Ein Plädoyer für die Schuldenbremse
Dass ich für die Schuldenbremse plädiere, hat nichts damit zu tun, dass sie derzeit für die Ukraine-Unterstützung gelockert werden soll. Meine Motivation ist es nicht, damit gegen die Unterstützung der Ukraine zu argumentieren. Dagegen gibt es genug andere sehr gute Argumente.
Der Grund, warum ich diesen Artikel schreibe, ist ein Artikel, den RT-DE unter der Überschrift „Kehrtwende bei Schuldenbremse: Friedrich Merz plötzlich offen für Grundgesetzänderung“ veröffentlicht hat. In dem Artikel erklärt ein ungenannter Redakteur, warum er die Schuldenbremse für unsinnig hält, allerdings finde ich seine Argumente nicht eben überzeugend.
„Die schwäbische Hausfrau“?
Der RT-Artikel beginnt mit folgendem langen Absatz:
„Sie gilt als makroökonomisch nicht nur als unsinnig, sondern als große Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Rede ist von der Schuldenbremse. Sie wurde vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Deutschen als Kuckucksei ins Grundgesetz gelegt. Die Schuldenbremse ist Ausdruck von wirtschaftspolitischem Populismus. Ihr zugrunde liegt die falsche Annahme, dass Volkswirtschaften wie Unternehmen und sogar wie Privathaushalte funktionieren. Zur Illustration ihrer Sinnhaftigkeit fand die schwäbische Hausfrau Eingang in die Bildsprache von Politikern und Wirtschaftsjournalisten. Man könne nicht mehr ausgeben als einnehmen, ist die mit dem Bild verbundene These, die zwar für Privathaushalte gilt, für Volkswirtschaften aber in dieser Pauschalität eben nicht.“
Dass die Schuldenbremse gleich zu Beginn „makroökonomisch nicht nur als unsinnig, sondern als große Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“ bezeichnet wird, ist Stimmungsmache. Das mag der RT-Redakteur, der das geschrieben hat, so sehen, aber dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.
Natürlich funktionieren Volkswirtschaften nicht wie Unternehmen oder Privathaushalte, aber Schulden sind trotzdem auch für Volkswirtschaften ein Problem, schließlich ist einer der Gründe dafür, dass Russland so problemlos mit den Sanktionen des Westens fertig wird, die Tatsache, dass Russland eine ausgesprochen geringe Staatsverschuldung hat und bemüht ist, möglichst keine Schulden zu machen.
Wenn ein Staat zu viele Schulden anhäuft, schränkt das die Regierung ein, weil sie einen immer größeren Teil ihrer Einnahmen aufwenden muss, um die Schulden zu bedienen. Auf lange Sicht ist das tödlich.
Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei über 2.500 Milliarden Euro, was zu einer immer größeren Anfälligkeit des Staates für Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten führt. So musste der Bund am Ende der Niedrigzinsphase 2021 weniger als drei Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden zahlen, aber als die Zinsen stiegen, waren das Ende 2023 schon mehr als 40 Milliarden Euro. Und dieses Geld fehlt dann natürlich woanders im Haushalt.
Hinzu kommt, dass zu hohe Staatsschulden irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass eine Regierung eine Staatspleite durch eine hohe Inflation abzuwenden versucht. Und Inflation ist nichts anderes als eine Enteignung der einfachen Leute.
Die Schuldenbremse als Grund für Deutschlands Niedergang?
Im nächsten Absatz schreibt RT:
„Seit der Einführung der Schuldenbremse geht es mit Deutschland bergab. Deutschland verliert international den Anschluss, denn schuldenfinanzierte Investitionen sind nicht mehr möglich. Der Verfall der deutschen Infrastruktur sowie die Defizite bei der Digitalisierung hängen unmittelbar mit der Schuldenbremse zusammen. Transnationale Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds mahnen seit Langem höhere Investitionen an. Der Ruf verhallte in Deutschland ungehört.“
Dass es mit Deutschland seit der Einführung der Schuldenbremse bergab geht, ist schlicht nicht wahr, denn der Niedergang begann viel früher. Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und gilt seit 2011. Der Verfall der Infrastruktur begann aber bereits in den 1990er Jahren, als vor allem in Westdeutschland beim Erhalt der Infrastruktur gespart wurde, um die Kosten der Vereinigung, also den Wiederaufbau der Infrastruktur im Osten, zu bezahlen.
Auch die „Defizite bei der Digitalisierung“ sind sicher nicht in der Schuldenbremse begründet. Die deutschen Regierungen stecken reichlich Geld in Projekte zur Digitalisierung, das Problem ist, dass diese Projekte, so wie sie angegangen werden, nicht funktionieren. Die Probleme bei der Digitalisierung liegen schlicht in der Inkompetenz derer, die die Projekte entwickeln und beschließen, es liegt nicht am Geld. Oder wie war das beispielsweise mit ´den Projekten zur Digitalisierung der Bundeswehr, in die dreistellige Millionenbeträge gepumpt wurden, die aber nie funktioniert haben?
Natürlich fordern internationale Organisationen von Deutschland seit langem höhere Investitionen, aber neue Schulden helfen nicht weiter, wenn die Regierung das Geld falsch und ineffektiv ausgibt. Merkels Grenzöffnung beispielsweise hat inzwischen hunderte Milliarden gekostet, denn die Flüchtlinge kosten den deutschen Staat jedes Jahr insgesamt ca. 30 Milliarden. Das ist viel Geld, mit dem man eine Menge Investitionen hätte starten können, aber die deutschen Regierungen der letzten zehn Jahre haben entschieden, das Geld für andere Dinge auszugeben.
Nicht die Schuldenbremse, sondern Ideologie und Inkompetenz sind das Problem
Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu wenig Einnahmen hat, das Problem ist, dass Deutschland derzeit alleine für den Unterhalt der Flüchtlinge und den Schuldendienst knapp 60 Milliarden Euro jährlich aufbringen muss, die woanders fehlen. Hinzu kommt noch, dass die Ausgaben für die Bundeswehr von ca. 32 Milliarden jährlich in 2014 auf nun knapp 52 Milliarden jährlich, also um 20 Milliarden pro Jahr, gestiegen sind. Und da ist der 100-Milliarden-Sonderkredit, der im Eiltempo verprasst wurde, noch gar nicht eingerechnet. Allein diese drei Posten summieren sich (ohne den Sonderkredit) auf Kosten von insgesamt 80 Milliarden Euro pro Jahr, die woanders fehlen.
Hinzu kommen all die ideologisch begründeten Projekte der letzten Jahre, die ebenfalls gigantische Milliardensummen verschlungen, aber nichts gebracht haben. Die Förderung der alternativen Energien hat viel Geld gekostet, aber weder zu sinkenden Strompreisen, noch zu Versorgungssicherheit geführt. All die Prämien für den Kauf von Elektroautos haben nicht dazu geführt, dass sich diese Autos durchgesetzt hätten. Kaum sind die Prämien ausgelaufen, sind die Verkäufe eingebrochen.
Die Liste der unsinnigen Projekte ließe sich fortsetzen und sicher ist nur eines: Ohne die Schuldenbremse hätten die deutschen Regierungen noch mehr Geld in derartigen Unsinn gesteckt, aber sie hätten sicher nicht die Probleme bei der Digitalisierung gelöst oder mehr in die verfallende Infrastruktur investiert.
Nein, das Problem ist nicht die Schuldenbremse, das Problem sind die ideologisch verblendeten und inkompetenten Politiker, die Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten regiert haben und immer noch regieren.
Die Schuldenbremse für Aufrüstung aufheben?
Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass der Artikel von RT-DE, der mich zu diesem Artikel inspiriert hat, ab dem dritten Absatz sehr gut ist, denn auch dort wird danach eingeräumt, dass eine Aufhebung der Schuldenbremse kaum zu besserer sozialer Absicherung führen würde und dass all die Milliarden, die die Regierung an neuen Schulden für die Ukraine aufnehmen will, an die US-Rüstungsindustrie gehen, Deutschland also keinen Vorteil bringen würden.
Die Pläne von Kanzler Scholz und Kanzlerkandidat Merz, die Schuldenbremse aufzuheben, um hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die Unterstützung der Ukraine aufzunehmen, ordnet der Artikel von RT in seinem letzten Absatz vollkommen korrekt ein:
„Sollten allerdings mit neuen Schulden im Ausland Waffen und Munition eingekauft werden, die dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, hätte eine Lockerung der Schuldenbremse keinerlei positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Den gibt es nur dann, wenn die aufgenommenen Schulden für Investitionen im Inland ausgegeben werden.“
Von nennenswerten Investitionen im Inland, die in Deutschland irgendetwas zum Besseren wenden würden, spricht von den deutschen Politikern jedoch niemand. Und aus diesem Grund ist die Schuldenbremse eine sehr gute Idee, denn würde sie tatsächlich eingehalten werden, würde sie zumindest verhindern, dass die unsinnigen Entscheidungen der Bundesregierungen auf Pump finanziert werden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
59 Antworten
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OH , zu diesem Thema hau ich gleich mal einen Artikel vom SPIEGEL raus , die Bude ist ja der Liebling hier ! 😀
https://www.spiegel.de/panorama/bundeshaushalt-staedte-fuerchten-um-foerdermittel-in-milliardenhoehe-a-d5b29512-5039-4ef1-a7b7-9f59c504a557
Hmm , was kann man da kritisieren ?
Fangen Wir mit der Überschrift an , „Städte fürchten“ , es gibt da nichts mehr zu fürchten , das ist längst Realität !
Zitat im Artikel :
„Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben.“
Wieso könnte ?
Es wird Folgen haben , über das „könnte“ ist man längst hinaus !
Ansonsten ist der Artikel durchaus brauchbar !
Gut , wie oben im Artikel erkennbar , diese Geschichte wegen Schuldenbremse macht in dieser Form nicht wirklich Sinn !
Wenn das keinen Sinn macht , über was sprechen Wir dann wirklich was Sinn machen könnte ?
Gut, daß du nicht der Betreiber dieser Seite bist – und deshalb auch nicht zu entscheiden hast, was der Betreiber hier bringt und wie…..
Doch fragen wir uns hier allen Ernstes, warum bist du hier auf dieser Seite und meckerst, krittels, lügst, beleidigst und propagierst arrogant, impertinent und ignorant, menschenverachtend und volksverhetzend, wenn es dir hier doch nicht gefällt?!? Hast du einen Auftrag zur Störung des Friedens hier (für z.B. 30 Silberlinge?!?) – oder machst du das auch noch freiwillig als Volontär? – was dir aber keiner hier abnimmt… – merkst du nicht, daß der Gegenwind dir gegenüber immer heftiger wird?!?
Deine Art und Weise paßt eher zu Haaretz, Sun, Bild & Co. – aber doch nicht hier!
Über was regst du Ahnungsloser dich auf ?
Ich fühle mich wohl hier , im Gegensatz zu Dir hab ich ein Rückgrat und die Zukunft wird zeigen Wer hier die faulen Eier sind !
Also entspann dich , was die Realität angeht gibt es für dich hier nichts zu gewinnen ! 😀
Und wieder nur Beleidigungen und hohle Phrasen…
@VladTepes: ne Vlad, der bekomt keine 30 Silberlinge, der 7000 Schekel!
@VladTepes: ne Vlad, der bekommt keine 30 Silberlinge, der bekommt 7000 Schekel!
(Zensoren sind hier wieder hochaktiv mit den Fingern auf der Taste!)
@ nullahnung ,
Der Schekel ist die Währung Israels, die auch in den palästinensischen Autonomiegebieten, im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands gesetzliches Zahlungsmittel ist. Die vollständige hebräische Bezeichnung lautet שקל חדש. Üblicherweise wird er mit ש״ח abgekürzt. Wikipedia
Hiermit widerspreche ich allen möglichen Behauptungen ich würde von der Hamas finanziert , nur weil Die auch Schekel benutzen ! 😀
Na merkste was nullahnung ? 😀
Und wieder nur Beleidigungen und hohle Phrasen…
die städte sind schon jetzt shitholes….
Die Lockerung der Schuldenbremse muss nicht unbedingt was Schlechtes sein. Entscheidend ist wofür das Geld ausgegeben wird. Unter der CDU/CSU, FDP oder der SPD kann man es gleich Black Rock oder Vanguard überweisen, den Umweg über die DAX Großkonzerne kann man sich sparen. Konjunkturprogramme oder Unterstützungssubventionen für angeblich klamme Unternehmen um Wählerstimmen zu „kaufen“ ändern auf Dauer auch nichts. Ein schleichender Tod mit Milliarden von Steuergeld. Bildung, Ausbildung, Stärkung des Mittelstandes, Sanierung von Infrastruktur, Förderung zu mehr Geburten, Bekämpfung des Pflegenotstandes usw. usw. ist angesagt. Mit dem was kommen wird ist das wohl nicht zu machen. Die werden uns in Panik versetzten und Waffen kaufen um unsere „Freiheit“ gegen den russischen Bären verteidigen zu können. Am Ende ist es ihnen doch vollkommen egal ob Taurus Schaden anrichtet oder noch mehr Leopard zerstört werden. Produziert und gekauft und schon ist alles gut für die Gewinnmarge.
Wer Schulden über Schulden macht – und die nicht mehr zurückzahlen kann, verliert seine Passiva bis hin zu seiner Freiheit – das ist im Kleinen wie im Großen gleich.
Der verschuldete Staat verpfändet also nicht nur Land und Leute, er begibt sich voll in die Hände seiner Gläubiger – so zu sehen gewesen sehr deutlich damals in Griechenland. Er verliert ebenso die Macht und Kontrolle über alles öffentliche Leben.
Daraus resultierend die dringliche Frage…: WER regiert dann in Wirklichkeit?!? 😉😎
Die Schulden der einen sind automatisch die Gewinne der anderen.
Es sind nicht zu viel Ausgaben des Staates alleine, die zu höheren Schulden führen, sondern viel mehr zu wenig Einnahmen. Zum Beispiel aus Steuern. Gerade bei den Großverdienern. Daher kann man zur Schuldensenkung beides tun: unsinnige Ausgaben refuzieren, wobei ich da besonders die Rüstung und gewisse gesundheitspolitische Maßnahmen sehe, und die Erhöhung der Einnahmen, wobei ich besonders die Großverdiener in die Pflicht nehmen.
Ach Thomas,
bleib lieber bei Geopolitik, da schätze ich dich sehr. Schon mal was von MMT gehört? Des einen Ersparnisse sind des anderen Schulden, immer! Mit der falschen Verwendung von Staatlichen Ausgaben hast du Recht, aber das ändert nichts am Unsinn der Schuldenbremse!
modern money theorie. geld ausdem nichts fuer nichts. ohhhh inflation.
keynes: ankurbelung durch investitionen…
Also ich habe an dem Artikel kaum was zu kritisieren , im groben passt die Einschätzung von Thomas !
Wem das nicht reicht kann ja hier selber noch Informationen nachliefern !
Das Thema Schulden zieht deutlich weitere Kreise !
Zwei Tage nach der Sprengung im Kraftwerk Moorburg hat der Wasserstoff-Nachfolger HH2E Insolvenz angemeldet ! 😀
Diese Geschichte kann auch eine Schuldenbremse nicht mehr reparieren egal in welcher Form ! 😀
Auszug –
„Also ich habe an dem Artikel kaum was zu kritisieren , im groben passt die Einschätzung von Thomas !“
…welch Vermessenheit, welch Arroganz!
Das ist nicht nur Arroganz sondern schon Krankheit. Aber man muss schon sehr schwer krank sein, wenn man das Abschlachten und Verstümmeln von palästinensischen / libanesischen Frauen und Kinder so geil findet, wie dieser Typ.
Vielleicht onaniert der schäbige Kerl ja auf Kinderbilder, wo man abgerissene Körperteile und ein Meer von Blut sieht.
Schulden machen grundsätzlich nur für Investitionen Sinn. Für Ausgaben also, die zur Schaffung eines zukünftigen Mehrwerts geeignet sind. Die Schulden werden aus den Einnahmen beglichen. Das ist möglich, da Investitionen zu mehr Einnahmen führen, als die Investitionen kosten.
Alles andere muss aus laufenden Einnahmen finanziert werden, da sonst Bürger belastet werden, die zum Zeitpunkt des Ausgabenbeschlusses noch nicht an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen konnten.
Eine Schuldenbremse wird nötig, wenn vor Einführung dieser Regel bereits Schulden aufgelaufen sind.
Lieber Herr Röper
Es gibt kein Land auf der Welt als Deutschland, das sich eine solche Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben hat. Und das aus gutem Grund.
Es gibt aktuell ein paar Wahrheiten für Deutschland, die niemand wirklich leugnen kann:
1. die privaten Haushalte sparen. Das war schon immer so. Jeder kennt sein kleines Gespartes auf den Sparbuch oder in Anleihen, Gold etc.
2. Sparen hinterlässt in der Volkswirtschaft eine Nachfragelücke. Wenn die Bevölkerung jedes Jahr 5-10% seines Einkommens nicht ausgibt entsteht diese Lücke.
3. Die Nachfragelücke muss geschlossen werden, sonst sinkt der Umsatz der Unternehmen. Die Unternehmen erhalten ja immer das volkswirtschaftliche Resteinkommen.
4. Es ist also nur die Frage, wer Schulden macht. Es bleiben dann 3 Akteure: Staat, Unternehmen, Ausland. Unternehmen sind Sparer.
5. Die Summe der Unternehmen hält Geld zurück, statt es zu investieren. Sie sind auch Sparer.
6. Das Ausland hat viele Jahre Schulden für Deutschland gemacht. Deutschland ist Exportnation und exportiert mehr als es importiert und kann so zusätzliches Einkommen generieren. Das war jahrelang ausreichend, um die Nachfragelücke zu schließen. Der Staat war einige Jahre ebenfalls Sparer, Schäuble war stolz auf die Schwarze Null, die manchmal auch einen Plus war.
7. In dieser Konstellation kann nur noch der Staat Schulden machen, wenn die Wrtschaft nicht zusammenbrechen soll. Die Schuldenbremse verhindert das. Und wir sehen den Niedergang der Wirtschaft gerade in Zeitlupe. Und das alles weil die Regierungen in Deutschland Angst vor Schulden haben.
Der private Konsum hat nicht unbedingt abgenommen, wohl mehr derjenige der Großverdiener. Die Geringverdiener haben weder eine nennenswerte Sparquote noch überhaupt irgendwelche Möglichkeit, den Konsum anzukurbeln.
Ja, so in etwa ist es, allerdings hat sich alles sehr verselbständigt.
In den 1950/60/70er Jahren haben sich die Unternehmen verschuldet UND investiert. Der Staat hat sich weitgehend heraus gehalten, die Privathaushalte haben etwa 10% ihrer Einkommen gespart und man hat mehr oder weniger auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht geachtet. Seit Einführung der neoliberalen Wirtschaftsideologie wurden die Unternehmen zu Sparern, insbesondere seit der Einführung des Euro. Die Privathaushalte sparten wie eh und je – aber das Ausland ist nun der Schuldner über die immensen Exportüberschüsse Deutschlands. Wenn das Ausland aber nicht mehr Schuldner sein will, wer macht dann die Schulden, um Sparen überhaupt erst zu ermöglichen? Wenn alle sparen wird dem Wirtschaftskreislauf das Geld entzogen und die Wirtschaft bricht sehr schnell zusammen. Es muss also jemanden geben, der die Ersparnisse von der Bank nimmt – sich verschuldet, in Form von Kreditaufnahme. Wenn das niemand tut, muss der Staat einspringen. Die Schuldenbremse verhindert das aber zu einem gewissen Teil. Was allerdings heute gemacht wird, hat mit dem was ursprünglich als sinnvolle Schuldenaufnahme des Staates galt und absolut notwendig war, nichts mehr zu tun. Das ist alles nur noch irre, z.B. die „Sondervermögen“ für Rüstung, etc.
Wer sich das ausführlich erklären lassen möchte, sollte sich die Vorträge von Heiner Flassbeck zur Eurokrise anschauen. Davon gibt es einige bei YT, gut unterlegt mit den entsprechenden Charts.
@Balrog @Tarumschau
Danke für die Kommentare. Neben Prof. Dr. Heiner Flassbeck, hat auch Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup dies in einigen Videos dargestellt.
Man MUSS allerdings auch etwas vom 5-Konten Modell verstehen. Und dieser BLOG hier ist mit großem Abstand der ahnungsloseste, wenn es um Makroökonomie oder den Hauch von wissenschaftlicher Ökonomie geht.
Die meisten, und das gilt besonders für die 24/7 Foristen haben schon Probleme zwischen dem Pro Kopf BiP und dem Gesamt BiP eines Staates zu unterscheiden.
Erst recht wissen die gar nicht, wodurch ein BiP verzerrt wird, und noch weniger, was abzuziehende Vorleistungen sind, oder gar die zu aktivierende Eigenleistungen, welche besonders in großen Industriebetrieben eine wichtige Rolle spielen.
Daher fallen die auch immer auf den rechtspopulistischen Dünnpfiff wie „hohe Steuern sind Gift / Schulden sind Gift / Sozialausgaben, sind Gift“ rein.
Dumpfbacken aus FDP oder Typen wie Markus Krall lassen grüssen.
Das einzige was Gift ist, ist diese dreckige und menschenverachtende liberale Gülle, die aus deren Tastatur fließt.
Noch schlimmer ist nur noch die gnadenlose Selbstüberschätzung dieser Heilsbringer der alternatdoofen Medienszene.
@Balrog
Deine Aussagen sind meiner Ansicht nach ziemlich kapitalistisch und blauäugig.
Zu 2.: Wenn mehr Käufe/mehr Nachfrage -> steigende Verbraucherpreise
Zu 3.: Dies wünscht sich jedes Unternehmen. Macht des Monopols -> keine Investitionen für Fortschritt oder Kostensenkungen notwendig.
Zu 5.: Diese Zeiten sind lange vorbei. Viele Unternehmen wurden auch ins Ausland verkauft und gingen dann an die Börse, seit dem wird für die Aktionäre soviel Geld aus den Unternehmen abgezogen und ausgeschüttet wie möglich.
Zu 6.: Durch die Einführung des Euros und die EU sind diese Schulden merkwürdigerweise verschwunden.
Im Gegenteil, es gibt soviel Schuldenerlasse und Wirtschaftshilfen für das Ausland wie noch nie.
zu 7.: Nicht mehr Schulden machen, sondern das Geld produktiv und für sinnvolle Investitionen verwenden. Die Staatseinnahmen sind fast so hoch wie noch nie, es wird nur fast alles zweckentfremdet verwendet.
Das ist fast alles Unfug.
Der deutsche EU Export wurde mit Krediten finanziert, Target2, 1200 Mrd. Praktisch Mercedes 60.000, Zins 0.5, pro Monat 27 Euro, 120 Monate, 500 Euro. Strassen und Immobilien auch. Nun Limit, Inflation. Noch 500 Mrd mehr und die Inflation kann auf 10-30% steigen. Argentinien, wir kommen. Die Preise in D fuer Lebensmittel und Co sind schon jetzt explodiert.
Der deutsche Immobilienmarkt ist eine riesige Blase, angetrieben durch Mondpreise fuer Fluechtlinge. Bleiben die aus, Mietpreisverfall und Kollaps der Gross und Kleinvermieter. Aktienkurs Ganovia und co.
Das Geld fuer die Ukraine und Waffen ist futsch. Die Infrastruktur, Strassen, Bahn, Bildung voellig marode. Es bleibt nur Bankrott oder Raubzug.
Deshalb ist die Ampel hin. Und Schwarz Rot setzt auf Raubzug.
Energie kommt dazu, Gasprom stellt Oesterreich ein. Ukraine wird Ende Dezember folgen. Gas bei 46 €/Mwh, um 2020 noch 20 €/Mwh, entsprechend 4.6 und 2.0 ct/kwh. Und dies Mitte November.
Und General Winter marschiert auf Seite der Russen, Berlin schon jetzt Kaeltewelle.
Industrieproduktion bricht rapide ein. Die Fachkräfte sind auch weg. Wer kommt denn in das heruntergekomme Shithole ausser niedrigqualifizierte mit Ziel Sozialhilfe ? 60% Syrer in Arbeit heisst 60% der vermittelbaren, und ob die als Paketbote Frau und Kinder versorgen koennen, ist zweifelhaft.
Prof Raffelhueschen Kosten der Migration 5800 Milliarden. umgerechnet auf 20 Millionen Vollerwerbsfaehige rund 290.000 je Vollerwerbsfaehigen, Akerdemiker wie Pförtner !!!!!
Kfz Industrie weit abgeschlagen. Grosses e auto wachstum in china. 100% eauto vermutlich Mitte 2025.
Volkswagen versucht Neustart mit amerikanischer Firma, neue Modelle fruehestens 2027.
Das grosse Sterben der Industrie beginnt……
Es wird keine politische Aenderung geben. BSW maximal 20%.
Und die AFD ist schizophren, einerseits kein Krieg mit Russland, andererseits Aufrüstung incl Sonderwumms und Wehrpflicht. Gegen wen? Holländer und Dänen ?? Alternative fuer Debile.
Wo sollen Politische Änderungen herkommen ?
BSW übrigens laut Analysen mit Glück 2025 bei 5 bis 7 % nachtendem die ihre Wähler enttäuscht haben und zu 100 % NICHTS mit AFD Vorschlägen zutun haben wollen WEIL DIE VON DER AFD KOMMEN….gesprochen hat Wagenknecht mal davon solch Vorschläge zumindest auf Sinn und Zweck zu Prüfen !!
Kommt CDU / SPD = Krieg
Kommt CDU / Grün = Krieg
Kommt CDU/SPD/evtl Rest FTP = Stillstand und evtl Krieg
EINE
CDU die AKW Ausstieg erst eingeführt hat ist Unglaubwürdig so lange Merz das nicht als Fehler am Rednerpult zugibt….was ER nicht kann da das evtl. Koalitionspartner GRÜN abschrecken würde ! Und GRÜN braucht er in jedem Fall zur MACHT !!!
usw. usw. wer CDU wählt wählt Niedergang…
Und ich gebe Dir Recht eine AFD die wirklich “ Kante “ zeigen würde lägen nicht nur Sachsen / Thüringen bei ca 35 % … will sagen die Eiern auch nur rum….sind aber momentan wirklich das was ihr Name sagt, zumindest für Deutschland …ALTERNATIVLOS !
Denn mit allen anderen vorhandenen Parteien ginge es so weiter oder schlimmer…
Und AFD von der Größe her, die EINZIGE Partei mit der Chance auf Ablösung der ALTEN bzw. auf Veränderung !
DAS
Gehört auch zur Ehrlichkeit beim betrachten der Politischen Möglichkeiten in DE…
.
Das Ultima Ratio ist die AFD nicht, aber der wohl einzige Ansatzpunkt erst einmal grundsätzlich etwas zu ändern…den Rest sieht man dann 4 Jahre später.
Also hier scheint es bergauf zu gehen ! 😀
https://www.maz-online.de/brandenburg/militaerflughafen-holzdorfschoenewalde-bund-plant-100-millionen-euro-investition-bis-2027-6NR2JEQMMREOBNKUKPDXLF6OSI.html
🤦♂️🙄🤦♂️
Bei der Diskussion fehlt der wichtigste Teil: die Ursachenanalyse! Bei einer systematischen Betrachtung merkt man nämlich schnell, dass fehlendes Geld gar nicht das Problem ist.
Beispiel Straßen. Deutschland ist inzwischen übersät mit Baustellen, auf denen jahrelang NICHT gearbeitet wird. Geld ist da, es fehlen Arbeiter und Maschinen .
Bei der Bahn wird jahrelang an derselben gefrickelt. Ein paar Monate Vollsperrung werden Gleisarbeiten. Dann ein paar Monate wegen Weichen. Dann Brücken, Lärmschutz, Oberleitung, Stellwerke. Wenn nach zehn Jahren alles fertig ist, Zugaisfall wegen Erkrankung eines Mitarbeiters.
Beispiel Digitalisierung. Man erinnert sich, Coronafälle wurden per Fax an das RKI gemeldet. Das Hrlmholtz-Institut hatte zwar eine Meldesoftware entwickelt, mit der auch in mehreren Ländern in Afrika flachendeckend Infektionsverläufe nachverfolgt werden. Aber in Deutschland macht man lieber Ausgangssperren, Lockdowns, Schulschließungen, als dass Parlamente und Regierungen Behörden motivieren, gefälligst effizienter zu arbeiten.
Deutschland hat zwar vor dreißig Jahren mit der Drittstaatenregelung das Asylrecht de facto abgeschafft. Lässt aber trotzdem jedes Jahr Hunderttausende Asylbewerber ins Land, schafft es nicht, deren Anträge zügig zu prüfen und die Verfahren schnell ab zu schließen.
Die Bundeswehr hat, wie im Artikel geschrieben, in wenigen Monaten 160 Milliarden Euro rausgehauen und danei – schon wieder – vergessen, ausreichend Munition und Unterhosen zu bestellen.
Ach ja, Katastrophe am Rande: Cum-Ksnzler Scholz hat in seiner Rolle als Finanzminister leider die Corona-Rekordschulden mit variablen Zinsen aufgenommen. Damals, man erinnert sich, mussten Banken und Unternehmen Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld parken wollten, Bundesanleihen waren da eine Alternative. Sogar zu Negativzinsen. Die hätte man auch festschreiben können. Das Hat Finanzprofi Scholz leider nicht gemacht. Und so zahlen wir jetzt zweistellige Milliardenbeträge an Zinsen. Und wollen allen Ernstes neue Kredite aufnehmen, um diese bezahlen zu können.
Wir haben ein Umsetzungsdefizit. Wir können oder wollen Projekte nicht umsetzen, die lange beschlossen sind.das ist unser Problem. Nicht fehlendes Geld.
@Steve_
Und was ist die Ursache für das Umsetzungsdefizit?
Die immer größere Einflussmaßnahme der inkompetenten Politik in Belange der Wirtschaft bzw. die Ideologisierung/Moralisierung/das Gutmenschentum.
Grundsätzlich ist die Schuldenbremse sinnvoll. Zur Erinnerung:
Im Jahr 1990 als die DDR vom Unrechtsstaat Brd annektiert wurde hatte die DDR 20 Mrd DM Schulden während die Brd bereits 1000 Mrd DM Schulden hatte. (alles laut Bericht der Brd-Bundesbank)
DENNOCH war die DDR in der Lage JEDEM Einwohner eine Wohnung zu bauen und JEDEM Einwohner einen Job zu verschaffen. Hinzu kam ein vollkommen kostenloses Gesundheitssystem (auch keine Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahlungen bei Krankenhausaufenthalten…) und ein kostenloses Schulsystem (natürlich kein Studium für Abkömmlinge von politischen Verbrechern oder Personen die in Verdacht waren nach dem teuren Studium doch auszureisen).
Die Brd hat genug Möglichkeiten an Geld zu kommen: Vermögenssteuer wieder erheben und zwar in ausreichender Höhe und diese auch progressiv, höhere Spitzensteuersätze (diese waren ab 1949 bei 95%, später 56% bis in die 80er Jahre), höhere Erbschaftssteuer und Ausnahmen der Befreiung der Eigner von Produktionsmittel beenden. Dazu anderes Erbrecht wie in der DDR, so daß nur die unmittelbaren Kinder erben konnten ansonsten hohe Steuern bzw Erbe geht an den Staat in Volkseigentum über.
Natürlich ist der letzte Absatz mit Systemparteien nicht zu machen weil diese der Bourgeoisie hörig sind. Also müßten Wähler bei Kreuzmachen schon ihr Hirn anstrengen, was in der Brd aber nicht üblich ist dank Verblödung beginnend schon im Schulsystem.
Äh
Nun bleib mal auf dem Boden …von wegen :
“ DENNOCH war die DDR in der Lage JEDEM Einwohner eine Wohnung zu bauen und JEDEM Einwohner einen Job zu verschaffen. Hinzu kam ein vollkommen kostenloses Gesundheitssystem (auch keine Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahlungen bei Krankenhausaufenthalten…) und ein kostenloses Schulsystem (natürlich kein Studium für Abkömmlinge von politischen Verbrechern oder Personen die in Verdacht waren nach dem teuren Studium doch auszureisen). “
Jedem Bürger eine Wohnung bauen…so ein Blödsinn !
Es gab nicht mal genügend Wohnungen gerade für Junge Leute und wenn dann mit Klo auf halber Treppe Wasserschaden durchs Dach und Besuchern im Keller ( Ratten )
Neubauten bekamen die wenigsten…im Raum Leipzig vorwiegend die deren Orte durch Braunkohle Abbau weggerissen wurden..oder für Mitarbeiter in Ämtern Gesundheitswesen ganz sicher für Partei mindest Mitglieder .
.
Gesundheitswesen…. gut für 0815 Erkältung oder Beinbruch / Blinddarm / Galle etc. funktionierte es…bei Krebserkrankung hörte es schon auf…per Rezept konntest dich in eine Liste für Medikamente eintragen…mit Glück bekamst was bei der nächsten Lieferung..meist aus West-Staaten. Bei notwendigen Speziellen OP konnte es passieren das z.B ein 12 Jähriger zum Blind sein Verurteilt wurde weil die Devisen für eine OP im Westen nicht freigegeben wurden..
Studium..
Du Idiot behauptest glatt weg das Verbrecher und Politisch unzuverlässige NUR dies nicht studieren durften….ERHLICH…wie alt warst Du zu DDR Zeiten…Vorschulalter Kindergarten ?
Oder bist in einem 100 % roten Umfeld groß geworden ??
Studieren durfte jeder…Du Dussel…wirklich…?
Zu all erst mal durfte in deiner Familie KEINER bereits Studiert haben !
Hat Vater oder Mutter Studiert war es das als Sohn oder Tochter mit Kariere egal wie gut deine Noten auf dem Gymi waren….( Außer eines deiner Eltern war Funktionär der SED ) dann ging es !!
Du bist ein Träumer….DDR hatte gute Seiten, wie jedes System Gute und Schlechte hatte….aber verkläre diese Diktatur die ich als aktiver Familienvater mit Verantwortung für Kinder erlebt habe nicht wie ein Märchenland….der Märchenerzähler bist DU !!
Zum anderen als Mann musstest Du erst mal 3 Jahre zur Volksarmee mindest 3 JAHRE nicht freiwillig !
Du bist ein ahnungsloser Trottel. Schau dir doch die 700.000 Obdachlosen hier an, in der DDR gabs keinen Einzigen! Die DDR hatte auch einen volkseigenen Pharmabetrieb den die Brd-Besatzer gerne enteigneten und einem Konzern angliederten. Soviel zu deiner Lüge zu Medikamenten.
Studieren war kostenlos, aber nicht nur das: Es gab ein Gehalt und fastkostenlose Unterkünfte dazu – der Oberdussel mußt du sein. Trottel die zu dumm waren durfen logischerweise nicht studieren, aber nur für die Brd-Trottel muß man das wohl erwähnen.
Du bist ein typischer Dummschwätzer. Die DDR hatte überwiegend nur gute Seiten, dein kriegsgeiles Unrechtsregime Brd dagegen nur schlechte.
Die Wehrpflichtdauer in der NVA war 18 Monate. Woher hast du deine Lügen? Von der BILD?
Und die Gründung der NVA war eine Folge der Gründung der BundesWehrmacht. Der Wehrmachtsdienst bei der BundesWehrmacht war ebenso nicht freiwillig und Zivildienst war noch drei Monate länger.
@Joe
„Du bist ein ahnungsloser Trottel. Schau dir doch die 700.000 Obdachlosen hier an, in der DDR gabs keinen Einzigen!“
SchauSchau – noch so ein DDR-Verklärer.
Belese Dich einfach mal zum Asozialenparagraph 249, dann verstehst Du auch die Haken und Ösen und erzähl hier bloß keinen Du wüßtest nichts davon.
Richtig..
Der Trottel ist eher ER…andere sagen UNVERPÄSSERLICH und die sterben nie aus…
erinnern sich nur an das Gute….die größte Schwäche der Menschen…
Darum schwärmen immer alle von den GUTEN ALTEN ZEITEN….
die Scheisse die geschehen ist und erlebt wurde verdrängen sie !!
Ich kann dem Artikel fast umfänglich zustimmen bis auf das Thema Flüchtlinge! Selbst nach geltenden Gesetzen handelt es sich dabei ausnahmslos um, von der Regierung, gebilligte und geförderte, illigale Einwanderung. Jeder, der nicht EU-Bürger ist, welcher die Grenze Deutschland über ein angrenzendes sicheres Nachbarland, ohne Visa, illigal, überschreitet, hat keinen Anspruch auf den Flüchtingsstatus, welcher auch nur temporäre gelten würde. Illigale Einwanderung sollte auch als solche benannt werden.
Pardon, aber da fehlt Grundlagenwissen.
Balrog hat dazu einiges grundsätzliches gesagt. Wenn du es genauer wissen willst, Saldenmechanik, ein kleines Büchlein erschreckender Einfachheit, was die „Liberale“ Ökonomie wortreich als keynesianisch verseucht abstempeln will; dabei sind es einfache Buchungssätze, jeder Einzahlung steht woanders eine Auszahlung gegenüber, Einnahmen gleich Ausgaben, usw…
Deine ganzen Argumente von „Fehlausgaben“ helfen da eben NICHT. Auch Fehlausgaben sind Ausgaben, generieren Löhne, Mieten, Pachten, Gewinne etc, sind Teil des Kreislaufs.
Beim Schuldenstand und Schuldendienst mit absoluten Zahlen zu argumentieren ist übrigens schlicht Propaganda, wenn der Spiegel so plump ist, haust du doch darauf bestimmt drauf, oder? 😉
Aber es ist weit schlimmer, als es Balrog beschreibt.
Wir sind weit von dem in der klassischen Ökonomie angenommen sinnvollen Verhältnissen zwischen BSP und Gesamtverschuldung, noch viel mehr von BSP zu Geldmenge, entfernt.
Immer mehr Einkommensanteile sollen gar nicht konsumiert oder investiert werden, sondern sollen als Geldvermögen einfach Zinsen bringen. Da die Geldmengen aber inzwischen so exorbitant sind, geht das gar nicht über reale Anlagen.
Jetzt kommt eine schlechte Nachricht für alle ETF:Halter: das ist alles hohl und bricht im Falle des Falles komplett zusammen. Solange das System läuft, läuft es , mathematisch „korrekt“ berechnet. Aber da gibt es keine Sachwerte dahinter, ein paar zigmal verliehene Aktien, der Rest sind Optionen, Luft.
Wenn ein Land da nicht mitmacht, ok. Die Währung wird stabiler etc.
Aber D als Teil des Euroraums spart sich schlicht selbst in den Abgrund. Ringsrum ist immer mehr Geld da, das sieht man auch, deutsche Sachwerte werden vom Ausland gekauft.
Man kann theoretisch denken, aber wir haben ja die riesigen Target-Salden, dann kriegen wir mal alles zurück.
Prust, lol, ja bestimmt.
Die tseget2 Salden von 1200rd sind im Club Med (Mittelmeeranrainer)
-guter Mercedes mit Klimaanlage, 60.000, 0.5% zins, 120 Monate, die Protzkarren der Einheimischen
-Autobahnen fuer guter Mercedes und deutschee Touristen mit Maut
-Ferienwohnungen fuer deutsche Touristen luxus teuer
-Goldkettchen und Heels und Schmuck fuer Mamma Mia, das Rasseweib
-Protzvilla mit Klimaanlage und Pool
-Zweitwagen guter BMW fuer Mamma Mia
Dooolce Viiiitaaaa !
Glaubt man schoen, dass ihr das Geld wiederseht.
Frei nach Robert: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
Heheheheeeee……
Wie und wann wollen Politiker die 2,5 Billionen Euro Schulden zurückzahlen, wo sie es bis jetzt nicht einmal verhindern konnten, dass die Schulden Jahr für Jahr anwachsen.
Selbst wenn die Politiker es fertig bringen würden pro Jahr 10 Milliarden Euro abzuzahlen, natürlich ohne sich wo anders zu verschulden, bräuchten sie dafür 250 Jahre.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=11585
Unsere Politiker gehen übrigens übrigens deshalb so locker mit den Staatsfinanzen um, weil sie wissen, dass es nicht ihr Geld ist .
Die Staatsschuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, war ein grosse Dummheit. Ein entwickeltes Land mit funktionierender Wirtschaft und ohne Abhängigkeit von Schulden in Fremdwährung kann nicht pleite gehen und könnte sich ständig zu Null Prozent Zinsen finanzieren, wenn es gesetzlich wie etwa in Kanada erlaubt wäre.
De facto macht man sich vollkommen unnötigerweise von Privatbanken und dem Börsenhandel abhängig, wenn man sich über die Emission von Schuldscheinen finanziert.
Was geschieht denn technisch dabei? Die zugelassenen aufkaufenden Banken leihen sich von der Zentralbank Geld, mit welchem sie dann die Staatspapiere aufkaufen. Dieser Kauf wird nämlich über das Zentralbankkonto der Geschäftsbanken buchhalterisch abgerechnet. Da Geschäftsbanken kein Zentralbankgeld erzeugen können, sondern nur Giralgeld, beziehen sie es vor dem Kauf der Papiere von der Bundesbank. Nach den Kauf fließt es über deren Konto zum Finanzministerium.
Das ist also nur ein technisch unnötiger Umweg.
Eine echte Beschränkung der monetären Staatsfinanzierung ergibt sich natürlich dennoch, da man nur soviel Kaufkraft in die Märkte pumpen darf, wie diese durch Angebotsanpassung darauf positiv reagieren können. Um Inflation zu vermeiden, muss man also insbesondere bei Hochkonjunkturen, wie wir sie im letzten Jahrhundert hatten, restriktiv mit Staatsschulden umgehen. Inflation entsteht nur bei ausgelasteten Kapazitäten und Vollbeschäftigung, was wir zuletzt irgendwann in der Nachkriegszeit hatten. Also keine reale Gefahr.
Staatsschulden müssen real auch niemals zurückbezahlt werden, sondern insbesondere wenn sie zu Null Prozent Zinsen durch monetäre Finanzierung entstehen, sind nur ein Posten auf der Bilanz, die ja Forderungen und Verbindlichkeiten im gleichen Verhältnis ausdrückt, also eine Nullnummer.
Anders sieht es mit der politischen Dimension des Verwendungszweckes aus:
Wenn hiermit Elend und Krieg finanziert werden sollen, ist das unverantwortlich.
Da wir in Deutschland Idioten an der Macht haben, tut ihnen die Bremse gut.
Wenn aber die Guten an die Macht kommen, werden sie unnötig dadurch ausgebremst und können notwendige Reformen in Bildung und Infrastruktur vermeintlich nur durch Sparen auf den Rücken der Bevölkerung bewerkstelligen.
Das wird in der Praxis nur unzureichend funktionieren. Der Bürokratieabau u.v.m. wird als Gegenfinanzierung nicht ausreichen.
Dennoch sind aktuell die Rechten das kleinere Übel, da Impfterror und Klimawahnsinn sowie Great Reset von den Blockparteien unbeirrt weiter betrieben wird.
ODER wir enteignen alle Banken und drucken das Geld selbst, Problem gelöst!
Schuldenbemse ja oder nein ist Nebelkerze, die das Problem verschleiert!
> „Sie gilt als makroökonomisch nicht nur als unsinnig, sondern als große Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“
Das ist wieder ein Beispiel, wie eine Meinung als Fakt propagiert wird. Viele falöen drauf rein, sie glauben das behauptete.
Dabei ist es letztlich egal, ob wir eine Schukdenbremse haben, oder nicht. Das makroökono Postulat ist, dass durch mit Scjhulden generierte höhere einnahmen dannzur Schuldenregulierung verwendet werden können.
Aber genau das geschieht nicht, sondern bei jeder Steigerung von (Steuer-) Einnahmen werden sofort neue Begehrlichkeiten kommen, d.h. neue, zusätzliche Ausgaben anstatt Schuldenabbau. Auf diese Art steigen dann die Schulden immer weiter.
Bei der Schuldenbremse ist das gleiche Problem: Merz wollte die Ausgaben kürzen, bei Sozialaufwendungen, etc., d.h. damit auch die Einnahmen (Steuern) beständig bermindern.
Das Ergebnis ist das gleiche: ob ich Geld verbrenne, es dem eigenen Kreislauf entziehe, oder Geld reinpumpe bei gleichzeitig neuen Ausgaben, die kein neues inländisches BIP generieren (Kaufen von Waffen im Ausland): Der Spielraum für den Staat wird kontinuierlich enger.
Das Problem ist also bei Regierung und Parlament zu sehen: Die Ausgabendisziplin
Hier brauchen wir eine gesetzliche Verpflichtung für Regierungen und Parlament, derartiges zu unterlassen.
Sonst ist alles wertlos.
Nein, ich bin ich wieder anderer Meinung als Thomas Röper, denn er hat den Sinn dieser „Schuldenbremse“ auch nicht verstanden.
Erstens: Wieso muss eine Schuldenbremse die Politiker vor sich selbst schützen, Geld auszugeben? Entweder eine Regierung macht keine Schulden fürs Land, weil sie sie nicht für erforderlich hält, oder es gibt Notwendigkeiten, Schulden aufzunehmen. Und wenn man das so sieht, hat bisher noch keine Schuldenbremse davor geschützt, dass eben DOCH Schulden gemacht wurden (Bankenrettung, Ukraine-Krieg). Zur VERHINDERUNG von neuen Schulden bremst die Schuldenbremse die Aufnahme neuer Schulden etwa so, wie eine Handbremse die Hand bremst.
Der Sinn dieser idiotischen Schuldenbremse liegt einzig und allein darin, Forderungen nach Schuldenaufnahme für SINNVOLLE Dinge (wie die Erhaltung von Infrastruktur, Investitionen ins Bildungssystem oder Anschubfinanzierungen in der Wirtschaft in Flautezeiten), die sich zudem später rentieren, OHNE Begründung abzuschmettern. Denn wenn für die Reparatur maroder Schulen demonstriert wird, kann die Regierung dann traurig mit den Schultern zucken und sagen: „Wir würden ja gern, aber wir dürfen nicht, denn es ist ja Schuldenbremse.“ Aber wenn es wieder mal gilt, eine „systemrelevante“ Bank zu retten (ein gut ausgestattetes Bildungssystem ist offensichtlich nicht systemrelevant), oder Milliarden „Sondervermögen“ für Kriegszwecke hervor zu zaubern, hat noch nie eine Schuldenbremse dies verhindert.
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-12-08/oekonomenpanel-die-deutsche-schuldenbremse-stabilitaetsanker#:~:text=Rund%20zwei%20Drittel%20der%20Befragten,mit%20einem%20verfassungsm%C3%A4%C3%9Figen%20Haushalt%20abzuschlie%C3%9Fen
Man muss sich immer eines klar machen. Die europäische Politik wird vom US-Finanzkapital gesteuert. Dieses hat nur ein Ziel und das ist die wirtschaftliche Zerstörung Europa, nicht nur der EU.
Diesem Ziel dient auch die Schuldenbremse. Sie ist ein Analogon zum CO2-Deckel, mit dem alle Länder in ihrer ökonomischen Entwicklung gehemmt werden sollen. Es macht also keinen Sinn über ein Für und Wider der Schuldenbremse zu diskutieren.
Statt neue Schulden zu machen:
– Militärausgaben massiv senken, eine Minimalarmee, die nichts anderes kann, als das Land bei einem Angriff zu verteidigen, reicht.
– EU- und NATO-Austritt, das sind 2 Fässer ohne Boden
– Geheimdienste abschaffen, die richten sowieso mehr Schaden an als sie nützen
– Keine Ausgaben mehr für Covid-1984-Impfstoffe und ähnlichen Unsinn der Pharmaindustrie – wer überflüssige und schädliche Medikamente haben will, soll sie aus eigener Tasche bezahlen
– Nordstream reparieren und in Betrieb nehmen, teure LNG-Importe senken
– reGIERungsapparat massiv verkleinern, keiner braucht Minister, die mit einer steuerfinanzierten PR-Abteilung und 6-stelligem Makeup durch die Gegend jetten
– Ausstieg aus dem Klimawahn
– Korruption verhindern, Politiker für ihre Handlungen haftbar machen
– Kein Geld für Woke-Unsinn wie „gendergerechtes Überarbeiten“ von Büchern, Gesetzestexten usw., keine steuerfinanzierten Geschlechtsumwandlungen usw.
– Ersatzloses streichen von „Gender Studies“ u.ä. an staatlich finanzierten Universitäten und anderen Ausbildungsstätten
– Entwicklungshilfe, die nicht bei Hungernden ankommt, sondern Diktatoren besticht und pseudokoloniale Abhängigkeiten schafft, abschaffen (Projekte, mit denen tatsächlich Notleidenden geholfen wird, können bleiben, aber bis jetzt konnte mir da keiner ein existierendes Projekt zeigen!)
– Einnahmen erhöhen durch Steuererhöhungen für Großkonzerne und Strafzölle auf die Einfuhr von Produkten, die US-Spyware enthalten (also z.B. alles wo ein angefressener Apfel drauf ist und alles das von Micro$oft kommt)
genial, logisch und einfach! Jeder mit ein klein wenig Hirn müsste
eigentlich darauf kommen… Aber eben: die Gehirnwäsche und
ideologische Beschränktheit sind weit verbreitet!
Kein normaler Mensch kann ernsthaft behaupten: man muss Schulden
machen, um das Geld in die Ukraine zu schicken, während man kein
Geld hat, um die grossen Probleme im Inland zu beheben…
So dumm ist das Prinzip „Schwäbische Hausfrau“ nun mal nicht.
Diese Frau hat hat ein Sparbuch – für Investitionen … und i.d.R. auch noch einen Kredit (den sie überschaubar sicher bedienen kann) zu laufen … und ihr Wirtschaftsgeld, von dem sie lebt.
Sie verschleudert allerdings nicht weltweit Geld, welches sie nicht hat, das sie sich zum verschleudern erst noch borgen muss.
So einfach ist das … 🙂
PS: … und wenn sie knapp bei Kasse ist, dann läd sie sich keine klammen Dauergäste ein …
In einer Ökonomie wo alle sparen, muss einer Schulden machen, damit das ganze Haus, das auf Gegenseitigkeit basiert (Schulden des Einen = Guthaben des Anderen (doppelte Buchhaltung)), nicht zusammenbricht. Das kann am Ende heutzutage nur der Staat machen. Deutschland hat mit seiner Sparerei lediglich viele andere Länder in Europa dazu gebracht, diese Schulden zu machen und entgegen den Maastrichter Verträgen das Inflationsziel massiv und einseitig permanent unterlaufen.
Der sehr kompetente Volksökonom Dr. Heiner Flassbeck hat über den Sinn und Unsinn von Schulden und deren Bremse in einer Wirtschaftsunion wie der EU schon seit Jahrzehnten gesprochen und dies sehr verständlich dargelegt:
https://www.flassbeck-economics.com
Einer seiner aktuellsten Artikel in dieser Richtung:
https://www.flassbeck-economics.com/it-is-high-time-for-germany-to-understand-the-market-economy/
Ansonsten einfach mal durchklicken und sich womöglich erhellen lassen 😉
Die Diskussion um und über eine „Schuldenbremse“ verläuft zu 90% ideologisch und irrational.
Bezeichnend ist:
–> Besonders Leute mit ökonomischen Bildungshintergrund ignorieren das Wesen und die Funktion des Geldes,
ja letztlich die Geldtheorie [1] die sie eigentlich gut kennen müssten.
Es gibt ein ca. 90 min „Erklär-Video“ das ca. 95% des ganzen Geldsystems zusammenfasst und „unakademisch“ sehr anschaulich erklärt [2] (Der Redner ist Dipolom-Volkswirt, Organisator war die Piratenpartei).
Absolut empfehlenswert ! –> bitte ansehen !
Das wichtigste was jeder wissen und verstehen muss der über Staatsschulden und Schuldenbremse nachdenken möchte:
Den Kern des „Wesens“ modernen Geldes [1] [2]:
–> Geld IST Schulden
genauer:
Es gibt keine andere „Geldschöpfung“ (die Schaffung von Geld) als die Entstehung von Geld durch vereinfacht gesprochen Kredit somit durch Geldschulden.
Deswegen:
–> Ist die Summe aller Geldvermögen und Geldschulden IMMER genau gleich Null
–> Die Geldschulden des Einen sind das Geldvermögen des Anderen.
–> Geld ist auch „aus sich heraus“ kein Wert
–> Geld ist aus sich heraus nur Wertmaßstab und Verrechnungsgröße
–> Alleine durch Gesetze und Finnanzmarkt-Regeln bekommt Geld eine Wertdeckung (Sicherheiten bei Kredit) und Funktion als Zahlungsmittel (gesetzliches Zahlungsmittel das angenommen werden muss)
Beispiele — um es verständlich zu machen:
Ihr Giralgeld auf dem Girokonto ist für Sie Geldvermögen — für Ihre Bank ist es Geldschulden (die Bank schuldet Ihnen diesen Betrag in bar)
Ihre Geldschulden z.B. aus einem Kredit zum Hauskauf — die sind für Ihre Bank Geldvermögen.
Die „Wertdeckung“ dieses Geldvermögen aus Ihrem Kredit zum Hauskauf ist Ihr Haus ggf. eine Grundschuld darauf.
–> Ich denke das gibt jetzt eine „Idee“ davon was Geld ist (Bitte Video [2] ansehen — danke)
Was bedeutet das für Volkswirtschaften und Staatsschulden ?
Ganz einfach:
Irgendjemand muss in Volkswirtschaften Schulden machen — sonst kommt kein Geld in den Wirtschaftskreislauf
Und in einer Wirtschaftskrise bleibt da nur der Staat — so einfach ist das
Die einzige „Alternative“ dazu ist einen kompletten „Crash“ zu provozieren.
Was passiert wenn alle Spaaren ? — ganz einfach:
–> Zuerst der Zusammenbruch der Nachfrage — dann der Zusammenbruch der Wirtschaft insgesamt
Das ist eine „Abwärtsspirale“:
weniger Nachfrage -> weniger Produktion –> weniger Löhne –> noch weniger Nachfrage–> usw
Das ist im übrigens genau so „im Versuch nachgewiesen“ !
Von 1928 bis 1932 wurde das in Deutschland versucht:
–> Mit einer Austeritäts und Deflations-Wirtschaftspolitik [3] um Staatsverschuldung zu bekämpfen
–> Ergebnis: Totaler Wirtschafts-Crash -40% Industrieproduktion [3] und Massen-Verarmung
Quellenangaben:
[1] Otmar Issing: „Einführung in die Geldtheorie“, Vahlens Kurzlehrbücher, belibige Ausgabe,
Verlag C.H.Beck München
[2] https://www.youtube.com/watch?v=yCfq4QtH7kQ
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Deflationspolitik
Die Schuldenbremse ist definitiv Unsinn! Das Problem ist, daß sie den Staat in seiner Handlungsfähigkeit einschränkt. Das bedeutet nicht, daß Schulden gut und vernünftig sind, aber sie gehören zum System Kapitalismus zwingend dazu – leider. Und es gibt in einer Volkswirtschaft nur drei gesellschaftliche Gruppen, die sich verschulden können: der Staat, die Unternehmen und die Bürger. Und der einen Schulden sind der anderen Guthaben. Unter dem Strich steht eine Null. Es sei denn, man verschuldet sich im Ausland.
Wie sehen die Salden der drei Gruppen aus?
Die Bürger verschulden sich nicht. Sie haben eine positive Sparquote.
Die Unternehmen als Gesamtheit auch kaum noch, was auch daran liegt, daß viele von ihnen selbst als Banken fungieren. Also Kredite ausgeben und nicht aufnehmen.
Bleibt der Staat.
Das Problem ist, daß in diesem System Geldschöpfung vor allem durch Kreditvergabe erfolgt. Nicht durch die Zentralbanken. Wenn aber keiner mehr Kredite aufnimmt, gibts auch kein Wachstum der Geldsumme. Ohne ist das Land aber in der Rezession. Ein krankes System, ohne Frage, aber so läuft es nunmal!
Und am Ende hat die „Schuldenbremse“ deshalb auch nur zu mehr „Kreativität“ bei der Verschuldung geführt. Es wurden Schattenhaushalte aufgelegt, die als „Sondervermögen“ deklariert sind, aber eben nichts anderes sind als Schulden, die nicht aber unter die „Schuldenbremse“ fallen.
Der Bundesrechnungshof nennt 29 solche „Sondervermögen“; deren Gesamtumfang bei fast 900 Milliarden Euro liegt!
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html
Das sind jene Staatsschulden, die offenbar für nötig gehalten werden, aber wegen der Schuldenbremse nicht so heißen dürfen. Was auch bedeutet, daß sie dem Haushaltsrecht des Bundestages entzogen sind.
Das ist keine gute Entwicklung!
Übrigens: Die Konjunktur in den USA ist nach der Finanzkrise vor allem wegen der massiven Schuldenaufnahme des Staates wieder angesprungen. Im Schnitt 700 Milliarden Dollar pro Jahr während der ganzen Regierungszeit Obamas. In Europa wurde dagegen „gespart“. Das Ergebnis waren Staatsbankrotte wie in Griechenland und insgesamt eine Stagnation der Wirtschaft in der EU.
Es ist unglaublich, dass die einfachen Grundzüge der Saldenmechanik offensichtlich nicht mehr bekannt sind bzw. zur Kenntnis genommen werden.
Alles (Geld-) Vermögen und alle Schulden saldieren sich immer zu Null. Jedem € Vermögen steht immer ein € Schulden gegenüber. Wenn jemand ein Guthaben hat, m u s s ein anderer Schulden in exakt gleicher Höhe haben. Das ist schlichte buchhalterische Notwendigkeit. Kann man nicht drüber diskutieren.
Mögen diejenigen, die die Schuldenbremse des Staates für sinnvoll halten bitte mal erklären, wer statt des Staates die Schulden machen soll, bzw. wer auf Vermögen verzichten soll, wenn Schulden zurückgeführt werden sollen.
In dem Zusammenhang ist es ja auch „witzig“, daß einerseits Schulden generell verdammt werden, gleichzeitig aber „Vermögensaufbau“ über die „Kapitalmärkte“ verlangt wird. Etwa zur Finanzierung künftiger Rentensysteme.
Man muß sich das nur mal vorstellen, was los wäre, wenn wir bspw. unsere Rentenbeiträge nicht mehr in die Umlage zahlen würden, die das Geld umgehend wieder als Renten auszahlt, sondern in eine „Kapitalrente“ einzahlen müßten.
Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rente betrugen 2023 rund 290 Milliarden Euro. Das heißt, wir müßten Kreditnehmer finden, die diese 290 Milliarden (und mehr, wegen der Prozente der beteiligten Kapitalmarktinstitute) als Schulden aufnähmen! Und das jedes Jahr wieder! Nach 10 Jahren wären wir bei über 3 Billionen!
Schulden = gaaaaanz böse!
Kapitalbildung = suuuper!
*gaga*
Und da rede ich noch gar nicht vom Supergau, wenn die Auszahlungsphase begänne….
Dass ich es nochmal erlebe, dass jemand die Schuldenbremse unterstützt…
Tatsache ist, dass Schulden letztlich zu einer Steuererhöhung bzw. einem Abbau der staatlichen Leistungen führen müssen. Und damit sind Schulden nur eine Verschleierung gegenüber dem Bürger, wer diese Kosten letztlich tragen muss und wie.
Würde sich jetzt ein Politiker hinstellen und sagen, dass die Lohnsteuer für die Energiewende um X% steigt, oder dass das Renteneintrittsalter um 2 Jahre angehoben wird, damit man die Ukraine auch langfristig unterstützen kann, wäre es ja zu offensichtlich und die Personen dahinter dann rechenschaftspflichtig, wie ihre Kalkulation zustande kommt.
Redet man hingegen von Schulden oder gar Sondervermögen, muss man keine großartige langfristige Planung vorweisen. Er reicht ja ein nächstes Jahr bezahlen wir dies durch noch mehr Schulden (oder durch zu erwartende Einnahmesteigerungen).
Und genau aus diesem Grund ist die Schuldenbremse ja kein limitierender Faktor bei der Vergabe von Finanzierungshilfen. Es begrenzt nur die Verschleierung der wahren Kosten. Und somit gibt es für mich nicht den geringsten Grund, an dieser Schuldenbremse zu rütteln… und erst recht nicht rückwirkend für einen vermurksten Haushalt 2023.
Es verwundert aber freilich nicht, wenn Wirtschaftsinstitute mit dieser Idee hausieren gehen, da sie 0 (in Worten: null) Verantwortung tragen und wir in einem globalem Wirtschaftssystem leben, dass auf ausschließlich auf Lug & Trug basiert.
Schuldenbremse ist ein absolutes Muss, zwingt sie die nichtsnutzigen Politiker wenigstens kreativ zu werden wie man sie umgehen kann anstatt das Geld gleich zu verbrennen. Der Staat darf keine Schulden machen, ganz einfach. Es muss soviel Geld reinkommen, wie man ausgeben will, alles andere ist gelogen. Der Staat kann nichts „investieren“ denn nichts wofür er Geld ausgibt bringt Geld rein wie bei einer Firma, die dann Geld mit einer Maschine verdienen kann. Im Gegenteil, eine Strasse muss man insrandhalten was Geld kostet und nichts einbringt.
Zum Thema EE macht sich T. Röper wie immet lächerlich. Stänkern ohne was davon zu verstehen. Ohne EE wären in D die Lichter schon längst aus. Niemand auf der Welt braucht Akw. in 20 Jahren werden wir sehen wer Recht behält, ich wette 1000€ kein einziges AkW geht in D wieder ans Netz. schon in 10 Jahren fährt die halbe Lkw Flotte elektrisch durch Deutschland. Ganz ohne Akw. Naja das wird T. R. nie begreifen, aber wozu auch, in Russland kostet das Zeug nix, da kann man noch 1000 Jahre weitermachen wie bisher. Ich freu mich über jeden Stinker weniger, der mir vor der Nase fährt.