Russland und Nordkorea schließen umfassenden Partnerschaftsvertrag
Russland und Nordkorea haben bei Putins Staatsbesuch einen umfassenden Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Warum nähern sich die beiden Länder plötzlich so schnell an?
Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben bei ihrem Gipfeltreffen in Pjöngjang eine umfassende strategische Partnerschaft beschlossen, die ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ausbauen und eine gemeinsame Front gegen den Westen bilden soll. Putin bezeichnete das Abkommen als „neues Grundlagendokument, das die Basis unserer langfristigen Beziehungen bilden wird.“ In einem Artikel hatte Putin vor der Reise geschrieben, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit auf eine „neue Stufe“ stellen würden. Dabei sprach er ausdrücklich auch die Sicherheitspolitik an und dankte Nordkorea für seine Unterstützung der Militäroperation in der Ukraine.
Russland will, wie Putin auch vor wenigen Tagen in seiner Grundsatzrede vor dem russischen Außenministerium gesagt hat, eine „gleichberechtigte und unteilbare“ Sicherheitsstruktur auf der eurasischen Landmasse zu errichten. Das neue Abkommen zwischen Russland und Nordkorea, das ältere Abkommen ersetzen soll, spielt dabei eine wichtige Rolle.
Im Westen wird das natürlich als Bündnis zwischen „Despoten“ oder „Diktatoren“ bezeichnet. Der Spiegel hatte schon zu Beginn von Putins Staatsbesuch getitelt „Putin zu Gast bei Kim Jong Un – Was die pompöse Diktatorenshow so gefährlich macht“, womit klar ist, in welche Richtung die Berichte im Westen gehen werden.
Man muss sich also fragen, warum Russland und Nordkorea nun so schnell und so eng zusammenrücken, denn der Grund ist nicht nur, dass die USA durch ihre aggressive Politik viele Länder regelrecht zur Zusammenarbeit zwingen, sondern der Grund liegt in der von Putin gerade erst verkündeten neuen russischen Außenpolitik.
Russlands alte und neue Außenpolitik
Die Sowjetunion war ein Unterstützer Nordkoreas, aber nach dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die russische Außenpolitik geändert. Unter Jelzin hatte Russland, wie einer seiner Außenminister sagte, „keine nationalen Interessen“. Russland unter Jelzin war im Prinzip genauso ein Vasall der USA, wie die europäischen Staaten.
Nachdem Putin Präsident geworden ist, wurde Russlands Außenpolitik wieder eigenständiger als unter Jelzin. Putins Stil war immer auf Versöhnung ausgelegt. Putin hat mit jedem Land, das dazu bereit war, angefangen, über die Dinge zu reden, bei denen es gemeinsame Interessen gab. Und zwar unabhängig davon, wie schwierig die Beziehungen zu dem Land ansonsten waren. So wurde in Gesprächen langsam Vertrauen aufgebaut und schließlich konnte man sich auch an die schwierigen Themen setzen und Lösungen finden.
So hat Putin das ursprünglich nicht einfache Verhältnis zu China zu dem gemacht, was es heute ist. So hat Putin auch in Sachen Syrien die Konkurrenten Iran und Türkei an einen Tisch gebracht und schrittweise Lösungen gefunden. Und so hat Putin auch den Versöhnungsprozess zwischen dem Iran und Saudi-Arabien angestoßen. Die Liste der Beispiele von Putins erfolgreicher Außenpolitik, die im Kern immer auf das setzte, was Länder verbindet und nicht auf das, was sie trennt, ist lang.
Auch auf der koreanischen Halbinsel ist Putin so vorgegangen. Russland hatte gute Beziehungen zu Nordkorea und zu Südkorea und wäre als Vermittler zwischen den beiden Ländern wohl besser geeignet gewesen, als jedes andere Land.
Allerdings hat sich spätestens mit der Eskalation in der Ukraine alles geändert. Südkorea hat sich nur zögernd den antirussischen Sanktionen angeschlossen und musste lange überredet werden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Südkorea versuchte dann, seine Hände in Unschuld zu waschen, indem es seine Granaten nicht direkt an Kiew, sondern an die USA geliefert hat, die damit dann machen konnten, was sie wollten. Und so gingen südkoreanische Granaten in die Ukraine. Das russische Verhältnis zu Südkorea, das nun einmal ein von den USA besetztes und kontrolliertes Land ist, hat dadurch schweren Schaden genommen.
Im gleichen Maße hat Nordkorea davon profitiert, indem es sich klar an die Seite Russlands gestellt hat. Nordkorea nutzt den (Stellvertreter-)Krieg des Westens gegen Russland in der Ukraine, um aus seiner Isolation herauszukommen und ist dabei auch erfolgreich.
Man muss es so deutlich sagen: Putins Außenpolitik, die 22 Jahre darin bestand, irgendwie ein Auskommen mit dem Westen zu finden (man erinnere sich nur an seine Rede im deutschen Bundestag), ist am Ende gescheitert, weil die USA nun einmal keine gleichberechtigten Partner, sondern die Weltherrschaft (in Washington als „worldwide dominance“, also „weltweites Dominanz“ bezeichnet) wollen. Daher sucht Washington die Konfrontation mit Russland und China, die sich der US-Dominanz nicht unterwerfen wollen. Und daher waren Putins Versuche, ein Auskommen mit dem Westen zu finden am Ende zum Scheitern verurteilt.
Putin hat dabei bis zuletzt darauf gehofft, dass die US-Vasallen in Europa sich auf ihre eigenen Interessen besinnen und einen eigenen, von den USA unabhängigen Weg gehen. Aber die Kontrolle der USA über die europäischen Staaten, die Washington über die NATO und ungezählte (transatlantische) NGOs ausübt, war und ist einfach zu umfassend. Und als die US-Marionette Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde, war der Zug für eine eigenständige Politik der EU ohnehin abgefahren, denn von der Leyen macht so offen eine Politik für die Interessen der USA und zum Schaden der EU-Staaten, gegen die sich (außer Orban) niemand in Europa wehrt, dass man die europäischen Staaten als eigenständige Player auf der internationalen Bühne auf sehr lange Sicht abschreiben kann.
Diese Realitäten hat nun auch die russische Regierung endgültig akzeptiert, weshalb Putin vor einigen Tagen die Grundsatzrede über die neue russische Außenpolitik gehalten hat, in der er verkündet hat, dass Russland sich nicht nur endgültig vom Westen abwendet, sondern dass es sich nun auch aktiv gegen die westlichen Versuche, die Welt weiterhin als Hegemon zu kontrollieren, stellen wird. Dazu setzt Russland auf internationale Organisationen, die nicht vom Westen kontrolliert werden, wie die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Eurasische Wirtschaftsunion.
Putin hat in seiner Grundsatzrede wiederholt, was er seit Beginn seiner Zeit als Präsident sagt, nämlich, dass Russland keinem Land vorschreiben will, wie es zu leben hat oder welches politische oder wirtschaftliche System es haben soll. Und er hat in seiner Rede noch einmal allen Ländern der Welt, die mit Russland zusammenarbeiten und Handel treiben wollen, die Hand ausgestreckt. Übrigens auch den europäischen Ländern, auch wenn die die ausgestreckte Hand nicht annehmen werden.
In diesem Zusammenhang muss man das Zusammenrücken von Russland und Nordkorea sehen: Es ist genau die neue russische Außenpolitik, jedem die Hand auszustrecken, der bereit ist, sie anzunehmen, und so eine neue, auf Respekt und Gleichberechtigung der Staaten basierende Weltordnung zu schaffen. Und zwar ohne sich darum zu kümmern, was der Westen darüber denken mag.
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