Meinungsfreiheit kann weg

Wie Bundesregierung und EU abweichende Meinungen unter Strafe stellen

In diesen Tagen werden viele Gesetze in Angriff genommen, die von der Regierung abweichende Meinungen unter Strafe stellen und den Überwachungsstaat massiv ausbauen werden. Dabei wird bewusst auf Willkür gesetzt, indem klare Formulierungen, was bestraft werden kann, vermieden werden.

Früher gab es in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen, was gesagt werden darf und was nicht. Im Strafrecht war verankert, dass üble Nachrede oder Verleumdung verboten waren, oder dass Volksverhetzung strafbar ist. Und es war auch klar definiert, was diese Straftaten sind. Um ein friedliches Zusammenleben in einem Staat zu garantieren, sind solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch vernünftig, denn den Ruf von Menschen mutwillig durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über sie zu beschädigen, oder zu Hass zwischen Teilen der Gesellschaft aufzurufen, sollte jede Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse verbieten.

Inzwischen wird die „Grenze des Sagbaren“, also die Meinungsfreiheit, in Deutschland und der EU durch diverse Maßnahmen immer weiter eingeschränkt, wobei klare Definitionen, was gesagt werden darf und was nicht, vermieden werden. So können gestern noch erlaubte Aussagen heute zu verbotenen Aussagen werden, es handelt sich um legalisierte Willkür.

Das begann zunächst auf einer nicht-gesetzlichen Ebene, als die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wurde, indem die großen Plattformen willkürlich diese oder jene Meinung verboten und Posts, Videos oder ganze Accounts gelöscht haben, wenn ihnen Aussagen, die eigentlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren, nicht gefallen haben. Das geschah mit aktiver Unterstützung der Regierung, die sogenannte NGOs finanziert hat, die dann wiederum verkündet haben, was ihrer Meinung im Netz nicht mehr gesagt werden darf.

So wurde, ohne Gesetze zu schaffen, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Regierung konnte sich hinter der angeblichen „Zivilgesellschaft“ (wie diese NGOs gerne bezeichnet werden) verstecken, wobei die Regierung durch finanziellen Einfluss die Teile der „Zivilgesellschaft“ unterstützt hat, die ihrer Linie treu waren. Verräterisch war in diesem Zusammenhang die Beschwerde der „Zivilgesellschaft“, als die Regierung Ende 2023 gezwungen war, die Finanzierung zu reduzieren.

„Delegitimierung des Staates“

Während der Corona-Zeit wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt und auch der Staat trat auf den Plan. Der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, verkündete, dass er Menschen überwachen werde, die „den Staat delegitimieren“. Eine Definition, was eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eigentlich genau ist, wurde dabei nicht gegeben.

Gemeint war damit, dass jeder vom Verfassungsschutz überwacht werden konnte, der die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert, auch wenn er dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Damit wurde die Tür zur Willkür, dieses Mal offen von staatlicher Seite, weiter geöffnet, denn im Verfassungsschutzbericht hieß es dazu bewusst schwammig formuliert:

„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“

Das müssen wir uns genau anschauen, denn „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ bedeutet nichts anderes, als dass man in Deutschland seitdem in das Fadenkreuz der geheimdienstlichen Überwachung inklusive Abhörmaßnahmen etc. geraten kann, wenn man Abgeordnete und Regierungsmitglieder („demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten“) und ihre Entscheidungen kritisiert.

Früher waren es demokratische Werte, wenn man Entscheidungen der Regierung hinterfragt oder kritisiert hat, nun ist das plötzlich verboten.

Der „Kampf gegen rechts“

Inzwischen wurde das ausgeweitet. Unter dem Begriff „Kampf gegen rechts“ werden heute mehr oder weniger offen alle kritisiert, die Entscheidungen der deutschen Regierung kritisieren. Das können Entscheidungen über Corona-Maßnahmen sein, Entscheidungen über Migration, Entscheidungen über den außenpolitischen Kurs des Landes, Entscheidungen zu Gender und LGBT und so weiter. Der Umfang dessen, was heute nicht mehr gesagt werden darf, wird immer weiter ausgedehnt.

Vor knapp einer Woche habe ich aufgezeigt, dass die „Recherche“ von correctiv, die ab dem 10. Januar zu den Aufrufen geführt hat, sich „gegen rechts“ zu positionieren und dafür auf die Straße zu gehen, eine orchestrierte (und in Teilen offensichtlich frei erfundene) Kampagne war, an deren Vorbereitung die Medien und die Regierung direkt beteiligt waren. Ich will das hier nicht wiederholen, Sie können das hier nachlesen.

Dass die Regierung in diese Kampagne eingebunden war, wird inzwischen noch offensichtlicher. Das Portal Nius berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage eines Bundestagsabgeordneten, aus der hervorgeht, dass es unmittelbar vor dem „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam, das laut der correctiv-„Recherche“ so skandalös war, zwei Begegnungen zwischen der correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Vertretern des Bundeskanzleramts gegeben hat.

Bekannt sind demnach mindestes elf Treffen zwischen correctiv und der Bundesregierung in den letzten vier Jahren, wobei die Bundesregierung über den Inhalt der Treffen die Auskunft verweigert.

correctiv rühmt sich mit seiner angeblichen Unabhängigkeit, die jedoch nicht gegeben ist, denn correctiv wurde von einem Medienkonzern gegründet und in seiner Führung sitzen nicht nur Vertreter der privaten deutschen Medienkonzerne, sondern auch des Staates in Form der staatlichen Medien, die correctiv auch großzügig finanzieren. Hinzu kommt, dass correctiv insgesamt 2,5 Millionen aus verschiedenen Töpfen der Regierung bekommen hat, die es jedoch verschleiert.

Wie kann man so eine Organisation als „unabhängig“ bezeichnen?

correctiv ist dabei schon lange einer der „Faktenchecker“, die auf Facebook bei deutschen Posts entscheiden, was wahr und was unwahr ist und was gelöscht werden muss. correctiv ist eine der oben erwähnten NGOs, die in den sozialen Netzwerken die formell nicht vom Staat angeordnete Zensur durchführen, die schon vor Jahren begonnen hat. Dabei wird correctiv jedoch heimlich von der Regierung finanziert.

correctiv ist daher ein Propaganda-Instrument von Regierung und Medien, das deren Narrative bestätigen und verstärken soll. Geführt wird correctiv von den Mainstream-Medien und finanziert wird es von den Medienkonzernen und der Regierung. Und correctiv setzt seinen Auftrag brav um, dazu gehört aktuell, dass correctiv mit seiner „Recherche“ den Vorwand für Stimmungsmache gegen alle Regierungskritiker geliefert hat, die nun auf den „Demos gegen rechts“ stattfindet.

Die Überwachung wird ausgebaut

Bundesinnenministerin Faeser ist ein Beispiel dafür, wie man den Bock zum Gärtner machen kann. Sie hat Kontakte zu Radikalen der Antifa, die vom bayerischen Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2020 auf Seite 258 als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wird. Die Rede ist von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für antifaschistische Politik und Kultur“ (VVN-BdA), für deren Zeitung „antifa“ Faeser noch 2021 einen Artikel geschrieben hat.

Es ist absurd, aber mit ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin wurde eine Frau, die mit einer vom Verfassungsschutz als extremistisch bezeichnete Organisation zusammengearbeitet hat, zur obersten Dienstherrin des Verfassungsschutzes.

Die correctiv-„Recherche“ lieferte Frau Faeser nun den gewünschten Vorwand, die Überwachung von Regierungsgegnern zu verstärken, die Frau Faeser unsympathisch findet. Schon kurz nach der Veröffentlichung von correctiv hatte das von der linksextremen Nancy Faeser geleitete Bundesinnenministerium einen neuen Gesetzentwurf fertig, der Daumenschrauben weiter anziehen soll. Nun soll der Verfassungsschutz auch problemlos Zahlungen überwachen können. Wer einer Organisation spendet, die Frau Faeser nicht gefällt, läuft Gefahr, ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes zu geraten. Das hat sie auch offen gesagt:

„Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“

Was ist „rechtsextrem“?

Niemand kann etwas gegen den Kampf gegen Extremismus haben, egal ob von rechts oder links. Das Problem in Deutschland ist nur, dass dort inzwischen jedwede Kritik an der Politik der Regierung als „rechtsextrem“ eingestuft werden kann.

Das zeigt ein Beispiel: Bundeskanzler Scholz hat im Oktober 2023 gesagt, man müsse „im großen Stil (…) mehr und schneller abschieben“. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gerade erst die schnelle Umsetzung der von Scholz ins Leben gerufenen „Abschiebe-Offensive“ gefordert. Und Mitte November hat die SPD gefordert, ins neue Staatsbürgergesetz aufzunehmen, dass man Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese später wieder aberkennen kann, wenn sie sich als Antisemiten entpuppen.

All das waren auch die Forderungen, die auf dem angeblich so skandalösen Treffen besprochen wurden, über das correctiv berichtet hat. Dort wurde, wenn man correctiv glauben kann, besprochen, wie man nicht-integrierte Migranten und auch eingebürgerte Ausländer, die sich dann als Extremisten oder Straftäter herausstellen, wieder aus Deutschland abschieben kann. Es war de facto exakt das, was die SPD, also die Partei von Scholz und Faser, selbst auch fordert.

Daran sieht man, dass die ganze Aufregung um das angeblich so skandalöse Treffen reine Stimmungsmache ist und nun dazu missbraucht wird, die Überwachung von Regierungsgegner zu verstärken. Und genau das will Frau Faeser mit ihrem neuen Gesetz erreichen.

Dazu hat Frau Faser ein Maßnahmenpaket mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vorgestellt, das aus 13 Punkten besteht. Was darin allerdings fehlt, ist eine klare Definition, was „Rechtsextremismus“ eigentlich im Sinne des Gesetzes ist. Wieder wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ist es „rechtsextrem“, wenn man der Meinung ist, es gäbe nur zwei Geschlechter? Ist es „rechtsextrem“, wenn man die radikale Klimapolitik der Regierung kritisiert? Ist es „rechtsextrem“, wenn man die Außenpolitik der Regierung, die NATO oder die EU kritisiert? Die Liste dessen, was in Deutschland demnächst wegen „Rechtsextremismus“ zu einer Überwachung durch den Verfassungsschutz führen kann, ließe sich fortsetzen.

Besinders absurd wird es, wenn man sich folgende Frage stellt: Ist es „rechtsextrem“, wenn man sich für konsequentere Abschiebungen von kriminellen Migranten ausspricht? Und wenn ja, ist Bundeskanzler Scholz dann „rechtsextrem“?

Vorauseilender Gehorsam

Wozu dieses Gesetz führen wird, lässt sich an einem Beispiel ersehen. Die Junge Freiheit berichtet, dass die Sparkasse Mittelfranken-Süd einem Kunden schriftlich gedroht hat, weil er eine Überweisung in dreistelliger Höhe von seinem Konto an die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Auftrag gegeben hatte. Demnach hieß es in dem Schreiben:

„Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Die Sparkasse bestätigte gegenüber der Jungen Freiheit sogar die Echtheit des Schreibens, erklärte aber, dass es sich dabei lediglich um ein „Versehen“ handle. Nachfragen zu diesem „Versehen“ wollte der Sprecher der Bank jedoch nicht beantworten.

Man muss die AfD nicht mögen, aber sie ist eine legale Partei in Deutschland, die nicht verboten wurde. Solange das nicht geschehen ist, muss es möglich sein, ihr eine Spende zukommen zu lassen. Aber nun wird Menschen, die der Partei spenden wollen, bereits von Banken gedroht. Dabei ist das Gesetz von Faser noch nicht einmal in Kraft.

Daran sieht man, wie der Druck, den die Regierung aufbaut, dazu führt, dass die einzige Partei, die die Politik der Bundesregierung in wichtigen Punkten kritisiert, sogar schon von Banken in vorauseilendem Gehorsam bekämpft wird. Es mag in der AfD Spinner geben, aber die finden sich in jeder Partei. Die AfD selbst ist, wenn man ihr Parteiprogramm anschaut, in etwa auf der Linie der CDU unter Helmut Kohl, und der war sicher nicht „rechtsextrem“.

Ich bin kein Anhänger der AfD, aber dass nun die einzige Partei, die man in Deutschland als wirkliche Opposition ansehen kann, mit derartigen Mitteln bekämpft wird, bedeutet nichts weniger als die Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Willkür als EU-Gesetz

Aber damit nicht genug. Das EU-Parlament hat ein Gesetz gefordert, das „Hassrede und Hassverbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode unter die Straftaten im Geltungsbereich des Artikel 83(1) EU-Vertrag“ aufnehmen soll. Hassverbrechen sind beispielsweise rassistisch motivierte Gewaltverbrechen an Menschen. Gewaltverbrechen sind aber ohnehin schon strafbar. Ein Gewaltverbrechen auch noch als „Hassverbrechen“ einzustufen, soll das Strafmaß erhöhen.

„Hassrede“ ist jedoch eine Bezeichnung, die geradezu epidemisch auf jede abweichende Meinung angewandt wird. Das Problem ist, dass es weder für „Hassverbechen“ noch für „Hassrede“ eine juristische Definition gibt. Und dass soll auch so bleiben, wie das EU-Parlament schreibt:

„Das Parlament fordert die Kommission auf, einen „offenen“ Ansatz in Erwägung zu ziehen, bei dem die Gründe für eine Diskriminierung nicht auf eine geschlossene Liste beschränkt werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften Vorfälle abdecken, die durch neue und sich verändernde soziale Dynamiken motiviert sind.“

Im Klartext: Niemand wird mehr wissen, für welche Meinungsäußerung er zur Verantwortung gezogen werden kann, weil es keine Definition geben soll und die Liste ständig erweitert werden kann.

Auch damit nicht genug, denn in Artikel 83(1) des EU-Vertrages geht es um eine Bestimmung, die Schwerkriminalität europaweit strafrechtlich einheitlich verfolgen soll. Bisher handelt es sich dabei um Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Dieser Liste der Schwerkriminalität soll nun auch „Hassrede“ hinzugefügt werden.

Das bedeutet im Klartext, dass man in Zukunft für eine unbedachte Aussage (oder für eine Aussage, die gestern noch legal war) zum Schwerverbrecher werden kann. Ein Beispiel für solche „Schwerverbrechen“ wären zum Beispiel die Transparente, die gerade bei deutschen Fußballspielen gezeigt wurden, laut denen es zwar „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gibt. Das wäre „Hassrede“ und damit ein Schwerverbrechen nach EU-Recht.

Schon jetzt Realität

Dass die Meinungsfreiheit tatsächlich immer weiter eingeschränkt wird, zeigt ein Fall, über den die Nachdenkseiten kürzlich berichtet haben. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD und Piratenpartei) wurde bereits im November 2023 ein Strafbefehl wegen „Billigung von Straftaten“ zugestellt, weil in einem Tweet als Reaktion auf einen Bericht des Deutschlandfunkes geschrieben hat, dass das Referendum auf der Krim „korrekt“ abgelaufen sei. Für diesen Tweet wurde er zu 40 Tagessätzen, also einer Geldstrafe in Höhe von etwa 1,3 Monatsgehältern, verurteilt.

Der von der Bundesregierung 2022 ausgeweitete Begriff der „Billigung von Straftaten“ wird aggressiv angewendet, um Kritiker der Regierungspolitik einzuschüchtern und zu bestrafen. Wenn die Bundesregierung etwas als „Straftat“ ansieht, zum Beispiel das Referendum auf der Krim, und man dazu eine andere Meinung hat, macht man sich strafbar.

Das ist schon seit 2022 Gesetz, die neuen Gesetze von Frau Faeser und der EU werden die Daumenschrauben noch erheblich stärker anziehen.

Was hat das mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun?

Überwachung von Finanzströmen

Davor, dass Frau Faeser die „Finanzströme“ all derer überwachen will, die willkürlich als „rechts“ eingestuft werden, kann gar nicht laut genug gewarnt werden, denn ein Beispiel aus den USA zeigt, wohin das führt. In den USA durchsuchen die Bundesbehörden seit dem 6. Januar 2021 die Finanztransaktionen auf den Konten ihrer Bürger nach bestimmten Charakteristika. Das enthüllte ein Brief an den ehemaligen Direktor einer Unterabteilung der Finanzermittlungsbehörde FinCEN, der von einem US-Abgeordneten veröffentlicht wurde.

Dabei wurde beispielsweise nach den Stichwörtern „Trump“ und „MAGA“ im Betreff von Überweisungen gesucht und FinCEN „warnte Finanzinstitute vor „Extremismus“-Indikatoren, darunter „Transportkosten, wie Busfahrkarten, Mietwagen oder Flugtickets, für Reisen in Gebiete ohne offensichtlichen Zweck“, oder „den Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien mit extremistischen Inhalten“.

Das müssen wir uns genauer anschauen, denn genau das haben wir ja in dem Fall mit der Sparkasse gesehen, die eine Überweisung stoppen wollte, weil sie angeblichen Extremismus unterstütze. Auch in Deutschland scheint es solche Durchleuchtungen von Überweisungen also schon zu geben. Aber spätestens mit der Einführung des Gesetzes von Faeser für den „Kampf gegen rechts“ wird das auch in Deutschland Gesetz und niemand weiß, wonach der Verfassungsschutz dabei suchen wird.

Dass auch der Kauf von Büchern mit religiösen Texten in den USA bereits pauschal überwacht wird, bedeutet, dass man schon ins Fadenkreuz der Behörden gerät, wenn man eine Bibel kauft. Und wenn die Einschränkungen für die Benutzung von Bargeld weiter ausgebaut werden, kann man die Bibel bald auch nicht mehr in bar bezahlen.

Das ist sie, die „schöne neue Welt“ des Westens, der angeblich für Demokratie und Meinungsfreiheit steht.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

57 Antworten

  1. Diese korrupt – kriminelle Scheinstaat – Bagage samt ebensolcher EU mit ihren Gummiparagraphen kann mich mal.- Es gibt auch ein Leben ohne Facebook, also viel besser und vor allem gesünder. Und gegen die Schnüffler hilft auch der Firefox- Facebook – Container, den sich Jeder installieren sollte.- Dann erscheint oben ein kleines Zeichen : Kleiner Zaun mit blauem Kästchen mit Ausrufungszeichen. Das bedeutet: Facebook ist bzgl. Verfolgung im Web/ Tracker blockiert.

    1. So einfach ist das nicht. Je weniger öffentliche Kritik dieser totalitäre Banditenabschaum aufgrund seines stalinistischen Terrors erntet, um so selbstsicherer wird er. Und öffentliche Kritik ist nun man NUR im Internet möglich!

          1. Auffallend ist, dass es meist Weiber aus dem Islam (die entweder mit ihren Eltern hierher nach D. gekommen waren oder hier geboren wurden) solche Demokratiefeindinnen sind und die Deutschen belehren und verbal massakrieren. Die haben ebenso einen psychischen Schaden und sind extrem gefährlich.
            Hayali ist zudem eine Hetzerin erster Güte. Diese Schein-Journalistin hatte im Sommer 2020 fanatisch gegen die Gegner des „Corona“-Verbrechens öffentlich im ZettDeEff gehetzt.
            Ist Frau Hayali „gegen“ „Corona“ „geimpft“ oder nur so zum öffentlichen Scheine gespritzt worden?

  2. Jaaaa – heute das dazu gelesen –

    https://test.rtde.tech/inland/196030-stellen-sie-solche-zahlungen-sparkasse/

    Erinnert alles irgendwie an eine Mischung aus feudaler Inquisition und Gestapo-Gebaren, wer was Falsches sagt wird erschossen bzw. verbrannt – und die Gefängnisse werden überquellen mit neuen politischen Gefangenen – oder sind die alten/neuen KZ’s wieder in Aufbauplanung?!? – bzw. um eine Strafe zu umgehen meldet man sich „freiwillig“ an die Front…

    Ich weis genau, warum ich „D“ verlassen habe, werde auch nie wieder zurückkehren – und falls es hier auch zu häßlich wird – ab nach Kamchatka – dort gibbet et natürliche Fußbodenheizung und heiße Bäder in Vulkannähe, sowie Lachs- und Bär als Futterquelle…

    1. Das schöne an der neuen Unterdrückung ist ja, das man gar keine Gefängnisse mehr braucht. Wer nicht spurt wird nicht ein- sondern AUS-geschlossen.
      Zugang nur für „Mitglieder“ (sorry, das war unwoke und sexistisch)
      Ich meine natürlich „Mitmachende“…

      Macht mal schön weiter, ich bin da schon wie Vlad „draußen“ und gucke mir den Zoo von der anderen Seite des Geheges an….
      Und dann gehe ich wieder nach Hause und lache

      1. @OvB
        „Zugang nur für „Mitglieder““

        Wie ist das jetzt für Leute ohne Glied? Können die überhaupt Mit-Glied werden? Ich frage für einen Freund, denn wenn jemand jährlich sein Geschlecht wechseln kann, finde ich, die Frage hat Relevanz.

        P.S.: Ich beneide jeden der sich diesen „Zoo“ aus der sicheren Distanz des „Auslandes“ betrachten kann.

        1. 😉 Sie haben es genau erkannt aber tatsächlich ist ja wohl die Mehrzahl derjenigen, die mit ihrem Geschlecht hadern „Mit-Glied“ und tragen es weiter mit sich herum.
          Am Ende des Tages dreht sich doch alles nur wieder nur um zwei Dinge:
          1. Aufmerksamkeit und
          2. Sonderstellung, aus der Sonderrechte abgeleitet abgeleitet werden.
          Also Eitelkeit und Habsucht.

          Was das Abwandern angeht: Sie müssen nicht neidisch sein. Machen Sie einfach. Es ist leichter als.Sie denken und es hat nichts mit Geld zu tun.
          Denken Sie an den Esel von den Bremer Stadtmusikanten der sagte: „etwas besseres als den Tod findest Du überall“. Und es ist nicht von ungefähr, das ausgerechnet der vermeintlich Dümmste dies sagt!!!

            1. Absolut richtig.

              Übrigens: wer das nicht tut, der finanziert genau das weiterhin, was am Ende allen schaden wird, die nicht heute schon extrem vermögend sind.
              Deren Urahnen haben den ganzen Zoo aufgebaut, man kennt es unter anderem auch als „Commonwealth“.

          1. @OvB Ich bin gerade in einem Land auf Urlaub, wo Papageien rumfliegen. Da ich beim Gender-Scheiss usw. nicht auf dem Laufenden bin meine Frage: Heißen die weiblichen Vögel jetzt ‚Mamageien‘?
            Ansonsten lasse ich mich nicht von einer Bande von Besatzerknechten und Amihuren nicht als ‚Nazi‘ beschimpfen, weil ich gegen die Corona-Diktatur, Gegner der Nato-Mörderbande usw. bin! Die Leute, die solche Verbrechen unterstützen, sind die echten Nazis.

  3. „Billigung einer Straftat“ – hmm, da müßten wir uns einmal anschauen, wer da den eklatant recht- , verfassungswidrigen – und (nur nebenbei) im Hinbliik auf das Recht im Rahmen des Europarates auch völkerechtswidrigen – also völlig illegitime Machtwechsel Anno 2014 in einem Lande, das man seit dem 404 heist, so billigt, begrüßt – gar initiiert und befördert hat,
    Nun ich vermute, das ist eine Art ungeschriebener Ausschlußtatbestand im Sinne „Dies gilt nicht für …“

  4. „Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“

    Was soll das sein, Satire-Alarm?
    Das liegt doch wohl eher an den „Entscheidungen“ unter anderem der mit solchen Scheißdreck-Gesetzen an ihrem eigenen Ponyhof zu arbeiten.
    Also gemäß: „Das Leben ist kein Ponyhof“ (Bernd Stromberg).

    Ich weiß noch, das gerade in den USA viele insbesondere wegen solchen überspannten Ausschäumaktionen der öffentlichen Meinung viele Donald Trump gewählt haben.

    Es geht also mal wieder ein Stück Freiheit verloren und sei es nur die, sich mal unqualifiziert aufregen zu dürfen.

    Zum Beispiel wenn der Kiesewetter mal wieder öffentlich den Göbbels macht.

    1. Schon seit Jahrzehnten findet man die besten Satiren und Humoristen in Regierungsnähe. Was die abliefern schlägt die besten Talente. Warum wohl hat Volker Pispers den „Betrieb“ eingestellt? Gegen die Amts-Koryphäen hatte er keine Chance.
      Der stärkste Kalauer wäre es, wenn deutsche Schrumpfköpfe abermals gegen Russland Krieg führen würden. Dann könnte es im deutschen Schrebergarten eng werden. Schon mal nachgedacht über den strategischen Wert großer Landmassen in modernen Kriegen? So wegen eventuell bewohnbarer Areale?

  5. Ihr geht den richtigen Weg, Genossen. Bei diesem Tempo wird es in 10 Jahren in Deutschland eine Diktatur und totale Überwachung geben, wie es sie selbst in der Sowjetunion noch nie gegeben hat.

    1. Die Genossen haben aus der Geschichte Deutschlands nichts gelernt.
      Außerdem, wer sagt denn, dass Fäääähser eine waschechte Sozialdemokratin sei? Fääähser hat eine Aufstiegsmöglichkeit gesucht und pfeift auf ihre spezialdemokraturischen Vorfahren in ihrer eigenen Familie.
      Außerdem könnte sich die Fäääähser mal die Haaare kämmen und nicht mehr so verbissen gucken.
      Die wahrhaftigen Sozialdemokraten haben die esspehdeh bereits 2006 verlassen, als die esspehdeh mit Schröder begann, nach der Arbeiterschaft zu treten und zu keilen.

      Die West-esspehdeh war außerdem bereits bei den Wahlen für die letzte DDR-Regierung auf dem Gebiet der DDR „tätig“, wie Lehmann-Grube, ein in Niedersachsen relativ erfolgloser West-esspehdehler, der nun in Leipzig in der Politik aufstieg.

      Ein weiteres solches West-Polit-U-Boot hat unter der spezialdemokraturischen Regine Hildebrandt Karriere gemacht. Rolf Schmachtenberg.

      Die sogenannten „ersten freien“ Wahlen in der DDR im März 1990 dürften somit gesetzlich unzulässig gewesen sein. Weder Lehmann-Grube, noch Schmachtenberg waren DDR-Bürger, sondern bereits im März 1990 Polit-Invasoren auf dem Gebiet der DDR. Und diejenigen in der ausgehenden DDR, die dies, wie Regine Hildebrandt zugelassen und sich von diesen Typen, wie Schmachtenberg haben was sagen lassen, waren in meinen Augen selber Konterrevolutionäre.

  6. Entschuldigt, aber ausgerechnet den Verein, der absolut nicht das ist, als was er sich ausgibt, als Zeugen für die illegale Zusammenarbeitit einer von ihm titulieren verfassungsfeindlichen Organisation zu nennen, das ist, den Bock zum Gärtner zu machen. Ich bin selber Mitglied der VVN-BdA und ich weiß, dass die immer schon verfolgt wurde, weil Kommunisten in ihr aktiv waren, die in der Bundesrepublik schon fast seit Anfang verboten waren, und das dann als Argument gegen eine unliebsame Ministerin zu nehmen, ist ein Armutszeugnis, ich hoffe, derlei Denkweise wird überwinden, ansonsten sind Alternative nichts anderes als Mainstream.
    Wir benötigen keine Rundumschläge à la Querfront. Wir brauchen einen komplett anderen Umgang politisch denkender Menschen untereinander. Der Menschheitsfamilie-Ansatz von Daniele Gansers ist mit tausendmal lieber als irgendwrlche

    1. @Gunther
      „Wir benötigen keine Rundumschläge à la Querfront.

      Wir brauchen einen komplett anderen Umgang politisch denkender Menschen untereinander. “

      hm…wenn man selber nicht merkt, dass man das Gleiche tut, was man kritisiert, finde ich das bedenklich – eher für denjenigen, der solche Aussagen trifft!

      „Der Menschheitsfamilie-Ansatz von Daniele Gansers ist mit tausendmal lieber als irgendwrlche..“

      Romantisch…..leider ist das Leben selten romantisch. Auch wenn der Daniele ein romantischer Held sein mag….die Realität ist ihm auch nicht in Gänze bekannt….

  7. Mir wird es kotz übel. Genau aus dem Grund habe ich mein Ascount bei facebook vor 3 Wochen erst mal deaktiviert, nicht gelöscht, sondern deaktiviert. Weil man hat sich schnell zu weit aus dem Fenster gelehnt mit Kommentaren und wie man hört flattern dann schnell die Strafbefehle mit Geldzahlungen ins Haus. Auf Kenntnisse der bisherigen Strafgesetze StGB kann man sich ja nicht mehr verlassen. Die legen heute alles aus wie sie lustig sind.

  8. „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“

    Aha…

    Nur mal so: Minister, und damit die Regierungen in diesem Land SIND nicht „demokratisch legitimiert“!! Ministerien auch nicht. Sie und die betreffenden Personen werden nämlich von niemandem gewählt! Nicht vom Volk und auch nicht von den Parlamenten!

    Zum Mitmeißeln:

    VON NIEMANDEM GEWÄHLT!

    Wie können sie dann „demokratisch legitimiert“ sein?

    1. Sie sind eindeutig kein Jurist.

      Zur Klarstellung:
      Um Legitimation rechtswirksam (und damit vollkommen legal) zu erlangen, braucht es keine Wahl und auch keine Demokratie.
      Es braucht nur eine Verordnung, nicht einmal ein Gesetz.

      Viel Spaß weiterhin in Deutschland… 🙂

      1. Nein, ich bin kein Jurist. Und ja, ich habe ein Problem damit, daß praktisch alle Personen, die „Politik machen“ nicht dazu legitimiert sind, während jene, die es formal sind (Abgeordnete), nichts damit zu tun haben.

        1. Da sind Sie in allerbester Gesellschaft. 🙂

          Aber Sie sollten „Ihr Problem“ lösen, denn das ruiniert Ihnen langfristig das Leben und die Gesundheit.

          Und wenn Sie wirklich kein Jurist sind, ist das auch vergleichsweise einfach.

    2. Es geht noch viel besser: der berühmte Schwiegersohn des Schräubles in Baden-Türkenberg wurde – wo immer er zu Abstimmung stand – demokratisch nicht gewählt. Und trotzdem ist der inzwischen Innenminister. Sie wissen schon: Landeslisten, parteiinterne Demokratie und so. Da die Blockparteien selbsternannt die Gralshüter der Demokratie sind, sind auch alle Hinterzimmermauscheleien per se demokratisch. Oder war das Wort bolschewistisch? Verwechsle ich in letzter Zeit öfter…

      1. Nun ist es so, dass Minister ernannt werden vom ‚Regierungschef‘ & das Ideal wäre wenn Derjenige auch noch fachlich qualifiziert wäre. Muss der dazu gewählt sein?

        Abgeordnete, die gewählt wurden, haben den Auftrag im Interesse ihrer Wähler zu arbeiten & aufzupassen & zu kontrollieren, dass ihre oder die gewählten Vertreter genau das tun, wofür sie gewählt wurden.

        DAS scheint aber Niemanden zu interessieren – man wählt immer wieder die Gleichen – egal welche Bilanz die haben….. Also scheint das Problem doch genau bei den Wählern zu liegen – die wissen offensichtlich nicht, was sie tun!

  9. Ich mißbillige die permanente Hetze der Medien gegen Russland, sowie jegliche Unterstützung des ukrainischen Staates, der durch den US finanzierten Staatsstreich des Maidan 2014 ermöglicht wurde. Ich bin Privat-Person, keiner Organisation zugehörig. Jetzt macht was dagegen!

    1. Hihi, das macht PP schon seit 2 Jahren und die ADL bekämpft nach eigenen Aussagen vor allem Antisemitismus. Kann man glauben, muss man aber nicht… 😉 (Oder besser: man sollte es nicht)

      Aber ich kann Sie beruhigen.

      PP macht nur das, was VISA, MasterCard und American Express schon immer gemacht haben.

  10. Komischerweise ist es heutzutage „rechtsextrem“, wenn man sich dagegen ausspricht, deutsche Panzer Richtung Stalingrad zu schicken, um auf Russen zu schiessen.
    Ausserdem ist es „rechtsextrem“, sich gegen Mengele-artige medizinische Zwangsexperiments an Menschen – also z.B. den Test von mRNA-Impfstoffen – auszusprechen.
    Es ist sogar „rechtsextrem“, etwas zu zitieren, das vor gar nicht allzulanger Zeit noch auf Wahlplakaten der Grün*innen gestanden hat: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!“

    Nicht „rechtsextrem“ ist aber, (wie Hitler) Oppositionsparteien verbieten zu wollen oder Ermächtigungsgesetze (Covid-1984) zu erlassen – oder sogar zum Mord an Oppositionellen aufzurufen (Antifa-Spruchband bei den „Demos gegen Rechts“: „AFDler töten“).

  11. Jetzt sehe Ich nicht nur viele „Rechtsextreme“, sondern jetzt weiß Ich endlich, daß Ich auch einer bin! Also bin Ich jetzt gefährlich….und könnte ein Interessantes Subjekt für den Verfassungsschutz werden…..endlich Interessiert sich der Staat für mich.

  12. …unter Strafe noch nicht, aber abweichende Meinungen werden überall zensiert, gelöscht, geblockt, etc. Dazu muss man gar nicht an die offiziellen Stellen schauen, da reicht ein Blick in die Reihen der s.g. „Alternativen Medien“ (eben jene, mit der größten Moralkeule) . Allen voran Herr Fiedler mit seinem „Diskussionschat“ auf Telegram „Wikihausen_Diskussion“ – dort wurden ganz aktuell Anfang Februar rund 350 von ehem. ca. 800 Diskussionsbeiträgen gelöscht, User geblockt, usw. usf. Ausschlag zur Diskussion gab im Übrigen Fiedlers unhaltbare „DDR 2.0“-Thesen zur aktuellen Situation in Deutschland, aber das ist Kritik am König…

    Zweimalige Nachfrage bei Hrn. Fiedler – leider reaktionslos.

    …und ich konnte dort nicht einen Beitrag lesen, der in irgendeiner Form tatsächlich strafrechtlich relevant gewesen wäre, abgesehen von diversen verbalen Ausrutschern des handelnden Admins, Thorsten Miertsch, hart an der Grenze zur üblen Nachrede und ein paar Bemerkungen seiner „Fangirls“, die durchaus als Beleidigungsdelikte durchgegangen wären. Herr Miertsch war im Übrigen derjenige, der durch Herrn Fiedler in „Geschichten aus Wikihausen“, Folge 86 exakt zu diesem Thema interviewt wurde, also einem „Fachmann“ auf diesem Gebiet.

    Im Übrigen entstehen Diskussionen ausnahmslos aus Meinungsverschiedenheiten, anderen Standpunkten, Herangehensweisen, etc. – das scheint genau so wenig gewünscht zu sein, wie in der Wikipedia. Also was genau will Herr Fiedler eigentlich, etwa das selbe System nur neu installieren?

    Man stelle sich einfach mal vor, Stein würde Röper bei jeder unliebsamen Wortwahl den Zensurpiiieeep über das Gesagte legen.

    1. ????
      Ist das nicht kindisch, hier ein „Thema“ anzureißen, dass weder genau beschrieben ist in der Sache – außer ihre gefühlte „Ungerechtigkeit“?

      Warum SIE der Meinung sind, dass ein Hr. Fiedler ihnen zur Verfügung stehen muss um ihre Fragen zu beantworten, wissen Sie sicher selbst nicht!

      Betreiben Sie mal einen Blog, ein Forum oder so einen TG-Kanal – wenn Sie das getan haben & mal genau erzählen können, dass Sie ALLEN antworten können & sich auf Endlos-Diskussionen einlassen können um dann noch zu ‚arbeiten# – Glückwunsch – Sie wären besser als Gott, der ja alles schuf & das gleichzeitig….

      Mich erstaunlich immer wieder diese Infantilität von angeblich erwachsenen Menschen, die sich für hyperschlau & allwissend halten & vor allem, dass die denken, ihre kindischen Forderungen müssen erfüllt werden – SELBER machen & dann mal berichten – möglichst ohne sich selber die Taschen voll zu hauen – dann wären alle ein Stück weiter!

  13. Mir kommt das alles vor wie der Beginn der totalen Machtübernahme von vor 90 Jahren.
    Wann kommt es zum Verbot von Wahlen in Schland?
    Weil nach deren Verständnis müsste eine Wahl ja auch mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Deligitimierung der derzeitigen ReGierung führen.

  14. „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“

    Das ist der Tod von Satire und Kabarett. Verächtlichmachen darf man allenfalls Gott, bevorzugt den der Anderen; und wenn die das nicht witzig finden, werden sie von uns über Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit belehrt. Wer ist schon Gott gegen unsere Minister und Behörden?!

  15. „… Dabei wird bewusst auf Willkür gesetzt, indem klare Formulierungen, was bestraft werden kann, vermieden werden. …“
    Eben das zeichnet einen faschistoiden Staat aus. Die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 haben auch willkürlich verhaftet mit den hieraus „entstandenen“ Konsequenzen für die Verhafteten.
    Es wird das entstehen, was in der DDR entstanden war: der Rückzug ins Private. Stiller Boykott der ReGIERungen auf Bundes- und Länderebene.
    Die faxxxistoide BundesreGIERung und die weiteren Mitmacher im System werden der Lage nur noch Herr werden, indem sie von Anfang an die Kinder indoktrinieren, indem sie ihnen beibringen, alles sei alternativlos und es gäbe nur eine Denkrichtung und eine Meinung.
    Mich können diese Neo-Faxxxisten nicht fangen und auch nicht einhegen. Um diese elektronischen „Medien“-Fußfesseln mache ich schon seit jeher einen großen Bogen.
    Veranstaltungen mit der Teilnahme vieler Menschen meide ich.
    Um die Lückenpresse (in gedruckter und elektronischer Ausgabe) mache ich einen großen Bogen.

    Die Zündler in großkotzbritannien und in den usa haben einen großen Knall und müssen sich psychiatrisch untersuchen lassen. Von diesen Knallköppen geht die meiste Gefahr aus.

        1. Ich erinnere mich ganz gut, dass wir Witze über die Regierung ganz öffentlich gemacht haben….man muss nicht die BILD-Bildung immer wiederholen…. Bei Wessies verstehe ich das, die kennen die DDR nur aus der BILD…..

  16. 35 Jahre nach dem Fall der Mauer hat sich die DDR nun auf ganz Deutschland ausgedehnt. Im Bundestag bis auf eine Partei ein Einheitsparteiensystem. Alles stramm auf Linie. Nun auch noch der Überwachungsstaat und die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch das Kartell der Parteien. Man schafft quasi das Grundgesetz ab und fast niemand regt sich mehr darüber auf.

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