Dass ich für die Schuldenbremse plädiere, hat nichts damit zu tun, dass sie derzeit für die Ukraine-Unterstützung gelockert werden soll. Meine Motivation ist es nicht, damit gegen die Unterstützung der Ukraine zu argumentieren. Dagegen gibt es genug andere sehr gute Argumente.

Der Grund, warum ich diesen Artikel schreibe, ist ein Artikel, den RT-DE unter der Überschrift „Kehrtwende bei Schuldenbremse: Friedrich Merz plötzlich offen für Grundgesetzänderung“ veröffentlicht hat. In dem Artikel erklärt ein ungenannter Redakteur, warum er die Schuldenbremse für unsinnig hält, allerdings finde ich seine Argumente nicht eben überzeugend.

„Die schwäbische Hausfrau“?

Der RT-Artikel beginnt mit folgendem langen Absatz:

„Sie gilt als makroökonomisch nicht nur als unsinnig, sondern als große Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Rede ist von der Schuldenbremse. Sie wurde vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Deutschen als Kuckucksei ins Grundgesetz gelegt. Die Schuldenbremse ist Ausdruck von wirtschaftspolitischem Populismus. Ihr zugrunde liegt die falsche Annahme, dass Volkswirtschaften wie Unternehmen und sogar wie Privathaushalte funktionieren. Zur Illustration ihrer Sinnhaftigkeit fand die schwäbische Hausfrau Eingang in die Bildsprache von Politikern und Wirtschaftsjournalisten. Man könne nicht mehr ausgeben als einnehmen, ist die mit dem Bild verbundene These, die zwar für Privathaushalte gilt, für Volkswirtschaften aber in dieser Pauschalität eben nicht.“

Dass die Schuldenbremse gleich zu Beginn „makroökonomisch nicht nur als unsinnig, sondern als große Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“ bezeichnet wird, ist Stimmungsmache. Das mag der RT-Redakteur, der das geschrieben hat, so sehen, aber dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.

Natürlich funktionieren Volkswirtschaften nicht wie Unternehmen oder Privathaushalte, aber Schulden sind trotzdem auch für Volkswirtschaften ein Problem, schließlich ist einer der Gründe dafür, dass Russland so problemlos mit den Sanktionen des Westens fertig wird, die Tatsache, dass Russland eine ausgesprochen geringe Staatsverschuldung hat und bemüht ist, möglichst keine Schulden zu machen.

Wenn ein Staat zu viele Schulden anhäuft, schränkt das die Regierung ein, weil sie einen immer größeren Teil ihrer Einnahmen aufwenden muss, um die Schulden zu bedienen. Auf lange Sicht ist das tödlich.

Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei über 2.500 Milliarden Euro, was zu einer immer größeren Anfälligkeit des Staates für Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten führt. So musste der Bund am Ende der Niedrigzinsphase 2021 weniger als drei Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden zahlen, aber als die Zinsen stiegen, waren das Ende 2023 schon mehr als 40 Milliarden Euro. Und dieses Geld fehlt dann natürlich woanders im Haushalt.

Hinzu kommt, dass zu hohe Staatsschulden irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass eine Regierung eine Staatspleite durch eine hohe Inflation abzuwenden versucht. Und Inflation ist nichts anderes als eine Enteignung der einfachen Leute.

Die Schuldenbremse als Grund für Deutschlands Niedergang?

Im nächsten Absatz schreibt RT:

„Seit der Einführung der Schuldenbremse geht es mit Deutschland bergab. Deutschland verliert international den Anschluss, denn schuldenfinanzierte Investitionen sind nicht mehr möglich. Der Verfall der deutschen Infrastruktur sowie die Defizite bei der Digitalisierung hängen unmittelbar mit der Schuldenbremse zusammen. Transnationale Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds mahnen seit Langem höhere Investitionen an. Der Ruf verhallte in Deutschland ungehört.“

Dass es mit Deutschland seit der Einführung der Schuldenbremse bergab geht, ist schlicht nicht wahr, denn der Niedergang begann viel früher. Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und gilt seit 2011. Der Verfall der Infrastruktur begann aber bereits in den 1990er Jahren, als vor allem in Westdeutschland beim Erhalt der Infrastruktur gespart wurde, um die Kosten der Vereinigung, also den Wiederaufbau der Infrastruktur im Osten, zu bezahlen.

Auch die „Defizite bei der Digitalisierung“ sind sicher nicht in der Schuldenbremse begründet. Die deutschen Regierungen stecken reichlich Geld in Projekte zur Digitalisierung, das Problem ist, dass diese Projekte, so wie sie angegangen werden, nicht funktionieren. Die Probleme bei der Digitalisierung liegen schlicht in der Inkompetenz derer, die die Projekte entwickeln und beschließen, es liegt nicht am Geld. Oder wie war das beispielsweise mit ´den Projekten zur Digitalisierung der Bundeswehr, in die dreistellige Millionenbeträge gepumpt wurden, die aber nie funktioniert haben?

Natürlich fordern internationale Organisationen von Deutschland seit langem höhere Investitionen, aber neue Schulden helfen nicht weiter, wenn die Regierung das Geld falsch und ineffektiv ausgibt. Merkels Grenzöffnung beispielsweise hat inzwischen hunderte Milliarden gekostet, denn die Flüchtlinge kosten den deutschen Staat jedes Jahr insgesamt ca. 30 Milliarden. Das ist viel Geld, mit dem man eine Menge Investitionen hätte starten können, aber die deutschen Regierungen der letzten zehn Jahre haben entschieden, das Geld für andere Dinge auszugeben.

Nicht die Schuldenbremse, sondern Ideologie und Inkompetenz sind das Problem

Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu wenig Einnahmen hat, das Problem ist, dass Deutschland derzeit alleine für den Unterhalt der Flüchtlinge und den Schuldendienst knapp 60 Milliarden Euro jährlich aufbringen muss, die woanders fehlen. Hinzu kommt noch, dass die Ausgaben für die Bundeswehr von ca. 32 Milliarden jährlich in 2014 auf nun knapp 52 Milliarden jährlich, also um 20 Milliarden pro Jahr, gestiegen sind. Und da ist der 100-Milliarden-Sonderkredit, der im Eiltempo verprasst wurde, noch gar nicht eingerechnet. Allein diese drei Posten summieren sich (ohne den Sonderkredit) auf Kosten von insgesamt 80 Milliarden Euro pro Jahr, die woanders fehlen.

Hinzu kommen all die ideologisch begründeten Projekte der letzten Jahre, die ebenfalls gigantische Milliardensummen verschlungen, aber nichts gebracht haben. Die Förderung der alternativen Energien hat viel Geld gekostet, aber weder zu sinkenden Strompreisen, noch zu Versorgungssicherheit geführt. All die Prämien für den Kauf von Elektroautos haben nicht dazu geführt, dass sich diese Autos durchgesetzt hätten. Kaum sind die Prämien ausgelaufen, sind die Verkäufe eingebrochen.

Die Liste der unsinnigen Projekte ließe sich fortsetzen und sicher ist nur eines: Ohne die Schuldenbremse hätten die deutschen Regierungen noch mehr Geld in derartigen Unsinn gesteckt, aber sie hätten sicher nicht die Probleme bei der Digitalisierung gelöst oder mehr in die verfallende Infrastruktur investiert.

Nein, das Problem ist nicht die Schuldenbremse, das Problem sind die ideologisch verblendeten und inkompetenten Politiker, die Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten regiert haben und immer noch regieren.

Die Schuldenbremse für Aufrüstung aufheben?

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass der Artikel von RT-DE, der mich zu diesem Artikel inspiriert hat, ab dem dritten Absatz sehr gut ist, denn auch dort wird danach eingeräumt, dass eine Aufhebung der Schuldenbremse kaum zu besserer sozialer Absicherung führen würde und dass all die Milliarden, die die Regierung an neuen Schulden für die Ukraine aufnehmen will, an die US-Rüstungsindustrie gehen, Deutschland also keinen Vorteil bringen würden.

Die Pläne von Kanzler Scholz und Kanzlerkandidat Merz, die Schuldenbremse aufzuheben, um hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die Unterstützung der Ukraine aufzunehmen, ordnet der Artikel von RT in seinem letzten Absatz vollkommen korrekt ein:

„Sollten allerdings mit neuen Schulden im Ausland Waffen und Munition eingekauft werden, die dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, hätte eine Lockerung der Schuldenbremse keinerlei positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Den gibt es nur dann, wenn die aufgenommenen Schulden für Investitionen im Inland ausgegeben werden.“

Von nennenswerten Investitionen im Inland, die in Deutschland irgendetwas zum Besseren wenden würden, spricht von den deutschen Politikern jedoch niemand. Und aus diesem Grund ist die Schuldenbremse eine sehr gute Idee, denn würde sie tatsächlich eingehalten werden, würde sie zumindest verhindern, dass die unsinnigen Entscheidungen der Bundesregierungen auf Pump finanziert werden.