In Armenien regiert Ministerpräsident Paschinjan, der für alle Folgen seiner Entscheidungen Russland verantwortlich macht und in seinem Land eine antirussische Stimmung erzeugen will, was aber nur bedingt gelingt. Paschinjan will sein Land dem Westen annähern, obwohl es traditionell ein Verbündeter Russlands ist. Beide Länder sind zusammen mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan im Verteidigungsbündnis OVKS der GUS-Staaten zusammengeschlossen.

Paschinjans Politik und Proteste in Armenien

Der Kern von Paschinjans Vorwürfen gegen Russland und die OVKS ist, dass die Organisation Armenien 2020 nicht zur Hilfe gekommen ist, als Aserbeidschan die nicht anerkannte, von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach angegriffen hat. Allerdings hatte die OVKS gar keinen Grund, Armenien zur Hilfe zu kommen, denn Aserbeidschan hatte nicht Armenien angegriffen, sondern Bergkarabach, das nicht einmal von Armenien selbst als Staat anerkannt wurde und erst recht kein Mitglied der OVKS war. Das allerdings ignoriert Paschinjan und wirft Russland vor, Armenien im Stich gelassen zu haben.

Präsident Putin persönlich hat damals den Waffenstillstand vermittelt, der den Krieg beendet hat. Später hat Paschinjan ohne jeden ersichtlichen Grund verkündet, er erkenne an, dass Bergkarabach Teil Aserbeidschans sei, woraufhin es 2023 zu einem weiteren kurzen Waffengang kam, in dem Aserbeidschan die Kontrolle über Bergkarabach übernommen hat. Die armenische Bevölkerung aus Bergkarabach ist daraufhin nach Armenien geflohen, was im Land zu großen Problemen geführt hat.

An all dem gibt Paschinjan Russland die Schuld, obwohl es sich um Entwicklungen handelt, die Paschinjan selbst verursacht hat, während Moskau versucht hat, eine Verhandlungslösung über Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbeidschan zu erreichen. Ich habe im April ausführlich über all diese Entwicklungen und ihre historischen Ursprünge berichtet, bei Interesse finden Sie den Artikel hier.

Paschinjan nutzt die von ihm selbst geschaffenen Probleme, um in Armenien zu propagieren, Russland habe Armenien verraten und die OVKS sei als Bündnis wertlos, während er gleichzeitig eine möglichst schnelle Annäherung an die EU und die NATO vorantreibt. Das ist klassische Geopolitik, denn Paschinjan wird dabei nach Kräften von den USA und westlichen NGOs unterstützt, deren Ziel es ist, Russland einen weiteren Verbündeten zu entreißen und einen weiteren Unruheherd in Russlands Umgebung zu schaffen.

Seit Anfang Mai wehrt sich die Bevölkerung in Armenien gegen die Politik von Paschinjan und es gibt ständig heftige Proteste. Alleine am 13. Juni gab es bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei 101 Verletzte. Die Opposition will die Regierung Paschinjan absetzen.

Der Vorwand

Ich erwähne den 13. Juni, weil an dem Tag offensichtlich der Versuch gemacht wurde, die regierungsfeindliche Stimmung in Armenien mit einem weiteren PR-Coup – und mit Hilfe von Politico – gegen die OVKS zu drehen. An dem Tag sagte Paschinjan im Parlament:

„Diejenigen, die das Bündnis gegründet haben, dessen Mitglieder einen Krieg gegen uns mit Aserbaidschan planten, sind an all dem schuld.“

Auf einen Zwischenruf von der Opposition, dann solle er doch aus der OVKS austreten, deren Mitgliedschaft Paschinjan bereits zuvor hatte ruhen lassen und an deren Finanzierung sich Armenien bereits nicht mehr beteiligt, antwortete Paschinjan:

„Glauben Sie, wir kehren zurück? Nein, es gibt keinen anderen Weg. Keine Sorge, wir werden nicht zurückkehren.

Aber noch am gleichen Tag präzisierte Paschinjan:

„Der nächste logische Schritt wird der Austritt aus der OVKS sein. Wir werden entscheiden, ob das in einem Monat, in einem Jahr oder in drei Jahren passiert.“

Der Vorwand für Paschinjans Äußerungen war eine Reise des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko nach Aserbaidschan vom 15. Mai. Im Rahmen des Besuchs war er auch in Bergkarabach auf und erklärte, dass Weißrussland und Aserbeidschan „die Welt und wohin sie sich bewegt auf die gleiche Weise verstehen“. Er bot dem aserbaidschanischen Präsidenten auch Unterstützung beim Wiederaufbau von Bergkarabach an.

Der provozierte Eklat

Diese einen Monat zurückliegende Erklärung von Lukaschenko war am 13. Juni der Vorwand für Paschinjans Erklärungen und er sagte dazu:

„Einer der OVKS-Staatschefs sagt, er habe an der Vorbereitung des 44-tägigen Krieges teilgenommen, er habe Aserbaidschan ermutigt, an das Land geglaubt und ihm den Sieg gewünscht. Und dann soll ich im Rahmen der OVKS mit dem Präsidenten von Weißrussland reden? Ich möchte betonen, dass ich Weißrussland nie wieder besuchen werde, solange Alexander Lukaschenko dort Präsident ist. Überhaupt kein offizieller Vertreter Armeniens wird Weißrussland besuchen.“

Weißrussland reagierte relativ entspannt. Zwar wurde der armenische Geschäftsträger in Minsk ins weißrussische Außenministerium einbestellt, aber Weißrussland teilte mit, Minsk sehe die Äußerungen Paschinjans „entspannt“ und Weißrussland habe nicht vor, die Beziehungen zu Armenien zu verschlechtern. Der Sprecher des weißrussischen Außenministers erklärte:

„Es ist wichtig, zu verstehen, dass wir mit Armenien seit langem enge, freundschaftliche Beziehungen und eine gemeinsame Geschichte haben, und heute haben wir auch für beide Seiten vorteilhafte Handels- und enge Geschäftskontakte. Wir werden diese Beziehungen nicht verschlechtern, ganz gleich, wie sehr die armenische Führung von ausländischen Akteuren dazu gedrängt wird. Wir haben nie etwas zum Nachteil unserer Freunde getan, wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten ein, wir respektieren das armenische Volk und wünschen ihm aufrichtig eine Führung, die wirklich an die Zukunft des Landes und das Wohlergehen des Volkes denkt.“

Die armenische Regierung dachte jedoch gar nicht daran, zu deeskalieren. Als Reaktion darauf stellte die armenische Regierung der weißrussischen Botschaft eine Protestnote zu und der Sprecher des armenischen Außenministeriums erklärte:

„Im Zusammenhang mit der Bemerkung des Sprechers des weißrussischen Außenministeriums vom 13. Juni, insbesondere mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Armenien, wurde der weißrussischen Seite eine Protestnote gesandt. Wir möchten hinzufügen, dass der Wunsch nach einer Führung, die an die Zukunft ihres Landes denkt, von dem kommen kann, der sie selbst hat. Im Falle Weißrusslands ist dies im Moment ein echter Luxus.“

Die Rolle von Politico

All das ist an einem Tag, am 13. Juni, passiert. An dem Tag haben sich die Ereignisse überschlagen. Paschinjan hatte seine Aussagen ab dem frühen Morgen gemacht und die Reaktionen der Außenministerien kamen am Nachmittag.

Um die Stimmung aufzuheizen, hatte Paschinjan übrigens einen Tag zuvor, am 12. Juni, mit provokanten Äußerungen im Parlament eine Schlägerei zwischen Abgeordneten provoziert. Vor dem Hintergrund der Proteste gegen seine Politik und der Versuche der Opposition, seine Regierung im Parlament zu stürzen, setzte Paschinjan klar auf Eskalation und Provokation.

Und wie es der Zufall wollte, erschien ebenfalls am Morgen des 13. Juni, also während Paschinjan seine Tiraden gegen die OVKS und Lukaschenko losließ ein brisanter Artikel bei Politico. Politico behauptete, ihm seien Dokumente zugespielt worden – eine Quelle wurde natürlich nicht genannt -, die belegen würden, dass Weißrussland in den Jahren 2018 bis 2022, als die Spannungen mit Armenien um Bergkarabach ihren Höhepunkt erreichten, Waffen und andere militärische Hilfe an Aserbaidschan geschickt hätte.

So bekam Paschinjan rein zufällig zum bestmöglichen Zeitpunkt weitere „Munition“ gegen die OVKS, denn was ist ein Militärbündnis wert, in dem ein Bündnispartner den Feind eines anderen Bündnispartners bewaffnet?

Andere westliche Medien haben die Meldung kaum registriert, weil Armenien in westlichen Medien nur selten vorkommt, aber in Armenien ist die Nachricht, die Paschinjan für sich instrumentalisieren konnte, natürlich eingeschlagen wie eine Bombe. Wie glaubwürdig die armenische Bevölkerung sie einschätzt, ist schwer zu sagen, aber das Timing war für Paschinjan, der sein Land in den Westen führen will, natürlich perfekt. Auf die westlichen Medien ist solchen Fällen Verlass.

Armenien nähert sich der Ukraine an

Um zu demonstrieren, dass sein Weg nach Westen führt, hat Paschinjan am 17. Juni einen weiteren Schritt getan. Das ukrainische Außenministeriums postete an dem Tag auf Telegram Bilder eines Treffens mit Vertretern des armenischen Außenministeriums und erklärte, die Ukraine und Armenien hätten über die Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne gesprochen:

„Die Seiten erörterten aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen, insbesondere Möglichkeiten zur Intensivierung des politischen Dialogs. In diesem Zusammenhang wiesen die Gesprächspartner auf die Bedeutung einer weiteren Entwicklung der Kontakte auf allen Ebenen sowie auf die Notwendigkeit hin, gemeinsame Projekte durchzuführen.“

Die Ukraine informierte die armenische Delegation demnach „über den aktuellen Stand der europäischen Integration der Ukraine und erklärte sich bereit, mit Armenien Erfahrungen in diesem Bereich auszutauschen“. Darüber hinaus seien „Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen“ erörtert und „vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne“ festgelegt worden.

Die Regierung Paschinjan setzt ihren Kurs gegen Russland unbeirrt fort und tut dabei exakt das, was sie Russland und Weißrussland vorwirft: Sie verbrüdert sich mit den Gegnern ihrer formellen Bündnispartner.