Die manipulierten Wahlen in Moldawien haben begonnen
In Moldawien wird heute gewählt. Es geht um die Präsidentschaftswahl und um ein Referendum zum EU-Beitritt. Vor den Wahlen hat die pro-westliche Regierung massive Manipulationen vorbereitet und ist gegen die Opposition vorgegangen, während die EU für den Fall des „richtigen“ Wahlausgangs Milliarden versprochen hat.
Heute finden in Moldawien nicht nur Präsidentschaftswahlen, sondern auch ein Referendum über den EU-Beitritt statt. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat diese Abstimmungen auf den gleichen Tag gelegt, um ihre eigenen Chancen bei der Wahl zu verbessern, nachdem ihre pro-westliche Politik das Land so sehr in die Verarmung getrieben hat, dass dort über Jahre der Ausnahmezustand galt, mit dem die Regierung die regierungskritischen Proteste zu unterdrücken versucht hat.
Ich habe in den letzten Monaten immer wieder über die anstehenden Wahlen und vor allem über die Manipulationen berichtet, die die moldawische Regierung bei der Organisation der Wahlen vollkommen offen angekündigt hat. Oppositionsparteien wurden unter Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen, Moldawien hat in bestimmten Ländern, in denen pro-westlich eingestellte Exil-Moldawier leben, Briefwahl eingeführt, während die Regierung beispielsweise den Exil-Moldawiern, die in Russland leben und für die Opposition stimmen würden, keine Briefwahl angeboten hat.
Dass die Kreativität der moldawischen Regierung bei Wahlmanipulationen kaum Grenzen kennt, konnte man vor knapp einem Jahr beobachten, als die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen streichen ließ, ohne dass die OSZE-Wahlbeobachter, westliche Medien oder Politiker das kritisiert hätten.
Der Trick mit den Wahllokalen
Moldawien ist ein bettelarmes Land und galt, bevor die Maidan-Regierungen die Ukraine heruntergewirtschaftet haben, als das ärmste Land Europas. Daher sind etwa eine Million Moldawier ausgewandert, um im Ausland ihr (wirtschaftliches) Glück zu suchen. Da da es etwa 3,5 Millionen Moldawier gibt, sind die eine Million Exil-Moldawier wahlentscheidend.
In Moldawien leben auch viele ethnische Russen, die nach Russland gegangen sind, um ihr (wirtschaftliches) Glück im Ausland zu suchen. Von der etwa eine Million ausgewanderten Moldawier ist etwa die Hälfte nach Russland ausgewandert.
Die moldawischen Präsidentschaftswahlen 2020 hat die heutige Präsidentin Sandu knapp gewonnen. Zum Sieg verholfen haben ihr damals vor allem die Stimmen der Exil-Moldawier, die in westliche Länder ausgewandert sind und daher für die pro-westliche Kandidatin gestimmt haben. Da sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Moldawien unter der Sandu-Regierung stark verschlechtert hat, will Sandu diesen Trick wiederholen und hilft nach, indem sie es Exil-Moldawiern, die im Westen leben, erleichtert, bei den Wahlen ihre Stimme abzugeben, während sie es umgekehrt Exil-Moldawiern, die in Russland leben und eher die Opposition wählen würden, erschwert, zur Wahl zu gehen.
In Ländern, in denen zu erwarten ist, dass die Exil-Moldawier für die Sandu-Regierung stimmen, wurde die Zahl der Wahllokale erhöht. Mitte September entschied die Zentrale Wahlkommission des Landes, dass im Ausland für die Präsidentschaftswahlen 234 Wahllokale in 37 Ländern öffnen werden, während es bei den Wahlen 2020 noch 150 Wahllokale waren. Die Zahl der Wahllokale wird in westlichen Ländern erhöht, während in Russland, wo fast die Hälfte der Exil-Moldawier leben, die Zahl der Wahllokale von 17 bei den letzten Wahlen auf 2 in diesem Jahr reduziert wurde.
Außerdem wurde in diesem Jahr erstmals Briefwahl erlaubt, allerdings nur für Exil-Moldawier in einer begrenzten Zahl westlicher Länder, während den in Russland lebenden Moldawiern diese Möglichkeit nicht gegeben wurde. Die pro-westliche Regierung tut also alles, um die Moldawier, die nicht pro-westlich abstimmen würden, an der Stimmabgabe zu hindern.
Gleiches gilt für die Menschen in Transnistrien, der seit Beginn der 1990er Jahre abtrünnigen, international nicht anerkannten Republik, die Moldawien als Teil seines Staates ansieht. Auch dort ist die Stimmung pro-russisch, die Menschen würden also für die Opposition und nicht für die pro-westliche Sandu stimmen. Daher hat die moldawische Regierung Anfang September angekündigt, die Zahl der Wahllokale in Transnistrien von 41 auf 31 zu reduzieren, da sie offenbar hofft, dass die zu erwartenden langen Warteschlangen viele Wähler abschrecken werden.
Zensur und Durchsuchungen bei der Opposition
Am 10. Oktober, also zehn Tage vor der Wahl, wurden die Accounts der wichtigsten Oppositionsgruppen und Oppositionspolitiker bei Telegram und anderen sozialen Netzwerke in Moldawien blockiert. Die pro-westliche Regierung hat die Opposition in der Endphase des Wahlkampfes zensiert und massiv behindert.
Am 11. Oktober wurden Büros der zu einem Wahlblock vereinigten Opposition unter der Vorwand der Korruption von den moldawischen Sicherheitsbehörden durchsucht. Eine Oppositionsführerin kommentierte die von den Strafverfolgungsbehörden veröffentlichten Fotos, indem sie sagte, die Behörden wollten auf die Opposition „nicht nur Druck ausüben, sondern den politischen Block auch diskreditieren“, indem sie Fotos veröffentlichten, auf denen die Symbole des Oppositions-Blocks neben Geld und Waffen drapiert wurden.
Am 15. Oktober gab es weitere Durchsuchungen bei Büros der Oppositionund auch in Wohnungen von Oppositionspolitikern.
Die EU greift in die Wahlen ein
Moldawien ist in den vier Jahren der pro-westlichen Regierung verarmt. Um den pro-westlichen Kurs zu unterstützen, hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Moldawien am 11. Oktober besucht und ein EU-Hilfspaket von fast zwei Milliarden Euro versprochen, was für ein kleines Land, in dem nur etwa 2,5 Millionen Menschen leben, sehr viel Geld ist. Allerdings sind der Großteil des Geldes Kredite, die Moldawien weiter in die Abhängigkeit der EU treiben werden.
Natürlich hat von der Leyen das Geld nicht selbstlos versprochen, denn selbstverständlich sind die Zahlungen an die Fortsetzung des pro-westlichen Kurses gebunden. Der Besuch der EU-Kommissionschefin war also eine klare Wahleinmischung, wie sie der Westen bei sich niemals dulden würde.
Außerdem hat die EU am 14. Oktober Sanktionen gegen eine Reihe führender moldawischer Oppositioneller verhängt, denen die EU vorwirft, die Situation in der moldawischen Gesellschaft zu destabilisieren.
Weitere Wahlmanipulationen
Bei Wahlen ist es üblich, dass Wähler beim Verlassen der Wahllokale befragt werden, für wen sie gestimmt haben. Aus diesen Daten werden die Prognosen erstellt, die bei Wahlen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Bei diesen Präsidentschaftswahlen wird es laut der Zentralen Wahlkommission jedoch keine Prognosen geben, weil angeblich keine einzige Organisation einen Antrag gestellt habe, solche Befragungen durchzuführen.
Irina Vlah, die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin und ehemalige Regierungschefin der autonomen moldawischen Region Gagausien, erklärte am 15. Oktober, die moldawische Regierung würde bei den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum über den EU-Beitritt Wahlfälschungen vorbereiten, indem sie die Zahl der Wahlbeobachter der Oppositions in den Wahllokalen reduziert hat:
„Konnten früher von jedem Kandidaten zwei Personen in ein Wahllokal entsandt werden, ein Beobachter und ein Vertreter, ist jetzt nur noch eine Person von jedem Kandidaten zugelassen. Wir schließen nicht aus, dass es zu Fälschungen von Stimmzetteln kommen kann, indem beispielsweise der Strom ausgeschaltet, Computer neu gestartet werden und so weiter.“
Der Wahlverlauf
Bei den Wahlen ist nach ersten Angaben der Wahlkommission eine unterschiedliche Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum zu sehen. Nach Angaben vom frühen Morgen lag die erste gemeldete Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen bei 7,5 Prozent, während nur 2,66 Prozent ihre Stimme beim Referendum über den EU-Beitritt abgegeben haben. Am Mittag meldete die Wahlkommission, dass jeder vierte Wähler das EU-Referendum boykottieren würde.
Vor allem der Wahlverlauf in Russland, wo für etwa eine halbe Million Exil-Moldawier, die mehrheitlich gegen die Regierung stimmen würden, nur zwei Wahllokale geöffnet wurden, sorgt am Wahltag für Streit. Vor den beiden Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen (siehe Titelbild dieses Artikels) und russische Medien, die mit Wählern gesprochen haben, berichten, dass die Exil-Moldawier extra aus ganz Russland nach Moskau gereist sind, um ihre Stimme abzugeben.
Ein ehemaliger Abgeordnete des gagausischen Parlaments hat in einem Gespräch mit einem TASS-Korrespondenten erklärt, dass Moldawier, die bei den Präsidentschaftswahlen in den nur zwei in Russland geöffneten Wahllokalen wegen der langen Schlangen nicht wählen können, sich bei der Zentralen Wahlkommission und der Moldawischen Botschaft in Russland beschweren sollten. Ihm zufolge gibt es in Russland 400.000 bis 600.000 Wähler aus Moldawien, aber nur zwei Wahllokale, denen 10.000 Stimmzettel zugeteilt wurden und in denen maximal 8.000 bis 10.000 Menschen wählen können.
Das moldawische Außenministerium sieht hingegen russische Wahleinmischung und schrieb auf Telegram:
„Das Außenministerium weist darauf hin, dass es aufgrund der Versuche, den illegalen Transport von Wählern zu den Wahllokalen zu organisieren, mit der Möglichkeit von Menschenansammlungen gerechnet hat. Im Zuge der Vorbereitung der Wahlen haben wir die russischen Behörden vor Versuchen gewisser Strukturen gewarnt, Menschen zu unserer Botschaft in Moskau zu bringen. Daher meinen wir, dass die Menschenansammlungen bei den zwei Wahllokalen in Russland künstlich geschaffen wurden, um den Wahlprozess zu gefährden.“
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