Die ergebnislosen Verhandlungen in London
Bei dem Treffen in Paris vor einer Woche haben die USA den Europäern und der Ukraine ihre Vorschläge für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine vorgelegt. Nach dem Treffen hat die US-Regierung mitgeteilt, sie erwarte eine schnelle Einigung – Gerüchte sprachen gar von dieser Woche -, ansonsten könnten die USA die Friedensverhandlungen verlassen. Dem Vernehmen nach will die Trump-Regierung auch die Ukraine-Hilfen einstellen und von Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine oder etwaige aus Europa in die Ukraine entsandte Truppen ist schon lange keine Rede mehr.
Für Mittwoch war eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, an der für die Europäer die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, für die Ukraine der Leiter von Selenskys Büro Jermak, sein Stellvertreter Palisa, Außenminister Sybiga und Verteidigungsminister Umerow, und für die USA Außenminister Rubio und die Sonderbeauftragten Witkoff und Kellogg teilnehmen sollten.
Das „letzte Angebot der USA
Inzwischen wurde bekannt, dass die USA den Europäern und Ukrainern in Paris einen Vorschlag für einen Waffenstillstandunterbreitet haben, der sieben Punkte umfasst. Laut Axios bezeichnete US-Präsident Trump das als das „letzte Angebot“ der USA. Ich führe hier die sieben Punkte auf und kommentiere in Klammern grob, wo bei den einzelnen Punkten die größten Probleme sind:
- Ein sofortiger Waffenstillstand (Allerdings müssen die Details seiner Überwachung noch geklärt werden)
- Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland (was Kiew bisher kategorisch ablehnt)
- Die Absage an die Ukraine, der NATO beizutreten, allerdings habe das Land das Recht, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen (Schon bei den Verhandlungen 2022 in Istanbul hat Russland einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugestimmt, die Frage ist aber, ob die EU die bankrotte Ukraine tatsächlich aufnehmen will)
- Die offizielle Anerkennung der Krim als russisch durch die USA (Das lehnen Selensky und die Europäer ab)
- Die faktische, aber nicht offizielle Anerkennung der von Moskau befreiten Gebiete als russisch durch die USA.
- Abschluss eines Abkommens über Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA (Das ist ein Problem für Briten und Europäer, weil die ebenfalls schon solche Abkommen mit der Ukraine geschlossen haben)
- Neue Beziehungen zwischen Moskau und Washington aufbauen, einschließlich der Aufhebung aller amerikanischen Sanktionen und des Beginns einer Zusammenarbeit im Energiebereich.
Außerdem haben die USA Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch etwaige europäische „Friedenstruppen“ in der Ukraine abgelehnt. Und die USA wollen von Russland die Kontrolle über das AKW Saporoschje bekommen, was Russland kaum gefallen dürfte.
Streitpunkt Krim
Die Krim ist seit elf Jahren unter russischer Kontrolle und über 80 Prozent der Menschen auf der Krim haben in dem vom Westen nicht anerkannten Referendum für die Vereinigung mit Russland gestimmt. Das mag dem Westen nicht gefallen, aber die Mehrheit der Menschen auf der Krim wollte und will Teil von Russland sein. Amüsant sind daher die wenigen Berichte westlicher Journalisten von der Krim, die notgedrungen berichten müssen, dass sie auf den Straßen nur Menschen finden, die begeistert von der Vereinigung der Krim mit Russland sind und sich wenig schmeichelhaft über die Ukraine äußern.
Traurig ist die Propaganda, mit der westliche Medien das Narrativ der angeblich gewaltsamen Annexion der Krim zu halten versuchen. Christian Esch, der langjährige Chef des Moskau-Büros des Spiegel war, hat für den Spiegel nun eine „Analyse“ mit der Überschrift „US-Papier über einen Frieden in der Ukraine – Nicht Trump, sondern Putin ist das wahre Verkaufstalent“ geschrieben, die man kaum als „Analyse“ bezeichnen kann, denn das Machwerk liest sich eher wie ein emotionaler und polemischer Ausbruch.
Und Fakten, die ja die Grundlage einer Analyse sein sollten, sucht man in dem Artikel vergeblich. So schreibt Esch beispielsweise, dass die ukrainische Führung nicht auf die Krim verzichten kann und führt als Grund an:
„Sie kann das umso weniger, als es mit den Krimtataren ein ganzes Volk gibt, das seine Heimat auf der Halbinsel hat und dessen prominente Anführer nach Kyjiw geflohen sind, weil sie auf der Krim brutal verfolgt werden.“
Das ist wieder einmal Desinformation in Reinkultur, denn der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass es sich bei den angeblich so „prominenten Anführern“ der Krimtataren um Anhänger der radikalen islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir handelt, die auch in Deutschland seit 2003 verboten ist. In der Ukraine werden diese Islamisten, die von höchstens etwa einem oder zwei Prozent der Krimtataren unterstützt werden, gefördert, weil sie sich für den Kampf gegen Russland instrumentalisieren lassen. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen.
Selensky bleibt stur und sprengt damit die Verhandlungen
Auf die Forderung der USA, die Krim als russisch anzuerkennen, hat Selensky stur reagiert und verkündet, das sei ausgeschlossen. Offenbar hatte er die Worte über das „letzte Angebot“ der USA nicht verstanden.
US-Außenminister Rubio reagierte sofort und sagte seine Reise zu den Gesprächen in London ab. Das US-Außenministerium erklärte dazu lapidar, dass Treffen sei „an Bedingungen geknüpft“ gewesen und der Minister sei „ein sehr beschäftigter Mann“. Auch der wichtige Sonderbeauftragte Witkoff sagte die Teilnahme ab, so dass nur der US-Sondergesandte Kellogg nach London flog, der jedoch kaum Verhandlungsbefugnisse, sondern im Grunde nur die Aufgabe hat, den Kontakt zu Kiew zu halten.
Damit war das Treffen faktisch sinnlos geworden, weshalb auch die europäischen Außenminister ihre Teilnahme umgehend absagten. Daher trafen sich am Mittwoch in London nur Berater der westlichen Außenminister mit der hochrangigen ukrainischen Delegation und dem US-Gesandten Kellogg. Das Treffen endete wenig überraschend ohne Ergebnisse und mit der Erklärung, man sei sich einig, sich in Zukunft weiterhin zu konsultieren.
Die Reaktionen aus Europa
Die Meldungen vom Mittwoch über die Reaktionen aus Europa waren ziemlich widersprüchlich, was die Ratlosigkeit zeigt, die in Europa herrscht. Ich will das an ein paar Beispielen aufzeigen.
Die französische und die britische Regierung seien „offen für ein Szenario“, in dem die Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung zur Lösung des Konflikts den Verlust einiger Gebiete anerkennt, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen aus diplomatischen Kreisen beider Länder.
Gleichzeitig seien London und Paris der Ansicht, dass die Ukraine im Gegenzug für eine solche Anerkennung verlässliche Garantien für ihre künftige Sicherheit und eine feste wirtschaftliche Unterstützung für ihre weitere Entwicklung erhalten müsse, sagten die Quellen. Dabei würden sowohl Frankreich als auch Großbritannien eine Option bevorzugen, bei der Kiew den Gebietsverlust nur de facto anerkennt, nicht aber de jure. Als Beispiel führten sie das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Nord- und Südkorea an, das den Koreakrieg beendet hat.
Allerdings würde Russland sich darauf wohl nicht einlassen, weil Russland eine endgültige Friedensregelung will und kein Einfrieren des Konfliktes, der dann später wieder ausbrechen könnte. Allerdings dürfte das Bestandteil von Verhandlungen nach einem Waffenstillstand werden.
Reuters hingegen berichtete unter Berufung auf europäische Diplomaten, die Europäer würden den US-Vorschlag ablehnen, die Krim als russisch anzuerkennen. Ihrer Ansicht nach sei der US-Vorschlag, die Halbinsel als russisch anzuerkennen, für Europa und die Ukraine eine „undurchführbare Idee“. Die Financial Times hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA eine schwere diplomatische Krise in der EU und insbesondere in der NATO auslösen und zu ernsthaften Meinungsverschiedenheiten bei den Verhandlungen führen könnte.
Ein weiterer Stolperstein sei die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vor der Erzielung von Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts, die Europa entschieden ablehnt, sagten Diplomaten. Der Grund ist klar: Die EU hat begonnen, der Ukraine im Rahmen der G7 Kredite zu geben, die mit den Einkommen der eingefrorenen Vermögenswerte abgesichert sind. Würden die Sanktionen fallen, könnte Russland seine Gelder abziehen und die EU würde auf den Krediten sitzen bleiben.
Die Reaktionen aus den USA
US-Vizepräsident J.D. Vance erklärte während einer Indienreise vor Journalisten, die USA hätten einen sehr konkreten Vorschlag zur Beilegung des Ukraine-Konflikts entwickelt. Washington werde sich aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen, wenn Moskau und Kiew dem ihnen vorgeschlagenen Plan nicht zustimmen.
Es werde einen Gebietsaustausch geben müssen, sagte Vance weiter und fügte hinzu, dass die Grenze nach der Lösung des Konflikts möglicherweise nicht der aktuellen Frontlinie entsprechen werde. Ihm zufolge müssten nun beide Seiten „die Waffen niederlegen, diese Angelegenheit einfrieren und wirklich damit beginnen, ein besseres Russland und eine bessere Ukraine aufzubauen.“
US-Außenminister Marco Rubio sagte, die USA hätten nach den Konsultationen ein viel besseres Verständnis für die Haltung Russlands zur Ukraine-Krise. Die USA seien damit beschäftigt, die russische Position herauszufinden, die man jetzt besser verstehe, weil die USA nach drei Jahren des Schweigens „mit ihnen gesprochen haben“.
Rubio merkte an, dass Washington nun herauszufinden versuche, ob „diese Jungs sich überhaupt in derselben Region aufhalten“. Weiter sagte er, wenn Moskau und Kiew „völlig unterschiedliche Postleitzahlen“ hätten, seien die Parteien zu weit voneinander entfernt. Seiner Meinung nach deute das darauf hin, dass Frieden derzeit möglicherweise nicht möglich sei. Die US-Regierung werde sich daher auf andere Prioritäten konzentrieren, wenn sie entscheidet, dass die Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise nicht ausreichen:
„Wir haben alles getan, was wir konnten. Wir haben auf höchster Regierungsebene viel Zeit und Mühe investiert. Wir werden das auch weiterhin tun, solange es einen gangbaren Weg nach vorn gibt. Wenn wir irgendwann feststellen, dass wir zu weit auseinanderliegen und nicht genug vorankommen, müssen wir uns möglicherweise anderen Prioritäten zuwenden, denn in der Welt geschehen viele wichtige Dinge. (…) Dies ist nicht unser Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Wir versuchen, allen zu helfen, ihn zu beenden. Aber vielleicht sind sie zu weit voneinander entfernt, aber ich hoffe, dass das nicht so ist. Wir müssen optimistisch sein. Wir müssen bereit sein, alles Mögliche zu tun, um die beiden Seiten einander näher zu bringen. Und ich hoffe, dass uns das gelingt.“
US-Präsident Donald Trump schrieb auf Truth Social, die Aussagen von Wladimir Selensky, die Ukraine erkenne die Krim nicht als russisch an, würden den Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts schaden:
„Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky prahlte auf der Titelseite des Wall Street Journal: ‚Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen.‘ Hier gibt es nichts zu besprechen. Diese Aussage ist für die Friedensverhandlungen mit Russland sehr schädlich, da die Krim vor vielen Jahren auf Betreiben des Präsidenten Barack Hussein Obama verloren ging und nicht einmal ein Gesprächsthema ist. Niemand verlangt von Selensky, die Krim als russisch anzuerkennen. Aber wenn er die Krim will, warum hat man dann nicht vor elf Jahren darum gekämpft, als sie an Russland übergeben wurde, ohne dass ein einziger Schuss abgefeuert wurde? Auch vor Obamas ‚Übergabe‘ gab es hier viele Jahre lang große russische U-Boot-Stützpunkte. Gerade solche aufrührerischen Äußerungen wie die von Selensky erschweren die Lösung dieses Krieges.“
Er betonte auch, dass Selensky nichts mehr in der Hand habe:
„Die Lage für die Ukraine ist ernst – sie kann Frieden schließen oder noch drei Jahre weiterkämpfen, bevor sie das ganze Land verliert.“
Der Präsident bekräftigte, dass ein Friedensabkommen kurz vor dem Abschluss stehe. Die Aussage Selenskys werde das ‚Feld des Todes‘ nur vergrößern und das wolle niemand. Man stehe kurz vor einer Einigung, aber der Mann, der „keine Karten mehr zu spielen hat“, müsse jetzt endlich etwas tun.
Caroline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte Reportern, die US-Regierung sei der Ansicht, dass Selensky nicht auf einen Frieden in der Ukraine hinarbeite, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Der Präsident sei frustriert und seine Geduld gehe zu Ende.
Trump selbst sagte danach, es sei einfacher, mit Russland eine Einigung zu erzielen als mit der Ukraine.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Trump erklärte, dass es schwieriger sei, sich mit der Ukraine zu einigen als mit Russland
Zelenski. Der Mann war mal TV-Darsteller. Und schickt nun hunderttausende in den Tod. Was für eine Karriere.
Das liegt dicht zusammen — auch die „Nachrichten“redakteure und -sprecher der deutschen Lügenmedien werden bald mit ihrer Propaganda hunderttausende in den Tod schicken.
Auf neue deutsche Nazi-Invasoren wird Russland mit Sicherheit weniger freundlich reagieren als auf die ukrainischen Invasoren in Kursk.
Adolf Selenskyj wird damit wahrscheinlich genau das erreichen, das er sich erhofft:
Trump mag ihn nicht, und während er offiziell auf der Seite Selenskyjs steht, wird er sicher nicht die extremistischsten anti-Russischen Positionen vertreten (oder von seinen Helfern vertreten lassen).
Was kann also für Selenskyj besser sein, als, dass die USA behaupten, dass man nicht verhandeln kann (egal, welche Seite daran schuld ist) und sich komplett aus dem Konflikt zurückziehen, damit Starmer, Macron, oder sogar Merz als Vertreter der ukrainischen Seite nachrückt?
Trump war realistisch genug, um einen „Kompromiss“ vorzulegen, der den russischen Forderungen relativ nahe kommt. Merz wird das mit Sicherheit nicht tun, der „Kompromiss“vorschlag von Merz, Macron und/oder Starmer dürfte in etwa lauten „Russland zieht sich komplett aus allen ukrainischen Gebieten von Kiew bis Vladivostok zurück, als Reparation für den unprovozierten Angriffskrieg übergibt Russland der Ukraine sein komplettes Militär einschliesslich Oreschnik und Atomwaffen, Putin wird als Kriegsverbrecher vor ein ukrainisches Gericht gestellt, Selenskyj wird UN-Generalsekretär und erhält den Friedensnobelpreis, und wenn Russland nicht zustimmt, fliegen alle Taurus auf einmal los“.
Wenn er sich aus den Verhandlungen zurückzieht, wird Trump nicht plötzlich die Seiten wechseln und auf einmal Russland mit Waffen und Spionagedaten beliefern — er wird sich einfach zurückziehen und damit Platz für die EU/UK-Extremisten machen, die Selenskyj gerne auf den entsprechenden Positionen sehen würde.
Auch wenn Trump noch mit irgendeiner symbolischen Geste (Anerkennung, dass die Krim zu Russland gehört, durch die USA?) auf die Provokationen von Selenskyj reagieren sollte, wird das praktisch keine Auswirkungen haben. Merz ist es egal, was die offizielle Meinung der USA dazu ist, zu welchem Land das Zielgebiet seiner Raketen gehört (mit einem Gegenschlag aus Richtung Westen muss er ja so oder so nicht rechnen).
Die Verhandlungen USA-Rußland werden natürlich weiterlaufen. Dabei geht es um Normalisierung und Kooperationen, und auch um andere Probleme auf der Welt. Verhandlungen mit Zelensky und den „Europäern“ werden ggf. allerdings nicht mehr stattfinden. Dann können die Russen das Problem lösen, wie sie es für richtig halten. Darauf werden von der Leyen, Zelensky, Merz es nicht ankommen lassen wollen. Also müssen sie noch ein paar Kröten schlucken, um irgendwie dabei bleiben zu können.
Witkoff wird diese Woche wieder in Rußland erwartet.
Also Selensky Redet Blödsinn. Die Amerikaner sind noch besser im Reden von Blödsinn. Wie lange soll das noch so weiter gehen?
Auch wenn es mir nicht gefällt, ich will sehen was die EU und BRD machen werden. Ohne USA!!
Die westlichen Medien werden weiter Berichten das Russland an allen Schuld ist!
Bitte Trump zieh Dich komplett aus der Ukraine zurück.
Ich will sehen wie sich die EU blamiert. Vielleicht geschied ein Wunder. Die Bürger der EU gehen auf die Strasse und demonstrieren gegen den Ukraine Krieg. Vielleicht passiert sogar noch mehr!!!
Das Wunder wird nicht geschehen, die wirst die Folgen am eigenen Leib erfahren, wenn am Ende des Geldes noch viel Monat übrig bleibt.
Eigentlich macht Selensky das, was er von der EU und da u.a von Baerbock elernt hat: Ohne jegliches diplomatisches Gefühl den Verhandlungspartner Maximalforderungen an den Kopf werfen, das hat die EU aber auch D ins politische Abseits geführt. Unsere gutbezahlten Amateure glauben immer noch, das der wirtschaftliche Einbruch nur kurzfristig ist und sie in paar Monaten zu der Checkbuch-Diplomatie zurückkehren können. Nur durch die Isolierung des auf Wirtschaftskontakte angewiesen Westens und den jetzt übermäßigen Krediten wird das nicht passieren. Man wird eher in den nächsten Jahren nicht nur in Frankreich mit sozialen Konflikten leben müssen. Nur Selensky hat Jahrelang Geld bekommen, das jetzt den Ländern fpr ihre eigene Bevölkerung braucht, nur besteht Selenky darauf, das Geld weiter so fließt wie bisher, vor allem auch für den Wiederaufbau. Und die Uschi und die Kallas glauben wohl auch noch an eine mögliche Checkbuchdiplomatie der Deutschen, die es so nicht mehr geben kann.
Nun ich empfehle dieses Video
Gilbert Doctorow: Zelensky lehnt Friedensdeal ab, Trump droht mit Ausstieg
https://www.youtube.com/watch?v=MVUeVIFZTFU
Selensky fordert für Verhandlungen einen bedingungslosen Waffenstillstand.
Putin fordert für einen Waffenstillstand bedingungslose Verhandlungen.
Wie könnte man das wohl lösen?
Vielleicht durch Auflösung der NATO?