Auf der Nahostkonferenz des Valdai-Clubs hat der russische Außenminister die Positionen Russlands zu den Konflikten, die den Nahen Osten derzeit erschüttern, ausführlich dargelegt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die palästinensische Frage und die Schweiz als Vermittlerin: Lawrows Erklärungen bei Valdai

Die USA und ihre Verbündeten setzen auf ihre Dominanz im Nahen Osten und versuchen, Russland von allen Regulierungsmechanismen auszuschließen. Darauf wies der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der 13. Nahostkonferenz des Valdai-Clubs hin. Dem Diplomaten zufolge treibt der Westen die Region auf diese Weise in eine Katastrophe.

Lawrow ging auch auf die Frage einer Schweizer Vermittlung bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine und die Möglichkeit einer hochrangigen Friedenskonferenz ein. Laut dem Minister „wird dabei nichts herauskommen“.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengefasst.

Zum palästinensisch-israelischen Konflikt

  • Seit der Eskalation des Konflikts sind im Gazastreifen etwa 30.000 Palästinenser getötet worden und die Zahl steigt weiter. „Fast die Hälfte sind Frauen und Kinder. Die Zahl der Verwundeten ist doppelt, wenn nicht dreifach so hoch.“
  • Russland arbeitet weiterhin an der Organisation der Evakuierung von russischen Staatsbürgern und Bürgern anderer Länder aus dem Kriegsgebiet und kooperiert in dieser Frage mit Ägypten, Israel und den Palästinensern aus dem Gazastreifen. „Wir haben etwa 1.200 unserer Landsleute und ihrer Familienangehörigen, darunter auch Bürger anderer Länder, aus dem Gazastreifen evakuiert. Wir haben etwa 500 Tonnen humanitäre Hilfe dorthin geliefert. Diese Bemühungen setzen wir fort.“

Zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts

  • Moskau geht davon aus, dass „es notwendig war, diesen Konflikt im Keim zu ersticken“. Russland und andere Länder haben versucht, im UN-Sicherheitsrat Resolutionen für einen Waffenstillstand durchzusetzen, doch die USA haben sie blockiert. „Es gelang ihnen nur, einen zahnlosen Text zu verabschieden, der genau diese humanitäre Pause forderte.“ Jetzt tut Washington alles, um zu verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat über den algerischen Resolutionsentwurf zum Waffenstillstand im Gazastreifen abstimmt.
  • Russland plant, in absehbarer Zeit ein weiteres interpalästinensisches Treffen zur Beilegung des Nahostkonflikts mit Unterstützung der Palästinenser und der arabischen Staaten abzuhalten. Bei den Initiativen der USA und Großbritanniens gehe es hingegen „nicht um einen palästinensischen Staat, sondern darum, den Gazastreifen unter eine für die israelische Regierung günstige Kontrolle zu bringen“.
  • Israels Initiativen und Ziele „unterscheiden sich schließlich grundlegend von den Forderungen, die in den Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft, vor allem des UN-Sicherheitsrats, erhoben wurden, die von praktisch der ganzen Welt geteilt werden und zur Gründung eines palästinensischen Staates führen sollten“.
  • „In Anbetracht der kompromisslosen Haltung der israelischen Führung, das gewaltsame Vorgehen in Gaza fortzusetzen, <…> sehen wir keine Aussichten auf eine rasche Stabilisierung der Lage in diesem Gebiet.“ Es ist jedoch notwendig, die Bedingungen für eine verlässliche und nachhaltige Lösung zu schaffen, indem ein Waffenstillstand angestrebt wird.

Zur Eskalation der Lage im Nahen Osten

  • Die Folgen der derzeitigen Eskalation der palästinensisch-israelischen Krise sind auch in anderen Teilen der Nahostregion zu spüren. „Auch dort werden gewaltsame Operationen durchgeführt, auch dort gibt es Tote. Auch außerhalb der palästinensischen Gebiete – in Syrien, im Irak, auf US-Stützpunkten – werden Angriffe verübt. „Man hat das Gefühl, dass diese regionale Situation noch nicht an ihre Grenzen gestoßen ist, was sehr bedauerlich ist“.
  • Russland hat wiederholt gewarnt, dass „das Scheitern der Schaffung eines vollwertigen, lebensfähigen palästinensischen Staates in Übereinstimmung mit den UN-Beschlüssen der Hauptfaktor für Instabilität und Gewalt im Nahen Osten bleibt“.
  • Die USA treiben den gesamten Nahen Osten in die Katastrophe. Die USA und ihre Verbündeten setzen auf ihre Dominanz im Nahen Osten und versuchen, Russland von allen Regulierungsmechanismen auszuschließen, die die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden schaffen sollen.

Zu den Angriffen auf Jemen

  • Anstatt sich gemeinsam um eine Deeskalation der Situation zu bemühen, haben sich die USA und Großbritannien wieder einmal „für die neokoloniale Option entschieden, militärisch auf die Geschehnisse zu reagieren“ und den Jemen zu bombardieren.
  • Russland befürwortet die Gewährleistung der Sicherheit der Handelsschifffahrt, auch im Roten Meer. „Aber wir können nicht mit diesen Aktionen der USA und Großbritanniens einverstanden sein, die unter einem weit hergeholten Vorwand Raketenangriffe auf das Territorium eines souveränen Staates durchführen“.
  • „Das Leben hat bereits mehrfach bewiesen, dass auf diese Weise kein militärischer Sieg errungen werden kann, aber eine weitere Ausdehnung des Kriegsgebiets zu provozieren und die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen – das ist den Amerikanern immer gelungen.“
  • Bis vor kurzem war die Lage im Jemen optimistisch, vor allem dank der Kontakte zwischen Saudi-Arabien und der Ansar-Allah-Bewegung (Huthis), vermittelt durch den Oman. „Doch das militärische Abenteuer der USA und ihrer Verbündeten in den Gewässern des Roten Meeres kann all diese Entwicklungen, all diese Aussichten zunichte machen.“

Zu Syrien

  • Russland setzt die gemeinsame Arbeit mit den Ländern der arabischen Region in der Frage des Wiederaufbaus Syriens unter Berücksichtigung der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga fort.
  • Ein neuer Tagungsort für die Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses könnte in naher Zukunft festgelegt werden. Es wäre optimal, wenn der Prozess in einem arabischen Land mit Unterstützung der Region wieder aufgenommen würde.

Zur Schweizer Vermittlung im Konflikt in der Ukraine

  • Die Versuche der Schweiz, ihre Vermittlung bei der Ukraine-Kriese aufzuzwingen, werden keinen Erfolg haben. „Sie ist kein glaubwürdiger Akteur.“

Ende der Übersetzung