Lösung der Ukraine-Krise

Die EU sitzt bei den Verhandlungen zur Ukraine bestenfalls auf der Zuschauertribüne

Es wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.

Die Spekulationen, wie es mit der Ukraine weitergeht, sind eines der beherrschenden Themen und buchstäblich die ganze Welt wartet darauf, wie US-Präsident Trump den Konflikt zu lösen gedenkt. Eines ignorieren die deutschen Medien dabei jedoch geflissentlich, nämlich dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei dem Thema nicht einmal gefragt werden. Und auch das große Mantra, es werde keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, ist vom Tisch.

Mit anderen Worten: Die angebliche „russische Propaganda“, die seit Jahren behauptet, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA und habe keinerlei Souveränität, hat sich mal wieder als wahr erwiesen, während die Behauptungen westlicher Medien, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der selbständig (und natürlich ganz demokratisch) über seine Zukunft entscheidet, sich als Lügen herausgestellt haben.

Die EU als Zuschauer

Dass Trump die Europäer nicht ernst nimmt, haben seine ersten Tage im Amt gezeigt. Außer Drohungen mit neuen Zöllen, wenn die Europäer nicht mehr Öl und Gas in den USA kaufen, und der Forderung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, kam von Trump in Richtung Europa bisher nichts. Dafür meldete die Presse, dass von der Leyens Büro versucht, ein Treffen mit Trump zu organisieren, dass aus Washington bisher jedoch keine Reaktion kam. Und dass Musk sich offen über Bundeskanzler „Oaf Schitz“ lustig macht und ihn als Dummkopf bezeichnet, zeigt, wie man in der Trump-Regierung über die europäischen und vor allem die deutschen Politiker denkt.

Auch in Europa ändern einige Falken bereits ab und an den Tonfall und finden sich wohl mit der neuen Realität ab. Der finnische Präsident Stubb beispielsweise ist bisher als radikaler Anti-Russe aufgefallen, er hat aber am 22. Januar erklärt, es sei gut, dass Trump „stark auf Frieden eingestellt“ sei.

Und Selensky hat die Europäer in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos heftig kritisiert und sagte, Europa müsse „aufstehen und lernen, wie man sich um sich selbst kümmert, damit die Welt es nicht ignorieren kann“. Dann stellte er die Stärke Washingtons der Schwäche der EU gegenüber und sagte, nach der Amtseinführung von Präsident Trump würde die ganze Welt darauf warten, „was er als Nächstes tun wird“ und fügte hinzu:

„Aber niemand stellt diese Art von Fragen über Europa. Und da müssen wir ehrlich sein. Washington glaubt nicht, dass Europa den USA irgendwas bringen könnte, was wirklich entscheidend ist.“

Selensky vergaß natürlich nicht, sich pflichtschuldig für die Hilfe der EU zu bedanken, aber er sagte auch:

„Es ist nicht klar, ob Europa überhaupt einen Platz am Tisch haben wird, wenn der Krieg gegen unser Land zu Ende ist.“

Er sagte auch, er zweifle daran, dass Trump Europa überhaupt zuhören und die EU-Institutionen respektieren werde:

„Die ganze Welt blickt nach Washington. Europa ist nur noch ein Zuschauer. Unsere Entscheidungsträger geben auf X ihren Senf dazu, wenn andere Teile der Welt wichtige Deals miteinander eingehen. Europa muss die Bedingungen für diese Abkommen mitgestalten.“,

Die Worte von Selensky sollte man nicht in erster Linie als Kritik um der Kritik selbst Willen verstehen. Selensky weiß natürlich, dass auch er bei den Verhandlungen zwischen Trump und Putin nicht mit am Tisch sitzen wird, daher wäre er sehr froh, wenn die Europäer stärker wären, denn ohne die USA läuft nun einmal nichts. Und die USA unter Trump werden sich nicht allzu sehr für Selensky einsetzen.

Aber Selensky braucht den Krieg, weil er bei Wahlen nach Kriegsende mit Schimpf und Schande aus dem Land gehagt wird und wahrscheinlich Angst um sein Leben haben muss, wenn er nach der unvermeidbaren Niederlage gegen Russland in der Ukraine bleibt.

Dass Selensky meint, selbst nicht in die Verhandlungen einbezogen zu werden, sagte er in Davos auch ganz offen:

„Wir wollen nicht, dass dies hinter dem Rücken der Ukraine geschieht. Ich habe großes Vertrauen, dass die USA das nicht tun werden, obwohl ich nicht sicher bin, dass es nicht schon mal passiert ist.“

Wir wissen nicht, ob und worauf Trump und Putin sich in der Ukraine-Frage einigen, aber eines scheint sicher: Die EU und Kiew haben jeden Einfluss auf die weitere Entwicklung verloren. Wobei, seien wir ehrlich, sie hatten nie irgendeinen Einfluss, jetzt wird es nur offen gesagt.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. „Kein Deutschland bei den Ukraine-Verhandlungen“

    „Lawrow wurde gefragt, welche Rolle die Europäische Union und Länder wie Deutschland bei künftigen Friedensgesprächen in der Ukraine spielen könnten. Der Diplomat antwortete, daß ‚bei allem Respekt vor der Geschichte des deutschen Volkes“, er glaube, daß sie ‚bereits ihren Beitrag durch das Amt und die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel geleistet haben‘, und bezog sich dabei auf die Minsker Vereinbarungen, die von Deutschland und Frankreich unterstützt werden sollten….

    Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu den Unterzeichnern der Vereinbarungen gehörte, hat inzwischen öffentlich zugegeben, daß weder Berlin, Paris noch Kiew jemals die Absicht hatten, die Vereinbarungen einzuhalten, die nur unterzeichnet wurden, um der Ukraine mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Rußland zu geben.

    Lawrow fügte hinzu, daß der derzeitige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz selbst in den jüngsten privaten Gesprächen mit Putin ’nichts gesagt hat, was er nicht jeden zweiten Tag öffentlich gesagt hat‘ “

    Key messages from Lavrov press conference, 14 Jan, 2025
    https://www.rt.com/russia/610858-lavrov-press-conference-recap/

    Da ist es doch kein Wunder, daß Ungarn und die Slowakei dabei sind, Berlin und Brüssel aber nicht.

  2. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine im beginnenden Jahr aufhören wird zu existieren.

    Wenn wir über konkrete Aussichten für die weitere Entwicklung sprechen und dabei den Faktor Trump berücksichtigen, respektieren wir seine Aussagen. Ich glaube, dass die Verhandlungen über die Ukraine zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden sollten.

    Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen. Der Führung der EU zum Beispiel hat seit langem kein Recht, für viele ihrer Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei, Österreich, Rumänien und einige andere europäische Länder zu sprechen, die an der Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland einnehmen.“

    Interview, Nikolaj Patruschew, von Anti-Spiegel, 15. Januar 2025
    https://anti-spiegel.ru/2025/patruschew-haelt-ein-ende-der-existenz-der-ukraine-und-moldawiens-als-staaten-fuer-moeglich/

    1. Nikolaj Patruschew platziert hier gezielt eine Drohung an den Westen um Verhandlungen zu ermöglichen. „Wenn ihr zu lange wartet und keine Perspektive bietet, dann ist die Ukraine weg“.
      Trump und die US-Strategen gehen aber einen anderen Weg. Zu Kosten der EU wird die Westukraine militärisch mit EU-Truppen gesichert und wenn es dann keinen Frieden gibt, ist Putin daran Schuld. Auf diese Weise wird der Konflikt konserviert zu Lasten der Beteiligten und die USA verdient daran kräftig.

  3. Lieber Thomas, das ist keine Analyse, das ist eine Aufzählung von Symptomen.

    Und wieder einmal wird Europa mit der EU verwechselt.
    Natürlich sitzen die Huren nicht mit am Tisch wenn ihr Zuhälter darüber verhandelt wie sie noch billiger anschaffen gehn.
    Dabei wäre es so einfach mitzureden, wäre man nur suverain genug die eigen Interessen zu vertreten. Deutschland könne NEIN zu weiteren Waffenlieferungen und Unterstützung der Kriegs-Logistik sagen und schon am nächsten Tag wäre Selenksij dazu gezwungen mit Russland Frieden zu schließen.
    Aber es gibt kein souveränes Deutschland und außer Polithuren der Amerikaner auch keinen einzigen Politiker mit Format, ob GoldmanSacks Weidel, BlackRock Merz, Habeck oder der grinsende Olav. Deshalb sitzt man nicht mit am Verhandlungstisch.

    Das Trump Frieden will ist übrigens eine Illusion. Trump das wird jetzt richtig deutlich, will keine Beseitigung der Kriegsursachen und auch keinen dauerhaften Frieden. Er will das Gegenteil. Ein ewiges Schamützel, dass zu Lasten EU-Europas geht und EU und Russland möglichst auf ewig von einander trennt. Und seine Huren einschließlich Weidel wollen jetzt sogar 5% und mehr für in ranschaffen damit der Plan gelingt.

    1. „Das Trump Frieden will ist übrigens eine Illusion. Trump das wird jetzt richtig deutlich, will keine Beseitigung der Kriegsursachen und auch keinen dauerhaften Frieden. Er will das Gegenteil.“

      hm… Woher will man wissen, dass Trump keinen Frieden will sondern das Gegenteil?
      Wie sollte er denn die „Kriegsursachen“ beseitigen? Mich würde da wirklich mal die Begründung solcher Aussagen interessieren – manchmal findet man dort schon die Fehler, indem falsche Erwartungen aus persönlichen Gründen die Ursache sind….

      „Ein ewiges Schamützel, dass zu Lasten EU-Europas geht und EU und Russland möglichst auf ewig von einander trennt. “
      Unverständlich wenn ein EU-Bürger (?) nicht erkennt, dass die EU-Politiker sich mit größtmöglicher Intensität in diesen Konflikt gestürzt haben – den gar mit vorbereitet & durchgeführt haben & nicht aufhören können, die Ukraine weiter zum Suizid zu zwingen…… selbst jetzt, wo Trump da ist, ihre Kriegsgeilheit immer weiter propagieren & das nicht nur verbal!

      Lustig, dass man Fr. Weidel hier gerne als Hure namentlich erwähnt & dabei irgendwie das Kind mit dem Bade ausschütten will……

      1. Begründung:
        Russland strebt ein Abkommen an, dass ihm verbindlich die NATO vom Halse schafft. Trump hat schon während seiner 1. Amtszeit die Rüstungsabkommen mit Russland gekündigt die eine Garantie dafür waren.

        Trump will jetzt sogar ruinöse 5% vom BIP für Rüstung. Weidel will ihm sogar noch mehr beschaffen. Für was eigentlich, wenn das Ziel Frieden ist?

        Trump ist stolz darauf die Northstream Pipeline zerstört zu haben. Sprengen lassen hat sie zwar Biden, aber Trump hat damal schon die Sanktionen gegen die Pipelines erlassen.

        Mit Trump hört lediglich der verrückte Gender Gaga auf. Nicht aber die geostrategische Ausrichtung der USA, die wird sogar noch forciert. Forciert wird auch noch die neoliberale Agenda werden.

        Trump prahlte damit den Krieg in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit zu beenden. Jetzt nachdem er im Amt ist droht er. Putin soll den Krieg beenden sonst würde Russland was erleben. Das ist aber kein Richtungswechsel der US-Politik. Das ist die Fortsetzung davon.

        1. „Russland strebt ein Abkommen an, dass ihm verbindlich die NATO vom Halse schafft. Trump hat schon während seiner 1. Amtszeit die Rüstungsabkommen mit Russland gekündigt die eine Garantie dafür waren.“

          Die Abkommen, die gekündigt wurden hatten mit der Garantie, dass die NATO sich NICHT Russlands Grenzen nähert, NICHTS zu tun, wie man ja sehen konnte!
          Denn die Abkommen waren ja alle gültig & man hat die Ukraine trotzdem in den Krieg mit RF gebracht – also, ist das eindeutig falsch & als Begründung eher weniger zu gebrauchen!

          „Trump will jetzt sogar ruinöse 5% vom BIP für Rüstung. Weidel will ihm sogar noch mehr beschaffen. Für was eigentlich, wenn das Ziel Frieden ist?“

          Es geht um Beiträge für die NATO & ihre Mitglieder – was die Rüstung angeht, müsste dann kein Land der Welt Ausgaben dafür tätigen wenn es Frieden will? Auch hier scheint ein Zirkelschluß merkwürdiger & falscher Grundannahmen die Ursache zu sein.

          „Trump ist stolz darauf die Northstream Pipeline zerstört zu haben. Sprengen lassen hat sie zwar Biden, aber Trump hat damal schon die Sanktionen gegen die Pipelines erlassen.“

          Kann man so sehen ….. Man darf auch sehen, dass gerade in DE die GRÜNEN & alle anderen Parteien lange vor Trump NS2 bekämpft haben! Also, kein Alleinstellungsmerkmal…..

          „Mit Trump hört lediglich der verrückte Gender Gaga auf. Nicht aber die geostrategische Ausrichtung der USA, die wird sogar noch forciert. Forciert wird auch noch die neoliberale Agenda werden.“

          Inwiefern wird die ihrer Ansicht nach forciert? Plant Trump neue Kriege um Ressourcen zu beginnen?
          Gestern war zu lesen, dass Trump mind. 20.000 US-Soldaten nach Hause zu holen….

          Bevor man Puls kriegt von Dingen, die man sowieso nicht beeinflussen kann, sollte man die GANZE Chose beobachten…. Ich glaube kaum, dass Trump & Putin so miteinander reden werden… Beide wissen, dass PR – gerade in den USA /Wertloswesten – die Lemminge zur Höchstform auflaufen lassen.

  4. Die Frage ist doch: – arbeitet Trump mit dem TiefenStaat (den er angeblich so vehement bekämpft) zusammen, oder will er den wirklich in seine Schranken verweisen?
    – geht es dem TiefenStaat an den Kragen, ist die Lösung einfach: die arme und von Trump verratene Ukraine sorgt für ein schnelles Ableben von Trump. Der TiefeStaat ist somit Trump los und der Schuldige ist alleine die Ukraine.
    Wir werden das schneller erfahren, als uns lieb sein kann!

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