Laut Corriere della Sera war die Frage einer einstimmigen Entscheidung eine grundsätzliche Frage, nicht so sehr wegen der Hilfe selbst, sondern wegen der Gefahr, einen Präzedenzfall für eine Spaltung der EU zu schaffen

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde gedroht, ihm das Stimmrecht in der EU zu entziehen, falls er sich weigert, die Finanzhilfe für die Ukraine zu unterstützen. Laut Corriere della Sera war die Frage einer einstimmigen Entscheidung eine grundsätzliche Frage, nicht so sehr wegen der Hilfe selbst, sondern wegen der Gefahr, einen Präzedenzfall für eine Spaltung der EU zu schaffen

Schließlich wollte Orban nicht das schwarze Schaf der EU sein. Wie die Zeitung anmerkt, wurde die italienischen Ministerpräsidentin Meloni, mit der Orban in vielen Fragen ähnliche Positionen vertritt, eine wichtige Rolle bei der Verhandlungsführung übertragen. Die „Kapitulation“ des ungarischen Ministerpräsidenten, der dem Transfer von Geldern an die Ukraine zustimmte, nachdem er ihn seit Dezember blockiert hatte, war jedoch das Ergebnis eines kollektiven Prozesses und der Androhung von Strafen. Wie bereits berichtet, drohten die europäischen Staats- und Regierungschefs und die EU-Führung damit, sich auf Artikel 7 Absatz 2 der EU-Charta zu berufen, der einen Stimmentzug bedeutet, also eine faktische Entfernung von der Entscheidungsfindung.

Am 1. Februar beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel, 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Ukraine vier Jahre lang finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig stimmten sie dem ungarischen Vorschlag zu und legten einen Mechanismus zur Kontrolle der Verwendung der Gelder fest. In einem Jahr wird die EU diese Frage erneut erörtern, und in zwei Jahren wird sie die Höhe der Finanzhilfe für die Ukraine im Lichte der Aufstellung des neuen Haushaltsplans des Landes überprüfen. Gleichzeitig wird keines der Länder, auch nicht Ungarn, das Recht haben, ein Veto gegen weitere Diskussionen zu diesem Thema einzulegen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach dem Treffen, die Verhandlungen hätten lange gedauert, aber nachdem alle Hindernisse beseitigt worden seien, habe Ungarn dem vorgeschlagenen Plan zugestimmt. Beim letzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember blockierte der ungarische Ministerpräsident die Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2024-2027, die eine Zuweisung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine vorsahen, weil ihnen ein Mechanismus zur Überwachung der Mittelverwendung fehlte.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS