Was der Spiegel seinen Lesern alles über die Wahlen in Moldawien verschweigt
Der Spiegel hat über ein geplatztes TV-Duell der Spitzenkandidaten bei der moldawischen Präsidentschaftswahl berichtet, die am 20. Oktober ansteht. Und natürlich hat der Spiegel, um das gewollte Narrativ zu unterstützen, mehr weggelassen als er berichtet hat.
Ich habe gerade erst gestern über die in Moldawien am 20. Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen und über die Manipulationen der Wahlen berichtet, die die pro-westliche Präsidentin Sandu und ihre Regierung ganz offen vorbereiten. Und wie es der Zufall wollte, hat der Spiegel fast zeitgleich ebenfalls einen Artikel über Moldawien und den Wahlkampf dort veröffentlicht.
Um es vorweg zu sagen: Wenig überraschend berichtet der Spiegel natürlich mit keinem Wort über die vollkommen offen vorbereiteten Manipulationen der Wahlergebnisse zugunsten von Präsidentin Sandu. Stattdessen hat der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Wahlkampf in Moldau – Eklat im Studio – Präsidentin lässt TV-Debatte platzen“ über ein Kuriosum berichtet, dass sich am Dienstagabend in Moldawien abgespielt hat.
In Moldawien war eine TV-Debatte der drei wichtigsten Kandidaten für die anstehende Wahl angesetzt, zu der die Präsidentin einfach nicht erschienen ist. Der Spiegel schreibt dazu:
„Sandu hatte ihre Teilnahme an der Debatte zuvor nicht bestätigt. Sie erklärte aber, sie wolle nicht neben »ungültigen« Kandidaten auftreten. Damit zielte die moldauische Präsidentin offenbar auf Gegenkandidaten, denen sie Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen vorwirft.“
Nachdem die Sendung begonnen hatte, hat auch der in den Umfragen zweitplatzierte Kandidat Stojanoglo das Studio vor laufenden Kameras verlassen, wobei der Spiegel Stojanoglo korrekt zitiert, aber sofort einen entscheidenden Satz anfügt hat, der gleich noch wichtig wird:
„»Ich habe alle meine Termine abgesagt, um hierherzukommen und unseren Bürgern Respekt zu zollen«, sagte Stoianoglo. »Ich war bereit, auf alle Vorwürfe zu antworten, die diese Regierung und Frau Sandu gegen mich erhoben haben.« Er verließ das Studio. Stoianoglo wurde 2021 von Sandu mit der Begründung entlassen, er sei ineffektiv im Kampf gegen die Korruption.“
Stimmungsmache im Spiegel
Wir fassen kurz zusammen: Der Spiegel beschreibt Sandu in seinem Artikel positiv, schließlich ist sie die pro-europäische Kandidatin, worauf der Spiegel natürlich hinweist, denn für Spiegel-Leser ist das ein Qualitätsmerkmal. Und wenn diese nette Frau ihren Gegenkandidaten vorwirft, „Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen“ zu haben, dann wirft das in den Augen der Spiegel-Leser ein sehr schlechtes Licht auf die Gegenkandidaten.
Hinzu kommt, dass der Spiegel über Stojanoglo auch noch schreibt, Sandu habe ihn 2021 „mit der Begründung entlassen, er sei ineffektiv im Kampf gegen die Korruption“.
Damit ist die Sache für den Spiegel-Leser klar: In Moldawien kämpft eine sympathische, pro-europäische Präsidentin gegen finstere Gestalten, die wegen Korruption entlassen wurden, oder „Verbindungen zu Wirtschaftslobbys oder kriminellen Vereinigungen“ haben.
Desinformation durch Weglassen im Spiegel
Das funktioniert aber nur, weil der Spiegel mal wieder alle zum Verständnis wichtigen Informationen weglässt. Dabei geht es um die Entlassung von Stojanoglo als Generalstaatsanwalt durch Präsidentin Sandu und das, was darauf folgte.
Einige Monate nachdem die pro-europäische Regierung von Sandu im Jahr 2021 ins Amt gekommen war, hat Generalstaatsanwalt Stojanoglo auf einer Pressekonferenz erklärt, die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die Bildungsministerin aus der Zeit und 2021 frisch ins Amt gekommene Präsidentin Sandu.
Daraufhin entließ die neue Regierung von Präsidentin Sandu Generalstaatsanwalt Stojanoglo kurz darauf im Oktober 2021 im Zuge pro-westlicher „Reformen“ wegen angeblicher Korruption. Gegen ihn wurde aufgrund eines zehn Jahre alten Medienberichtes Anklage wegen Amtsmissbrauchs, Korruption und anderer Delikte erhoben, die aber zu keiner Verurteilung führte, weil sie offensichtlich fingiert war.
Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu eingesetzt hatte, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder danach wenig überraschend nicht weiterverfolgt.
Die Regierung Sandu hat bei der Gelegenheit auch eine von der EU bejubelte „Justizreform“ angestoßen, um weitere Richter und Staatsanwälte auszutauschen. Die Regierungspartei hat dabei extra Gesetze geändert, um die Immunität des Generalstaatsanwalts aufzuheben, wogegen Stojanoglo beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt hat.
Stojanoglo hat zwei Jahre später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Oktober 2023, dass Stojanoglos Entlassung illegal war, aber das hat weder die moldawische Regierung noch die EU gestört. Und die Forderung des Gerichtshofes, ihn wieder ins Amt zu bringen, hat Sandu einfach ignoriert.
Die „Justizreform“
Die eben erwähnte „Justizreform“ hat ein Jahr nach Stojanoglos Entlassung für einen Skandal gesorgt, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruption in die gewünschten Ämter bringen können.
Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten, aber in der EU hat die Tatsache, dass die moldawische Regierung die unabhängige Justiz so offen abschafft und durch korrupte Richter und Staatsanwälte ersetzt hat, und das noch nicht einmal ernsthaft bestritten hat, als es aufgeflogen ist, für keinerlei Kritik gesorgt.
Für die EU ist es vollkommen ausreichend, dass Sandu und ihre Clique pro-europäisch sind und zum Schaden des eigenen Landes dem anti-russischen Kurs folgen. Solange dass so bleibt, kann Sandu Wahlen manipulieren, Oppositionskandidaten zu tausenden zwei Tage vor einer Wahl von den Wahllisten streichen, die Korruption in der Justiz fördern und korrupte Geschäfte machen, ohne dass die EU das kritisieren würde und ohne dass westliche Medien darüber berichten würden.
Aber von all dem wissen Spiegel-Leser ja nichts, weshalb der Spiegel-Artikel mit den Worten endet:
„Ein Sieg Sandus und ein positives Referendum würden den proeuropäischen Kurs Moldaus stärken, während ihre Gegner für engere Beziehungen zu Russland plädieren.“
Und enge Beziehungen zu Russland, das weiß jeder Spiegel-Leser, sind natürlich etwas ganz Schreckliches.
Kommentare werden geladen...