ihrer Bürger schaden. Wir sehen, wie das slowakische Volk unter diesen Sanktionen leidet. Alles ist spürbar teurer geworden. Lebensmittel, Strom, Gas“, sagt der Leiter der Bürgerbewegung „Bruder für Bruder“ Matush Alexa.
Die Entscheidung der Ukraine, den Transit russischen Gases zu stoppen, hat die Unterschriftensammlung nur beschleunigt. Sie dachten, sie würden die für ein nationales Referendum erforderlichen 350.000 Stimmen in sechs Monaten bekommen, tatsächlich schafften sie es in zwei Monaten. Bis Ende Januar werden sie eine halbe Million Unterschriften gesammelt haben, das sind 10 Prozent der Bevölkerung, und diese Stapel werden auf dem Schreibtisch des Präsidenten landen.
„Wer sind diese Leute? Sind sie jung oder alt? Wie alt sind sie?“, frage ich den Leiter der Bewegung.
„Zu Beginn waren es vor allem ältere Menschen, dann kamen die Jungen. Jeder sieht die Lügen des Westens, die Ungerechtigkeit gegenüber dem slowakischen Volk. Auf Ersuchen der Slowaken haben wir und die Anwälte die nächste Petition für einen Austritt aus der EU vorbereitet. Die Unterschriftensammlung wird bald beginnen. Ich bin überrascht, dass uns auch Tausende Tschechen schreiben und sich dieser Petition anschließen wollen“, antwortet Alexa.
Das österreichische Bundeskanzleramt bekommt bald einen neuen Hausherrn. Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), steht kurz vor der Machtübernahme im Land.
Der Name ihres Wahlprogramms sprach für sich: „Festung Österreich“, das heißt, sie verteidigen nationale Interessen. Sie schlagen vor, an sich selbst zu denken, nicht an die Ukraine. Die Freiheitspartei ist gegen Waffenlieferungen an Kiew und befürwortet rasche Verhandlungen. Kickl erinnert seine Landsleute an die dauerhafte Neutralität, die das Land in den 1950er Jahren eingeführt hat.
Wien lavierte geschickt und war mitten im Kalten Krieg der erste europäische Staat, der einen Vertrag zur Lieferung sowjetischen Gases unterzeichnete. Vor einigen Monaten wurde der Vertrag gekündigt und das Land hat kein billiges Gas mehr.
Im Wahlprogramm der FPÖ heißt es: „Erneuerbare Energiequellen können den Bedarf Österreichs nicht vollständig decken. Russisches Gas wird auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit leisten. Die unverantwortlichen Sanktionen, die einen kontraproduktiven Eingriff in den Markt darstellen, haben zu einem Anstieg der Gaspreise um ein Vielfaches geführt. Das stellt nicht nur für private Haushalte eine Belastung dar, sondern auch für die Industrie.“
Die Österreicher stimmten zu und mit diesem Wahlprogramm erhielt die Freiheitliche Partei im Herbst mit 29 Prozent die Mehrheit der Stimmen, aber der Präsident hörte nicht auf die Wähler. Er brach mit der Tradition und gab den Verlierern das Recht, eine Koalition zu bilden, Hauptsache, kein rechtsextremer Politiker wird Kanzler, aber auch nach hunderttägigen Verhandlungen konnten sie sich nicht auf die Kabinettsposten einigen. Der Präsident musste Herbert Kickl die Hand reichen und ihm die Geschicke der Regierung übergeben.
„In diesen 100 Tagen haben einige Leute versucht, das Wahlergebnis umzudrehen und eine Regierung der Wahlverlierer zu bilden. Ich habe von Anfang an gesagt, dass dieses Vorgehen ein verantwortungsloses Experiment ist. Die FPÖ und ich als Parteivorsitzender sind bereit, die Verantwortung für die Regierung des Staates zu übernehmen“, sagte Herbert Kickl.
Das hat es in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben: Eine extreme Rechte gewinnt die Macht. Zuvor wurde das Land von gemäßigteren Kräften regiert, dabei existiert die FPÖ bereits seit 1956. Einer ihrer Gründer diente in der SS. Der Parteichef mit dem zweifelhaften Ruf hat seinen Posten bereits nach wenigen Jahren aufgegeben, aber die Freiheitspartei gilt noch immer als „Nazi“. Um den Menschen Angst zu machen.
Der Journalist Michael Scharfmüller sagte dazu: „Jeder Versuch, die Freiheitliche Partei Österreichs oder die AfD in Deutschland als Nazipartei oder Putin-Freunde darzustellen, ist dumm und hat keine Wirkung. Den Leuten ist das völlig egal, weil sie sehen, wie die herrschenden Parteien und die Medien das Land an die Wand drücken. Österreich muss seine nationalen Interessen definieren, verteidigen und schützen. Und dazu gehören auch gute Beziehungen zu Russland.“
Das Hemd ist ihm näher als die Hose und seine Kleidung traditionell österreichisch. Wir treffen Michael Scharfmüller vor seinem Auftritt in einer Sendung des Fernsehens. Journalisten diskutieren über die Aussichten der FPÖ, deren Zustimmungswerte von 29 Prozent im Herbst auf heute 37 Prozent gestiegen sind.
Diese malerische Ecke ist Kärnten im Süden Österreichs. Es scheint wie ein Alpenmärchen, in dem alle leben und sich freuen. Doch die Unzufriedenheit unter den Einheimischen ist so groß, dass sie die rechtsextreme FPÖ stärker unterstützten als alle anderen. Hier erhielt die Partei knapp 40 Prozent der Stimmen. Das liegt daran, dass die Zahl der Insolvenzen in der Region um ein Viertel gestiegen ist. Touristenattraktionen werden wegen hoher Schulden und Produktionsstätten wegen unerschwinglicher Strompreise geschlossen.
Der Schriftsteller Georg Tiddl sagte uns: „Einer der bekanntesten Schuhhersteller Österreichs, ein großer Möbelhersteller, Bauunternehmen, Geschäfte: Die Menschen sind unzufrieden und wählen deshalb nicht mehr die traditionellen Parteien, sondern geben ihre Stimme der Freiheitlichen Partei Österreichs. Und nicht jeder, der die Partei wählt, vertritt rechte oder rechtsextreme Ansichten.“
Nach dem Stopp des Transits durch die Ukraine wird es mehr Insolvenzen geben, denn ohne billiges russisches Gas explodieren die Energiepreise in Europa. Der kalte Winter zwingt sie außerdem, mehr zu heizen und der Gasverbrauch ist so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Doch die EU tut so, als sei alles in Ordnung.
Der slowakische Premierminister Robert Fico entrüstet sich: „Selensky läuft in Europa herum, bettelt und erpresst nur und bittet andere um Geld an. Ich bin nicht hier, um mit ihm Händchen zu halten. Es ist einfach an der Zeit, dem ein Ende zu setzen.“
Gazprom habe nach Angaben des Premierministers versprochen, die Gaslieferungen in die Slowakei über eine andere Route als die ukrainische aufrechtzuerhalten. Die Ukraine macht durch ihr gesamtes Auftreten deutlich, dass sie nicht über den Transit sprechen wird. Kiew lehnte eine Teilnahme an der EU-Arbeitsgruppe für Gaslieferungen ab.
Die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des slowakischen Parlaments sagte dazu: „Bei einem Treffen der Führer der Regierungskoalition wurde ein weiteres Vorgehen vereinbart, das die Unterbrechung der Stromversorgung der Ukraine, möglicherweise die Einstellung der humanitären Hilfe und die Einstellung der Zahlungen an in der Slowakei lebende Ukrainer umfasst.“
Heute ist sie als Teil einer großen Delegation slowakischer Parlamentarier in Moskau eingetroffen. Die Abgeordneten werden nicht nur die Gasfrage, sondern auch andere bilaterale Abkommen diskutieren. Die Slowakei ist sich bewusst, wie wichtig es ist, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen und sich nicht von ihm abzuschotten.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Dieses Einteilen in „Rechts“ und „Links“ ist sooo armselig – doch eben zur Mobilisierung der (ungebildeten!) Massen und des alten Pöbels zum Zwecke der Manipulation für die „eigenen Interessen“ unabdingbar und simpel zu steuern… 😤😤
Aber mal interessant zu betrachten – welch Irrweg die slowakische Delegation hatte – um nach Moskau zu kommen – da gab es so einige Hass-Blockierer…
Polen hat dem Flugzeug der slowakischen Parlamentsdelegation, die zu einem Besuch nach Russland reiste, den Durchflug durch seinen Luftraum verweigert, sodass die Abgeordneten über die Tschechische Republik, Deutschland und neutralen Luftraum über der Ostsee nach Moskau fliegen mussten, teilte der Delegationsleiter und Vizepräsident des slowakischen Parlaments Andrei Danko am Sonntag der Presse mit.
https://freedert.online/europa/232615-polen-verbietet-slowakischer-delegation-ueberflug/
…genau die meinte ich…
Nach 3 Monaten Gesprächen hat die vom Präsidenten gewünschte Koalition aufgegeben.
Sie konnten nicht miteinander.
Jetzt hat der ungeliebte FPÖ-Chef den Regierungsauftrag bekommen.
Was fällt dem Wiener Bürgermeister (SPÖ) dazu ein?
Die 3 gestrauchelten Parteien sollten ihre Gespräche für eine Regierungsbildung wieder aufnehmen!
Wahrlich genial.
Kickl mit seiner Partei ist nicht nur neutral bis positiv zu Russland eingestellt (was natürlich stark angegriffen wird), er war auch der einzige der gegen den Corona-Wahnsinn argumentiert hat.
Die ÖVP, mit der Kickl jetzt die Regierung bilden soll/wird, hat, zusammen mit den Grünen die jetzigen Probleme zu verantworten. (Gasstopp aus Russland, Klage gegen Gazprom, trotz Neutralität Anbindung an Sky-shield und einseitige Sympathie für die Ukraine, ein vor der Bevölkerung durch brutale Lügen verschleiertes historisches Budgetdefizit).
Die ÖVP ist auch bekannt für ihre Kehrtwendungen und Spielchen auf Kosten der Menschen.
Es ist auch bei uns interessant und wird noch viel interessanter.
Wir behalten die Situation in Österreich genau im Auge – denn von hier fahren viele Frauen als 24-h-Betreuungskräfte zum Arbeiten zu euch.
Was jetzt endlich zum 1.1. die Sache etwas erleichterte – ist der lang bequakte Eintritt ins Schengen – der nun nach langem Kampf endlich stattfand, wobei eben auch Österreich dies wieder verhindern wollte – doch auf Druck aus Brüssel zum Geschmeidigmachen der Rumänen für eine „positivere Einstellung“ zur „eu“ dann doch den Widerstand aufgab – wahrscheinlich mit „Androhung von Sanktionen“…
Was aber echt nervig ist – die forcierte Digitalisierung aller Behörden- und Öffentlichkeitsarbeitssachen – brutal ohne Alternativen durchgepeitscht – ohne Rücksicht auf Verluste.
Das wird grad den älteren, pflegebedürftigen Menschen bei euch noch bitter aufstoßen, denn viele der Arbeitskräfte beenden jetzt und in absehbarer Zeit ihre Arbeitsverhältnisse – aufgrund der Repressalien und noch anderer Widrigkeiten.
Eigentlich schade – es war zu beiderseitigem Nutzen…
Sosehr ein politischer Wechsel in Ö notwendig war / ist, so spannend und wahrscheinlich schlecht wird es im Sozialbereich. Beide Parteien, hier die FPÖ noch mehr als die ÖVP, sind nicht für ihre Liebe für dieses Problemfeld bekannt.
Aber aufgrund ihrer ideologisch verblödeten Sicht hat auch die SPÖ kein diesbezügliches brauchbares Konzept.
Ich persönlich war immer mehr auf der sozialdemokratischen Seite, ein Freund von mir ÖVP -nahe.
Vor kurzen stellten wir beide fest, dass wir es weit gebracht haben, wenn eine Partei wie die FPÖ unter Kickl der Hoffnungsträger geworden ist.
Das Phänomen ist inzwischen in ganz Europa allgegenwärtig… – da gehen die Traditionen und die Taten der „Sozial“-Demokraten weit-weit auseinander…
Ausnahme: Fico in der Slowakei. Deshalb werden auch dort nach wie vor Sozialdemokraten gewählt.
Grundsätzlich ist im ersten Moment historisch bedingt nicht viel zu erwarten.
Im Süden Europas wird oft genug links oder rechts gewählt, und schneller als man gucken kann wird dann ein Salto rückwärts gemacht…
Und jetzt haben wir ein kleines Österreich ganz allein umzingelt von der EU
Nicht das Österreich zu einem Serbien 2.0 wird …
Ein Außenseiter umgeben von Todfeinden
Nicht ganz umzingelt — im Westen gibt es eine Grenze zur Schweiz, deren reGIERung zwar lieber heute als morgen EU und NAziTO beitreten würde, aber deren Volk mehrheitlich die EU hasst.
Es wird Zeit für Österreich, aus der EU auszutreten und stattdessen eine Art „Alpenunion“ mit der Schweiz und Liechtenstein zu gründen – zusammen würde die „AU“ alle wichtigen Transitwege von Nord-EU zu Süd-EU kontrollieren, und könnte dementsprechend Druck auf die EU ausüben und sich Anschlussforderungen widersetzen.
@Stop Bush and Clinton
In der Theorie ein netter Gedanke, aber ohne Zugang zum Meer würden sämtliche logistischen Adern über Land verlaufen und vorher eben durch „weniger aufgeschlossene“ Nation laufen …
Selbst in der Theorie sehe ich da den größeren hebel doch bei den anderen …
In der Theorie das Geographiesche Deutschland in ihre Theorie gepackt und den damit verbundenen Weg zum Meer, und die Welt liegt dieser Union zu Füßen
Explizit Deutschland geografische nicht mental ….
Also die FPÖ als Rechtsradikal zu bezeichnen ist schon ein wenig weit hergeholt konservativ wäre da eher passend..
Was mich persönlich immer wieder wundert ist das genau diese Person, Parteien oder Organisationen die immer wieder diese „Nazi Keule“ auspacken im Grunde keine Ahnung haben was echte Rechtsradikale oder Nazis sind aber anderen erklären wollen was rechts ist oder wie eine Demokratisches System zu funktionieren hat..
Anderseits unterstützt genau diese Leute die Rechten in der Ukraine ohne mit der Wimpern zu zucken also was soll man davon halten.? Gibt es also gute rechte und böse Rechte ??
Müssten eigentlich nicht eine Partei wie FPÖ oder AfD usw. für die Unterstützung der Ukraine stimmen da sie ja angeblich so rechts sind ?
Und was die Linken und co. von Demokratie halte hat man ja sehr schön am Wochenende beim AFD Parteitag gesehen.. Das Demo. Recht ist ja schön und gut aber das Ging eindeutige zu weit..
Wo sind da die ganzen Pfeifen die immer auf Demokratische bla bla bla bestehen ?
Wo war da der Aufschrei der ganzen Medien die einem Tag ein Tag aus erklären wollen was demokratisch ist und was nicht ?
Man muss ja die FPÖ AfD usw. nicht mögen man kann ihnen auch skeptisch gegenüber stehen nur wen solche Parteien eine Demokratie nicht aushält dann können wir uns das ganz demokratische herum Geiere auch sparen..
Ich persönlich bin absolut kein Freund von Grünen oder den linke usw. aber es würde mir nie einfallen ein verbot dieser Parteien zu fordern auch wen ihr demokratisch Verständnis sehr zu wünschen lässt..