Versprochen, gebrochen: Der Schuldenwahnsinn von CDU und SPD für Aufrüstung
Es hat in Deutschland Tradition, dass die Parteien ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sofort nach der Wahl brechen. Die Grünen waren im letzten Wahlkampf mit der Forderung nach einer Begrenzung der Waffenexporte angetreten, um nach der Wahl die größten Waffenexporte der deutschen Geschichte zu fordern, mit denen die Ukraine Krieg gegen Russland führen soll.
Die CDU ist da natürlich nicht besser, denn im Wahlkampf hat Friedrich Merz sich als Sparer präsentiert, der auf keinen Fall die Neuverschuldung erhöhen und die Schuldenbremse nicht anfassen wollte. Kaum eine Woche nach der Wahl ist das vergessen und Merz fordert, noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt, eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu peitschen, um sagenhafte mindestens 500 Milliarden neuer Schulden aufzunehmen und außerdem zu erlauben, dass die Bundeswehr unbehindert von verfassungsrechtlichen Einschränkungen mit bis zu 100 Milliarden pro Jahr auf Kredit aufgerüstet werden darf.
Es sei daran erinnert, dass die gleichen Parteien, als es im Jahr 2020 um eine Erhöhung der Grundrente für die ärmsten Rentner in Deutschland ging, gesagt haben, das sei nicht finanzierbar. Dabei ging es um lächerliche 1,5 Milliarden Euro jährlich für die ärmsten deutschen Rentner, während heute hunderte Milliarden jährlich für die Rüstungskonzerne kein Problem sind.
So viel zu der Frage, wo die deutschen Parteien ihre Prioritäten setzen. Die Menschen in Deutschland sind ihnen unwichtig, die Rüstungskonzerne hingegen sind ihnen sehr wichtig.
Der Wahlbetrug mit Ansage
Vor einem Monat habe ich detailliert berichtet, wie die deutschen Medien und Parteien im Wahlkampf davon abgelenkt haben, was nach der Wahl auf die Deutschen zukommen wird. Die „Experten“, auf die sich deutsche Regierungen immer berufen, wenn sie unpopuläre Entscheidungen treffen wollen, haben schon im Januar eine massive Aufrüstung gefordert und auch gleich gesagt, wo das Geld dafür herkommen soll: Im sozialen Bereich soll gespart werden, genannt wurden die Renten, und es sollen neue Schulden aufgenommen werden.
Der „Experte“, der das gefordert hat, ist Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Der durfte dem Spiegel angesichts der nun geplanten Rekordneuverschuldung nun wieder ein Interview geben, in dem er präzisiert hat, wo die neue Regierung seiner Meinung nach überall sparen soll, um die Aufrüstung zu bezahlen:
„Wir müssen unabhängig von der Verteidigung unsere Sozialsysteme zukunftsfest machen. Aber der Druck wird sicher noch mal höher. Das Elterngeld, die Pendlerpauschale, das Dieselprivileg – auch diese Dinge müssen auf den Prüfstand.“
Das ist wieder mal Orwell, wenn das Ansetzen der Axt im sozialen Bereich als „zukunftsfest machen“ der Sozialsysteme bezeichnet wird. Aber das kennt man von deutschen Politikern ja schon seit Jahrzehnten.
Die internationalen Vorzeichen
Während deutsche Medien Parteien das Thema im Wahlkampf ausgeblendet haben, beherrschte es im restlichen Europa im Februar die Schlagzeilen und es war absehbar, wohin die Reise gehen würde. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die übrigens erklärt hat, Frieden sei für die Ukraine schlimmer als Krieg (Orwell hält sich den Bauch vor lachen), hat Mitte Februar beispielsweise verkündet, dass Dänemark seine Rüstungsausgaben auf 3 Prozent de BIP erhöhen will, und auch eine Erhöhung auf 5 Prozent des BIP nicht ausgeschlossen. Dazu hat sie sogar eine Kriegssteuer ins Spiel gebracht, die eine durchschnittliche dänische Mittelklassefamilie etwa 85.000 Kronen pro Jahr, umgerechnet rund 11.400 Euro, kosten würde.
Das sind fast 1.000 Euro pro Monat, die einer durchschnittlichen dänischen Familie weggenommen werden sollen.
In der EU hat Chefdiplomatin Kaja Kallas zur gleichen Zeit vorgeschlagen, die Aufrüstung durch gemeinsame Schulden der EU zu finanzieren, die laut dem Mastrichtvertrag eigentlich verboten sind, aber von Ursula von der Leyen im Zuge der Pandemie durchgedrückt wurden, um unter anderem den von ihr ausgeheckten und per SMS abgesprochenen Plan zur Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zum Preis von 70 Milliarden Euro zu finanzieren.
Und kaum war die Wahl in Deutschland gelaufen, hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft von Moritz Schularick bereits gefordert, die Aufrüstung Deutschlands auf Pump zu finanzieren. Der Vorschlag war, die Rüstungsausgaben von den in Deutschland und der EU bestehenden gesetzlichen Begrenzungen für Neuverschuldung auszunehmen und die dadurch steigende Schuldenlast „durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen“ zu finanzieren.
Auch das ist wieder Orwell, denn was genau sind denn „Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen“? Richtig: Massive Einschnitte in allen Bereichen der Sozialleistungen.
Es geht um viele Billionen Euro
Am 4. März hat die EU-Kommissionschefin freudig vorgeschlagen, 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung der EU zu stecken, und am gleichen Tag hat CDU-Chef Merz zusammen mit der SPD erklärt, Deutschland solle ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden schaffen und außerdem die Ausgaben für Rüstung bei der Schuldenbremse nicht mehr berücksichtigen, um das von Merz gewollte Budget für Rüstung von jetzt knapp 50 Milliarden auf dann 130 Milliarden pro Jahr zu erhöhen. Diese Zahlen nennt zumindest die CDU für spätestens 2029, was fast 100 Milliarden neue Schulden für Aufrüstung pro Jahr bedeuten würde.
Und wieder hätte Orwell seine pure Freude, weil deutsche Politiker inzwischen immer von „Sondervermögen“ fabulieren, wenn sie in Wahrheit Sonderkredite meinen. Ehrlichkeit gegenüber den Wählern ist nicht deren Stärke. Und wie war das noch mit der Grundrente, deren Kosten von 1,5 Milliarden pro Jahr die gleichen Parteien vor ein paar Jahren als unbezahlbar bezeichnet haben?
Konkret wollen CDU und SPD folgende Bestimmungen des Grundgesetzes ändern: Erstens sollen Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden, zweitens soll ein Sonderkredit von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden, der dann ebenfalls nicht unter die Schuldenbremse fällt.
Da ich nicht glaube, dass es den Parteien hier um die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland geht, würde ich vermuten, dass damit Straßen und Bahnverbindungen nach Osten für einen Krieg gegen Russland ausgebaut werden sollen.
Für diese Annahme habe ich handfeste Gründe, denn gerade heute wurde gemeldet, dass die EU Polen erlaubt hat, 7,2 Milliarden Euro aus dem Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie für andere Zwecke zu verwenden. Kommunen sollen die Gelder für den Bau von Dual-Use-Anlagen wie Straßen und Notunterkünften zur Verfügung gestellt und außerdem sollen sie zur Finanzierung von Forschung und Produktion im Verteidigungsbereich verwendet werden.
So wird auch das Wort „Infrastruktur“, für die die deutschen Politiker 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wollen, zu einem orwellschen Begriff, denn tatsächlich ist damit ganz offensichtlich etwas völlig anderes gemeint.
Wir reden also von 800 Milliarden Euro, die die EU als Schulden aufnehmen will, von 500 Milliarden Euro, die Deutschland aufnehmen soll, und nicht zu vergessen von bis zu 100 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden pro Jahr für die Bundeswehr. Damit würden alleine Deutschland und die EU, bei 100 Milliarden für die Bundeswehr pro Jahr, in den nächsten Jahren zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 1.700 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen noch die neuen Schulden all der anderen Mitgliedsstaaten der EU, die ja auch viel mehr für Rüstung ausgeben sollen.
Wir reden also von vielen Billionen Euro Schulden, die die EU und ihre Mitglieder nun aufnehmen und direkt in den Rachen der Rüstungskonzerne werfen sollen. Dagegen waren die einigen hundert Milliarden, die die Pandemie und ihre mRNA-„Impfstoffe“ von Pfizer gekostet haben, geradezu Peanuts.
Wer soll das bezahlen?
Der Spiegel war so freundlich, gegen eines seiner Artikel über die Pläne von CDU und SPD vorzurechnen, was die neuen Schulden, die alleine Deutschland aufnehmen soll, bedeuten. Dort erfahren wir:
„Das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro könnte künftige Regierungen dagegen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Sollte es nämlich – nachdem die bereit gestellten Mittel ausgegeben sind – genauso abgewickelt werden wie das Sondervermögen für die Bundeswehr, müsste es in einem Zeitraum von 31 Jahren getilgt werden.
Das würde bedeuten, dass künftige Finanzminister rund 16 Milliarden Euro im Jahr aus dem Haushalt herausschneiden müssen, um die Schuldenlast im vorgesehenen Zeitraum abzutragen. Dieses Geld stünde dann nicht mehr zur Verfügung, um zum Beispiel Straßen zu bauen, Brücken zu sanieren oder Renten zu finanzieren.
Dieser Betrag von 16 Milliarden Euro würde noch einmal zusätzlich zu den 14 Milliarden Euro anfallen, mit denen ab 2031 das Sondervermögen für die Bundeswehr sowie die Hilfen aus der Corona-Pandemie und die Energiepreishilfen aus der Anfangszeit des Ukrainekriegs zurückgezahlt werden. Diese waren ebenfalls mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert worden.“
Wir reden also von 30 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr, die in einigen Jahren auf den Bundeshaushalt zukommen und von denen niemand weiß, woher das Geld kommen soll. Darin noch nicht eingerechnet, sind die Kosten für die bis zu 100 Milliarden zusätzlichen Schulden, die jedes Jahr für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen.
Man muss also kein Prophet sein, um zu verstehen, dass der soziale Bereich in Deutschland spätestens ab 2030 endgültig abgewickelt wird, denn wo sonst sollen all diese Summen eingespart werden?
Wen interessiert in der deutschen „Demokratie“ der Wählerwille?
Der besondere Skandal ist, dass sich die wahrscheinlich zukünftigen Regierungsparteien CDU und SPD darauf geeinigt haben, den noch amtierenden, aber schon abgewählten Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen, um die für diese Schulden nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. Der Grund dafür ist, dass sie im neuen Bundestag, der demnächst die Arbeit aufnimmt, kaum die dafür nötige Mehrheit finden werden.
Die Vernichtung der Reste des deutschen Sozialstaates zugunsten von Rüstung soll also gegen den Willen der Wähler durchgepeitscht werden. So funktioniert die Demokratie in Deutschland heute.
Noch besteht zwar die Hoffnung, dass sie dafür auch im alten Bundestag keine Mehrheit zustande bringen, aber in jedem Fall demonstrieren sie offen, was sie von den deutschen Wählern halten. Das lässt erahnen, was in den nächsten Jahren auf Deutschland zukommt, wenn diese Herrschaften die Regierung stellen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
42 Antworten
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Neben dem eklatanten Bruch des Wahlversprechens sollte man nicht vergessen, dass es noch gar keine Regierung gibt, die für das Geld verantwortlich ist, keinen Minister, keine Koalitionsvereinbarung, die wenigstens ansatzweise Leitplanken für eine ordnungsgemäße Verwendung des Geldes sicherstellt. Es ist noch nicht einmal sicher, ob es eine Schwarze-Rote Regierung und einen Kanzler März geben wird. Hi zu kommt, dass der aktuelle Bundestag gar kein Mandat hat, Budgets für die nächste Regierung frei zu geben. Aus gutem Grund verzichten abgewählte lame duck-Parlamente freiwillig darauf,wichtige Entscheidungen zu treffen. Insbeso deren solche von einer derart unvorstellbaren Tragweite. Parlamente in demokratischen Staaten jedenfalls.
Die Zinskosten sollte man auch berücksichtigen. Je mehr Schulden umso höher auch der Zinssatz.
…ist doch nix Neues, es sind christen – die sagen NIE die Wahrheit!
Nö vlad! Echte Christen sagen die Wahrheit.
Echte Christen glauben an die Worte des Predigers aus Nazareth.
Die, die du als Christen bezeichnest verwenden zwar diesen Namen, haben mit der Lehre Jesu‘ nichts gemein.
….dann kenne ich wohl nur 100000-e falsche christen… – aber egal, wer sich der Realität verweigert und lieber einem unbeweisbaren Götzendienste frönet…
Ist mir auch egal, solange man mich nicht versucht zu missionieren, ich fahr die Leute hier Sonntags sogar in die Kirche – so meine Toleranz – doch ich bleibe draußen… 😉
Ich persönlich glaube an eine überirdische Macht.
Die von Dir, auch aus meiner Sicht, zurecht kritisierten Götzendienste und deren Institutionen lehne ich genauso ab. Kirche brauche ich schon lange nicht mehr.
Deine Transportdienste finde ich sehr gut.
Selbst meine Frau ist christ – ich lasse sie auch, ist ihre Privatsache – sie kann sich sogar eine Ecke machen, wo sie für sich beten tut, ihre Reliquien hat etc. – stört mich nicht… – und die alten Leute gehen hier immer noch regelmäßig Sonntags in die Kirche – wenn man mich nett bittet fahr ich sie auch, nehme auch kein Spritgeld – ist für mich eine normale Nachbarschaftshilfe… – nur ich für mich brauch das nicht.
Man, was bist du für ein Habeck.
…aaah – „Rosinenpicken“ bis es paßt – pöööh 🤣🤣
Was soll man auch von Parteien wie der CDU erwarten, die im Wahlkampf Steuersenkungen von 100 Milliarden Euro ankündete, die mit Senkungen beim Bürgergeld finanziert werden sollten, was nichts anderes ist als, den Armen nehmen um damit die Reichen noch reicher zu machen.
Wäre so eine Politik möglich, wenn die Medien dieses Thema mit dem ihm gebührenden Respekt anpacken würde? Sicher nicht, denn dann würden die deutschen Bürger an Politikern wie Merz nicht vorbei gehen ohne auszuspucken.
Man sollte stets zwischen Glauben, Religion und Kirche unterscheiden.
Der Glauben an etwas, dass alles mit einander verbindet, ist selbst bei einem Physiker der sich für einen Atheisten hält die notwendige Voraussetzung für das Denken. Ohne diesen Glauben sind allgemeingültige physikalische Gesetze einfach nicht denkbar.
Sich der Märchenstunde hinzugeben die Regionen erzählen ist hingegen eine reine Geschmackssache.
Was die Kirchen anbelangt, so besetzen sie die Plätze an denen sich die Menschen treffen.
Religionslehre + Kirche ergibt Macht über Menschen.
Das sollte man dabei nicht vergessen.
Nee, schon Chavez sagte daß Jesus Christus der erste Sozialist war.
https://t.me/marxengelsleninstalin/14292
Jesus war Idealist – die Religionen/Kirchen wurden später von anderen aufgebaut…
@Joe
Thales von Milet lebte etwa 600 Jahre vor Jesus Christus und er sagte:
Jene Stadt ist die beste, in der es weder zu reiche noch zu arme Menschen gibt.
Das ist doch Sozialismus, nicht wahr?
Vielleicht aber auch der letzte.
Denn spätestens seit Konstantin, der es verstand das Christentum in sein perverses Gegenteil zu wenden marschiert das Christentum auf Seiten der Macht und nicht mehr für Solidarität mit den Unterdrückten.
„Ist es auch WAHNSINN, so hat des doch Methode.“
Denn: Was geschieht mit dem Geld? Es werden Aufträge an Rüstungs- und evtl. auch Baufirmen etc. vergeben. Wer ist der größte Anteilseigner solcher Firmen, wenn auch oft nur mit 2-10%? – Blackrock.
Wo soll das Geld herkommen? Vom „Kapitalmarkt“ und den Banken. Bei den Banken gilt dasselbe wie bei den Firmen. Und der größte „Player“ am Finanzmarkt ist ein „Vermögensverwalter“, der Anlagemöglichkeiten für Billionen sucht: Blackrock.
Wer hat ein Interesse daran, dass die EU zwar rüstet, aber trotzdem bald Frieden oder zumindest ein Waffenstillstand in der Ukraine eintritt, weil er dort inzwischen einer der größten Besitzer der wertvollen Schwarzerde-Gebiete ist? – Blackrock.
Und jetzt kommt der Hammer (ok, Kenner haben’s schon kommen sehen…): Wer hat bis vor kurzem als Deutschland-Chef für Blackrock gearbeitet? Richtig! Der zukünftige Kandisbunzler „Kriegrich ‚April-April!‘ ‚Taurus‘ BLACKROCK“!!
Also: NIX mit „Wahnsinn“, sondern NUR METHODE.
It’s capitalism, you know?
Der Kapitalismus steht für Krieg, Plünderung der Werktätigen und Zerstörung.
https://t.me/marxengelsleninstalin/14296
Er verkündet hier permanent Platituden, die nix erklären. Rußland und China haben einen klassischen Staatskapitalismus – wie wär’s denn mit ä bissl Dialektik …und Zivilisationsgeschichte …
Es ist doch nichts Neues, dass eine Regierung aus CDU/CSU und SPD die Wähler massiv betrügt. Vor Jahren haben dieselben Verbrecher den Wählern vor der Wahl mal versprochen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird. Im Nachhinein wurde die Mehrwertsteuer drastisch erhöht. Die Deutschen und die Österreicher sind leider zu blöd, um selber ihren Saustall auszumisten. Es muß wieder eine Macht von außerhalb den vorherrschenden Dreck beseitigen.
Es sind keine wirklichen Schulden mehr, denn Schulden haben einen Gläubiger (Wir) . Da das Personal in den letzten 40 Jahren total in Form von Sicherheiten verschuldet wurde, fallen sie zukünftig aus der Kreditabsicherung heraus.
D.h. nur ein neues, vom Personal (Bürger) unabhängiges Finanzsystem, kann diese Funktion erfüllen. Hier kommt die programmierbare Währung CBDC ins Spiel.
Prost Mahlzeit.
Naja. Schulden aufzunehmen für Waffen, die sehr bald wertlos sein werden, weil zerstört, ist auch nur ein ideologisches Sandkastenspiel.
Diese Simpel sind völlig schmerz- und hirnfrei. Es ist nichts mehr da.
Und wenn die jetzt Millionen verhungern lassen, nur um weiter in ihrer selbstherrlichen Blase der Einfalt weiterzumachen — dann werden die die Mistgabeln und Baseballschläger spüren. Egal, wieviele sie hinmetzeln. Ein paar bleiben immer übrig und die kennen dann keine Gnade mehr.
Ein solche Schuldenaufnahme sollte der Inflation gewaltigen Auftrieb geben. Wer genau soll die Anleihen kaufen? Die Russen?
Ich habe schon befürchtet, die Endzeit kommt ins Stocken und mit dem Weltuntergang, das wird nichts.
Da wird Merz die 100 Gaskraftwerke also gepanzert und auf Ketten bauen – hm – wahrscheinlich wird das so eine Art prähistorischer Flammenwerfer … funktioniert ohne russisches Gas abor a ne …
Seit mehr als 40 Jahren verfolge ich in der Deutschen Politik ein Phänomen, das mir noch keiner erklären konnte.
Der Wähler wählt aktiv eine Regierungspartei ab, nur um dann verwundert festzustellen daß exakt die abgewählte Partei wieder an der nächsten Regierung beteiligt ist.
Ein Rätsel, keine Frage … aber wie der Gordische Knoten wieder gelöst werden soll, ohne Bürgeraufstand, ohne Massaker, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Es wirft aber auch die Frage auf, wiso seit Gründung der BRD die immer gleichen Parteien die Regierung stellen. Als die „Grünen“ erstmals in Regierungsverantwortung kamen, sahen die staunenden Zuschauer eine Kehrtwendung um 180°. Kanzlerakte ?
Ist doch ganz einfach. Es gibt kein Primat der Politik. Die herrschende Klasse sorgt dafür, dass alle im Angebot stehenden Parteien ihre Interessen verfolgen. Damit der Wähler dem Spektakel glaubt, dürfen die sich vor der Kamera auch richtig fetzen. Später, privat beim Bier ist dann Manöverkritik.
Der Wähler kann nichts anderes wählen. Das steht sogar im Grundgesetz, aber diesen einen entscheidenden Satz liest und versteht keiner: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Was immer das auch ist.
Ohne Gewalt? – keine Chance…
So dumm sind die Deutschen nun doch nicht. Sie haben Merz-Kiesewetter favorisiert, weil die mehr Einsatz gegen Rußland versprochen haben als der ihnen „zu zaghafte“ Kriegskanzler. Die Wähler der sonstigen Slava-Ukraini-Brombeer-Ampel-Parteien haben gewählt, um „ihre“ Partei in die Position zu bringen, je nach Ausgang und möglichen Konstellationen den Zuschlag als Koalitionspartner von Merz und Kiesewetter bekommen zu können. Daß die CDU stärkste Kraft wird, aber Koalitionspartner brauchen wird, war ja nun zu erwarten.
Seit 30 Jahren haben die Parteien, die sich am Extremsten geben, gewöhnlich den größten Erfolg.
„Was muss die Dame eigentlich noch von sich geben, damit begriffen wird, dass diese ‚Mutti‘ das Fleisch gewordene deutsche Großmachtstreben, die Personifizierung des deutschen Militarismus und seines Imperialismus ist? Die Quintessenz allen Übels auf deutschem Boden und Niststätte aller Schattenseiten des deutschen Geistes, die den Hitlerfaschismus einst überhaupt erst ermöglichten.“
— RT DE, Anton Gentzen, 23 Nov. 2024, Räuspern aus der Hölle: Merkel….
https://freedert.online/meinung/227022-raeuspern-aus-der-hoelle-merkel-verbietet-kiew-verhandlungen-mit-russland/
Dumme Frage. Genau dafür wurde „Mutti“ gewählt und konnte 16 Jahre lang regieren. Als Westerwelle die US-Atomwaffen aus dem Land schaffen und den Deutschen eine Beteiligung am Libyen-Krieg nicht spendieren wollte, haben sie die FDP bei der nächsten Wahl versenkt.
Gemäßigte und kriegsscheue Parteien wie früher PDS und heute AfD bleiben gewöhnlich einstellig. Das gute Ergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl war eine Ausnahme, wegen offensichtlichen Scheiterns des Rußlandfeldzuges haben sich einige mehr gefunden, die für einen Ausstieg sind. In Hamburg wurde die AfD aber bereits wieder einstellig.
@ohne_Z
Ist doch genauso eben gerade in Ö passiert.
September ’24 Wahl.
ÖVP minus 11 Prozentpunkte. Diese Partei hat 29% ihrer Wähler verloren, als Kanzlerpartei.
Grüne als zweite Regierungspartei minus 6 Prozentpunkte, verliert 42% ihrer Wähler.
FPÖ mit plus 12,7 Prozentpunkten wird Wahlsieger.
Nach 5 Monaten Gesprächs – Zirkus wird die FPÖ zynisch und verlogen ausgebootet.
Eine DreierKoalition (erstmalig in Österreich) aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde am Montag angelobt.
Die Verliererpartei ÖVP darf wieder den Kanzler stellen.
Die NEOS Frontfrau Meinl-Reisinger (manchmal als Nato-Beate bezeichnet) ist Bilderbergerin.
Kickl, der dämonisierte FPÖ-Vorsitzende hatte klar gegen die wahnsinnigen Covid-Maßnahmen gewettert, setzt sich vehement für die Neutralität ein und nimmt eine neutrale Haltung gegenüber Putin ein.
Aber sein größter „Fehler“ ist seine kritische Haltung der EU gegenüber.
Und genau das kann das fehlerfreie, demokratische Europa nicht brauchen.
Zu den ohnehin schon verteufelten Orban und Fico auch noch einen quertreibenden Österreicher.
Das Dreigestirn Ungarn, die Slowakei und ein ähnlich agierendes Österreich inmitten Europas hätte dieses Gebilde EU ganz sicher zerrissen.
Zum Dreigestirn käme noch Rumänien dazu – falls man Georgescu zu Wahl zulassen würde… – was ich aber stark bezweifle…
Das lustige ist, die wollen doch die F-35 kaufen – ein klassisches Milliardengrab …
Die Ukraine ist auch so ein Grab. Aber anscheinend macht es Spass, Steuergelder in
Millardengräber zu schaufeln, solange man seinen hochdotierten Schwätzerposten
behalten darf. Aber viele Deutsche finden das gut.
Nicht nur das. Sie kaufen grundsätzlich die alten Modelle der Generation „Kalter Krieg“ oder wenigstens „vor Z“, die sich als unterlegen erwiesen haben, oft sogar als schandhaft teure Totalversager. Als Bewaffnug für die alte Aufstellung und Strategie, mit der sie verloren haben. Die Russen dagegen haben längst „2. Generation Z“ und entwickeln „nach Z“.
Wir hatten ja schon einige berühmte Fritze in der Historie. Nach dem Alten Fritz und dem Großen Fritz will nun auch Merz in die Geschichte eingehen. Mal sehen, was sich durchsetzen wird: Der Schnelle Fritz, weil noch niemand schneller seine Wahlversprechen geschreddert hat als er oder der Pleite Fritz, weil er Deutschland endgültig in den finanziellen Abgrund geführt hat.
Als Fotzen-Fritz, korrekt. Er sieht aus wie Mr. Burns, hat einen Buckel wie Mr. Bruns und denkt wie Mr. Burns.
Die Nummer ist seit Wochen geplant und in den entsprechenden Kreisen als „größter Raubzug der Geschichte“ bekannt. Ursprünglich war geplant, das Geld über die Ukraine zu waschen und dann an die „richtigen Leute“ zu leiten. Als dann auf einmal Frieden drohte und diese Geldwaschmaschine zu stottern drohte, hat man flugs gegengesteuert. Die letzten drei Jahre wurden ja bereits 40 Mrd gewaschen. Das reicht natürlich nicht. 500 Mrd für „Infrastruktur und Bildung“. Da lachen ja die Hühner. Es geht jetzt darum, so schnell wie möglich an die Kohle ranzukommen und die möglichst schnell in die Ukraine umzuleiten, solange dort noch Chaos herrscht.
Geld durch die Ukraine leiten…
Kennt jemand noch den Otto Film?
„Das Rohr neigt zum biegen“
https://www.youtube.com/watch?v=Q79xveHsxpk
Das System ist die Lüge, es kann nicht lügen, es kann aber auch mal die Wahrheit sagen.
Viel wesentlicher ist es zu verstehen dass auch dieses Geld aus dem NICHTS generiert wird. Das es werde Geld Prinzip ist für alle diejenigen gangbar die ihre staatliche Souveränität und damit maßgeblich auch völkische Identität aufgeben und damit ihren Volkskörper in die Hände derer übergeben die den Kredit gewährten. Hat hier jemand etwa gewagt in diesem vorbenannten Thema den alten und neuen Bundeskanzler Yehuda Teichtal zu grüßen. Das was hier im Sinne der BRD passiert ist nun wahrlich schon lange eine völkerrechtliche Straftat gegenüber Deutschland als Ganzes. Das sind die Auswirkungen des VAE VICTIS gegen das originäre Völkerrechtssubjekt als holistische Weltanschauungsgemeinschaft. Wer das Wirkprinzip des Jakob Segens mittels des militärisch industriellen Komplexes verstanden hat der wird Dinge erkennen und quasi nur Shulamit Aloni durfte sie ungestraft benennen.
Viel wesentlicher ist es zu verstehen dass auch dieses Geld aus dem NICHTS generiert wird. Das es werde Geld Prinzip ist für alle diejenigen gangbar die ihre staatliche Souveränität und damit maßgeblich auch völkische Identität aufgeben und damit ihren Volkskörper in die Hände derer übergeben die den Kredit gewährten. Hat hier jemand etwa gewagt in diesem vorbenannten Thema den alten und neuen Bundeskanzler Yehuda Teichtal zu grüßen. Das was hier im Sinne der BRD passiert ist nun wahrlich schon lange eine völkerrechtliche Straftat gegenüber Deutschland als Ganzes. Das sind die Auswirkungen des VAE VICTIS gegen das originäre Völkerrechtssubjekt als holistische Weltanschauungsgemeinschaft. Wer das Wirkprinzip des Jakob Segens mittels des militärisch industriellen Komplexes verstanden hat der wird Dinge erkennen und quasi nur Shulamit Aloni durfte sie ungestraft benennen.
Man könnte fast meinen, Adolf H. ist wieder auferstanden !
Die einzige Hoffnung ist noch die AfD, die hoffentlich rigoros alle verfügbaren juristischen Mittel einsetzt, um diesen satanischen und wahnsinnigen kalten Staatsstreich zu verhindern !
Sonst sind wir total im A…. !
Eventuell Trump könnte noch diese Vasallenregierung abtreten und verhaften lassen, genug Besatzungssoldaten sind ja noch hier und wäre an einem Tag erledigt !
Im Mai 2006 einigten sich CDU und SPD, aus 2% bzw. 0% resp. die größte Mehrwertsteuererhöhung von 3% in der Geschichte der Bundesrepublik, genauer seit 1949.
Jeder Mathematiker kann bestätigen, dass 3 das „politische Mittel“ von 0 und 2 ist.
Diese Tradition des Täuschens und Tricksens von CDU und SPD wird nun in grandioser Weise fortgeführt. Wird sie durchgezogen, steigt die Verschuldung Deutschlands von derzeit 2.5 Billionen oder 63% des BIPs auf schlaffe 90%.
Kleinbritannien und Österreich müssen bereits leider aus nachvollziehbaren Gründen Kosteneinsparungen im Sozialwesen vornehmen. Auch Deutschland wird diesen Weg gehen, da ein Großteil des Geldes in Richtung USA und Ukraine buchstäblich verballert wird. Zudem muss hierzulande noch im gesteigerten Maße Teile der notleidenden und gefährdeten Bevölkerung 100.000 km entfernter Länder versorgt werden.
Nicht zu verachten sind auch die hinreichend bekannten Fähigkeiten Deutschlands, Bauprojekte im veranschlagten Kostenrahmen termingerecht fertigzustellen.
500 Milliarden Euro in Zahlen:–500.000.000.000.- kein Mensch, bis auf einige Wenige, hat eine Vorstellung davon, wie viel Geld das überhaupt ist. Hier mal ein Versuch von mir, diesen Irrsinn anhand des Gewichts etwas vorstellbarer zu machen:
Wenn 5 Millionen € in 500 € Scheinen 10 Kilogramm wiegen,– dann wiegen 50 Mio € 100 Kg, 500 Mio wiegen 1 Tonne,–5 Milliarden sind 10 t, –50 Mrd wiegen 100 t, –demnach ergibt sich bei 500 Mrd € ein Gewicht von 1000 Tonnen 500 € Banknoten. Habe ich mich verrechnet? Hier noch ein Beispiel: 500 Mrd in Gold entspricht einem Gewicht von ca. 6.200 t Gold. Für solche Summen existiert keinerlei Gegenwert bzw. Deckung, es sind einfach nur Zahlen. Dieser Raubbau führt noch schneller zum Kollaps des Geldsystems. Der totale Wahnsinn ist das.
Könnte es sein, dass diese Geldverbrennung mutwillig, und mit voller Absicht stattfindet, weil die Regierung, egal ob Merz, Scholz, Weidel, und all die anderen Verräter die Agenda voranbringen müssen, und jetzt alle Register ziehen, um Uns nach allen Regeln der Kunst, mit größtmöglichem Schaden an die Wand zu fahren? Denn aus dem Chaos heraus, wenn Alles am Boden liegt, lässt sich der „Great Reset“ (Der Traum der Eliten) einfacher durchsetzen, inkl. digitale Währung und totalitärem Überwachungsstaat.