Der „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und letzte Woche zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt hat, ist im Grunde eine Bankrotterklärung der EU. Draghi benennt schonungslos Problemfelder der EU. Die Schonungslosigkeit musste auch sein, denn Draghi will nie dagewesene Summen mobilisieren, und dafür braucht man Argumente.

Im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Asien und Nordamerika drohe die EU abgehängt zu werden, weshalb Draghi die EU zu „massiven“ Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufrief. Es würden „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ benötigt, meint Draghi, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.

Der „Strategiebericht“ besteht aus zwei Teilen (hier und hier) und umfasst fast 400 Seiten. Das sieht wichtig aus, aber letztlich ist das Machwerk recht banal. Im Grunde läuft es auf eine vielleicht letzte große Umverteilung von Steuergeldern an die Konzerne hinaus. Zumindest auf den ersten Blick, denn der politische Zweck des Berichts ist ein anderer.

Draghi fordert im Kern viele Milliarden Euro, die an „die Wirtschaft“ gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die Konzerne, denen das Geld zufließen soll, wird das freuen, nur wird das keine Probleme lösen.

Und das soll es wohl auch nicht, denn der „Strategiebericht“ war eine Auftragsarbeit, die einen offenbar einen anderen politischen Zweck hat. Um das zu verstehen, muss ich ein wenig ausholen.

Die EU ist und bleibt technologisch abgehängt

Draghi stellt zwar zu Recht fest, dass die EU digitale Revolution verschlafen hat, dass die EU schwach bei neuen Technologien sei, die das künftige Wachstum antreiben würden, und dass nur vier der 50 größten Technologieunternehmen der Welt europäische Unternehmen sind. Das stimmt alles, nur wird sich daran nichts ändern, solange die EU sich nicht von den USA lossagt.

Die digitale Revolution ist in erster Linie ein Machtinstrument. Die sozialen Medien formen die öffentliche Meinung, die digitalen Technologien machen die Menschen gläsern, weil die IT-Konzerne dank unserer Handys und Navis im Auto jeden unserer Schritte überwachen können, und so weiter. Das sind in erster Linie Machtinstrumente und die USA werden es nicht zulassen, dass die EU in diesem Bereich aufsteigt.

Ein europäisches Analog zu Facebook oder Google konnte und kann es nicht geben, weil die USA es gar nicht zulassen würden, dass eine europäische Firma in dem Umfang Daten von US-Bürgern (und damit übrigens auch US-Soldaten) sammeln kann, wie es umgekehrt die US-Internetkonzerne tun.

China war in diesem Bereich intelligenter als Russland oder die EU und hat von Beginn an darauf gesetzt, eigene derartige Plattformen zu haben, um von den US-Geheimdiensten geschaffenen Datenkraken wie Google und Facebook nicht ins Land zu lassen. Die USA gehen deswegen gegen die chinesischen Plattformen vor, so wie sie es auch tun würden, wenn es keine chinesischen, sondern europäische Plattformen wären, die im großen Stil Daten von US-Bürgern sammeln können.

Daher ist die Idee, die EU sollte im Bereich der neuen Technologien unabhängig und führend werden, illusorisch, solange die EU sich nicht von den USA emanzipiert. Das ist eine ganz objektive Feststellung.

Das weiß offensichtlich auch Draghi, denn obwohl er das Problem als wichtiges Problem beim Namen nennt, nimmt es in seinem Bericht im Vergleich zu anderen Themen wie Rüstung oder Klimawandel nur wenig Raum ein und echte Lösungen präsentiert er auch nicht.

Energie ist alles

Draghi geht in seinem „Strategiebericht“ wesentlich ausführlicher auf das Thema Energie ein, das fast drei Mal so viel Raum erhält, wie die neuen Technologien. Draghi wirbt dabei ausführlich für die Energiewende, in der er die Rettung in der Energiekrise sieht.

Das ist, wie wir längst wissen, eine Illusion. Inzwischen ist es vollkommen offensichtlich, dass die radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu Wind und Sonne nicht funktioniert und vor allem viel zu teuer ist. Sobald staatliche Förderungen auslaufen, brechen die Investitionen in diese erneuerbaren Energien ein, eben weil sie nicht rentabel und dazu auch noch unzuverlässig sind. Und dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise senken würde, ist ebenfalls Unsinn, wie die Realität in den letzten Jahren gezeigt hat.

In meinen Augen lautet der Kernsatz der knapp 400 Seiten, die Draghi präsentiert hat:

„Die Energielandschaft hat sich mit der russischen Invasion in der Ukraine und dem daraus resultierenden Verlust der Pipeline-Erdgasversorgung unwiderruflich verändert. Zwar sind die Energiepreise seit ihren Höchstständen deutlich gefallen, doch die Unternehmen der EU sind immer noch mit Strompreisen konfrontiert, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA, und die gezahlten Erdgaspreise sind vier- bis fünfmal so hoch.“

Damit ist eigentlich alles gesagt, denn keine Investition in die Industrie wird irgendwelche Früchte tragen, solange es aufgrund der hohen Energiepreise unrentabel ist, in der EU zu produzieren. Da helfen all die Billionen-schweren Investitionsprogramme nichts, die Draghi vorschlägt.

Das einzige, was diese Programme bringen würden, ist eine explodierende Staatsverschuldung über den Umweg von EU-Anleihen, für die die EU-Mitgliedsstaaten haften müssten. Was solche Investitionsprogramme bringen, wenn sie politisch-ideologisch und nicht wirtschaftlich ausgerichtet sind, hat der Hype um die E-Autos gezeigt. Die wurden mit Milliarden und viel medialer Aufmerksamkeit gefördert, aber sobald die Förderungen reduziert oder ganz gestrichen wurden, ist die Nachfrage nach E-Autos eingebrochen. Im Ergebnis haben wir in der EU nun eine selbstverschuldete Krise der Automobilindustrie, weil die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren aus politischen Gründen vernachlässigt wurde, die E-Autos aber zu teuer sind, um für Kunden interessant zu sein.

Mit anderen Worten: Es gibt nur eine Lösung, wenn man die EU als Industriestandort erhalten will, nämlich die sofortige Rückkehr zu billigen russischen Energieträgern, denn leider gibt es keinen anderen Anbieter, der der EU so günstige Energie liefern kann, wie Russland. Ob es einem aus politischen Gründen gefällt oder nicht, aber das ist die Realität.

Ohne billige Energie sind alle anderen Pläne vollkommene Traumtänzerei, denn sie lösen das Kernproblem nicht. Und auch Draghi hat zum Thema Energiepreise nur die üblichen Parolen für eine weitere Reduzierung des CO2-Verbrauchs und die Energiewende, weil die EU dann angeblich in dem Bereich Marktführer werden könne und so der Wohlstand gesichert sei.

Dass die Energiewende das Problem nicht löst, sondern sogar verschlimmert, solange der Rest der Welt – also vor allem die USA und China, die wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der EU – dabei nicht mit macht, sondern die EU auslacht, weil sie mit der Energiewende ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zerstört, scheint man in Brüssel und Berlin nicht verstehen zu wollen.

Auftragsarbeit für Uschi

Wir müssen uns daran erinnern, dass Draghi seinen „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat, also im Auftrag von Ursula von der Leyen, mit der er den Bericht letzte Woche in Brüssel vorgestellt hat. Die Kernbereiche, in die Draghi fast eine Billion Euro pro Jahr (!!!) investieren will, sind neben dem nebulösen Bereich der Wirtschaft noch die konkreteren Bereiche Verteidigung und Klimaschutz.

Letztere sind bekanntlich Herzensangelegenheiten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Anfang des Jahres hat die EU-Kommission angekündigt, sie wolle die Kontrolle über die Rüstungsindustrie in Europa übernehmen. Das ist eines der Lieblingsprojekte von Ursula von der Leyen, weshalb es überhaupt nicht verwundern kann, dass Draghi in seinem „Strategiebericht“ gigantische Summen dafür fordert, denn natürlich soll laut Draghi ja die EU-Kommission die Gelder, die er in seinem „Strategiebericht“ fordert, bekommen und verteilen. Die Militarisierung der EU ist der wohl wichtigste Kernpunkt von Ursulas Programm für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Eine interessante Randnotiz beim Thema Rüstung ist, dass sogenannte „Nachhaltigkeitsfonds“, oft als „grüne“ Fonds bezeichnet, zukünftig in Rüstungskonzerne investieren können, denn das soll nun als „nachhaltige Geldanlage“ eingestuft werden.

Das zweite Lieblingsthema von Ursula ist der Klimawandel, dessen angebliche Bekämpfung ebenfalls eine Milliardengeschäft ist. Die EU-Milliarden für den angeblichen Kampf gegen den Klimawandel gehen übrigens zu einem Großteil direkt oder indirekt an Bill Gates, denn für ihren Green Deal hat Uschi sich als Partner der EU-Kommission ausgerechnet einen von Bill Gates gegründeten Investmentfonds ausgesucht. Und wenig überraschend ist auch dieses Thema ein Schwerpunkt in Draghis „Strategiebericht“, für den Draghi gigantische Summen fordert.

Wie es der Zufall will, untermauert Draghis im Auftrag der EU-Kommission geschriebener „Strategiebericht“ also exakt die politischen Ziele von EU-Kommissionschefin von der Leyen und fordert für diese Ziele Unsummen an Geld und gemeinsame Schulden der EU.

Der „Strategiebericht“ dürfte aufgezeigt haben, wohin die Reise der EU in der von der Leyens zweiter Amtszeit als EU-Kommissionschefin gehen dürfte, und von der Leyen wird sich in der Zukunft sicher oft auf diesen Bericht berufen, wenn sie ihre Forderungen formuliert und durchsetzt.

Spiegel-Leser erfahren nichts

Da meine Seite nun einmal Anti-Spiegel heißt, will ich zum Schluss noch zeigen, was der Spiegel seinen Lesern über Draghis „Strategiebericht“ berichtet hat. Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Strategiebericht – Draghi ruft EU zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft auf“ einen recht kurzen Artikel veröffentlicht.

In dem Artikel erfährt der Spiegel-Leser nur, dass Draghi “ zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ für „Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz“ fordert, weil die EU vor „existenziellen Herausforderung“ steht und ohne höhere Produktivität nicht „führend bei neuen Technologien, Leuchtturm der Klimaverantwortung und unabhängiger Akteur auf der Weltbühne“ sein kann, und dass Draghi die Probleme Europas vor allem auf den Technologiesektor zurückführt, in dem die EU den Anschluss verpasst hat.

Ob Sie es glauben oder nicht, aber in dem Spiegel-Artikel wird das Problem der viel zu hohen Energiepreise, also das Hauptproblem der Wirtschaft in der EU, nicht einmal erwähnt.