In dieser Artikel-Serie will ich beleuchten, wie die USA nach ihrer faktischen Niederlage in der Ukraine weiter vorgehen können, um Russland zu schwächen. In einem einleitenden Artikel habe die geopolitischen Zusammenhänge und Ziele der Beteiligten ausführlich erklärt. Das werde ich hier nicht wiederholen, daher empfehle ich meinen einleitenden Artikel als Lektüre zum besseren Verständnis des Themas.

Soros fokussiert seine Aktivitäten

Anfang Juli 2023 hat Alex Soros, der Erbe des riesigen Soros-Imperiums, der von George Soros mit der Führung des Imperiums betraut wurde, drastische Einschnitte und Kursänderungen angekündigt. Damals wurde gemeldet, dass er 40 Prozent der Belegschaft feuern würde und sich künftig weniger auf Projekte im Ausland konzentrieren werde, sondern den Schwerpunkt auf die USA legen wolle. Die Kündigungen betrafen demnach praktisch ausschließlich Personal, das an Projekten außerhalb der USA arbeitet.

Kurz darauf wurden Details bekannt und es zeigte sich, dass Soros offenbar die Finanzierung fast aller Projekte in der EU einstellen will. Das berichtete der US-Staatssender Radio Free Europe unter der Überschrift „Soros-Gruppe warnt ungarische NGOs vor „extrem begrenzten“ Ressourcen für Europa“. Als Grund wurde angeführt, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mittlerweile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und Menschenrechte zur Verfügung stellen. Interessant war dabei, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte finanzieren will. Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete:

„Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen.
„Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan“, hieß es in der Erklärung.“

Die Liste der Länder, in denen Soros weiterhin aktiv sein will, zeigt, dass Soros sich auf den Kampf gegen Russland konzentriert. Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin unterstützen will, um Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend. Dass er auch Moldawien und Kirgisistan explizit genannt hat, ist nicht überraschend. Mit Moldawien werde ich mich in einem späteren Teil dieser Artikel-Serie beschäftigen, heute soll es um Kirgisistan gehen.

Die offene Drohung der USA

Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan ist ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Außerdem ist Kirgisistan in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in den GUS. Kirgisistan also formell ein Verbündeter Russlands, auch wenn das Verhältnis zwischen beiden Ländern nicht frei von Differenzen ist.

In den 2000er Jahren hatten die USA schon mal eine Militärbasis in Kirgisistan, die sie jedoch 2014 wieder schließen mussten.

In Kirgisistan gab es seit seiner Unabhängigkeit mehrere gewaltsame Regierungswechsel, sogenannte Farbrevolutionen, ähnlich dem Maidan in Kiew 2014. Das Land ist auch über 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch immer nicht politisch stabilisiert.

Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine weigerte sich Kirgisistan lange, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Russland ist immerhin Kirgisistans wichtigster Handelspartner, die Umsetzung der Sanktionen würde Kirgisistan also sehr schaden.

Die USA warfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen bewusst zu umgehen und – so ein Zufall – im Juni 2023 wurde in Kirgisistan ein Putschversuch verhindert.

Am 8. August 2023 hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:

„Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“

Menendez drohte also offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man als Ergänzung der offenen Drohung verstehen.

Den Brief, den Mendez geschrieben hat, habe ich seinerzeit übersetzt. Ich werde ihn der Vollständigkeit halber am Ende dieses Artikels noch einmal komplett zitieren. Im Kern warf Mendez der kirgisischen Regierung in dem Brief vor, die westlichen Sanktionen zu umgehen und er drohte mit Konsequenzen, wenn das nicht aufhöre.

Die Drohung zeigt Wirkung

Die Drohung der USA scheint Wirkung gezeigt zu haben, denn der kirgisische Außenminister Dscheenbek Kulubajew erklärte Anfang Dezember 2023 auf einer Pressekonferenz, sein Land werde die Umsetzung der Sanktionen unterstützen:

„Es gibt Vereinbarungen über die Einhaltung der anti-russischen Sanktionen. Wir arbeiten mit Russland, der Ukraine und den europäischen Ländern zusammen. Es gab die Aufforderung der europäischen Partner, die Sanktionen nicht zu verletzen. Wir haben dem zugestimmt, aber wir können die Einhaltung nicht immer nachvollziehen, Wir können in dem Konflikt weder Russland noch die Ukraine unterstützen, daher werden wir die Sanktionen nach Möglichkeit einhalten, da einige Güter den militärischen Bereich betreffen. Wir sind für eine friedliche Lösung des Konflikts, aber Handel ist Handel, vor allem mit Russland als unserem wichtigsten Partner.“

Das war de facto eine Wende der kirgisischen Politik, die auf Druck der USA zustande gekommen ist. Daher zeige ich hier noch einmal den kompletten Brief, den Mendez der kirgisischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch geschrieben hat. Da Kirgisistan kein politisch stabiles Land ist und Soros seine Aktivitäten dort verstärkt hat, dürfte die kirgisische Regierung die amerikanische Drohung unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch ernst genommen haben.

Der Drohbrief der USA

Der Text des Briefes von Menendez klingt für mich wie ein Drohbrief der Mafia an einen ungehorsamen Schutzgeld-Zahler und er zeigt, wie die USA mit anderen souveränen Staaten umspringen. Damit Sie entscheiden können, ob Sie meine Meinung teilen, werde ich den Brief komplett zitieren.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident:

Ich schreibe Ihnen mit großer Besorgnis über die Vorwürfe, die Regierung der Kirgisischen Republik unterstütze die Russische Föderation oder ihre Stellvertreter bei der Umgehung internationaler Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Einmarsch Russlands in der Ukraine verhängt wurden. Ich fordere die kirgisische Regierung auf, diese Vorwürfe rasch zu untersuchen und zuverlässigere Verfahren einzuführen, um den illegalen Warenfluss durch Ihr Hoheitsgebiet in Richtung Russland zu verhindern. Ich bin auch besorgt darüber, dass die Nichteinhaltung der internationalen Sanktionen durch die Kirgisische Republik die alarmierende Aushöhlung der demokratischen Regierungsführung und die umfassenden Menschenrechtsverletzungen im Lande widerspiegelt.

Seit Beginn des Krieges hat Kirgisistan seine Import- und Exportgeschäfte mit Russland drastisch ausgeweitet. Gleichzeitig ermöglicht die mangelnde Durchsetzung oder – schlimmer noch – die mitschuldige Erleichterung des Handels mit Russland mit Produkten, die unter Sanktionen stehen, wie Drohnen, Flugzeugteile, Waffenzubehör und Schaltkreise, Berichten zufolge Russland, internationale Sanktionen zu umgehen. Wie Sie wissen, haben sich Dutzende von Staaten den USA und der EU angeschlossen und diese Sanktionen als Reaktion auf Wladimir Putins unprovozierte, illegale Invasion in der Ukraine verhängt. Diese Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, um Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen und die Bedrohung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität anderer Nationen, einschließlich derjenigen in Zentralasien, zu verringern.

Angesichts potenzieller Bedrohungen durch Russland bleiben die USA standhaft in ihrer Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit von Staaten wie der Kirgisischen Republik. Jedoch schwächt die Unterstützung oder Genehmigung der systematischen Umgehung von Sanktionen durch Russland deren Wirksamkeit, was die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen des kirgisischen Volkes gefährden könnte.

Ich fordere Ihre Regierung nachdrücklich auf, diese schwerwiegenden Vorwürfe der Sanktionsumgehung unverzüglich zu untersuchen und zuverlässigere, robustere Verfahren zur Verhinderung illegaler Warenströme durch Ihr Hoheitsgebiet einzuführen. Um Ihr Engagement für Transparenz zu demonstrieren, fordere ich Ihre Regierung außerdem auf, das Format der vom Nationalen Komitee für Statistik der Kirgisischen Republik veröffentlichten Exportdaten nicht zu ändern und zu den von der internationalen Gemeinschaft weitgehend übernommenen 10-stelligen Codes zurückzukehren.

Darüber hinaus befürchte ich, dass die Nichteinhaltung der internationalen Sanktionen gegen Russland durch Kirgisistan lediglich ein Symptom für den anhaltenden demokratischen Rückschritt und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ist. Ihre Regierung hat Institutionen geschwächt, wiederholt die Rechte von Journalisten und unabhängigen Medien verletzt, Menschenrechtsaktivisten schikaniert und zivilgesellschaftlichen Akteuren Einschränkungen auferlegt. Die Kirgisische Republik, einst ein leuchtendes Beispiel für Demokratie in Zentralasien, befindet sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung Autokratie. Ich fordere Sie dringend auf, alle Beschränkungen für unabhängige Medien und Journalisten aufzuheben, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen und Maßnahmen aufzuheben, die Grundfreiheiten wie die Vereinigungsfreiheit einschränken.

Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.

Ende der Übersetzung