Am 21. und 22. März dieses Jahres fand ein weiteres Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Wenn man die Abschlusserklärung betrachtet, die am Ende der Veranstaltung verabschiedet wurde, dann zeigt sich, was der Führung der EU wichtig ist und was nicht.

Was der Führung der EU wichtig war

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kündigte kurz vor dem Gipfel eine Diskussion über die Reformen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung an. Das Ziel der Reformen ist es, die Befugnisse der Brüsseler Institutionen, einschließlich der EU-Kommission, weiter auf Kosten der Kompetenzen der Regierungen der Mitgliedstaaten auszubauen. Michel ging es dabei vor allem um den Verzicht auf das Vetorecht der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat. Sollten die von Washington gesteuerten Marionetten diese Idee unterstützen, würde das zumindest einem mitteleuropäischen Land nicht gefallen, denn Ungarn spricht sich gegen diese Pläne aus.

In seinem Einladungsschreiben forderte Michel die Länder auf, eine gemeinsame Entscheidung zur Ukraine zu treffen. Der Politiker erklärte, der Gipfel solle zu einem Konsens über die Militarisierung der EU-Wirtschaft, die Beschleunigung der Waffenlieferungen an Kiew und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte führen. Dies seien Maßnahmen, um die Verteidigung und Sicherheit der EU zu gewährleisten.

Ungarn hat ablehnend auf den Vorschlag reagiert, die Industrie in den Dienst des Militärs zu stellen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, er sei nicht gegen die Entwicklung des europäischen militärisch-industriellen Komplexes, aber er sei besorgt darüber, dass dies für die Ukraine geschehe. Seiner Meinung nach sei die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes notwendig, um die europäische Sicherheit ohne die Hilfe der USA zu gewährleisten.

„Brüssel dreht weiter an der Kriegsspirale“

Am Ende der zweitägigen Verhandlungen wurde eine 45 Punkte umfassende Abschlusserklärung verabschiedet, die eine wirklich lesenswerte Lektüre ist, denn bei der Durchsicht stellt sich die Frage, ob sich die Führung der EU überhaupt für die Lösung der internen Probleme der EU, also die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme, interessiert.

Die ersten 19 der 45 Punkte sind der Ukraine-Frage gewidmet, neun dem Nahen Osten, vier der EU-Erweiterung und acht der Außenpolitik – das sind insgesamt 40 der 45 Punkte. Nur drei sehr allgemein gehaltene Punkte sind den Landwirten gewidmet, die zum Symbol der Proteste 2024 in ganz Europa geworden sind. Die Fragen der Wirtschaft, der sozialen Probleme, der Energiekosten und so weiter wurden in der Erklärung gar nicht erwähnt – sie waren also kein Thema bei den Gesprächen der EU-Führung.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Bereitschaft der EU, die Interessen der Landwirte für die Interessen der Ukraine zu opfern. Brüssel drehe weiter an der Kriegsspirale, so Orbán. Das Bestreben, die wirtschaftliche Integration zwischen Kiew und Europa in Agrarfragen zu stärken, widerspreche den wahren Interessen Europas. In diesem Zusammenhang forderte Orbán die Einführung von Importzöllen auf Agrarprodukte aus der Ukraine.

Ein weiteres des Gipfels war die Erreichung eines Konsenses in der Frage der EU-Osterweiterung, also des Beitritts der Ukraine und Moldawiens. Die Abschlusserklärung enthält allerdings keine konkreten Angaben über den Beginn der Verhandlungen, die Gipfelteilnehmer bekräftigten lediglich ihre Unterstützung für diese Initiative, was in Kiew, wo auf einen Beginn der Verhandlungen gehofft wurde, Enttäuschung hervorrief.

Generell kann man sagen, dass der EU-Gipfel gescheitert ist, denn keines der gesetzten Ziele (russische Vermögenswerte für den Kauf von Waffen fpr Kiew einsetzen und Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufnehmen) wurde erreicht. Es gab stattdessen nur schöne Worte.

Unpopuläre Entscheidungen auf nach der Wahl verschoben

Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. In westlichen Medien wurde die Vermutung geäußert, dass die Verschiebung der Gespräche mit Kiew und Kischinau über einen EU-Beitritt mit der Angst vor einer neuen Welle von Bauernprotesten zusammenhängt, die die Wahlchancen der stärksten Partei im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei untergraben, könnte. Die unpopuläre Entscheidung der EU-Erweiterung wurde wohl aus diesem Grund auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.

Die Teilnehmer des Gipfels haben also alles Mögliche und Unmögliche in Fragen der Außenpolitik diskutiert, wobei sie der von den USA gewünschten politischen Linie treu geblieben sind, aber erstens keine konkreten Beschlüsse zur Verbesserung der Lage der europäischen Landwirte gefasst und zweitens gar nicht über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der EU gesprochen.

Wessen Interessen der EU-Gipfel befriedigt hat, darf sich jeder selbst überlegen.