Gesetz gegen ausländische Agenten

Unruhen und Verletzte bei Demonstrationen in Georgien

In Georgien wurde gestern das Gesetz über ausländische Agenten in zweiter Lesung behandelt, während die vom Westen bezahlten NGOs ihre Anhänger auf die Straße brachten. Vor dem Parlament kam es zu schweren Unruhen.

Über die Lage in Georgien, wo die Regierung derzeit ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme auf die georgische Politik beschließen will, habe ich schon einige Male berichtet. Die EU, die USA und vor allem die vom Westen bezahlten NGOs laufen gegen das Gesetz Sturm, das in erster Lesung bereits verabschiedet wurde. Die westlichen NGOs sind strikt dagegen, offenzulegen, wen sie in Georgien finanzieren, um die Politik des Landes zu beeinflussen.

Am Dienstag kam es während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zu Demonstrationen vor dem georgischen Parlament. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, wie die Demonstrationen abgelaufen sind und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Pfefferspray, Wasserwerfer und verletzte Abgeordnete: Was über die Demonstrationen in Georgien bekannt ist

Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis fand eine Demonstration von Gegnern des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten statt. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Das georgische Innenministerium setzte Pfeffergas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, einige wurden festgenommen. Später stabilisierte sich die Lage, die Polizisten umstellten das Parlament.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Ereignisse zusammengefasst.

Der Verlauf der Ereignisse

Die Demonstration von Vertretern von NGOs, politischen Parteien und Jugendorganisationen in Tiflis vor dem Parlament begann am Dienstagabend parallel zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten, der in erster Lesung am 17. April angenommen worden war.

Die Demonstranten beschlossen, das Parlamentsgebäude zu umrstellen, wie ein TASS-Korrespondent vor Ort berichtete.

Polizisten begannen, die Demonstranten festzunehmen und setzten Pfeffergas gegen sie ein.

Polizei und Spezialeinheiten versuchten, die Demonstranten von der Rückseite des Parlamentsgebäudes zu vertreiben, was zu Zusammenstößen führte. Dabei setzten sie auch Wasserwerfer ein.

Die Spezialkräfte der georgischen Polizei begannen, die Rustaweli-Allee in der Nähe des Parlaments zu räumen, und die Demonstranten zogen sich zurück. Später stabilisierte sich die Lage, das Parlament wurde vollständig von Ordnungskräften umstellt.

Einige der Demonstranten befinden sich immer noch auf der Rustaweli-Allee, sie entfernten sich vom Parlamentsgebäude und ließen sich in der Nähe des Tiflis Marriott Hotels nieder.

Später berichtete ein TASS-Korrespondent, dass die Spezialeinheiten begannen, die Rustaweli-Allee zu verlassen.

Die Demonstration wurde beendet.

Verletzte während der Demonstration

Ana Tsitlidze, Abgeordnete der georgischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, wurde bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, berichtete der georgische Fernsehsender Mtavari Arkhi. Sie soll Pfefferspray eingeatmet haben.

Levan Khabeishvili, Vorsitzender der größten georgischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung und Parlamentsabgeordneter, wurde von der Polizei verprügelt. Mtavari Arkhi zeigte ein Foto des Politikers – seine Nase war gebrochen, sein rechtes Auge hatte einen Bluterguss und es waren Blutspuren in seinem Gesicht zu sehen.

Drei Polizisten wurden ins Krankenhaus eingeliefert;

Auch mehrere Medienmitarbeiter wurden verletzt. Einer der Verletzten ist ein Journalist von Adjara TV des georgischen öffentlichen Rundfunks. Nach ersten Berichten soll er Tränengas eingeatmet haben.

Der stellvertretende georgische Außenminister Alexander Darakhvelidse sagte, sechs Polizisten seien verletzt worden.

Reaktionen der Regierung

Das georgische Parlament konnte die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten auf seiner Plenarsitzung nicht vollständig behandeln; es wurde beschlossen, die Debatte am 1. Mai fortzusetzen;

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili forderte Innenminister Wachtang Gomelauri auf, nicht mehr gegen Demonstranten in Tiflis vorzugehen.

Die Polizei nahm während der Proteste 63 Personen fest.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Gottseidank keine Toten und verhältnismäßig wenig Verletzte.
    Ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme ist wichtig für Georgien, damit es keine zweite Ukraine wird. Die Demonstranten sind wohl diejenigen um die es sich bei dem Gesetz dann auch dreht. Agenten ausländischer Interessen.

  2. Das gleiche Spiel wie in der Ukraine. Das US-Imperium will sich auf diese Art geostrategisch gegen Russland in Postion bringen. Damit die nächsten Vollidioten sich gegen Russland verheizen lassen können. Es geht um die zermürbung und unterwerfung von Putins Russlands unter die Knute der regelbasierten Weltordnung und Hegomonie der USA. Dieses System mit den NGO hat Methode, braucht aber lobbyisierbare Vollidioten, davon gibt es reichlich auf diesem Planeten. Aliens werden uns nicht retten, vor dem was kommt, warum sollten sie auch. Die Machtgier des US-Imperiums und seiner Vasallen eskaliert schritt auf schritt weiter, mit dem Ziel Putins Russland von innen wie aussen zu zerstören. Das wir am Ende alle am Arsch sind, wird riskiert.

  3. Irgendwie würde man zu gerne wissen, welche Summen da im Spiel waren? Es fing ja nicht erst mit Afghanistan an ! Auch in Afghanistan fing es so an. Die Mudschahedin bekamen die FIM-92 Stinger Rakete. Heute sind die Kinder / Enkel der Mudschahedin in der Regierung . Nach Jahrzehnten Krieg des Westens gegen dieses Land, hat man es ins Mittelalter zurück gebombt. Ein Oberst Klein hat sich da richtig „verdient “ gemacht
    War dies eine Ausnahme nein auch bei Libyen, Irak, Syrien usw. war dies nicht anders! Ja u. USA / Israel tut nun alles damit sich dies z.B. bei Syrien auch nicht ändert!
    Wer liefert dazu die Waffen klar Deutschland. Deutschland hat auch für den Krieg gegen Jemen die Bomben geliefert. Die dann auf Kliniken / Schulen udgl. abgeworfen worden sind!
    Der Bürgermeister von Domusnovas, Massimiliano Ventura, sagte in einem Interview: „Niemand hier mag Krieg oder Waffen, aber die RWM-Fabrik ist etwas, was wir dem letzten Mann verteidigen werden, weil es der gesamten Provinz Lebensunterhalt sichert.“

    https://www.sardinienforum.de/threads/bombenexporte-von-rheinmetall-aus-sardinien.10905/

    Äh wir sind doch angeblich eine Demokratie, wie viele von den dt. Bürgern würde dies gutheißen, wenn man einmal Fr. Strack- Zimmermann udgl. nicht dazu zählt?
    Aber so eine Frage darf man in einer Demokratie nicht stellen! Da werden halt Menschen wie Julian Assange in den USA sehr schnell zu Spionen wenn sie zeigen wie die USA mit der Zivilbevölkerung umgeht! Mir fallen da nur noch Worte ein wie Menschenverachtung im letzten Stadium!

  4. Hier gibt es leider keine gute oder böse Seite. Das ist ja das Problem an NGOs.

    Wenn ausländische Investoren mit Geldscheinen winken, wenn man sich danach möglichst positiv gegenüber diesem Investor äußert und verhält, ist es auf allen Ebenen das Gleiche… also auf höchster politischer Ebene, genau wie auf Firmenebene oder auf einer rein persönlichen Ebene (z.B. durch Anstellung).

    D.h. selbst wenn man NGOs brandmarken wird, können ausländische Investoren immer noch ein Land unterwandern und indirekt steuern, indem sie bspw. Firmenanteile erwerben und letztlich den lokalen Wettbewerb soweit verzerren, bis sie die einzig verbliebene Option sind.

    Auch hebt man damit nicht die Indoktrination der Bevölkerung auf. D.h. ein Konsument einer durch westliche Geldgeber dominierten Zeitung oder TV-Sender ist damit kein „ausländiger Agent“ im Sinn des Gesetzesentwurfs, nur wird er vermutlich trotzdem entsprechend handeln.

    Und es verbleibt also die Frage der Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen. Wenn eine NGO bspw. eine Medienkampagne für eine andere Firma führt, die selbst keine direkten Gelder annimmt, ist diese Firma dann ein anteiliger „Agent“?

    Es ist halt eine „Band aid“ Lösung für regional limitierte Gesetzgeber in einem global agierendem, destruktivem Wirtschafts- und Machtsystem.

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