Der US-Kongress hat eine Resolution eingebracht, die es Trump ermöglicht, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt zu werden

von Anti-Spiegel
24. Januar 2025 22:24 Uhr

Gleichzeitig nimmt das Dokument den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush Jr. und Barack Obama die Möglichkeit der Wiederwahl

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses des US-Kongresses haben eine Resolution eingebracht, deren Verabschiedung es dem Präsidenten der USA Donald Trump ermöglichen würde, für eine dritte Amtszeit wiedergewählt zu werden.

Die vom Republikaner Andy Ogles (aus Tennessee) verfasste Initiative schlägt vor, die US-Verfassung zu ändern und die Anzahl der möglichen Amtszeiten im höchsten Staatsamt auf drei zu erhöhen, sofern der Kandidat nicht zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident innehatte. „Niemand darf mehr als dreimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden, und niemand darf für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden, nachdem er für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt wurde“, heißt es in dem Resolutionsentwurf.

Die Verabschiedung einer solchen Maßnahme würde es Trump potenziell ermöglichen, im Jahr 2028 für eine dritte Amtszeit gewählt zu werden, da er 2020 nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Gleichzeitig schließt die Resolution die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush Jr. und Barack Obama, die das Weiße Haus jeweils für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehatten, von einer Wiederwahl aus. „Es ist notwendig, dass wir Präsident Trump alle Ressourcen zur Verfügung stellen, die er braucht, um den katastrophalen Kurs zu korrigieren, den die Regierung von [Ex-US-Präsident Joe] Biden eingeschlagen hat“, sagte Ogles in einer Erklärung.

Das Portal Axios weist darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Resolution verabschiedet wird, da sie die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Häusern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch die Regierungen von 38 Staaten erfordert, um die US-Verfassung zu ändern. Allerdings ist das Portal der Ansicht, dass allein das Auftauchen einer solchen Initiative von einer „tiefen Loyalität“ zu Trump in den Reihen der Mitglieder des Repräsentantenhauses zeugt.

Gemäß dem 22. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1951 darf ein und dieselbe Person nicht mehr als zweimal zum Präsidenten des Staates gewählt werden (nacheinander oder mit Unterbrechungen).

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

28 Antworten

  1. Oje – „Recht und Gesetz“ sind out of order… – damit der „tiefe staat“ ungehindert seine Ziele erreicht.

    Unter Trump wird die ganze Welt leiden – bis auf einem einzigen Volksstamm – der offensichtlich unter seinem persönlichem Schutz zu stehen scheint.

    Das ganze Theater von angeblichen Säuberungen vom „tiefen staat“ ist doch auch nur Traumsand für die Massen – er putzt lediglich ein bischen auf einer Seite der selben Medaille rum….. – that’s all folks.

        1. Wenn es irgendeinen bedeutenden Politiker gibt, der von Systemlingen, NWO, WEFlern, Globalisten, dem Deepstate als Außenseiter gesehen wird, dann ist das Trump.
          Er war und ist immer unberechenbar, also das schlimmste für diese.Kontrollfreaks.
          Die eigentliche Wende brachte der jetzt für alle sichtbare kommende Sieg Russlands, und das Fiasko des Ukraine-Abenteuers, das alle Pläne des Deepstates über den Haufen wirft.
          Was wir hier sehen, ist eine Niederlage des Deepstates gegen die Bevölkerung (gegen die er im Grunde schon lange Krieg führt); die öffentliche Meinung ist immer noch der größte Machtfaktor der Welt, und die dreht sich jetzt langsam.
          Das hat Silicon Valley, die mit ihren Social Medias ja am Puls der Zeit sind, verstanden.
          Der große Konflikt, der große Kampf, ist der zwischen der Elite, Hochfinanz, den Meinungsmachern und dem Volk.
          Trump hat nie zu einer dieser Seiten gehört.
          Dass er sich für die kleinen Leute einsetzen will, das nehme ich ihm ab.
          Dazu müsste man halt etwas von Menschen verstehen, und nicht nur sein Weltbild nach bewährtem Schema F zimmern …

          1. So ist das mit euch Anhängern – euch fehlt die Distanz, der Ruhepunkt für objektive Betrachtungen.

            Ich halte zu KEINER Partei, zu KEINER Ideologie, zu KEINEM Glauben, zu KEINER Religion, zu KEINEM System – und sehe daher mehr als der Durchschnitt – DAS macht den Unterschied.

            Und als Abschluß dieser fruchtlosen Sache – nicht der einzelne Moment verdient die volle Aufmerksamkeit, denn auch eben dieser einzelne Moment ist nur ein Fragment im Gesamten… – das Gesamte gehört betrachtet.

            Doch dazu braucht es eben Abstand.

            Das ist jetzt auch keine Kritik am Einzelnen – sondern beleuchtet die ganze Diskussion hier.

            1. Sie sind ein Provokateur unter falscher Fahne und halten an das, was Ihre Chefs gerade für sinnvoll halten. Und die sind zu erschüttert vom Trumpquake und vom schleichenden Zusammenbruch ihres „Projekts Ukraine“, um das selber noch zu wissen.

  2. eindeutig: die Resolution ist ‚im Kremmel‘ geschrieben.

    Endlich mal ein konkreter Anhalt, wie lang eine Luftpost aus ‚middle-east Europa‘ nach ‚Tennessee‘ läuft …

      1. Gute Idee für meinen zweiten Account, da kann ich mir selber immer sagen, wie toll ich bin. Erst der Teplinski, dann der
        Trumplinski, dann der Klaus Kinski und am Ende das ganze Forum. Erhobene Trumpfaust zum Gruße MAGA

  5. hm…. Trump ist für sein Alter wirklich super fit!

    Und eigentlich sind 8 Jahre einerseits sehr wenig Zeit um ein Land wieder „in Ordnung“ zu bringen aber hier schießt man über das Ziel hinaus wenn es tatsächlich auf Trump zugeschnitten sein soll.
    J.D. Vance ist eine interessante Persönlichkeit & man sollte schauen, wie der sich als Vize macht.

    1. So diese Republikaner die Macht nicht wieder aus den Händen geben (müssen) – denn da gibbet et ja noch den „demokratischen Wahlbetrug“…
      DA sollte angesetzt werden, den Sumpf zu reinigen – doch letztendlich ist dem „tiefen staat“ egal, wer in welchem Sessel furzt – Hauptsache zu seinem Vorteil…

      1. So man lesen konnte, ist nicht die Rede davon, dass Wahlen abgeschafft werden… Fakt ist aber auch – das Beispiel Putin sei hier ausdrücklich erwähnt!- Dass 8 Jahre zu wenig sind um ein Land wieder in Ordnung zu bringen.

        1. So man lesen konnte – hab ich auch nicht von Abschaffung geredet – nur von übersetzt „Bereinigung des Wahlsystems“…

          Daß 8 Jahre NICHT reichen ist wohl Jedem klar – die Frage dabei ist…: Mein man es ehrlich oder handelt man im Auftrag?

          Ergo gilt auch weiterhin – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
          Doch wer kontrolliert die Kontrolleure und die Kontrolle eben dieser…? 😉

          Ein abendfüllend Thema…..

  6. Amerika geht voran und zeigt der westlichen Wertegemeinschaft, wie praktisch es doch wäre, wenn man diese verdammten Wahlen besser ganz abschafft. Das spart viel Aufwand und diese ganze Demokratieshow ist den Herrschenden ohnehin lästig.

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