Nach der Parlamentswahl, die in Georgien am Samstag dem 26. Oktober stattgefunden hat, haben alle Experten eine Farbrevolution, also einen Regimechange in Georgien durch den Westen, erwartet. Die georgische Regierung hat die Wahlen gewonnen, aber die vom Westen unterstützte Opposition und der Westen selbst sprechen von Wahlfälschung, obwohl es dafür bislang keinerlei unabhängige Belege oder auch nur ernsthafte Hinweise gibt. Ich habe vor zwei Tagen in einem Artikel die Entwicklungen in Georgien von Montag bis Mittwoch zusammengefasst und auch ein wenig Hintergrundwissen über die Organisation von Farbrevolutionen vermittelt, denn viele fragen sich, was denn nun aus der Farbrevolution geworden ist, die bisher ausgeblieben ist.

Am interessantesten war für mich, dass die georgische Wahlkommission wegen der Vorwürfe der Wahlfälschung die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet hat, damit die Ermittlungen aufnimmt. Als die Generalstaatsanwaltschaft jedoch die pro-westliche Präsidentin, die am lautesten von Wahlfälschung gesprochen hat, zur Aussage vorgeladen hat, damit sie der Generalstaatsanwaltschaft ihre Beweise für Wahlfälschung, die sie angeblich hat, vorlegt, hat diese das verweigert. Die Präsidentin behauptet zwar, Beweise für hunderttausendfache Wahlfälschung zu haben, zeigt ihre angeblichen Beweise aber weder dem Generalstaatsanwaltschaft, noch der Öffentlichkeit.

Neuauszählung bringt keine Hinweise auf Wahlfälschung

Am Dienstag dem 29. Oktober ist die Zentrale Wahlkommission den Protesten der Opposition nachgekommen und hat angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Sie werde eine Neuauszählung der Stimmzettel „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen“, erklärte die Wahlkommission. Mit dieser Maßnahme sollte überprüft werden, ob es Hinweise auf systematische Fälschungen gibt.

Das Ergebnis der Neuauszählung wurde am 31. Oktober bekannt gegeben. Laut der Zentralen Wahlkommission hat die Neuauszählung das Wahlergebnis und damit den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Gemäß einer Erklärung wurden die Resultate in 366 Lokalen überprüft. Bei 334 davon blieb die Auszählung unverändert, in 32 Wahllokalen wurden die Protokolle leicht verändert.

Welche Verstöße es tatsächlich gab

Ich habe schon berichtet, dass in Georgien einen Fall gegeben hat, bei dem ein Mann versucht hat, einen ganzen Packen Wahlzettel in eine Wahlurne zu werfen. Rein „zufällig“ stand auf der anderen Seite der Wahlurne jemand bereit, der alles gefilmt hat und das Video wurde von der Opposition genutzt, um von Wahlfälschung zu reden. Zunächst war nur dieser eine Fall bekannt und der Mann wurde verhaftet. Am Donnerstag wurde bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein zweiter Mann festgenommen wurde. Den Tätern drohen für die Behinderung von Wahlen nach georgischem Recht bis zu zweieinhalb Jahre Haft.

Am Donnerstag gab die Wahlkommission außerdem bekannt, dass am Tag der Parlamentswahlen 1.170 Beschwerden bei ihr eingegangen seien. Das seien weit weniger als bei früheren Wahlen, denn bei den Parlamentswahlen 2020 seien 2.014 Beschwerden eingereicht worden, bei den Kommunalwahlen 2021 waren es 1.840. Die Wahlkommission überprüft die eingegangenen Beschwerden derzeit.

Am Freitag erklärte die Regierungspartei, dass sie 81 Fälle dokumentiert habe, bei denen Anhänger der Opposition die Wahlen gestört hätten, die sie der Generalstaatsanwaltschaft übergeben werde. In ihrer Erklärung erlaubte sich der Parteivertreter einen Seitenhieb auf die Opposition, die zwar von massenhafter Wahlfälschung spricht, aber keine Belege für ihre Vorwürfe vorlegt. Also werde die Regierung das tun, sagte der Vertreter der Partei.

Farbrevolution am Montag?

Die Opposition hat für Montag zu Protesten aufgerufen und angekündigt, bei einer Kundgebung einen „detaillierten Aktionsplan“ vorzustellen, um „die Kontrolle über die Zukunft des Landes zurückzugewinnen“. In seinem Artikel darüber schrieb der Spiegel wieder, „auch internationale Beobachter“ hätten „Unregelmäßigkeiten bei der Wahl“ festgestellt, wobei der Spiegel aber verschweigt, welche Beobachter das gewesen sein sollen und in welchem Bericht man das nachlesen kann. Im OSZE-Zwischenbericht steht das jedenfalls nicht.

Außerdem behauptet der Spiegel wieder, bei der Kundgebung der Opposition am letzten Montag hätten „Zehntausende Menschen gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert“, was schlicht gelogen ist. Ich kann hier schon ankündigen, dass Georgien am Sonntag das Thema bei Anti-Spiegel-TV sein wird, denn mein Ko-Moderator Dominik Reichert ist in Georgien und wir haben die Sendung am Freitag aufgezeichnet, wobei Dominik direkt vor dem Parlament stand. Er zeigt in der Sendung, wie klein der Platz vor dem Parlament ist und dass da keine „Zehntausenden Menschen“ gewesen sein können. Es wurde ihm auch vor Ort bestätigt, dass es weitaus weniger Menschen waren, es dürften etwa 3.000 bis höchstens 5.000 gewesen sein.

Da Dominik vor Ort ist, empfehle ich seinen Telegram-Kanal, denn wenn in der georgischen Hauptstadt etwas vorfallen sollte, dürfte Dominik einer der ersten sein, der darüber berichtet.