Vor Trumps Amtseinführung

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Orbans Büroleiter

Die scheidende US-Regierung verhängt Sanktionen gegen den Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Als Begründung werden Korruptionsvorwürfe angeführt, für die jedoch keine Belege präsentiert werden.
von Anti-Spiegel
7. Januar 2025 19:17 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Orban steht in vielen Fragen gegen die politische Linie der aktuellen US-Regierung. Er ist für Frieden in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen an Kiew, er stemmt sich gegen die Massenmigration, er hält an Geschäftsverbindungen seines Landes mit Russland fest und er sympathisiert offen mit Donald Trump, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dafür wurde Orban nun von der scheidenden Biden-Regierung bestraft, indem die US-Regierung Sanktionen gegen Antal Rogan, den Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, verhängt hat, wie das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium mitteilten. Sie werfen dem hochrangigen Vertreter der ungarischen Regierung vor, er sei in Korruption verwickelt. Matthew Miller, der Pressesprecher des US-Außenministeriums, erklärte:

„Minister Rogan spielte eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines Systems in Ungarn, das ihm und seiner Partei auf Kosten des ungarischen Volkes nützte. Rogans Aktivitäten sind ein Sinnbild für das allgemeine Klima der Straflosigkeit in Ungarn, wo wichtige Teile des Staates von Oligarchen und undemokratischen Akteuren erobert wurden.“

Bradley Smith, der für Terrorismusbekämpfung und Finanzermittlung zuständige Staatssekretär im US-Finanzministerium, fügte in seiner Erklärung hinzu:

„Korruption untergräbt die Regierungsinstitutionen eines Landes und schränkt seine wirtschaftliche Entwicklung ein. Sie verschafft einigen wenigen einen kurzsichtigen Gewinn und beraubt Generationen längerfristiger Vorteile. Die USA werden nicht zögern, Einzelpersonen wie Rogan zur Rechenschaft zu ziehen, die die Macht ihres Amtes nutzen, um sich und ihre Kumpane auf Kosten ihres Landes und ihrer Mitbürger illegal zu bereichern.“

Das US-Finanzministerium beschuldigt Rogan, in Ungarns in ein „System der Zuweisung von Regierungsaufträgen und -mitteln zugunsten von Kumpanen“ und der regierenden Partei FIDES verwickelt zu sein. Ministerpräsident Orbans Büroleiter soll „Pläne entwickelt haben, die darauf abzielten, die Kontrolle über mehrere strategische Sektoren der ungarischen Wirtschaft zu erlangen“ und ihnen Gelder zu entziehen.

Wie üblich enthalten die Erklärungen des US-Außenministeriums und des US-Finanzministeriums keine Beweise für die Anschuldigungen.

Die Sanktionen der US-Regierung bedeuten, dass Rogans Vermögen, falls es in der US-Gerichtsbarkeit gefunden wird, eingefroren wird. Darüber hinaus ist es amerikanischen Staatsbürgern nun untersagt, mit ihm Geschäfte zu machen, und Rogan darf nicht in die USA einreisen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó reagierte darauf mit einer Erklärung auf Facebook, in der er schrieb:

„Das ist eine persönliche Rache gegen Antal Rogan durch den Botschafter, der von der gescheiterten US-Regierung nach Ungarn geschickt wurde und von hier ohne irgendwelche Erfolge und in Schande abgereist ist. Wie gut, dass die USA in ein paar Tagen von Leuten geführt werden, die unser Land als Freund und nicht als Feind sehen.“

Damit meint der ungarische Außenminister David Pressman, den ehemaligen US-Botschafter in Ungarn, mit dem die ungarische Regierung einen sehr offenen Streit hatte und der der ungarischen Regierung vor einem Jahr sogar offen gedroht hat, wenn sie nicht endlich der US-Politik folgen würde.

Man kann davon ausgehen, dass Trump diese Sanktionen unmittelbar nach seiner Amtseinführung wieder aufhebt. Dieser vollkommen sinnlose Schritt der Biden-Regierung zeigt ein weiteres Mal, dass man dort nichts unversucht lässt, um Trump vor seinem Amtsantritt Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

25 Antworten

    1. 👍 Die Ungarn wurden durch Biden nicht nur mit einer dermaßen dummen Handlung in den Adelsstand erhoben, sondern er hat quasi der Trump-USA einen mächtigen Anschub gegeben, sämtlichen hoch gestellten Persönlichkeiten , speziell in der BRD der Atlantikbrücke, in den USA zu sanktionieren👍

      Und gerade bei ARD & ZDF werden die Kandidaten in der ersten Reihe sitzen 🙂

      Bestimmt wirds Thema bei MUSK & WEIDEL

      Wie dumm darf man eigentlich sein. Unfassbar. 🤷‍♂️🤷‍♀️😂

  3. Eigentlich sollte es in der EU auch die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung möglich sein so lange ich nicht seine Religion verletze oder sie ihn auf andere Weise verletze! Ich sage ja nicht das alle Deutschen Nazis sind oder in der USA nur Kriegstreiber leben.
    In Frankreich glaubt man OK Charlie Hebdo das war islamischer Terror. Da stellt man sich vor OK wir machen da ein paar Karikaturen über jüdische Mitbürger. Dies wäre gar nicht möglich so blitzschnell wäre ich eingesperrt. Selbst als Ungarn noch zum Ostblock gehörte war es möglich seine Meinung frei zu sagen.
    Was ist das für eine Demokratie wenn einem nun die eigene Politik u. das eigene Denken vorgeschrieben wird? Ja Russland, China war zu keiner Zeit Länder welche fremde Staaten, ständig bedroht haben und sie zu Kolonien machen wollten. Egal ob Opiumkrieg oder bis 1945 Zweiter Weltkrieg.
    Inzwischen hat man eine seltsame Gleichung OK ihr habt Soldaten aus Nordkorea in Russland nun haben wir Militär aus anderen Natostaaten in Rostock also in Ostdeutschland. Ein paar Atomraketen auf die Ratmanow-Insel.
    Das Geschrei wäre riesengroß, wenn sich Russland erlauben würde da aufzurüsten! Jetzt will die USA Grönland und Canada. Was hat Alaska gekostet 9. April 1867 waren dies 7,2 Millionen Dollar Heute so ca. 140 Mio.$ also ein Schnäppchen!

    1. so lange ich nicht seine Religion verletze

      Da es genug Leute gibt, die ihren Glauben für politische Zwecke ausschlachten, kommt man an diesem Thema aber nun einmal nicht vorbei.

      Das Leben ist halt kein Klosterhof.

  7. Auf alle Fälle ist es erst einmal eine Art Ritterschlag. Ein Ritterschlag für eine Politik der Souveränität.

    Andererseits betrübt mich das, weil hier in Deutschland es auch mehrere Kandidaten dafür gibt und wir somit von der Biden Administration einfach nicht beachtet werden.
    Ich protestiere gegen diese einseitigen Sanktionsmassnahmen. Und Frau Baerbock sollte deshalb mal selbst in Ramstein vorstellig werden.

      1. Deutschland ist nicht mehr besetzt! Das deutsche Politiker und ihre Schergen handverlesen sowie ohne Eier daher kommen und man damit auch den Rechtsstaat in der Pfeife rauchen kann, das mag schon sein.

        Aber so Märchen wie die „Kanzlerakte“ sind nicht sonderlich relevant, da danach kein Recht gesprochen werden kann, liegt schließlich (wenn überhaupt) verstaubt in irgendeiner Schublade.

        Aber klar, als Ausrede taugt dies immer, gerade vom stramm subalternen Gesocks selber.

          1. Das ist mit dem Deutschlandvertrag 1955 beendet worden.
            http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html

            Gleich der erste Artikel:

            (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als „Drei Mächte“ bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen.
            (2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.

            Ab da sagte man bis heute, diese Kosten würden im Rahmen der Bündnisverteidigung anfallen, was damals auch nicht sonderlich schwer zu begründen war. Das man sie defacto nur umbenannt hat, mag schon sein. Dass die Politik schon immer US-nah korrumpiert war, mag auch sein.

            Und wenn man das Gejammer von Lokalpolitikern kennt, wann immer irgendwo ein Stützpunkt (auch welche der Besatzer) dicht gemacht werden soll, dann weiß man warum niemand diesbezüglich wirklich hinterher ist. Scheint sich also zu lohnen.

            Doch juristisch gesehen bist du mit deiner These somit raus.

            Dass die BRD natürlich kein souveräner Staat ist, sehe ich selber, das war auch nicht mein Ansatz. Aber §120 GG kannste schon mal stecken lassen, sollte der ernsthaft als Argument dienen.

            1. Apropos, wo wir gerade dabei sind. Im täglichen Leben schränkt das EU-Recht die Souveränität Deutschlands ohnehin bereits unrettbar ein. Statt etwas unbequemes daheim selber durchzudrücken, schickt deine Wünsche gen Brüssel, und das Geschenk wird wie Mana vom Himmel regnen.

              Das ist auch der ganze Käse mit der AfD, die kann zum Ausländerrecht eine Meinung haben wie sie lustig ist. Aber halt nichts ändern, da dies ins EU-Recht übergegangen ist. Und die „Rechten“, wie man sie gerne nennt, werden sich in Brüssel so schnell auch nicht untereinander warm werden.

              Stand heute. Das bedeutet, den Kern ihrer Wahlversprechen kann sie gar nicht einlösen. Das wissen die auch ganz genau.
              Aber gut, warum sollten die auch ehrlicher sein als die transatlantischen Faschisten?

              Wenn eine definierbare Grenze zwischen Populismus und ernsthafter Politik ausgemacht werden kann, dort wäre eine sichtbar.

              1. Ach ja, da ich weiß was für ein heißes Eisen dieses Thema ist. Natürlich könnte man woanders am bezüglich Migranten schrauben. Die Frage ist nur, ob man da eingeklemmt zwischen EU-Ausländerrecht und Grundgesetz noch irgendwo etwas rechtsfestes rauskitzeln kann. Denn so ziemlich jede Regierung versucht in dem Bereich rum zu reformieren.

                Da kann man bestenfalls noch das Fass auskratzen.

                Nur mal zur Erklärung warum mir die AfD leider grundsätzlich unsympathisch ist. Natürlich abgesehen davon, dass sie ansonsten den gleichen sozialdarwinistischen Mist auf der Platte hat wie die FDP.

              1. Immerhin sitzt er nicht im Weißen Haus und fabuliert über chinesische Einflüsse oder irgendwelche bedrohlichen Schiffe, die Vorwärtsverteidigung erfordern.

                Mich stört der Aluhut nicht. Dieser Hang als universalgelehrter Seher aufzutreten, noch dazu mittels Berufung auf seltsame Quellen, aber schon etwas.

            3. Alles halb so wild , lese einfach auch die anderen Artikel und versuche zu verstehen was da steht .
              Sonderregelungen Vorbehaltsrechte , das wurde hier alles schon gepostet , da gibt es nichts mehr schön zu reden ! 😀
              Das Gesetz wo das Besatzungsrecht immer noch aktiv ist hab ich hier auch vor kurzem gepostet und das wurde vom Bundesministerium der Justiz sogar mit Unterschrift bestätigt !
              Manche brauchen einfach etwas länger um zu verstehen !
              Locker bleiben Zappi , kann Jedem mal passieren ! 😀

  8. U.S.-Rache an Orban. Ist vergleichbar, wie Hitler da 10-Tage-vor-Ultimo noch Kreuze an Hitlerjungen vergibt.

    Biden in unmittelbarer Kontinuität zu Onkel Addi! … was eine sympathische Werte-Gemeinschaft!!!!
    nur noch garstiger, deprimierender, denn der vorige gab Orden … der nachherige nimmt Preisgelder weg.

    … Heil! Bidenler! … Slawa dem Scheintoten … dem wirklich-Demokrat-Abwesenden!

  9. Das ist natürlich das finale Aufbäumen des langen Armes der Soros-Clique, denen Orban die Tür gewiesen hat.
    Für die ungarische Regierung beginnen mit Trump wesentlich bessere Zeiten, auch was Ungarns Gewicht in der EU betrifft.

  10. In der 1. Amtszeit strauchelte Trump ständig über die Knüppel der Republikaner. Vieleicht sollte Trump die gewohnheitsmässige Einmischung in andere Länder vermeiden, um im eigenen Land Erfolg zu haben.

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