Wegen neuem Gesetz: EU-Kommissar erinnert Georgiens Ministerpräsidenten an Ficos Schicksal
Als ich die Meldung gelesen habe, dass EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dem georgischem Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in einem Telefonat über das vom Westen bekämpfte georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erinnert haben soll, habe ich es fast nicht glauben können, aber der EU-Kommissar hat es nun bestätigt.
Offene Morddrohung aus Brüssel
Am 23. Mai sagte der georgische Ministerpräsident, dass ein EU-Kommissar ihn in einem Telefonat über das verabschiedete Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem Beispiel des Attentats auf den Robert Fico erschreckt Angst machen wollte:
„Selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Erpressung war die Drohung, die in einem Telefongespräch mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen wurde, empörend. In dem Gespräch mit mir zählte der EU-Kommissar eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die westlichen Partner ergreifen könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird, und während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: ‚Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'“
Wie Kobachidse betonte, ist nach vorläufigen Informationen über das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten „eine Spur von Geheimdiensten eines der Länder zu erkennen, die besonders eng mit der ‚globalen Kriegspartei‘ verbunden sind“. Er sagte auch, dass Georgien es bei der „globalen Kriegspartei“ mit „einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun hat, die bereit ist, alles zu tun, um Unruhe in Georgien zu stiften“. Aber die Pläne der sogenannten „globalen Kriegspartei“ würden, so Kobachidse, nicht aufgehen und Georgien werde Frieden und politische Stabilität bewahren. Was die Drohung des EU-Kommissars anbelangt, so halte Kobachidse es für nötig, als Präventivmaßnahme davon zu erzählen.
Überraschenderweise hat EU-Erweiterungskommissar Oliver Varghei einen Tag später zugegeben, dass er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten in dem Telefongespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten erwähnt hat, aber seine Worte seien keine Drohung gewesen, sie seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. In einer Erklärung des Pressedienstes der EU-Kommission heißt es:
„Im Zusammenhang mit der Erklärung des georgischen Ministerpräsidenten vom 23. Mai möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber ausdrücken, dass ein Teil unseres Gesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich hatte das Bedürfnis, den Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die bereits sehr instabile Situation nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes zu verschärfen, das zu einer weiteren Polarisierung auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang habe ich auf den tragischen Vorfall in der Slowakei hingewiesen.“
Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität
Nachdem die pro-westliche Präsidentin ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt hat, hat das Parlament angekündigt, am 27. Mai das Prozedere zur Überstimmung des Vetos einzuleiten. Die Regierung hat die dazu nötige Mehrheit im georgischen Parlament.
Man sollte meinen, dass es jedem Land freisteht, sich gegen Einflussnahme aus dem Ausland zu wehren und entsprechende Gesetze zu erlassen. Mehr noch: In der UN-Charta, der Grundlage des modernen Völkerrechts, ist festgeschrieben, dass es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Und der Westen hat selbst entsprechende Gesetze erlassen (siehe am Ende dieses Artikels).
Trotzdem bekämpft der Westen das georgische Gesetz nach Kräften, wie ich bereits mehrfach berichtet habe. Aktuell wurde berichtet, dass die EU wegen des Gesetzes auf Sanktionen gegen Georgien besteht. Außerdem will die EU Georgien wegen des Gesetzes den Status eines Beitrittskandidaten aberkennen. Ein hochrangiger Vertreter der EU teilte der Presse am 24. Mai dazu mit:
„Wir sprechen nicht von Strafmaßnahmen. Sanktionen verhängen wie die Amerikaner? Die haben keine Verhandlungen. Sie haben eine andere Position. Denken Sie nicht, dass wir Georgien für das Gesetz bestrafen. Sie sagen, sie wollen der EU beitreten, und gleichzeitig tun sie das. Sie denken, sie können beides tun. Unsere Antwort ist nein.“
Dem EU-Vertreter zufolge wird die Situation in Georgien am 27. Mai auf der Tagesordnung des EU-Rates stehen.
Warum die Aufregung?
Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. Ist es nicht der Westen, der ständig von allen Transparenz fordert? Und sind des nicht die NGOs, also die internationalen Stiftungen, die sich selbst ständig ihrer Transparenz rühmen?
Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen.
Davor fürchtet der Westen sich, weshalb er nun alles daransetzt, das Gesetz noch zu verhindern. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es in Georgien zu Gewalt kommt und dass der Westen versucht, einen Putsch gegen die georgische Regierung zu organisieren.
Daher zeigen die Reaktionen des Westens, dass Georgien, wenn es ein souveränes Land sein und bleiben will, mit dem Gesetz eine richtige Entscheidung getroffen hat. Georgien ist nicht gegen den Westen oder die EU, es will seine Entscheidungen nur ohne Beeinflussung aus dem Ausland treffen. Und genau dagegen hat der US-geführte Westen etwas, weil ein Land dann ja auch mal Entscheidungen treffen könnte, die der US-Regierung nicht gefallen.
Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten
Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien und Politiker behaupten.
Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und „Experten“ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen.
Alles hängt an derselben Quelle, die niemand zu nennen wagt. §130 wird gefürchtet. Das Grundübel…
….VÖLLIG RICHTIG.. …ABER, das „Spiel“ der Globalisten und Hochfinanz, geht gerade zu Ende !!.. ….auch die WEST – brd – Marionetten mit ihren 5 000 Söldnern im Baltikum, werden es nicht aufhalten !!…😈
im Baltikum wird illegal rotiert. es sind viel mehr als 5000 Trottel.
Gerade VOR der Eu-Wahl sollte sich jeder daran erinnern WELCHE Partei aus dieser imperialistischen Eu (und auch Nato) austreten will: Die DKP
https://www.unsere-zeit.de/warum-wir-antreten-4791967/
Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten. Dieser Satz enthält Richtiges und ist doch nicht richtig..
Auch das EU-Parlament beginnt mit einer Lüge, indem es sich „Europäisches Parlament“ nennt – wir sollten immer wieder daran erinnern, dass Europa wesentlich größer ist als die EU. Vor allem gehört ja auch ein großer Teil der Russischen Föderation zu Europa. Und ein Blick auf den Globus macht immer wieder deutlich, warum der große Konkurrent, der US-Imperialismus weder Interesse an einer tatsächlichen europäischen Einigung und erst recht nicht an der Intensivierung der Zusammenarbeit in Eurasien, also auch mit der VR China, hat…
In den „Positionen der DKP zu den EU-Wahlen“ bringen wir das wie folgt auf den Punkt: „Die DKP kandidiert, weil es im Wahlkampf und im EU-Parlament Stimmen braucht, die NEIN sagen zu NATO, EU und der ‚Kriegsfähigkeit‘ Deutschlands…
Unser Wahlkampf zielt also nicht darauf, dass die Menschen ihre Stimme „abgeben“. Unser Wahlkampf ist Teil unseres Kampfes dafür, dass Menschen ihre Stimme erheben..
Wir sagen: Kriegstreiber stoppen! Frieden mit Russland und China, Solidarität mit Palästina! Deutschland muss RAUS aus NATO und EU!
Wow , klingt echt toll was die DKP so machen will . 😀
Ich persönlich gebe nichts mehr auf dieses Parteiengelaber .
Es gibt schon genug Schmarotzer im EU-Parlament Die sich nur die Taschen mit Geld vollstopfen wollen , was Wir für das viele sinnlos verschwendete Geld bekommen haben , dafür reicht schon ein Blick auf das Regelwerk der EU-Gesetze !
Man sollte dieses Parteiengesindel zum Teufel jagen und dort endlich echte Volksvertreter hinsetzen die unabhängig sind und keiner Partei hinterher laufen !
Langsam reicht es echt mit diesem Parteien-Bullshit !
Es braucht mehr Contra dort. Die beiden irischen Parlamentarier Mick Wallace und Clare Daly halten gute Reden und gehen der Obrigkeit schön auf den Sack. Beide sind Sozialisten (also echte, nicht Sozialdemokraten die sich als Sozialisten bezeichnen).
Ich finde es braucht mehr davon.
Nichtwähler erhalten regelmäßig 30-40%. Doch was haben sie mit dieser enormen Stimmenzahl erreicht? Nichts.
Es scheint nichts SCHLIMMERES als dieses Parteien-Gehader zu geben, die sich WIDERRECHTLICH den Staat und alles was irgendwie regelbar ist, UNTER DEN NAGEL GERISSEN haben!
Im GG steht: „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung MIT“ – NICHT aber dass sie TOTAL ALLES zu bestimmen haben!
Ja, zwischen Verfassungsanspruch oder Grundgesetz-Anspruch und GG-WIRKLICHKEIT hat sich ein unendlicher und immer mehr wachsender Abgrund der Diktatur und der ZENSUR aufgetan!- Und ich zweifle, dass Deutschland da OHNE die Hilfe einer „speziellen Militärischen Operation“ überhaupt noch SELBSTÄNDIG wieder herauskommen kann!
GERADE auch zur EU-WAHL und zur EU-WIRLICHLICHKEIT und dem EU-ABGRUND zur Demokratie klafft eine noch größere Lücke als in Deutschland zum Grundgesetz!
Siehe auch:
https://www.voltairenet.org/article220910.html
p
Und hier noch ein weiterer Artikel zum Thema:
https://www.voltairenet.org/article220868.html
„Die Europäischen Parlamentswahlen: eine teure Maskerade
von Thierry Meyssan
Die Europawahlen haben nur den Zweck zu zeigen, dass die Europäische Union demokratisch ist, weil sie Wahlen organisiert. Natürlich hat dieses Parlament überhaupt nicht die Attribute nationaler Parlamente. In Wirklichkeit hat es fast keinen Nutzen… außer gewählt zu werden. Es wird während einer Amtszeit zwischen 15 Milliarde Euro kosten, ohne die Kosten der Wahl selbst.“
usw. usw…
P
..Richtige Feststellung !!!… ….“Marionetten – Theater“ von Rothschild, Rockefeller und Konsorten inszeniert !!…😈
Diesen blog lese ich auch regelmäßig. Deshalb sollte man bei der Eu-Wahl eine Partei wählen die aus diesem imperialistischen Konstrukt der Eu, das im Interesse von transatlantischen Oligarchen geschaffen wurde, austreten will.
Und nicht nur das, eine Partei die auch dieses kranke System das nur im Interesse von Profiten herrscht, beenden will. Ein Pharmakonzern der volkseigen ist kann gar nicht auf den Gedanken kommen mit einer erfundenen/selbst geschaffenen Plandemie Profite zu erzielen – mit Impfungen die die Sterblichkeit erhöhen.
Kommunisten? Ach du Scheiße.
Lies mal das „Schwarzbuch des Kommunismus“, Kollege. 100 Millionen Menschenleben hat diese geistesgestörte Ideologie im 20. Jahrhundert gefordert. Das sind nochmal ein paar Millionen mehr als der Nazi-Terror.
Dass die Menschen diese Seuche namens Kommunismus noch immer nicht überwunden haben, ist gruselig. Auch unter den ganzen woken Teenies in Deutschland erlebt der Kommunismus wieder Konjunktur. Zum Haare raufen!
Gut, dass die Russen diese ideologische Seuche überwunden haben. Zumindest weitgehend. In den ländlichen Regionen soll Stalin ja immer noch nachgetrauert werden.
@JST
„Lies mal das „Schwarzbuch des Kommunismus“, Kollege. 100 Millionen Menschenleben hat diese geistesgestörte Ideologie im 20. Jahrhundert gefordert. Das sind nochmal ein paar Millionen mehr als der Nazi-Terror.“
Meine Güte – „das Schwarzbuch des Kommunismus“? Von Nazis geschrieben weil die Menschenfreunde sind?
Warum nicht gleich Milliarden Tote durch den Kommunismus?
Die völlige Verblödung im Westen muss irgendwie ein Gendefekt sein…..dieses ständige Nachquatschen von Klatsch&Tratsch….
„Dass die Menschen diese Seuche namens Kommunismus noch immer nicht überwunden haben, ist gruselig. Auch unter den ganzen woken Teenies in Deutschland erlebt der Kommunismus wieder Konjunktur. Zum Haare raufen!“
So, so…. „Seuche“? Warum eigentlich? Sind Sie glücklicher Sklave oder Sklavenhalter? Oder einfach nur Möchtegern-Parasit?
Haben Sie sich mit dem Begriff & der Definition des Kommunismus überhaupt man beschäftigt? Und NEIN, DE ist eben NICHT im „woken Kommunismus“!
Wer das, was in DE jetzt abläuft mit „Kommunismus“ gleichsetzt, muss ziemlich einen an der Klatsche haben….
„Gut, dass die Russen diese ideologische Seuche überwunden haben. Zumindest weitgehend. In den ländlichen Regionen soll Stalin ja immer noch nachgetrauert werden.“
Zu solch Idiotien fällt einem nur A. von Humboldt ein, der schon vor langer Zeit solche Profilneurotiker ausmachte:
„Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben“
Welch ein verschwendetes Leben wenn man nur eine Kopie von Idioten sein will….
Ein Nazi hat das Schwarzbuch des Kommunismus geschrieben? Klar. Bist du Grünenwähler? Die labern auch so eine Blödsinn.
Lassen wir das hier. Ich kann mit ewig Unbelehrbaren, die die Verbrechen, die der Kommunismus unter Stalin, Pol Pot, den Kims und anderen dieser menschenverachtenden Individuen relativieren oder verharmlosen, nichts anfangen.
Ich hoffe, dass diese geistige Seuche irgendwann vom Erdboden vertilgt wurde.
Der Attentäter Ficos hat ja inzwischen auch ausgesagt, dass er Fico nur für längere Zeit aus dem Weg schaffen wollte, damit wieder Waffen an die Ukraine geliefert werden.
Es ist somit klar, dass das Attentat auf die eine oder andere Weise direkt mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung steht.
Ich glaube dem kein Wort — wenn er Fico nur „für längere Zeit aus dem Weg schaffen wollte“ hätte er wohl kaum 5 mal mit einer tödlichen Waffe auf ihn geschossen. Das Ziel war klar, ihn endgültig aus dem Weg zu schaffen. Aber natürlich muss er das behaupten, weil die Strafe für schwere Körperverletzung geringer ist als die für versuchten Mord.
Wenn er dann im gleichen Atemzug sagt, dass es um die Ukraine gegangen ist, ist dann eher davon auszugehen, dass er damit von einem anderen Thema ablenken wollte (z.B. ist Fico ja auch gegen den WHO-Plandemievertrag).
Aber dass die Ukraine eins von mehreren Motiven war steht auf jeden Fall fest.
Olivér Várhelyi
https://de.wikipedia.org/wiki/Oliv%C3%A9r_V%C3%A1rhelyi
https://en.wikipedia.org/wiki/Oliv%C3%A9r_V%C3%A1rhelyi
Irgendwie seltsam … sieht so aus, als hätte Orban seine Leute nicht im Griff …
….die EU – Handlanger sind ALLE Marionetten der Angelsachsen und Hochfinanz !!.. …besser können sich diese Marionetten nicht darstellen !!..
..in 404, werde gerade dem EU – NATO – Gesindel, die Grenze gezeigt !!.. …die „Revolutionen“ in Georgien, Moldawien, Armenien, auf dem Balkan usw. gehen irgendwie alle schief !!..
…es zeigt weltweit offensichtlich, den Niedergang der Angelsachsen und der Hochfinanz !!..🙈
Der Telefonjoker der Drückerkolonne aus Brüssel ist übrigens Ungar und gilt als Orban-Vertrauter.
Gut möglich, dass er es wirklich eher als Warnung und weniger als Drohung gemeint hatte: aber es sagt trotzdem oder gerade deshalb mehr als genug über eine gewisse – darf man das so sagen? – möglicherweise terrornahe Organisation aus.
Starkes Stück > wer nicht für uns ist, ist FEIND !
Ich hoffe die Georgier ziehen das durch und schicken alle NGO’s Nachhause … nur fürchte ich, dass man sich dem Druck beugt, denn von der Peitsche haben wir gelesen > aber da war doch bestimmt auch ein wenig Zuckerbrot … oder ?
Leider hat das keiner vor — sogar die Befürworter des Gesetzes wollen nur, dass die NGOs sich als Vertreter ausländischer Interessen registrieren müssen.
Das wird die Situation zwar etwas verbessern, aber bei deren Hauptzielgruppe dürfte es keinen grossen Unterschied machen, ob die NGO jetzt verbreitet „Biden ist Gott und Putin ist der Teufel! Tod den Russen und lasst uns die Amerikane Herrenrasse anbeten!“ oder „Biden ist Gott und Putin ist der Teufel! Tod den Russen und lasst uns die Amerikane Herrenrasse anbeten! Diese Nachricht wurde zu 80% von der EU finanziert.“
Im Gegenteil: Die gehirngewaschene Zielgruppe denkt sich dann – genau wie auch in Deutschland – eher noch „Die EU ist super, und wenn die das finanziert haben ist es schon ein Garant dafür, dass es auch stimmen muss“.
Lieber Thomas,
offensichtlich geht in Russland langsam die deutsche Grammatik verloren!?? – Auf Telegram steht FALSCH:
„Ein EU-Kommissar hat den georgischen Ministerpräidenten wegen dem georgischen Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico erinnert“
RICHTIG HEISSEN MUSS ES:
„Ein EU-Kommissar hat den georgischen Ministerpräidenten wegen deS georgischen GesetzES gegen ausländische Einflussnahme an das Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico erinnert“
Nicht dass es dann irgendwann heißt, dieses „Russische U-Boot“ wolle auch GEZIELT die Deutsche Sprache zersetzen!
Vielen Dank im Voraus
P
Hallo Pollewetzer
„wegen dem “ ist in diesem Fall kein gutes Deutsch
aber sehr gutes Rheinländisch und wegen dem würde
ich das auch bevorzugen.
Zumindest einer der Entscheidungsträger in Georgien scheint langsam zu verstehen, was die EU und NATO wirklich sind. Hoffentlich kann er sich damit durchsetzen, dem Druck dieser „globalen Kriegspartei“ nicht nachzugeben, und vor allem deren Vertretung im eigenen Land (Surabischwili) absetzen.
Georgien kann nur überleben, wenn es sich mit Russland einig wird – wenn Surabischwili an der Macht bleibt, wird daraus schnell Selenskyj 2.0.
Várhelyi hat mich davon überzeugt, dass die EU hinter dem Attentat auf Fico steckt (vorher war ich mir nicht ganz sicher, ob es jetzt die EU (59,95%) oder doch die USA (39,95%) war – oder vielleicht doch ein von den Lügenmedien aufgestachelter Einzeltäter (0,1%)).
Der Ungar Olivér Várhelyi droht also mit Fico? Röpers Artikel stiftet mehr Verwirrung, als denn Klarheit.
… Georgien ist nicht gegen den Westen oder die EU … Der Satz ist sowas von Banane. Da könnte man auch direkt sagen : Wir haben nichts gegen Auftragskiller, wir wollen nur, dass sie sich steuerlich registrieren lassen und einen staatlich anerkannten Waffenschein nachweisen können.
Irgendwas müssen Kuba und Nord Korea verdammt richtig machen, dass noch nicht mal an das Wort Regimechange gedacht wird.
Da es unter dem anderen Artikel nicht geklappt hat, versuche ich es hier nochmal: kann mir bitte jemand einen Link teilen, der zu der georgischen Version des Gesetzes führt? Ich würde gern mal ChatGPT darauf ansetzen, um zu schauen, wo die Gemeinsamkeiten liegen und ob es wirklich eine Kopie der amerikanischen Version ist.
Denn wenn nicht, habe ich mich ein paar Mal ziemlich lächerlich gemacht. Und das mag ich irgendwie nicht.
Suche unter:
პარლამენტმა „უცხოური გავლენის გამჭვირვალობის“ კანონპროექტს მეორე მოსმენით მხარი დაუჭირა – die meisten Quellen werden bei mir wg. Zeitüberschreitung geblockt.
Annäherungsweise erreichbar:
#https://1tv.ge/news/parlamentma-uckhouri-gavlenis-gamchvirvalobis-kanonproeqts-meore-mosmenit-mkhari-dauchira/#
#https://de.scribd.com/document/626507827/%E1%83%99%E1%83%90%E1%83%9C%E1%83%9D%E1%83%9C%E1%83%9E%E1%83%A0%E1%83%9D%E1%83%94%E1%83%A5%E1%83%A2%E1%83%98-%E1%83%A3%E1%83%AA%E1%83%AE%E1%83%9D%E1%83%A3%E1%83%A0%E1%83%98-%E1%83%92%E1%83%90%E1%83%95%E1%83%9A%E1%83%94%E1%83%9C%E1%83%98%E1%83%A1-%E1%83%92%E1%83%90%E1%83%9B%E1%83%AD%E1%83%95%E1%83%98%E1%83%A0%E1%83%95%E1%83%90%E1%83%9A%E1%83%9D%E1%83%91%E1%83%98%E1%83%A1-%E1%83%A8%E1%83%94%E1%83%A1%E1%83%90%E1%83%AE%E1%83%94%E1%83%91#
Anm.: die Trefferliste ist vergiftet mit Spiegelungen, die gegen das Gesetz kämpfen.
Die direkte Parlamentsquelle scheint derzeit nicht erreichbar:
https://www.parliament.ge/media/news/parlamentma-utskhouri-gavlenis-gamchvirvalobis-shesakheb-kanonproekti-mesame-mosmenit-miigho
Zugegeben etwas ‚umwegig‘ – will man kein Abbonement abschließen:
Mit Abbyy Finereader folgende Fotos verarbeiten:
https://de.scribd.com/document/726995755/359739
Wer keine Argumente hat – muß halt mit Prügel oder Mord drohen… – wie primitiv! 😤😤
Leider hat er nicht erwähnt welcher von den 27 Kommisaren es war. so ist das etwas schwammig.
Was um alles in der Welt treibt Georgien dazu, in die EU aufgenommen werden zu wollen? Warum treten sie nicht den BICS bei?
Dieses Bestreben, einem derart undemokratischen und kriminellen „Looser-Verein“ beitreten zu wollen, ist schon höchst eigenartig.
„Ein schönes Land haben Sie hier.
Wäre doch doof, wenn es plötzlich ohne Ministerpräsident dastehen würde …..“
„Ein schönes Land haben Sie hier“ Gefällt mir ist jetzt meins(eigentlich meiner Auftraggeber). Falls Sie etwas dagegen haben sollten ist es nicht mehr lange ihr Problem. Radieschen sind am schönsten, wenn man sie von unten betrachtet.
Liebe Grüsse von einem EU-Komissar.
So geht er halt, der Wertloswesten.🤮
Komisch…
Thomas, wieso erwähnst du denn nicht, dass der Typ ein Orban-Vertrauter ist?
Ja, das ist der westliche Weg zur „Verbreitung von ‘Freiheit und Demokratie‘“:
Man karre ein paar Hundert oder tausend geistig Minderbemittelte auf einen Platz und garniere sie mit bunten Fähnchen und Armbinden. Zusätzlich nehme man etwas Geld in die Hand, und aktiviere damit gewaltbereites, käufliches Gesindel aller Provenienzen. Noch etwas mehr Geld für ein paar terrorerfahrene Scharfschützen und Molli-Werfer als Initialzünder für den „Volkszorn“.
Ein paar gewissenlose korrumpierte und transatlantische Miet-Eliten werden diesem versammelten Mob sicher zulaufen, um ein paar Lügenworte über „Menschenrechte etc.“ auszuscheiden.
Das ist das immer wieder erfolgreiche Drehbuch für alle „Maydane“ unseres verrotteten kapitalistischen Systems.