Klimawandel, war da was?

Polens Pläne, sich Kohlestrom für die Ukraine von der EU bezahlen zu lassen

Polen plant, der Ukraine im Winter mehr Strom zu liefern. Dafür will Polen mit Erlaubnis der EU seine Kohlestromproduktion erhöhen und sich das auch noch von Brüssel bezahlen lassen. Wie war das noch mit Green Deal, Energiewende und Klimawandel?

Manchmal stößt man auf Artikel, die klingen so absurd, dass man es nicht glauben kann. Das ging mir heute so, als ich zufällig auf einen russischen Artikel gestoßen bin, in dem berichtet wurde, dass Polen seine Kohleförderung (die es nach dem Willen Brüssels eigentlich reduzieren soll) hochfahren und auch seine Kohlekraftwerke mit Volllast laufen lassen will, um den Kohlestrom in die Ukraine zu exportieren, die aufgrund der russischen Bombardierungen einen eklatanten Mangel an Strom hat. Und da Strom in der Ukraine wesentlich billiger ist als in der EU, soll Brüssel die Differenz bezahlen, weil die ukrainischen Verbraucher Strom zu europäischen Preisen nicht bezahlen können.

Das klang für mich zwar nicht völlig unglaubwürdig, denn von der polnischen Regierung und der EU sind wir ja einiges gewöhnt, aber es klang schon sehr absurd. Also habe ich ein wenig recherchiert, weil der russische Kollege in seinem Artikel keine Links oder Quellen gesetzt hat, und was soll ich sagen? Die Geschichte stimmt tatsächlich.

Schauen wir uns das einmal näher an

Polen und seine Kohleförderung

Die EU-Kommission fordert von Polen, dass es seinen Kohleabbau stark zurückfahren soll, aber die polnische Regierung hat trotz aller Beschwerden aus Brüssel weder den Kohleabbau beendet, noch die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Polen war 2021 zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag verurteilt worden, weil Warschau den Braunkohleabbau nicht gestoppt hatte und insgesamt hat die EU-Kommission aus diesem Grund 68 Millionen Euro einbehalten, die Warschau aus Brüssel hätte bekommen sollen.

Nun aber hat Polen einen Trick gefunden, nicht nur seine Kohleförderung beizubehalten, sondern auch seine Kohlekraftwerke voll auszulasten. Der Trick lautet „Ukraine“, denn zur Unterstützung der Ukraine ist in der EU bekanntlich alles möglich, das ist sogar wichtiger, als der Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel, der laut der westlichen Propaganda demnächst das Ende der Welt bedeutet, wenn in der EU nicht ganz schnell alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Am 8. Juli haben sich der inzwischen illegitime ukrainische Präsident Selensky und der polnische Premierminister Tusk getroffen. Ein Thema ihrer Gespräche war die Stromversorgung der Ukraine, da die russische Armee so viele Stromkraftwerke in der Ukraine zerstört hat, dass die Ukraine ein massives Problem bei der Stromversorgung hat. Auch Stromabschaltungen sind dort heute keine Seltenheit.

Polens Win-Win-Win-Plan

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selensky sagte Tusk:

„Unsere Leute diskutieren darüber, wie wir die Ukraine noch vor dem Winter direkt mit Strom versorgen können. Wir arbeiten derzeit daran, polnische Kohle, von der wir im Moment sehr viel haben, so zu verbrennen, dass wir für die Verbrennung dieser Kohle und für die Emissionen nicht bezahlen müssen, und den von polnischen Kraftwerken aus polnischer Kohle erzeugten Strom für europäisches Geld über die bestehende Energiebrücke in die Ukraine zu schicken.“

Diese Erklärung hat es in sich. Tusk hat im Klartext gesagt, dass er mit der EU-Kommission darüber verhandelt, dass die Verbrennung polnischer Kohle für Strom für die Ukraine von den Abgaben ausgenommen werden soll, die es in der EU für die Erzeugung von CO2-Emissionen gibt. Die Ukraine ist eben wichtiger als der Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel.

Bloomberg hat explizit bestätigt, dass das der Plan der Polen ist:

„Der Vorschlag sieht vor, dass Polen von den Emissionszahlungen der Europäischen Union für den in die Ukraine gelieferten Strom befreit wird, obwohl die Einzelheiten noch ausgearbeitet werden.“

Aber Tusk sagte noch etwas ausgesprochen Interessantes, denn er sagte, dass der „aus polnischer Kohle erzeugte Strom für europäisches Geld“ in die Ukraine geliefert werden soll. Im Klartext: Die EU soll die Rechnung zahlen.

Der Grund dafür sind die im Vergleich zur EU niedrigen ukrainischen Strompreise, die ab 1. Juni zwar um 80 Prozent erhöht wurden, aber trotzdem bei für europäische Verhältnisse lächerlichen knapp 10 Euro-Cent pro Kilowattstunde liegen. Ukrainische Verbraucher können sich die europäischen Strompreise, zu denen Polen seinen Strom an die Ukraine liefern will, einfach nicht leisten.

Tusk sagte auf der Pressekonferenz auch, er werde seine europäischen Partner auffordern, „nach kreativen Ideen“ zu suchen, um den ukrainischen Energiesektor zu unterstützen. Im Klartext heißt das, dass die EU die Rechnung übernehmen soll, weshalb Tusk zuversichtlich davon gesprochen hat, dass der „von polnischen Kraftwerken aus polnischer Kohle erzeugte Strom für europäisches Geld“ in die Ukraine geht.

Und Polen hat dafür schon vorgebaut, denn vor einem halben Jahr hat Polen eine neue Stromtrasse in die Ukraine gebaut. Die reicht zwar nicht aus, um in der Ukraine alle Probleme mit der Stromversorgung zu lösen, aber in jedem Fall hat Polen einen kreativen Weg gefunden, alle seine Probleme mit der Kohle zu lösen. Wenn Tusks Rechnung aufgeht, darf Polen weiterhin Kohle abbauen, muss nichts für die Emissionen der verfeuerten Kohle zahlen und bekommt den produzierten Kohlestrom noch von Brüssel bezahlt.

Eine echte Win-Win-Win-Situation für Polen.

Was sagen die Grünen dazu?

Es sei daran erinnert, dass die deutsche Regierung (und hier vor allem die Grünen) und die EU-Kommission fordern, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, weil wir alle sonst bald an den Folgen des angeblich menschengemachten Klimawandels zu Grunde gehen werden. Diese Legende erzählen die westlichen Medien ununterbrochen.

Da müsste es doch nun eigentlich einen Aufschrei bei den Grünen und den deutschen Medien geben, wenn Polen sich gerade nicht nur die Verbrennung von Kohle genehmigen lässt, sondern auch noch von den Strafzahlungen für die CO2-Emissionen ausgenommen werden will. Und die Krönung ist, dass die EU für diesen Strom bezahlen soll.

Wo ist also der Aufschrei all jener, die an die Legende vom menschengemachten Klimawandel glauben? Die müssten jetzt eigentlich laut protestieren, aber stattdessen schweigen alle. Ich habe diese Nachricht ja nicht etwa in einem westlichen Medienbericht gefunden, sondern bei einem russischen Blogger.

Polens Macht im Bereich Energie

Polen hat außerdem vor, am Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur zu verdienen, wenn der Krieg vorbei ist. Darüber haben Polen und die Ukraine schon Anfang April einen Vertrag geschlossen. Das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine soll nach dem Willen des Westens aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten kommen und den Aufbau der Ukraine sollen dann westliche Konzerne übernehmen, die sich dabei eine goldene Nase verdienen werden. Polen hat sich nun einen sehr guten Startplatz im Kampf um die Gelder gesichert.

Aber Polen will nicht nur den ukrainischen Energiemarkt kontrollieren, sondern auch die seiner Nachbarn. Darüber habe ich schon letztes Jahr berichtet. Deutschland braucht Polen, weil nur der Hafen in Danzig genug Öl annehmen kann, um die deutsche Raffinerie in Schwedt auszulasten. Und auch beim Gas wurde Polen zum Hub, denn nach der Sprengung der Nord Streams ist es Polen, das über die Baltic Pipe aus Norwegen und über sein Flüssiggasterminal das Gas importiert, das seine Nachbarn brauchen.

Die von Deutschland mit viel Tam-Tam aufgestellten Flüssiggasterminals können den deutschen Bedarf nicht decken, weshalb Deutschland nun Gas aus Belgien und wahrscheinlich auch Polen importiert, das mit Flüssiggastankern geliefert wird.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

    1. Im Singular bitte. Nicht Staatsführung und Volk gleichsetzen.

      „Und nun bieten England mit Frankreich an, die territoriale Unversehrtheit Polens zu garantieren – Polen, das sich ein halbes Jahr zuvor mit dem Appetit einer Hyäne an Raub und Zerstörung des tschechoslowakischen Staates beteiligte. “
      Churchill rechtfertigte damals damit seinen Verrat, also den Bruch des Verteidigungsabkommens. Und überliess Polen seinem Schicksal.

  1. Also ich verstehe dies als reine Exportsubvention. Viel bringen wird dies der Ukraine nicht, angesichts der Leitungskapazitäten. Und da die Ukraine ohnehin am Tropf hängt, ist das rechte Tasche, linke Tasche.

    1. Wenn die Kohlekraftwerke mit voller Kraft laufen, hat Polen billigen Strom und kann Überschüsse an Deutschland verkaufen, das wegen seiner ungenügenden Gretatechnik immer Bedarf hat.

      1. Sehe ich ähnlich, Polen kann seine alten Kohlekraftwerke voll auslasten und die neueren sorglos in Betrieb nehmen(Das mit den geplanten Atomkraftwerken ist ja immer in 10 Jahren). Was die Ukraine nicht abnimmt(Teilweise kaputtes Stromnetz) nimmt dann der andere Nachbar. Als die Ukraine noch funktionierende konventionelle Kraftwerke, die inzwischen arg reduziert wurden, hatte und Atomkraftwerke die nicht vom Netz getrennt, war das polnische Stromnetz die Durchleitung ukrainischen Stroms nach DE und andere Staaten. Polen füllt da jetzt eine Lücke in der Stromerzeugung.

        1. Und wenn 404 kapituliert und an Rußland und Belarus angeschlossen wird, können die Kohlekraftwerke wegen einer Notlage, an der die Russen schuld sind (das sind sie immer irgendwie) weiterbetrieben werden.

          1. Die Polen schon, der Neuaufbau der ukrainischen Kraftwerke könnet 1-2 Jahre dauern, wenn wieder Friedenszeiten einkehren. Und die ganze Ukraine wird nie der RF angeschlossen werden. Selbst im schlimmsten Fall(für die Ukraine) verzichtet die RF auf mindestens 5 Oblasten(bis 11). Die Vollnazis darf der Wertewesten behalten und muss damit klarkommen.

            1. Wir werden sehen. Wenn 404 kapituliert, dann mit dem ganzen Gebiet, und eine „Wahre Ukraine“ mit einer Gegenregierung der EU in Lwow, die nicht kapituliert und weiter Ansprüche auf die Krim erhebt, wäre sehr störend. Ich nehme an, zunächst kommt die ganze Ukraine unter russische Kontrolle, aber die Westukraine bekommt eine Zusage, nach Klärung der Lage per Referendum ihre Zukunft und Zugehörigkeit selber bestimmen zu können, oder etwas Ähnliches in der Art.

              1. Noch ist nicht 404, bzw möglicherweise abzuwenden.
                Dafür müssten allerdings die Amis einknicken.
                Für die Ukraine wünsche eine gute Zukunft und dadurch bedingt eine harte Entnazifizierung. Amis raus, dann geht das schon.
                Eine selbstständige Ukraine könnte ein Brückenstaat sein und sehr gut prosperieren, Ohne Weltmachtansprüche einer gewissen Folternation im exzeptionalistischen Wahnsinn.

      2. Hust… ich gehe mal davon aus, dass es auch in Polen Stromzähler gibt. Also selbst wenn die Polen nun den dreckigsten Braunkohlestrom als für die Ukraine bestimmt deklarieren, wird dies kaum den Kohl fett machen.

        Ich weiß nicht was es aktuell für Transferleitungen gibt, aber wenn wir mal 1GW annehmen wäre dies schon über doppelt so viel, wie das was mit bekannt ist. Und das sind bestenfalls 1 bis 2 Kraftwerke.

        Es gibt da auch mindestens noch zwei Probleme:
        1. Ukraine im Winter versorgen, klingt gut, wird aber ohnehin nicht ausreichen, also nicht einmal annähernd. Man müsste das Ziel also auf Energielieferungen „allgemein“ runterstufen.
        2. Noch komplexer, das Europarecht. Das die Polen ein Abo auf die Versorgung der Ukraine abschließen, ohne dass sonst jemand in den Genuss dieser, letztlich rein finanziellen Vorzugsbehandlung kommen darf, ist nicht zu rechtfertigen. Weder durch Fähigkeiten, noch aus Effizienzgründen.

        Das scheint mir eher ein feuchter Traum der Polen zu sein.

        1. Ein Land 404 wird es bald nicht mehr geben. Aber Polen als Kohlenstromgigant kann dann den Deutschen ihre Klimarettung retten, die sonst in Energiemangel untergehen würde. Auch Deutschland hatte in den letzten Jahren zweistelliges Wachstum im Kohlenverbrauch. Und das begann schon 2021.

          Bei der Klimarettung geht es gar nicht um die Rettung des Klimas, da ist die Gretatechnik völlig kontraproduktiv, sondern teils um das Geschäft mit zwangsweise eingeführter teurer Technik und mit künstlich verknappter und verteuerter Energie, und teils um Umstellung auf „Heimstoffe“. Die polnische Braunkohle, und die deutsche, die die Polen auch verfeuern, sind für die EU „Heimstoffe“.

          Dank „Ukraine“ lassen sich nun Übertreibungen bei „Klima“ mit Kohle kompensieren; dabei ist nur darauf zu achten, daß der Strom darüber nicht zu billig wird.

  2. Das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine soll nach dem Willen des Westens aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten kommen und den Aufbau der Ukraine sollen dann westliche Konzerne übernehmen, die sich dabei eine goldene Nase verdienen werden.

    Apropos goldene Nase…
    Diese ganzen Planungen basieren doch auch der Annahme des Siegs gegen Russland. Die Betonung liegt auf „Sieg“. In Verhandlungen wird man die Russen wohl nicht vollständig in die Ecke treiben können, damit die auf alles freiwillig verzichten. Wobei man vielleicht Geld gegen Land eintauschen kann, wer weiß dies schon.

    Aber diese Annahmen, rund um goldene Nasen, sind doch auf Kindergarten-Niveau. Und noch dazu besonders westlich, also hinterhältig. Denn Geld, dass eigentlich die Ukraine, für was auch immer zugesprochen werden könnte, schon für den „Wiederaufbau“, also zweckgebunden in die Tasche der eigenen Unternehmen umgeplant wird.

    „Hyänen Europas“ – Da muss man aber festen Glaubens sein, dies sei heutzutage irgendwo in Europa besser. In Russland wohl auch nicht. Denn diese „Geopolitik“, die hört sich immer edel oder niederträchtig an. Westliche Vorherrschaft oder sein Niedergang, so sind sie, die ganz großen Fragen.

    Doch was passiert denn mit den ganzen Vermögenswerten, die zwangsläufig den Besitzer wechseln werden? Wird Putin sie im Rahmen eines Verhandlungsfriedens oder einer Kapitulation, völlig egal, nehmen und unter den Armen verteilen? Sicher auch nicht.

    Dem stehen die Lobbisten sicher auch schon auf den Füßen. Denen ist Geopolitik nämlich egal.

    1. „Sehr bald wird das einzige Thema bei internationalen Treffen zur Ukraine die bedingungslose Kapitulation des Kiewer Regimes sein. Ich rate Ihnen allen, sich schon jetzt darauf vorzubereiten.“

      — Wassilij Nebenzja, ständiger Vertreter Rußlands im UN-Sicherheitsrat, 11.04.2024
      https://ria.ru/20240411/nebenzya-1939440207.html

      Nebenzja ist ein wuchtiger Mann, der immer genau das meint, was er sagt. 404 ist fast kapitulationsreif. Die Russen können 404 jederzeit den Rest geben. Da das aber eine kritische Situation wird mit Panik und Eskalationsgefahr seitens der EU, wollen die Russen es kontrolliert haben, genau zu dem Zeitpunkt und auf die Art wie vorgesehen.

      Aus dem Trump-Lager ist deutlich verlautet, daß die Russen dieses Shithole gern haben können, wenn sie dabei gewisse Rücksichten auf US-Interessen nehmen. Hauptsächlich, in keiner Weise mit den weiteren Folgen belästigt zu werden.

      Die EU sollte „sich schon jetzt darauf vorzubereiten“, keine Ukraine, aber alle Folgen und Kosten des Krieges zu bekommen, statt im Sandkasten ein siegreiches Naziparadies zu planen.

      1. Eigentlich muss die Ukraine wirklich kapitulieren, damit Russland gegen den Westen etwas zum eintauschen in der Hand hat. Es geht ja noch um andere Dinge, außer etwas Grund und Boden.

        Niemand im Westen oder der ukrainischen Regierung will dies, logischerweise. Der Impuls muss also von der Bevölkerung kommen (unwahrscheinlich) oder von der AFU. Wie man es aus Kriegen halt so kennt, wenn eine Seite nicht mehr kämpfen KANN, ist der Krieg vorbei, vorher nicht.

        Für eine Verhandlungslösung ist die aktuell umkämpfte Gemengelage zu komplex und jetzt ist es auch zu spät dafür.

        1. „Kapitulationsfrieden bedeutet den ‚Tod der Ukraine‘, aber wir wollen kein Blut für die Ukraine vergießen, wir werden nicht in den Krieg ziehen und wir werden nicht für andere in fremden Ländern sterben.“

          — Viktor Orbán, 01/06/2024, SOURCE: MTI
          WE DON’T WANT TO SHED BLOOD FOR UKRAINE, WE’RE NOT GOING TO WAR
          https://miniszterelnok.hu/en/we-dont-want-to-shed-blood-for-ukraine-were-not-going-to-war/

          Aus dem Trump-Lager klingt es ganz ähnlich, und Orbán ist als Emissär Trumps unterwegs, der noch nicht darf. Eine Verhandlungslösung wird es geben, aber dabei wird es keineswegs um den Erhalt dieses Gaga-Nazi-Shitholes gehen oder um die Interessen eines „geopolitischen Europa“.

          Es wird einzig um die Interessen der USA gehen, den Schaden in Dollars und an Gesichtsverlust zu begrenzen, und in Zukunft nichts mehr mit der Sache zu tun haben und alle Folgen und Verluste auf die EU zu schieben.

          Damit verbunden sind die Interessen des befreundeten Ungarn und dessen Freunden, besonders Slowakei und Serbien, sowie die Interessen Rußlands und Chinas. Im Idealfall kann Trump die Einigung nutzen als Hebel für eine Neuorientierung der USA, weg von der EU, in Zukunft eine der Großmächte der multipolaren Welt. Dort sind die Sieger, und dort sind in Zukunft die Dollars zu machen.

  3. Der polnische Vorschlag ist der erste vernünftige Vorschlag zu der Debatte seit langem!

    Die Abgaben wurden ja ursprünglich eingeführt, um Energiepreise LANGSAM, aber stetig und vorhersehbar zu erhöhen. Damit jeder die Möglichkeit, bei der nächsten Anschaffung ein energiesparenderes Gerät zu kaufen. Um dem Thema Klimawandel in zukünftige Kaufentscheidungen ein höheres Gewicht zu geben.

    Nach der Preisexplosion vor zwei Jahren und der Klimadebatte, die durch den Siegeszug der Grünen bei den letzten Wahlen ausgelöst wurde, ist das Ziel ganz ohne Abgabe erreicht. Es spricht einiges dafür, die Abgaben auf Energie für eine Weile ein zu frieren. Nicht nur für polnischen Kohlestrom.

    Denn bei der aktuellen Stimmung ist es voraussehbar, dass bei der nächsten oder übernächsten Wahl Regierungen gewählt werden, die dem Klimaspuk ein Ende setzen. Weil sich langsam, aber stetig die Einsicht durchsetzt, dass wir mit den aktuellen Abgabenexzessen die Wirtschaft abwürgen und die Bürger in die Armut treiben.

    1. Wer an den menschengemachten Klimawandel glaubt,oder dass CO2 etwas mit Wärme zu tun hat,oder dass die Pipelines von den Russen gesprengt wurden,der war bei der Geburt klüger als er es heute ist,und ist wahrscheinlich ein Grüner Faschist.

    1. Na jetzt hör aber auf die Polen zu verteufeln !
      Das sind eigentlich ganz nette Menschen , sonst hätte man Ihnen niemals erlaubt über Jahrzehnte deutsche Gebiete zu verwalten !
      Aktuell dürfen deutsche Rettungswagen , deutsche Feuerwehren und deutsches Militär ungehindert die polnische Grenze nach Polen überqueren !
      Das Militär hat ja in Stetin einen wichtigen NRF Kommandoposten eingerichtet !
      Alle ehemaligen Ostblockstaaten sind jetzt unter der Kontrolle von Stetin !
      Oberbefehl darüber hat General von Sandrat !
      Eine interessante Personalie aus einer alten preußischen Adelslinie !
      Da reicht auch in Link von Wiki . 😀
      https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen-Joachim_von_Sandrart

  4. Polen trollt die Klimawandel Propaganda. Das ist doch gut. Und warum soll es einen Aufschrei geben? Die Verfechrter der Klimawandel Agenda wissen doch, dass es kompletter Blödsinn ist und das es in Wahrheit nicht um den Klimawandel geht, sondern um die totale Kontrolle der Menschen und ihrer Aktivitäten.

  5. Ja und wer wird das zum Schluss dann zahlen? Als einer der größten Einzahler!

    https://ubn.news/de/polen-ist-bereit-in-seinen-tpps-strom-fuer-die-ukraine-zu-produzieren/

    Jetzt stellt man sich schon die Frage ist die EU so eine Art Selbstbedienungsladen geworden? Bei uns schaltet wir Kraftwerke ab, klar und der Strompreis explodiert förmlich! Ja und Andere Profitieren davon. Hauptsache sie sind treu der EU und ihren Gesetzen ergeben. Demnächst will die EU auch noch eine eigene Armee.
    Ich hätte ganz gerne einen demokratischen Staat, keine Diktatur, wo nur ganz Wenige von den Zuständen profitieren!

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