Offene Drohung des US-Botschafters in Budapest an die ungarische Regierung
Der US-Botschafter in Budapest hat der ungarischen Regierung in einem Interview offen mit „Druckmitteln“ gedroht, wenn sie sich der US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine weiterhin widersetzt.
In einem Interview, das am Freitag unter der Überschrift „Die USA attackieren Orbans Ungarn für eine ‚Fantasie-Außenpolitik‘, die Putin hilft“ in der Financial Times veröffentlicht wurde, nannte der US-Botschafter in Budapest David Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, darunter über dessen „aufsässige Haltung“ zum Russland-Ukraine-Konflikt und seine Einstellung zu Präsident Wladimir Putin. Er sagte unter anderem:
„Wenn man sich Ungarns Außenpolitik ansieht, ob es nun darum geht, den EU-Beitritt der Ukraine in Frage zu stellen, die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu behindern, sich mit Wladimir Putin zu treffen, sich den Bemühungen um eine Abkehr von der Versorgung mit russischer Energie zu widersetzen, sich den anhaltenden Bemühungen um die Schließung von Kreml-Plattformen in Ungarn zu widersetzen – all das hat etwas gemeinsam. Und das ist etwas, das Ungarn immer mehr von seinen Partnern in der NATO und seinen Partnern in der EU isoliert.“
Pressman meinte, dass Orbans „politische Entscheidungen ohne Frage hilfreich für Putin sind“ und fügte explizit hinzu, dass die USA über Mittel verfügen, Druck auf Ungarn auszuüben:
„Wir haben durchaus Druckmittel, das ist wahr. Und wir sind bereit, unsere Druckmittel zu nutzen.“
Im Gegensatz zu vielen NATO-Mitgliedern weigert sich Ungarn, der Ukraine Waffen zu liefern und hat auch untersagt, sein Hoheitsgebiet für die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine zu nutzen. Orban hat auch sein Veto gegen einige von der EU gewollte Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingelegt, darunter Sanktionen gegen die russische Atomindustrie und gegen Gas- und Öllieferungen aus Russland an Ungarn. Und letzten Monat hat Ungarn ein Veto gegen die von Brüssel gewollte neue Finanzhilfe der EU in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt.
Orban und sein Außenminister Péter Szijjártó haben außerdem immer wieder erklärt, dass kein ausländischer Druck Ungarn dazu bringen könne, seine nationalen Interessen aufzugeben.
Dass Orban die USA mit dieser Haltung verärgert, ist nicht neu und hat dazu geführt, dass die US-Regierung und einige US-Oligarchen, vor allem Soros, bei den letzten Wahlen massiv die ungarische Opposition unterstützt haben. Nachdem Orban die Wahl trotzdem deutlich gewonnen hat, kündigte er Gesetze an, die eine Parteienfinanzierung aus dem Ausland unter Strafe stellen, was in Washington und Brüssel wenig überraschend heftig kritisiert wurde.
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