Neue GroKo nach der Wahl?

Endlich offiziell: Die Deutschen sollen für die Ukraine den Gürtel enger schnallen

Bundeskanzler Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz sind sich offenbar einig, mehr Schulden zur Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. Interessant ist dabei auch, was die Medien nur im Nebensatz erwähnen.

Die aktuellen Umfragen sehen die CDU/CSU bei etwa 33 Prozent und die SPD bei etwa 15 Prozent. Dass sich daran bis zur voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindenden vorgezogenen Bundestagswahl noch fundamental etwas zu Ungunsten der beiden Parteien ändert, ist recht unwahrscheinlich, was bedeuten würde, dass Deutschland demnächst wieder von einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD regiert wird. Dass es darauf hinausläuft, zeigen auch die Signale, die Merz und Scholz aktuell aussenden.

Scholz beendet die Ampel wegen der Ukraine

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die staatlichen Kreditaufnahmen. Ausnahmen gibt es für die Bundesregierung im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Für Änderungen der Schuldenbremse bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten. Scholz und die Grünen wollen dazu eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die es erlaubt hätte, die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen auszusetzen und weitere Milliardenschulden aufzunehmen.

Lindner hingegen wollte die Ukraine-Hilfen durch Kürzungen im sozialen Bereich finanzieren. In der Frage, ob die Ukraine weitere Milliarden aus Deutschland bekommt, gab es keinen Streit, es ging nur um die Finanzierung.

Übrigens gehört Lindner zu denen, die der Ukraine am liebsten Taurus-Raketen liefern würden. Die FDP von Lindner ist ein radikaler Teil der transatlantischen Bewegung, die auch nicht davor zurückschreckt, Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen.

Merz reicht Scholz die Hand

Auch Merz ist in der Frage der Taurus-Raketen bekanntlich radikal und ist sogar so weit gegangen, Russland ein Ultimatum stellen zu wollen und danach Ziele tief im russischen Hinterland mit den Taurus zu beschießen, was Deutschland praktisch sicher in einen heißen Krieg mit Russland führen würde.

Scholz ist bekanntlich gegen die Lieferung der Taurus, aber das hat Merz nicht davon abgehalten, Scholz die Hand zu reichen, um die weitere Finanzierung der Ukraine zu sichern, wie deutsche Medien berichten.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 11. November, dass die Reste der kaputten Ampel Fakten schaffen wollen, indem sie noch vor der Bundestagswahl im Februar einen Sonderkredit aufnehmen möchten, der wieder die irreführende Bezeichnung „Sondervermögen“ bekommen soll. Mit den neuen Schulden soll die Militarisierung Deutschlands inklusive der Finanzierung der Ukraine fortgesetzt werden. Dazu brauchen Scholz, Habeck und Co. aber die Unterstützung der CDU/CSU.

Die CDU/CSU hat sofort erklärt, dass die Voraussetzung für etwaige Absprachen noch in diesem Jahr ist, dass geklärt sein muss, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt und damit Neuwahlen einleitet. Nachdem das geklärt ist, war zu erwarten, dass die CDU/CSU, die ebenfalls die weitere Aufrüstung ist, noch in diesem Jahr gemeinsam mit den Resten der Ampel Fakten schaffen würde. Die Rede ist von einem Sonderkredit in Höhe von 200 Milliarden Euro, den die Resteampel zusammen mit der CDU/CSU im Zuge einer entsprechenden Änderung der Schuldenbremse beschließen könnte.

Interessant sind dabei die Details. Der Spiegel schrieb am 14. November beispielsweise:

„Nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar, sagte Merz – »über alles andere kann man selbstverständlich reden.« Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, so der CDU-Chef. »Selbstverständlich kann man das reformieren.« Der Unionskanzlerkandidat machte klar, dass dies nicht zum Zwecke von mehr Geld für Konsum und Sozialpolitik geschehen dürfe.
Gehe es allerdings um Investitionen, betonte Merz, »dann kann die Antwort eine andere sein«. Im Nachgang hieß es aus der CDU, die Äußerungen des Parteichefs seien überinterpretiert worden.“

Sagt nicht, Ihr hättet es nicht gewusst!

Zur Erinnerung: Laut Grundgesetz müssen außergewöhnliche Notsituationen vorliegen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Laut Merz sind Probleme im sozialen Bereich jedoch kein Grund für eine Änderung der Schuldenbremse. Die Menschen in Deutschland verarmen, aber für Merz ist das keine außergewöhnliche Notsituation. Daran sollten sich alle bei der Wahl am 23. Februar erinnern!

Ein außergewöhnliche Notsituation ist es für Merz hingegen, Waffen zu kaufen und das hochgradig korrupte Regime in Kiew zu unterstützen. Dafür Milliarden dafür aus dem Fenster zu werfen, bezeichnet Merz als „Investitionen“. Investitionen sind das aber nur für die US-Rüstungsindustrie, die den Löwenanteil dieser Milliarden bekommen wird. Und übrigens ist BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber von Merz, massiv in eben diese Konzerne investiert, denen Merz nun Milliarden zuschieben will.

Aber das ist natürlich wieder nur ein Zufall…


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

39 Antworten

  1. Wie ich letztens schon sagte – der „black-rocker“ sorgt weiterhin für maximalen Profit seiner Auftraggeber, dafür „darf“ er auch das Deutsche Volk endlich ausbluten… – gaaaanz legal.
    😡🤮😡

  2. Leider wird im Artikel nicht erwähnt daß auch die Systempartei AFD zum größten Teil den 100 Mrd Sonderschulden zur Aufrüstung zustimmte. Bei 2% (=20% vom Bundeshaushalt) und mehr für den Kriegsetat war die AFD schon immer.
    Nur WOHER nehmen und nicht stehlen? Über Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersatz und höhere Erbschaftssteuer wird das nicht finanziert werden weil die AFD deren Senkung/Abschaffung will.
    Also: WOHER wird das Geld dann kommen? MwSt.-Erhöhung, Streichung von Sozialleistungen, Neuverschuldung.

    Systemparteien sind daher UNWÄHLBAR!

    1. Wen willst Du denn sonst wählen? Die Partei Bibeltreuer Christen? Freie Wähler? M.E.n. ist es relativ egal, wohin du schaust. Transatlantiker oder woke Ideologen gibt es in allen Parteien.. richtig wäre es, den Blockparteien, also CxU, SPD, Grüne (ganz besonders die), Linke und FDP derart abzustrafen, dass sie nie wieder auf die Idee kommen, Verräter wie die aktuellen Hampelmänner*innen irgendetwas entscheiden zu lassen. Im Idealfall werden sie gar nicht mehr gewählt. Von mir aus BSW und AfD wählen, alles ist besser als eine weitere Regierungszeit unter den aktuellen Politschauspielern

      1. Halten wir ein paar Punkte fest, die z. B. das BSW von der AfD trennen.
        Nato-Mitgliedschaft:
        AfD = Ja
        BSW = Nein
        2 Prozent des BIP für Rüstung:
        AfD = Ja
        BSW = Nein
        Einführung der Wehrpflicht:
        AfD = Ja
        BSW = Nein

        Bis hierher die AfD-Positionen nachlesbar in der Endfassung „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Berlin 2019“

        Schwedens und Finnlands Mitgliedschaft in der Nato:
        AfD = Ja
        BSW = Nein
        Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro/Stunde:
        AfD = Nein
        BSW = Ja
        Einführung einer Reichen- und Erbschaftssteuer (hier bei großen Vermögen:
        AfD = Nein
        BSW = Ja

        Siehe Abstimmungsverhalten im Bundestag.

        Diese Liste ließe sich fortsetzen.
        Daher kann ich nur plädieren, das BSW zu wählen.

      2. Das Problem ist Systembedingt, die parlamentarische Demokratie mit ihren korupten Volksvertretern, die von den USA fremdgesteuert sind, hat keine Partei, die etwas grundlegendes ändern kann. Jede neue Partei im Bundestag wird Systemhörig, siehe die Grünen, AFD, BSW etc. Direkte Demokratie mit einem Volk, das sich nicht das Gehirn wegboostern lässt und fähig ist zur Revolution würde was ändern. So ein Volk hat weder die Schweiz noch Deutschland. Also werden die deutschen Wähler ihren Weg gehen, bis ihnen die Impfe im Arsch kocht. MAGA

        1. Eine Systempartei zu wählen kann jedenfalls keine Lösung sein, sondern das ist ein „Weiter so“.
          Nichtwählen ist die zweitbeste Wahlhilfe fürs System, denn aus 4% macht nur ein Drittel Wähler ganze 6% bzw aus 20% CDU volle 30%.
          Die DKP kann aufgrund der kurzen Frist nicht zur BTW antreten. Es bleibt also nur irgendeine Splitterpartei zu wählen die sicher nicht die 5% schafft oder gleich das BSW, weil im Bund Wagenknecht das Sagen hat und nicht eine Katja Wolf.

      1. BSW ist ganz offen. Keine Beendigung der deutschen Kriegsbeteiligung, außer:

        1.: „Verhandlungen“, also Bedingungen an die Russen. Welche legitimen Forderungen hat Deutschland an Rußland? Welche Zuständigkeit hat Deutschland für „ukrainische“ Forderungen? Wie soll Deutschland seine irrealen Forderungen gegen Rußland durchsetzen?

        2.: Beendigung des Krieges wenn, dann als „der Westen“. Also kein deutscher Ausstieg, solange die anderen nicht auch aussteigen.

        Also die Art unmöglicher „Friedenspläne“, die mit Sicherheit nicht die weitere Kriegsführung stören können, wie Zelensky sie auch hat und wie schon der Adolf sie hatte.

      2. Die DKP kann so kurzfristig nicht antreten.
        Ja, eine Splitterpartei wählen um die %-Zahlen der Systemparteien über 5% klein zu halten oder das BSW. Noch hat im Bund Wagenknecht das Sagen, keine Katja Wolf. Also wird das System dadurch etwas gestört, denn sozialistische ist auch Sahra schon lange nicht mehr.

    2. Einer der AfDler (weiss nicht mehr genau welcher, könnte Krah gewesen sein) hat das einmal damit erklärt, dass die AfD für mehr „Verteidigungs“ausgaben ist, um unabhängiger zu werden (nach dem Motto „wenn wir selbst eine Armee haben, die gross genug ist, brauchen wir die NAziTO nicht mehr und müssen uns nicht mehr jedem Befehl aus WARshington D.C. unterwerfen“).

      Das kann natürlich gelogen sein – aber komplett unsinnig ist es nicht, könnte durchaus sein, dass die AfD mehrheitlich so denkt.

      Ich bin auch kein AfD-Fan, aber halte sie für das kleinere Übel im Vergleich zu den Kriegstreiberparteien Grün*innen, CxU, FDP, SPD und Linke.
      Im Moment sind leider AfD und BSW die einzigen realistischen Möglichkeiten, diese Kriegsparteien in ihre Schranken zu verweisen – etwas anderes wird auf absehbare Zeit nicht in die Nähe der 5% kommen.

  3. Laut Meldung aus Nigeria hat der Leberwurstkanzler nach zwei Jahren vergeblichen Bittens nun doch eine Telefonleitung zu Putin bekommen. Allein Trumps Aura habe das bewirkt, unglaublich.

    Scholz spoke on the phone with Putin. The conversation lasted about an hour, according to Sueddeutsche Zeitung.
    Details of their conversation have not yet been given.

    Trump’s aura alone got people talking again, simply incredible.

    Russia-Ukraine War … by seunny4lif(m): 3:20pm, 2024-11-15
    https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/2692#132887914

    1. Es könnte evtl. sein, daß es sich hier um eine gezielt plazierte Falschmeldung handelt.

      Die Forderungen, die Scholz hier an Putin stellt, sind in meinen Augen an Dreistigkeit
      nicht mehr zu überbieten.

      Der Bundeskanzler verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen.

      https://freedert.online/europa/226056-medienbericht-putin-und-scholz-haben/

        1. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin am Freitag ‚den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt‘ und Putin aufgefordert, ‚ihn zu beenden und die Truppen abzuziehen‘, sagte Scholz‘ Sprecher.

          Scholz sagte auch, Rußland müsse bereit sein, ‚mit der Ukraine zu verhandeln, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, und betonte die unerschütterliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen‘, so Sprecher Steffen Hebestreit in einer Erklärung.“

          — Nairaland, Nigeria, by WrriterNg: 3:49pm, 2024-11-15
          https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/2693#132888310

          Der GröFaZ hat es Putin gegeben und seine Bedingungen genannt. Nun liegt es an Putin: Abzug aus Donbass und Krim, oder die rote Fahne wird diesmal nicht über dem Reichstag, sondern über dem Kreml wehen, rot mit weißem Kreis und Dingsda allerdings.

      1. Etwas anderes über die Inhalte des Gesprächs kann Scholz nicht verbreiten, weil er sonst sofort von den noch radikaleren Kriegstreibern abgesetzt würde.
        Er wird wahrscheinlich am Anfang des Gesprächs diese Forderungen geäussert haben um seine „Pflicht“ zu tun, und danach ein (zumindest etwas) produktiveres Gespräch geführt haben.
        Sowohl Scholz als auch Putin dürfte daran gelegen sein, Diktator Merz zu verhindern.

        1. Scholz war schon als Merkels Vize (und gegen Trump) an den Kriegsvorbereitungen beteiligt und führt seit 2022 verbissen Krieg gegen Rußland. Bitte zur Erinnerung:

          Mit Nazis als Statthalter und Proxies, Hakenkreuze, SS-Symbole, 14-88-18 Tigerpanzer „Leopard“, die Pläne des Generalleutnant Gerhartz, Terroranschläge wie „Crocus“, Nuklearterrorismus gegen die AKW, Verschieben ukrainischer Kinder an Pädophile und Sexindustrie, Schlachtung von Verwundeten für Organhändler – das ist das Bild, das die Deutschen bieten.

          Inzwischen ist Scholz für bald 1 Mio Tote auf beiden Seiten verantwortlich, und dazu für die Liqidierungsliste „Myrotvorets“ seiner Quislinge, auf der z.B. Donald Trump Jr. und Tucker Carlson stehen, und Tulsi Gabbart, Director of National Intelligence der USA der neuen Regierung.

          Deutschland stehen Reparationsforderungen Rußlands und der Ukraine bevor, aber auch Reparationsforderungen für den II. Weltkrieg werden von der russischen Seite juristisch vorbereitet. Daneben Abrechnung durch die USA.

          Das ist noch lange nicht alles. Scholz steht das Wasser bis zum Hals, er und Merkel stehen mit einem Bein vor dem Kriegsverbrechertribunal, und er wird von Putin sehr unangenehme Ansagen bekommen haben.

          Warum hat Scholz zwei Jahre lang keine Leitung zu Putin bekommen, und jetzt doch? Weil seit der Wahl auch in den USA der Ofen für ihn aus ist, da ist niemand mehr, den er „dienend führen“ könnte, und das Berliner Regime steht vor dem Abbruch durch die Siegermächte.

          Merz dagegen ist halbwegs unbelastet, da er von Merkel kaltgestellt wurde, hat sich mit Trump gut gestellt (sein Glückwunsch zum Wahlsieg ist eine Pracht), und es kann gut sein, daß sein Gefasel über „Taurus“ nur Teil eines Spiels ist. Was auch immer, ein Kriegs-Hauptverbrecher wie Scholz ist er nicht.

  4. Einen Aspekt sehe ich etwas anders:

    Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten.

    Ich denke eher, die US-Marionette Lindner hat die Koalition platzen lassen (indem er sich nicht mit einer Finanzierung einverstanden erklärt hat, obwohl er eigentlich dafür war, genau das zu finanzieren, egal wie), weil er aus WARshington D.C. den Befehl dazu erhalten hat.

    Der Deep State befürchtet, dass Trump mit seiner „Drohung“, den Ukraine-Krieg zu beenden, ernst machen könnte – weil sie diesen Krieg aber unbedingt weiterführen wollen, muss er so weit eskaliert werden, dass Trump sich nicht mehr daraus zurückziehen kann. Also zum Beispiel, indem noch bevor Trump etwas tun kann Hyper-Kriegstreiber Merz ins Kanzleramt (und wahrscheinlich Kiesewetter ins „Verteidigungs“ministerium) gesetzt wird und alle verfügbaren Taurus-Raketen Richtung Moskau schickt.

    Russland wird darauf reagieren, und dann ruft Merz den NAziTO-Bündnisfall aus, weil die bösen Russen einen unprovozierten Angriffskrieg gegen das pazifistische und unbewaffnete Deutschland gestartet haben. Daraus kann und wird auch Trump sich nicht zurückziehen.

    Genau deshalb hat Lindner die Koalition an dem Tag beendet, an dem klar geworden ist, dass es nicht gelungen ist, die Wahl für Harris zu stehlen.

    Meine Prognose: Die wollen Zeit gewinnen und nicht bis Februar warten (bis dahin könnte Trump schon ein Ende der US-Hilfe für Selenskyj angeordnet haben); deshalb werden sie einen Weg finden, bei der Vertrauensfrage zwar Scholz abzusetzen, aber nicht den Bundestag aufzulösen. Stattdessen wird ohne Neuwahlen eine Schwarz-Grün-Gelbe (möglicherweise auch Schwarz-Rot, aber Schwarz-Grün-Gelb halte ich für wahrscheinlicher, weil eindeutiger für den totalen Krieg) Koalition unter Merz eingesetzt (die Mehrheiten dafür existieren ja im aktuellen Bundestag). So können Merz und Kiesewetter noch vor Weihnachten die heisse Phase des 3. Weltkriegs auslösen.

    1. Dumm ist Merz nicht. Also weiß er, daß er unmöglich als Kanzler ins Amt kommen kann, solange es das Land 404 („Zelensky-Ukraine“) noch gibt.

      Die Kriegsschreie Kiesewetters und Merz‘ kommen bei der deutschen Wählerschaft sehr gut an, der CDU können sie 30 … 40% bringen. Die Gefahr, seine Wahlversprechen halten und die V3 nach Rußland feuern zu müssen, ist gleich Null. In jedem Falle wird er sich dann mit einer geänderten Lage herausreden können.

      Unbelastet ist Merz nicht, aber auch kein Blutsäufer wie Merkel oder Kriegs-Hauptverbrecher wie Scholz. Vielleicht mangels Gelegenheit, die wird er allerdings nicht mehr bekommen. Noch kann er sich mit Taktiererei herausreden. Er hat es mit einer Politik und mehr noch einer Bevölkerung zu tun, die vor Kriegswut und angesichts der drohenden Niederlage außer sich sind.

      Vielleicht hat Merz auch die Seiten gewechselt und ist nur Teil des Getöses der Lärmkulisse, wie sie bei Trump üblich sind, bevor er tut, was er eigentlich im Sinne hat. Interessant ist dies:

      Friedrich Merz gratuliert Donald Trump
      6. November 2024
      https://www.cdu.de/artikel/donald-j-trump-gratuliere-ich-zu-seiner-wahl-cdu-vorsitzender-friedrich-merz

  5. Wer gibt der deutschen Regierung immer noch Kredit?

    Ist doch abzusehen, die deutschen Steuerzahler können nicht für die Zinsen arbeiten. Selbst wenn wir wollten. Handwerksbetriebe gehen bankrott. Konzerne verlagern Entwicklung und Produktion ins Ausland. Die Infrastruktur zerfällt oder wird mutwillig gesprengt. Schulen und Universitäten geben auf. Polizei und Justiz beschäftigen sich nur mehr Hasskommentaren. Von der deutschen Ingenieurskunst, dem rheinischen Kapitalismus und der deutschen Arbeitsmoral ist nichts mehr übrig.

    Bei der derzeitigen Entwicklung können wir nicht mal für die Zinsen der bisherigen Kredite arbeiten.

  6. Da gabs doch so ein super lustiges Video, in dem eine Generalin ein deutsches Einfamilienhaus betritt und ALLES mitnimmt, Möbel, Bilder Sofa, für den Krieg und verabschiedet sich mit „Heil Selensky“. Von Petersburger Filmemachern, finde ich jetzt nicht, habt ihr das gesehen?

  7. Nachdem die deutschen Bürger von ihren Politikern befragt wurden, ob sie bereit seien für die Ukraine – das heißt für den Nato-Betritt der Ukraine – ihren Gürtel enger zu schnallen, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen begeistert zugestimmt hat, beschlossen die deutschen Politiker die Ukrainer in ihrem Krieg gegen Russland finanziell zu unterstützen.

    Wenn das nicht ein Musterbeispiel wahrer Demokratie ist.

    Die dummen Deutschen haben nur eins nicht bedacht, nämlich, dass ihr finanzielles Opfer für die Katz sind weil die Ukraine diesen Krieg gegen Russland niemals gewinnen wird und der Gefallen, den sie der Ukraine erweisen nur darin besteht, dass viele Ukrainer diesen Gefallen mit ihrem Leben bezahlen werden.

    Zugegeben, es werden dabei auch viele Russen draufgehen, aber ob das die finanziellen Opfer der deutschen Bürger wert ist?

  8. Die Deutschen haben nur 2 Möglichkeiten des Gürtel-enger-schnallens:
    Entweder bei sich und ihren Kindern, bis sie hungern – oder bei Scholz und Merz, da allerdings in Halshöhe.
    Aber in D hörte ich immer bei Streitigkeiten mit der Verbrecherregierung:
    „Aber wir wollen doch bitteschön höflich bleiben“ – von Seiten der „Protestlern“.
    Nobel geht die (deutsche) Welt zu Grunde!

    1. es gäbe ja noch die Möglichkeit eine Vermögenssteuer im Promillebereich zu reaktivieren, allerdings ist das undenkbar. Schröpfen tut man lieber die Armen(Niemand soll hungern ohne zu frieren). Denn Arme gibt es viele und davon immer mehr.

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