Aus aktuellem Anlass: Was machen eigentlich internationale Wahlbeobachter?
In den Leser-Kommentaren unter meinen Artikeln, darüber dass ich gerade die Wahlen in Abchasien beobachte, fand ich Fragen dazu, was Wahlbeobachter eigentlich tun und wie man Wahlbeobachter wird. Das will ich hier beantworten.
Internationaler Wahlbeobachter ist kein Beruf, den man lernen kann, und kein Job, auf den man sich bewerben kann. Entweder werden Wahlbeobachter von Organisationen ausgesucht und zur Beobachtung entsandt, oder von einem Staat, in dem Wahlen stattfinden, eingeladen. Oft gehört beides zusammen, wenn beispielsweise ein Land Beobachter der OSZE einlädt.
In meinem Fall war es so, dass Russland wollte, dass das Referendum vom September 2022, bei dem die ehemals ukrainischen Gebiete über den Beitritt zu Russland abgestimmt haben, von internationalen Wahlbeobachtern beobachtet wird. Da die „klassischen“ internationalen Organisationen die Referenden nicht anerkannt haben, hat Russland internationale Experten, Journalisten und so weiter eingeladen, die Referenden zu beobachten, und so wurde auch ich zum ersten Mal als internationaler Beobachter eingeladen und habe den Verlauf des Referendums im Gebiet Cherson beobachtet.
Der Grund dafür, dass man sich an mich gewandt hat, war wahrscheinlich, dass ich Erfahrung im Kriegsgebiet hatte, denn viele potenzielle Wahlbeobachter hatten aufgrund der schlechten Sicherheitslage im Konfliktgebiet Angst, dorthin zu fahren. Danach wurde ich auch als Beobachter zu den russischen Wahlen 2023 im Gebiet Saporoschje und den Präsidentschaftswahlen im März 2024 eingeladen, die ich ebenfalls im Gebiet Sapororschje beobachtet habe.
Als Wahlbeobachter hat man die Aufgabe, Wahllokale zu besuchen, sich davon zu überzeugen, dass frei und geheime Wahlen gewährleistet sind, dass die Wahllisten ordentlich geführt werden, dass die Wähler sich ausweisen, um Mehrfachstimmabgaben zu vermeiden, und so weiter. Man spricht auch mit den Menschen, um ein Stimmungsbild zu bekommen und beispielsweise zu erfahren, ob eventuell Druck auf Wähler ausgeübt wird. Und nach Schließung der Wahllokale beobachtet man auch die Auszählung der Stimmen. Alles, was einem auffällt, protokolliert man hinterher in einer ausführlichen Checkliste über mögliche Unregelmäßigkeiten. Die Aufgabe als Wahlbeobachter ist natürlich wichtig, aber nicht allzu spannend.
Die nun anstehende abchasische Wahl werde ich übrigens nicht in Abchasien selbst beobachten, was ich schade finde, weil ich dort noch nie gewesen bin, aber viel Gutes über Abchasien gehört habe, sondern in der russischen Stadt Tscherkessk. Der Grund dafür ist, dass es dort eine große abchasische Diaspora gibt und da ich eine russische Aufenthaltsgenehmigung für Russland habe, war es einfacher, mich nach Tscherkessk zu schicken, als andere internationale Wahlbeobachter, die ein russisches Visum brauchen.
Voraussichtlich wird es also so sein, dass ich zusammen mit zwei anderen Beobachtern den ganzen Tag in einem Wahllokal in Tscherkessk sitzen und die Vorgänge dort beobachten werde.
Und weil die Frage auf der Hand liegt, ob man dafür bezahlt wird: Nein, internationale Wahlbeobachter bekommen nicht einmal eine symbolische Aufwandsentschädigung, weil das als Bestechung der Wahlbeobachter verstanden werden kann. Man bekommt lediglich Reisekosten und Verpflegung erstattet, mehr nicht.
Jetzt bleibt mir nur noch, mich noch, wie bei den „Freitagsgedanken“ üblich, bei allen bedanken, die meine Arbeit unterstützen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Danke. Interessant.
Lothar Matthäus würde sagen: „again what learned“.
Viel Spaß vor Ort.
Danke für die gute Erläuterung und dafür, dass Du bereit bist, als Wahlbeobachter demokratische Wahlen zu unterstützen.
Eine ergänzende Frage bzw. Anregung für einen Folgeartikel: In der letzten Zeit hat man immer öfter den Eindruck, dass einigen Staaten und Organisationen Wahlbeobachtungen als Propagandainstrument missbrauchen, um etwa aus Vermutungen oder einzelnen Vorfällen Verschwörungstheorien zu stricken, mit denen Regierungen delegitimiert werden sollen. Etwa nach den letzten Wahlen in Russland, in Georgien, in Rumänien. Ist man geographisch und fachlich weit entfernt von den Wahlen, ist schwierig, sich ein objektives Urteil zu bilden.
Die konkrete Frage macht sich fest am Satz: „Alles, was einem auffällt, protokolliert man hinterher in einer ausführlichen Checkliste über mögliche Unregelmäßigkeiten.“
Solche Checklisten lassen sich ja publizieren und auswerten. Wenn man jetzt, sagen wir, 10000 Checklisten hat, auf einigen sind Unregelmäßigkeiten vermerkt, auf vielen anderen nicht. Die Unregelmäßigkeiten lassen sich gewichten. Die Wahlbeobachter werden vermutlich so verteilt, dass man nach der Auswertung der Protokolle einigermassen objectiv belegen kann, in welchem Umfang es Unregelmäßigkeiten gegeben hat Und ob und in welchem Umfang die das Wahlergebnis verfälscht haben könnten. Eine Art Gütesiegel für die Wahl.
Gibt es solche Auswertungen?
Es wäre gut, wenn internationale Wahlbeobachter in ihrem lokalen, eigenen Gärtchen ebenso aufpassen würden, damit sie merken, wenn etwas schiefläuft.
Zum Beispiel, dass sich darin zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Erzlumpen tummeln und mit der Behauptung umgehen, beim KZ Bergen-Belsen habe es sich um ein Erholungslager gehandelt. Und zwar ohne dass der Gärtner zu seiner eigenen Schande dieses Unkraut jätet.
Thomas wird uns sicher nach seiner (hoffendlich gesunden) Rückkehr ausführlich informieren.
Sollte ihn abends im Hotel die Langeweile packen, könnte er sich ja z.B. DAMIT befassen:
https://dert.tech/international/236921-auf-initiative-washingtons-aussenminister-usa/
Frage für einen Freund: Wird es eigentlich unabhängige, internationale Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl in Deutschland geben? Und, nach ‚unserer‘ Kritik an den Wahlen in Georgien, wo ja angeblich die Opposition daran gehindert wurd, Wahlkampf auf Augenhöhe mit der Regierungspartei zu führen, auch im Vorfeld der Bundestagswahl?
Bisher haben OECD & Co Wahlen in Deutschland wohl nicht beobachtet, weil Deutschland ein demokratisches Land sei und man volles Vertrauen in die Regierung habe. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu den Wahlen in Berlin, sowie den Beobachtungen des US-Vizepräsidenten Vance steht die Behauptung, es gäbe keinen Grund, die Wahlen in Deutschland zu beobachten, allerdings auf sehr wackeligen Füßen. Um so mehr, seit die westlichen Wahlbeobachter wie die der OECD offenbar keine Probleme mit der Manipulation der Wahlen in Rumänien durch die dortige Regierung und ihre Unterstützer in der EU hatte.
Gibt es Pläne nicht-westlicher Organisationen, Wahlbeobachter nach Deutschland zu entsenden, um die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahlen sicher zu stellen?
Mindestens ebenso wichtig, wie das Beobachten im Wahllokal ist die Beobachtung der Auszählung. Wie sieht es denn damit aus?
Wahlbeobachter kann man auch in Deutschland sein: Ohne Anmeldung, man teilt es im Wahlokal einfach nur mit: Besonders die aussortierten Wahlzettel, die Ungültigen sind zu beobachten. Wenn man drangsaliert wird, sollte man leise aber mit Bestimmtheit auftreten. Vor der Tür mit dem Wahlleiter reden und durch auch Bluffen, „… es gibt dann mehrere in und Ausländische Institute, denen ich mitteilen werden, was sie hier versuchen“!
Thomas, ich würde dich sehr gerne unterstützen. Leider hock ich hier in Finnland mit einer bescheidenen Rente fest und kann nicht mal die paar km nach St. Petersburg (trotz gültigem Visa) fahren. Da ich ja sowieso schon oft da war, Freunde da habe und auch gerne nach RU ziehen will, wird es mir als Rentner doppelt schwer gemacht.Der finnische Staat hat nämlich zusätzlich zur Grenzschließung auch die Rentenzahlung ins Ausland eingestellt. Das gilt sogar, wenn ich zu Freunden in Schweden,Spanien oder (sehr unwahrscheinlich) nach D ziehen wollte. Soviel haben die hier mit ihrem CIA Präsidenten hier schon angerichtet.Kein Aufschrei,nix in den Hauptmedien……nix !!! PS: zu mehr als einem NuoViso Abo reicht es im Moment einfach nicht.
Grassroots Wahlbeobachtung in Deutschland:
WABEO
In der BRD sind die Wahlen öffentlich, jeder hat die Möglichkeitdas und das Recht die Auszählung der Wahlzettel zu beobachten. Habe Ich auf eigene Faust und aus Neugier bereits ein paar mal getan. Sinvoll ist es dann, die Beobachtungen zusammen zu tragen.
https://wabeo.de/