Die EU billigt die Weiterleitung von Erlösen aus russischen Vermögenswerten an Kiew für Waffenkäufe nicht
Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, erklärte, sein Vorschlag, 90 Prozent der Erlöse über die Europäische Friedensfazilität für den militärischen Bedarf der Ukraine zu verwenden, sei angenommen worden
Die Außenminister der 27 Länder der EU waren nicht in der Lage, die endgültige Entscheidung über die Weiterleitung der Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu billigen. Das erklärte der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des EU-Rates in Brüssel.
„Russische Vermögenswerte, wie Sie wissen, es war politisch vereinbart, sie für die Ukraine zu verwenden. Heute haben wir die Vorschriften gebilligt und mein Vorschlag, 90 Prozent der Erlöse über den Europäischen Friedensfonds für die militärischen Bedürfnisse der Ukraine zu verwenden, wurde angenommen. Ich will nicht leugnen, dass wir intensive und sogar hitzige Diskussionen über diese Militärhilfe für die Ukraine geführt haben, deren Genehmigung auf dem Weg zur notwendigen Einstimmigkeit auf einige Hindernisse stößt“, sagte er.
Borrell sagte, die EU-Länder müssen der Einrichtung eines Sonderfonds für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität einstimmig zustimmen, über den die EU Erlöse aus russischen Vermögenswerten zum Kauf von Waffen für Kiew verwenden kann. „Unsere Staats- und Regierungschefs haben bereits im März ihre politische Zustimmung gegeben, aber sie ist immer noch nicht in Kraft. Wir können nicht zulassen, dass die europäische Militärhilfe für die Ukraine von anderen Entscheidungen abhängig gemacht wird, die nichts mit diesem Thema zu tun haben. Vor allem, wenn man die Dringlichkeit der Situation bedenkt. Die Ukraine braucht jetzt Waffen, nicht erst in einem Jahr. Und wir sind bereits spät dran“, fügte er hinzu.
Borrell wies darauf hin, dass ein Land die Entscheidung blockiert, sagte aber nicht, um welches Land es sich handelt. „Ich verstehe, dass es unterschiedliche Meinungen und Entscheidungen gibt, aber die Blockade einer Entscheidung sollte proportional zu dem Thema sein, um das es geht“, fügte er hinzu.
Der Chef der EU-Diplomatie betonte, dass insgesamt sieben Rechtsdokumente im EU-Rat blockiert worden seien, die die Bereitstellung von fünf Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine zu verhindern.
Die Situation mit den Vermögenswerten
Die EU, Kanada, die USA und Japan haben nach dem Beginn der Militäroperation russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Zuvor hatte der EU-Rat eine Entschließung angenommen, mit der alle EU-Finanzinstitute verpflichtet wurden, die Erlöse aus der Reinvestition russischer Vermögenswerte zweimal jährlich an die EU-Kommission zu überweisen, die dann 90 Prozent dieser Mittel für Waffen für Kiew und 10 Prozent für wirtschaftliche Hilfsprogramme für die Ukraine bereitstellen wird. Die EU-Kommission rechnet damit, auf diese Weise 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen. Die erste Überweisung ist für Juli 2024 vorgesehen.
Derzeit sind russische Staatsgelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro in der EU blockiert. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die Option eines Kredits gegen künftige Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten sei die wichtigste Option, die auf dem Tisch der G7-Staats- und Regierungschefs liege, obwohl Alternativen nicht ausgeschlossen seien. Die Kreditlinie könnte von der Weltbank bereitgestellt werden.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte, dass Russland in ähnlicher Weise reagieren würde, falls seine Vermögenswerte von westlichen Ländern illegal verwendet würden, und dass es dazu über die nötigen Mittel verfüge.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Wie jetzt?!?
Sklave muckt?!?
Das wird den yankee’s und der Hinterzimmermafia aber gar nicht gefallen… 😝😝
Sollte der „eu“ ein Lichtlein aufgegangen sein, daß sie sonst ihr letztes bischen Glaubwürdigkeit vor allem in ihr Finanzsystem verlieren würden?!?
wie kann man nur so blöd sein und sein Vermögen beim Gegner mit dem man ein Krieg anfängt zu hinterlegen .
Dümmer geht es nicht .
Mit Blödheit hat das nichts zu tun.-Es war und ist schon immer so gewesen.-Allerdings sollte man auch beachten, daß viele Banken unter der Aufsicht der Khasarenmafia sind.-Wobei z.B. die Deutsche Bank keineswegs eine deutsche Bank ist, und die FED auch keine amerikanische Bank ist, sowie die BIZ auch keine Schweizer Bank ist.-Im Übrigen ist es ungeheuerlich und rechtswidrig, daß die korrupt-kriminelle EU (und die USA ) sich Staatsgelder unter den Nagel reißen, die ihnen nicht gehören.-Ich möchte nicht wissen, wieviele gefüllte Geldsäcke die schon für sich beiseite geschafft haben . Es sei dabei an den Skandal erinnert, der vor Monaten durch die Medien ging.-Kurze U-Haft, dann wieder draußen.-Der Name der besagten EU- „Dame“ fällt mir gerade nicht ein. Und was diesen Borrell betrifft: Der ist dbzgl. auch kein unbeschriebenes Blatt, und mußte wegen Insidergeschäften ein Bußgeld von 30.000 Euro zahlen.-Man sieht also: In der EU sind kriminell-korrupte „Spezies“ hochwillkommen.
…Die sind leichter zu lenken und zu erpressen.
Im konkreten Fall hat @leshrai leider recht. Das Geld kommt aus Exportüberschüssen. Und diese muss gerade ein unterentwickeltes Land wie Russland möglichst schnell, wenn nicht sogar sofort dazu nutzen, Investitionsgüter, Konsumgüter und Dienstleistungen im Ausland zu erwerben, so dass die Handelsbilanz wieder ausgeglichen ist und -vor allem – um den Wohlstand der eigenen Bevölkerung und den technischen Fortschritt zu erhöhen.
Makroökonomisch gehört eine ausgeglichene Handelsbilanz sogar als MUSS zum sogenannten magischen Viereck.
Übrigens : Ich hab bestimmt 30 Jahre in verschiedenen in- und ausländischen Firmen immer sehr eng mit dem Rechnungswesen / Finanzabteilung zusammen gearbeitet. Und ? In KEINER der Firmen war es üblich, grössere Summen in Fremdwährung auf ausländischen Konten zu haben.
Im Gegenteil : Wenn z.B. die deutsche Firma ABC eine Filiale in den USA hatten, musste sie den grössten teil der US Erlöse sofort nach Deutschland überweisen. Und wenn die ABC Tochter / Filiale in USA Miete und Löhne zahlen wollte, musste sie dies immer bei der deutschen Zentrale anfordern, damit bloß kein Cent zuviel im Ausland ist.
Russland hätte seine Exporterlöse auch in Rubel umtauschen können. Sowas (in eigene Währung umtauschen) kann für hochentwickelte Länder (wegen der Währungsaufwertung, was den Export für den Käufer teurer macht) schlecht sein, aber für Russland ganz konkret hätte es aber nur Vorteile; obwohl das oben genannte Importieren noch etwas besser wäre.
Leute, ihr vergesst, dass ständig Sanktionen gegen Russland liegen, seit Putin an der Macht ist, so dass Überschüssen nie ausgegeben werden könnten. Und dieser Krieg war gar nicht geplant, sondern wurde Russland aufgezwungen. Es ist doch völlig unsinnig, als ein sanktioniertes Land Krieg zu führen, im Gegenteil, das Land muss unter allen Umständen Krieg vermeiden. Um nicht völlig isoliert zu werden. Nun ist Russland zum Glück nicht isoliert. Wäre es das, würden die Sanktionen nicht scheitern.
Ich gehe davon aus, dass die russische Regierung die Milliarden längst abgeschrieben hat und hofft, dass diese Beute der EU teuer zu stehen kommt.
Bin Ihrer Meinung, dass der bösartige Raub des Westens am russischen Volksvermögen hoffentlich nicht straffrei bleibt !
Aber : Die Überschüsse sind schon entstanden als der Kreml noch brav nach NATO Pfeife getanzt hat, als sich westliche Konzernbosse wie Mercedes Boss Zetsche die Klinke in die Hand gaben und Russland den wirklich vom Westen sanktionierten Ländern übelst in den Rücken gefallen ist.
Echte Sanktionen, die den auch Namen Sanktionen verdient hätten gab es vor dem Krieg so gut wie gar nicht, nur in der alternadoofen Medienblase.
Die hohen Überschüsse waren KEIN Ergebnis von guter Wirtschaftspolitik, sondern beruhten darauf, dass die Ölpreise so ab dem Jahr 2000 bis ca. 2013 durch die Decke schossen; bis zu 400 Prozent.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b0/Crude_oil_prices_since_1861.png/1280px-Crude_oil_prices_since_1861.png
Die Grafik korreliert auch exakt mit der BiP Entwicklung Russlands. Im Googel Browser „bip russland“ eingeben damit auch diese Grafik angezeigt wird. (bei den anderen Browser bekomme ich die Entwicklungs Grafik nicht angezeigt.
„Die hohen Überschüsse waren KEIN Ergebnis von guter Wirtschaftspolitik, sondern beruhten darauf,…“
So, so….. wenn man das „Geld“ falsch ausgibt oder es sich Oligarchen einstecken – wie es bis 2000 war – & Russland praktisch das verkaufte Öl auch noch selber zahlt….kommt man auch nicht zu Überschüssen…..
Die Wirtschaftspolitik seit dem Jahr 2000 in RF ist sehr gut!
Ich bin kein Finanzexperte aber wie es die ausländischen Medien berichten, sind alle Länder außerhalb des Westens bemüht ihre Goldreseven aufzustocken und gleichzeitig nach Möglichkeiten suchen ihre Vermögenswerte dem Zugriff der USA und EU zu entziehen. Außer Argentinien, welches seine Wirtschaft komplett an den Dollar gekoppelt hat und damit eine riesige Teurungs und Verarmungswelle ausgelöst hat, sucht jeder sein Heil in der Flucht vor dem Dollar. Die Reputation des Westens, was den Umgang mit ausländischem Geld betrifft, hat stark gelitten. Gerade afrikanische und asiatische Länder sehen die Bedrohung, bei nicht Wohlverhalten gegenüber dem Westen, ebenfalls ihrer Vermögenswerten beraubt zu werden. Das führt dazu, daß die globale Welt immer weiter in eine unipolare Welt umgewandelt wird, ganz im Sinne der BRICS Staaten. Dabei verliert der Westen immer mehr an Bedeutung was man sehr schön am Zustand der EU sehen kann. Die USA haben immer noch ein riesiges Potenzial an Wirtschafts und Innovationskraft aber beides ist am schwinden. Die woke Gesellschaft dort breitet sich aus und wirkt wie bei uns zerstörerisch.
Sollte die EU weiter ihren selbstzerstörenden Weg fortsetzen ist sie sehr bald nur noch eine Fußnote der Geschichte.