Die EU enteignet die ersten russischen Gelder und steckt sie in die eigene Tasche
Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90 Prozent dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. Die nächste Tranche wird im März 2025 erwartet.
EU-Kommissionschefin von der Leyen schrieb auf X (früher Twitter):
„Die EU steht an der Seite der Ukraine.
Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro an Erlösen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine.
Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“
Parallel dazu veröffentlichte die EU-Kommission eine Presseerklärung, in dem dieses in der Weltgeschichte beispiellose Verfahren erläutert wird. Demzufolge werden diese Gelder nicht direkt an Kiew gehen, sondern in Fonds der EU-Kommission fließen, hauptsächlich in die Europäische Friedensfaszilität, die die EU-Länder für an Kiew gelieferte Waffen entschädigt.
90 Prozent der russischen Gelder gehen an die Rüstungsindustrie
In einem der Presseerklärung angehängten Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, schrieb die EU-Kommission:
„90 Prozent dieser Mittel gehen an den Europäische Friedensfaszilität und 10 Prozent an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“
Die Europäische Friedensfaszilität wird zur Auszahlung von Entschädigungen für Waffenlieferungen an Kiew genutzt. Im Durchschnitt werden 40 Prozent der Kosten für die gelieferten Waffen und Munition erstattet, während Gelder aus dem Unterstützungsfonds für die Ukraine zum Beispiel für die Lieferung von Stromgeneratoren an Kiew verwendet werden. Beide Fonds werden von der EU-Kommission verwaltet,
Die EU-Kommission erklärte außerdem, dass die Erlöse aus den bei Euroclear in Belgien blockierten russischen Vermögenswerten stammen. So wird das russische Geld einfach von den Euroclear-Konten auf die Konten der EU-Kommission überwiesen, was aber offiziell als „Hilfe für die Ukraine“ bezeichnet wird.
In Wahrheit sieht Kiew von dem Geld jedoch keinen Cent, denn das Geld geht entweder als Entschädigung für schon an Kiew gelieferte (oder noch zu liefernde) Waffen an Länder der EU und wird von den EU-Staaten dann zum Kauf neuer Waffen an die westliche Rüstungsindustrie überwiesen.
Die juristisch nichtige These
Die Maßnahmen der EU-Kommission zur Enteignung von Staatsvermögen sind in der Geschichte beispiellos. Sie stützen sich auf die Entscheidung der EU-Kommission vom Januar 2024, wonach die Erlöse aus der Reinvestition der eingefrorenen russischen Vermögenswerte angeblich nicht Russlands Eigentum sind. Die meisten Experten sowohl in Russland als auch weltweit halten diese These für juristisch nichtig, denn das wäre so, als wenn man behaupten würde, dass Zinser aus einer Bankeinlage nicht dem Eigentümer dieser Einlage gehören.
Die EU-Kommission weiß das auch, wie sich daran gezeigt hat, dass sie vor einer totalen Enteignung der russischen Vermögenswerte, die die USA gefordert hatten, zurückgeschreckt ist, als Saudi-Arabien damit drohte, in diesem Fall alle seine Gelder aus dem Euroraum abzuziehen. Und Saudi-Arabien wäre nicht das einzige Land gewesen, das dann das Vertrauen in den Euro und die europäischen Finanzplätze verloren hätte, was das Ende des Euro als eine der führenden Währungen der Welt hätte bedeuten können.
Aber auch die Blockade aller russischen Gelder in der EU und die Enteignung der Russland zustehenden Zinserlöse aus seinen Geldern können für den Euro kurz- oder mittelfristig unangenehme Folgen haben, denn natürlich werden nicht-westliche staatliche und private Anleger es sich nun mindestens zweimal überlegen, ob sie ihre Gelder in Euro und europäischen Finanzplätzen anlegen, weil die nun international als nicht mehr sicher gelten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
48 Antworten
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Ob nun noch Jemand im west-chen investiert oder sein Geld einlagert?!?
Bei solchen Raubrittermethoden eher undenkbar…
Aber wieso denn undenkbar?
Und was heißt Raubrittermethoden?
Durch den Besitzerwechsel wird das böse Russengeld zu gutem West-Geld, mit dem die Guten im Westen überall auf der Welt Gutes tun können!
Oder so ähnlich …
Uschi macht Kasse!
Aber Moment, war dieses Geld nicht für die Absicherung des 50Mrd. Kredits der G7 gedacht?
Ich verstehe zwar das Konzept hinter diesen Enteignungen nicht, denn an den paar Mücken an sich kann es nicht liegen. Aber wahrscheinlich will man Russland nur provozieren. Nur schade, das der Krieg nicht ewig andauern, man ihn verlieren und diese Aktion daran nicht ändern wird.
Das Konzept ist wohl der Präzedenzfall, der weitere Arisierungen dieser Art erlaubt, und die Salamitaktik, den Status der nichtarischen Gelder nach und nach immer rechtloser zu machen wie auch, sie nach und nach verschwinden zu lassen anstatt auf sehr anstößig wirkende Art alle 300 Milliarden auf einmal. Auch die Realisierung einer Rückforderung ist ggf. schwieriger, wenn alles häppchenweise nach immer anderen „regelbasierten Regeln“ nach immer wieder woanders verschwindet.
Meine lieben in der Kern EU lebenden Mitforisten.
Ihr könnt nun life und noch entspannt euer zukünftiges Schicksal beobachten. Kopf hoch!
„war dieses Geld nicht für die Absicherung des 50Mrd. Kredits der G7 gedacht?“
Doppelt gemopst ruiniert den Ruf besser.
Gegen die aktuelle Staatsverschuldung der BRD sind diese Geldmengen nur Pille-Palle.
Das ist bei den umlaufenden Summen und laufenden Kosten wohl eher so eine Art Cashback-Werbeaktion. Für einen windigen Haufen transatlantischer Gebrauchtwagenhändler wie der EU-Kommission also durchaus angemessen.
Und wieder schadet die EU im US-Vasallenstatus der Wirtschaft und Finanzierung ihrer Völker.
Wer lässt denn sein Vermögen jetzt in der EU, außer von der Leyen. Raus aus der EU, raus aus der NATO oder untergehen.
Ach was, Uschi hat ihre Kohle doch nicht in Euroland gebunkert, wie naiv ist das denn?
Aber Hallo, Ihr versteht einfach die Denkweise von Frau von der Leyen nicht.
Als Interessenvertreterin von 450 Millionen Europäern (Wieviel Menschen hat Europa eigentlich)
Mit Ihrem eingeschränkten Politikwissen und der Aussage:Der tadellose Ruf des amerikanischen Staates erlaubt es uns, diese Version (verwickelt in Sprengung Ostseepipline)außer Acht zu lassen. In all den Jahren der amerikanischen Existenz wurde keine einzige Tatsache der Verletzung des Völkerrechts oder Handlungen außerhalb des Völkerrechts festgestellt und bestätigt. Der NATO-Spreche Shea sagte dazu im Verlauf deas Nato-Krieges gegen Jugoslawien im Kosovo: Eine Lüge, tausendfach wiederholt, wird automatisch zur Wahrheit.
Wieso erinnert mich das an die tägliche Medienpolitik in Deutschland zum Ukraine-Konflikt???
Der US-Professor Noam Chomsky hat da eine eigene Meinung: Zitat“ Ich glaube, nach dem Gesetz liesse sich mit sehr gutem Recht jeder amerikanische Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg öffentlich anklagen.Alle waren sie entweder ausgesprochene Kriegsverbrecheroder in ernsthafte Kriegsverbrechen verwickelt.“
Vielleicht sollte Ursula mit Panzer-Toni und anderen Geisterblitz-Größen deutscher Politik mal in die richtigen Geschichtsbücher schauen.
Gut für Russland.
Es gibt genug das man in Russland dafür im Gegenzug enteignen kann.
Besser aber wärs wenn Russland sofort sämtliche Werte von Natonazistan sofort enteignet. Es muß nicht immer die Eu/Usa sein die voran geht, Russland sollte das auch mal tun.
Einen Lügner bringt man nur mit Lügen zur Wahrheit und einen Räuber, in dem man ihn beraubt.
Urheber und Patentrechte außer Kraft setzen und sie selbst benutzen und die Produkte auf dem Weltmarkrt billiger verkaufen. Kein US Spielfim kann mehr finanziert werden, wenn er kostenlos verbreitet wird. Pharmaprodukte werden kopiert. So geht das weiter, der Westen würde heulen!
Ach ja, die Finanzwirtschaft und die Internetwirtschaft geht den Bach runter, eine KI macht dir heute schnell eine neue Software, wenn sie das Original kennt. Datenkabel sprengen, Börse ist weg!
„Europäische Friedensfaszilität“
Dafür allein, für diesen genialen Namen, hätte die EU den nächsten Friedensnobelpreis verdient – Einer geht noch, oder genauer: Eine Lüge lässt sich immer noch ins Volk pressen.
Zum Bild: Ich glaube, wir sehen dort die baldige Gewinnerin des Joe-Biden-Denkaussetzer-Awards.
Also wenn ich Peskow oder Putin wäre, würde ich jetzt eine Protestnote nach Brüssel schicken, die sich aber mal richtig gewaschen hat! Die gesamte EU würde vor Angst und Ehrfurcht erstarren.
Eingefrorene Gelder konfiszieren unter Freunden (oder Feinden, egal) geht ja wohl mal gar nicht!
Und darüber hinaus: entspannt euch mal alle. Denn als Reaktion darauf wird exakt NICHTS passieren. Kein Land wird seine Staatsanleihen verkaufen oder sein Geld aus der EU abziehen (nicht mal Saudi-Arabien wie wir letzthin alle erfahren durften). Auch wenn sich viele Länder POLITISCH mit Russland solidarisiert haben, heißt das noch lange nicht, dass sie sich freiwillig eine finanzielle Schlinge um den Hals legen. Bis der Woke-Westen finanziell, politisch und gesellschaftlich auf einem Niveau ist, dass sich andere Länder von ihm lossagen, wird noch einiges Wasser den Bach runterfließen. Und an Ländern wie Indien (immerhin BRICS-Gründungsmitglied) kann man gut sehen dass der Westen noch nicht so bald abgemeldet ist, wie manche das hoffen.
Vielleicht sollte Lawrow die EU mal daran erinnern, das sie gar keine Legitimation für solche Dinge hat. Die Komission hat nur BERATENDE Funktion, so steht es sogar im EU Grundsatz drin. Ergo kann weder eine von der Lügen noch sonst wer irgendwas rechtskräftiges beschließen. Daran sollten sich vor allem mal die ganzen EU Mitglieder erinnern das Brüssel NICHTS Beschließen und den EU Mitgliedern aufzwingen darf! Ist mir völlig unverständlich warum alle EU Staaten den Scheiß mitmachen.
Hat die Baerbock sich nicht mal damit gerühmt das sie aus dem “ Völkerrecht “ kommt? Warum ignoriert sie dann das Völkerrecht?
@Wuotani
Als ob die EU auf Legitimationen Rücksicht nehmen würde, das einzige womit sich die Beamten der EU Kommission sorgen ist, wie sie ihre Taschen maximal füllen können.
Für den selbsternannten „Werte“- Westen geht’s um’s Eingemachte.
Die EU rennt mit erhobenem Zeigefinger, gemäß den Wünschen aus Übersee, zu Übersee gehört beispielsweise auch das britische Königshaus, ins wirtschaftliche Schachmatt und wir sind die Zuschauer!!!
Wir sind nicht nur „die Zuschauer“, sofern wir hier leben: wir können das aktiv „miterleben“, und das ist wirklich nicht schön.
Wobei Engländer ja auch schon bezahlen….
…Putins Sprecher Peskow äusserte sich sinngemäss.. „…Russland wird diesen Vorgang erst mal beobachten, aber es wird Gegenreaktionen geben !“..😎
Genau, bloß wann die erfolgen, daß steht in den Sternen.
Sehr gute Taktik, den die Gegenseite muß jetzt ständig in Angst leben,
wann dieser erfolgt. Das kann dauern und vielleicht erinnrt man sich,
bis dahin so gar nicht mehr warum jetzt XY passiert ist.
Die Russen spielen sehr gut Schach (dafür wahren sie schon immer berüht) und überlegen erst mal
bevor sie unüberlegte Gegenschläge ausführen.
Der Schredder läuft derweilen ununterbrochen weiter.
Die Lage ist ernst: Kiewer Regime gehen die Soldaten aus! Aber wie kann das sein? Bei all den Siegen
https://www.youtube.com/watch?v=DRDUqLUAa90
Der Westen hat keinen einzigen fetten Gegenschlag erhalten, auf keiner der vielen Ebenen, es gibt ja nicht nur die militärische. Aber er hat überall, auf allen Ebenen, eine drastische Verschlechterung seiner Position erlitten. Das ist genau die Art, wie man die kriegen kann. Auf Gewalt reagieren die mit vielfacher Gegengewalt, wo soll das hinführen? Aber auf diese Art merken sie gar nicht, was ihnen geschieht.
…Russland wird nur mit „Gewalt“ reagieren, wenn sich europäische NATO – Vasallen, offen einmischen !!… …aber DAS, ist erstmal nicht zu erwarten !!.. …im Moment reicht es, die Treffunkte der NATO – Spezialisten in der Ukraine zu treffen und mit Iskander zu zerstören, ohne grossen Wind zu machen !!.. …und diese Vorgehensweise, ist am effektivsten, siehe Odessa, Charkow, Saporosch usw…😈
Nach Mariupol war die Sache entschieden, und inzwischen sehe ich sie als abgeschlossen. Die Russen wollen nicht einfach 404 den Rest geben, sondern sie wollen eine ganz bestimmte Situation schaffen für das, was danach kommen soll.
Kollaps und Kapitulation von 404 können gefährlich werden, da die „Europäer“ dann in Panik geraten und sehr unbedacht reagieren können. Wir werden sehen, wie die Russen es anstellen werden. Da ist ein strategisches Meisterwerk zu erwarten, viele schnelle Züge, die hier in ihrem Zusammenhang gar nicht begriffen werden.
Aber ich meinte nicht 404, sondern tatsächlich den Westen. Alle Schauplätze, auch Huthis und Sahel. Die Huthis nerven sie sehr. Und alle Ebenen, geopolitische und ökonomische Verschiebungen, Verlust des Ansehens und der Machtprojektion. Es ist unglaublich, was der Westen da in zwei Jahren verloren hat.
…wenn die europäischen Marionetten in Panik geraten ???.. …WAS wollen sie gegen Russland machen ??.. …DA fällt mir nichts ein, ausser dass die Franzosen und Engländer, ihre „Aromgeräte“ einsetzen ??.. …falls sie funktionieren !!..
…Russland ist es wahrscheinlich egal, was sie machen werden !.. …Russland wird seine Ziele durchsetzen, nach diesen Opfern ohne Wenn und Aber !!.. …und Wladimir Putin wird sich nach den Forderungen der Russen richten müssen !!..😎
Sie könnten nach der Kapitulation Kiews hereinrockern, um einen Teil von 404 für sich als „Gegen-Ukraine“ zu retten. Es sind weitere Eskalationsvarianten denkbar. Das kann in direkter Konfrontation EU gegen Rußland und „Kampf um Europa“ enden und damit, daß die USA sich gezwungen sehen, einzugreifen.
Russische Strategie ist es, derartiges Unheil, nicht gewünschte Eskalationen und Ausweitungen des Krieges, weiträumig abzuwenden. Es wird also nichts in der Art geschehen, und gerade das ist die Kunst.
….wenn die Polen die West – Ukraine besetzen, wird Russland nichts tun !!.. …warum auch ??.. …Putin hat doch schon vor 2 Jahren gesagt, dass „…die Westukraine eigentlich nicht zur Ukraine gehört !!“..😎
„….. wenn sich europäische NATO – Vasallen, offen einmischen !!… …aber DAS, ist erstmal nicht zu erwarten !!.. “
Ja, erstmal, aber geplant ist das längst.
Je mehr man sich das eigene Grab schaufelt, je weiter werden wir hier kommen….
…mit WAS, wollen die europäischen NATO – EU – Marionetten sich einmischen ??… ….mit ihren NATO – armen ??.. …die USA wird es nämlich nicht tun, siehe die Aufklärungsdrohnenfliegerei über dem Schwarzen Meer !!.. …nach den Toden am Strand bei Sewastopol hat Russland eine scharfe Warnung ausgesprochen und jetzt fliegen die Engländer an der Küste von Rumänien entlang !!..😎
…Russland muss wegen dem Staatsvermögen, nichts überstürzen… …in Russland gibt es noch genug „EU – V ermögen“ !!..
…den Aktionen an den Fronten nach zu urteilen, geht es jetzt darum, immer mehr „Reste“ der noch Kampffähigen, zu beseitigen !!.. ..gleichzeitig nimmt auch die Partisanentätigkeit im Kiewer Gebiet zu.. ..sogar in SUMY, der nordöstlichsten Ecke der „Noch – Ukraine“.. …wird dann auch „Russisches Oblast“ werden ??..😈
Röper-Anfang: „Raubrittertum … die EU enteignet.“
Thomas, Du beleidigst Georg von Frundsberg von 1525 … als gegen Bauern (das Volk) geflüstertes sog. fürsten-streamtes ‚Tum‘.
Das – was da läuft, ist nicht Raubrittertum, sondern billige Gaunerei.
Ich billige einem Stockholmer WTO-Gericht die Chance zu, dass vdL aus privatem ‚Tum‘ … die 1.4 billios rückzahlt
… an die sog. staaten-immune*********Zentralbank Russländischer Nationalitätenföderartion.
Die EU ist pleite,ganz einfach.Erhöhung der Geldmenge führt nur zu stärkerer Inflation,da kommen die 1.5 Milliarden Euro gerade recht.Eine korrupte Saubande ist das.
Ha, ha deutsche Politiker sind nur Dumm. Kläglich ihre billigen Durchhalteparolen.
Die Erkenntnis, dass die EU ein Selbstbedienungsladen für die Beamten der EU-Kommission ist, haben wir Ursula von der Leyen zu verdanken.
Diese Frau maßt sich Rechte an, die einem Normalbürger nicht gestattet sind.
Deshalb wurde die auch vom EU-Haufen wiedergewählt.-Die wollen alle was vom großen Kuchen abhaben.-Der letzte große Skandal in der EU, wo sich einige Spezies die Taschen, bzw. Säcke vollgemacht haben, scheint wohl schon vergessen zu sein.-Kurz mal U-Haft, und schwupps, wieder draußen.
GUT GEMACHT, EU, Russland muss für seine Taten bezahlen!
Leider werden die Hundertausend tote Ukrainer und auch Russen nicht mehr lebendig.
Es wird hier nur einer bezahlen und das ist der Deutsche Michel. Hat ja schließlich bei den letzten beiden Malen auch funktioniert nur dieses Mal steht die Umsetzung der Pläne von Morgenthau, Kaufmann, Hooton und Neizel auf der Agenda d.h. die völlige Auslöschung Deutschlands. 😢😢😢😢😢😡
…wenn das brd – Gebilde mit den „gespritzten Insassen“ niedergeht, weinen die Deutschen bestimmt nicht !!..😎
Gut gemacht, EU: zuerst wird die Ukaine zerstört, und dann / dabei zerstört man sich auch gleich selbst noch: zwei „Fliegen mit einer Klappe“.
Wobei ich es nicht gut finde, dass die Ukraine zerstört wird: die Ukraine ist des imperialistische / geopolitische Opfer des Westens bei seiner Selbstzerstörung.
Diese Doppelmoral „LarsHege“s hört auf, wenn auch er persönlich betroffen sein wird.
„Enteignet“
Da wo ich herkomme, nennt man das Diebstahl oder einfach klauen. Das Thomas hier noch westliches wording benutzt ist etwas schräg, aber er ist eben anders sozialisert worden. 😉
Es bleibt was es ist und es wird wie alle anderen Versuche (Sanktionspolitik), fürchterliche Konsequenzen für den Westen haben. Die westl. Welt hat jegliches Vertrauen verspielt und besitzt absolut keien Glaubwürdigkeit mehr. Auch hier wieder: es wird auch den CDU-Wähler treffen!
Wieviele israelische gelder wurden denn eigentlich im zusammenhang mit dem gerade stattfindendem israelischen völkermord „stillgelegt“ ?
Die EU und der Westen im dekadenten Selbstzerstörungsmodus.
Man ist hier so blind, dass man seine Aktionen auch noch für „toll“ hält.
Vielleicht ist diese Vorgehensweise ja auch der Weg der EU:
ALLE, die sich dem Griff der EU nicht entziehen können, also alle, die hier wohnen / arbeiten – und dabei nicht mächtig genug sind – werden mit diesem Schritt vorbereitet: Erträge aus Geldanlagen müssen alle an die EU abgeführt werden.
Warum schreiben Sie da jetzt „enteignet“? Das ist klassischer Diebstahl. Zudem ist es auch schon aus der internen Logik der Täter nicht richtig, da die eu ja nun behauptet, daß die Zinsen nicht Eigentum Russlands seien. Folglich können sie auch nicht enteignet werden.
Das Beispiel mit den Bankeinlagen hinkt ein wenig auf keinem Bein mehr, denn die Bankeinlagen gehören durchaus nicht dem, der sie einlegt, sondern der Bank. Das kann man spätestens seit der „Finanzkrise“ 2008/09 wissen. Zypern, Griechenland.
Das nennt sich Diebstahl und ist damit eine Schande.
Die EU-Koryphäen scheinen sich aber nicht im Klaren darüber zu sein, dass für jene „russischen Gelder“ niemals ein Russe einen Handschlag tun wird, oder? Oder sind das dermaßen Volldeppen, dass die die Rolle des Geldes im Austausch der Nationen nicht raffen?
Wenn die da „Vermögen der Russen“ „beschlagnahmen“, bedeutet das lediglich, dass sie sich weigern, Leistungen FÜR DIE RUSSEN zu erbringen, zu denen sie aufgrund vorheriger Leistungen der Russen für die EU verpflichtet sind.
Diese Weigerung können sie natürlich tätigen, brauchen sich aber danach nicht zu wundern, dass mit ihnen keiner mehr Handel treiben will (zumindest keiner aus Russland, gelle?!).
In den Büchern der Russen verschwinden diese Verpflichtungen der EU nicht. Es ist nicht so, dass durch das Verweigern der Verpflichtungen irgendein russischer Unternehmer „vergisst“, welche Leistungen ihm die EU schuldet.
Für unabhängige Dritte sieht das so aus, dass die EU willkürlich das internationale Handelsrecht bricht. Ich erlaube mir, arg zu bezweifeln, dass SO ein Verhalten eine positive Wirkung auf die Stellung der EU gegenüber dem Weltmarkt hat. Die Russen werden sich mit Sicherheit ins Fäustchen lachen.