Die EU einigt sich, 90 Prozent der Erlöse aus russischen Vermögenswerten für Waffen nach Kiew zu nutzen

Das ist eine bedeutende Summe, die sich auf mehrere Milliarden pro Jahr beläuft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass in der EU ein Konsens über die Verwendung von 90 Prozent der Erlöse aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den militärischen Bedarf Kiews erzielt worden sei. Er sagte das auf einer Pressekonferenz während seines Besuchs in Lettland.

„Wir haben jedoch einen Konsens in Europa, dass wir die unerwarteten Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden wollen. Es handelt sich um eine bedeutende Summe, nämlich um mehrere Milliarden pro Jahr. Und da haben wir eine Vereinbarung getroffen, die gerade in der Endphase ist, dass wir etwa 90 Prozent dieser Mittel für die Verteidigungszwecke der Ukraine verwenden wollen – und zwar auch ohne die Verpflichtung, [Waffen] in Europa zu kaufen“, wurde Scholz vom Pressedienst der Bundesregierung zitiert.

Der Kanzler versicherte erneut, dass Deutschland Kiew so lange wie nötig „und in großem Umfang“ unterstützen wolle.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte im März, er habe den EU-Ländern den Vorschlag unterbreitet, 90 Prozent der Erlöse aus dem russischen Vermögen für den Kauf von Waffen und Geschossen für Kiew zu verwenden, während 10 Prozent an den EU-Haushalt überwiesen werden sollten, um sie später in die ukrainische Militärindustrie zu investieren. Dieser Plan wurde auf den EU-Gipfeltreffen im März und April erörtert, aber eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.