Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90 Prozent dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. Die nächste Tranche wird im März 2025 erwartet.

EU-Kommissionschefin von der Leyen schrieb auf X (früher Twitter):

„Die EU steht an der Seite der Ukraine.
Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro an Erlösen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine.
Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“

Parallel dazu veröffentlichte die EU-Kommission eine Presseerklärung, in dem dieses in der Weltgeschichte beispiellose Verfahren erläutert wird. Demzufolge werden diese Gelder nicht direkt an Kiew gehen, sondern in Fonds der EU-Kommission fließen, hauptsächlich in die Europäische Friedensfaszilität, die die EU-Länder für an Kiew gelieferte Waffen entschädigt.

90 Prozent der russischen Gelder gehen an die Rüstungsindustrie

In einem der Presseerklärung angehängten Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, schrieb die EU-Kommission:

„90 Prozent dieser Mittel gehen an den Europäische Friedensfaszilität und 10 Prozent an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“

Die Europäische Friedensfaszilität wird zur Auszahlung von Entschädigungen für Waffenlieferungen an Kiew genutzt. Im Durchschnitt werden 40 Prozent der Kosten für die gelieferten Waffen und Munition erstattet, während Gelder aus dem Unterstützungsfonds für die Ukraine zum Beispiel für die Lieferung von Stromgeneratoren an Kiew verwendet werden. Beide Fonds werden von der EU-Kommission verwaltet,

Die EU-Kommission erklärte außerdem, dass die Erlöse aus den bei Euroclear in Belgien blockierten russischen Vermögenswerten stammen. So wird das russische Geld einfach von den Euroclear-Konten auf die Konten der EU-Kommission überwiesen, was aber offiziell als „Hilfe für die Ukraine“ bezeichnet wird.

In Wahrheit sieht Kiew von dem Geld jedoch keinen Cent, denn das Geld geht entweder als Entschädigung für schon an Kiew gelieferte (oder noch zu liefernde) Waffen an Länder der EU und wird von den EU-Staaten dann zum Kauf neuer Waffen an die westliche Rüstungsindustrie überwiesen.

Die juristisch nichtige These

Die Maßnahmen der EU-Kommission zur Enteignung von Staatsvermögen sind in der Geschichte beispiellos. Sie stützen sich auf die Entscheidung der EU-Kommission vom Januar 2024, wonach die Erlöse aus der Reinvestition der eingefrorenen russischen Vermögenswerte angeblich nicht Russlands Eigentum sind. Die meisten Experten sowohl in Russland als auch weltweit halten diese These für juristisch nichtig, denn das wäre so, als wenn man behaupten würde, dass Zinser aus einer Bankeinlage nicht dem Eigentümer dieser Einlage gehören.

Die EU-Kommission weiß das auch, wie sich daran gezeigt hat, dass sie vor einer totalen Enteignung der russischen Vermögenswerte, die die USA gefordert hatten, zurückgeschreckt ist, als Saudi-Arabien damit drohte, in diesem Fall alle seine Gelder aus dem Euroraum abzuziehen. Und Saudi-Arabien wäre nicht das einzige Land gewesen, das dann das Vertrauen in den Euro und die europäischen Finanzplätze verloren hätte, was das Ende des Euro als eine der führenden Währungen der Welt hätte bedeuten können.

Aber auch die Blockade aller russischen Gelder in der EU und die Enteignung der Russland zustehenden Zinserlöse aus seinen Geldern können für den Euro kurz- oder mittelfristig unangenehme Folgen haben, denn natürlich werden nicht-westliche staatliche und private Anleger es sich nun mindestens zweimal überlegen, ob sie ihre Gelder in Euro und europäischen Finanzplätzen anlegen, weil die nun international als nicht mehr sicher gelten.