Die Angst der Demokraten vor Trumps „Abschusslisten“
Donald Trump wird die Macht, die er nach seinem Amtsantritt im Januar haben wird, auch dazu nutzen, Rache an all jenen zu nehmen, die ihn den letzten Jahren mit allen Mitteln vernichten wollten. Gerade erst haben Trumps Anwälte Klagen gegen die führenden US-Medien wegen unwahrer Berichterstattung und Verleumdung erhoben und fordern einen Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Auf andere dürften auch strafrechtliche Verfahren zukommen.
Hier übersetze ich einen Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die aktuellen Entwicklungen ausgestrahlt hat.
Beginn der Übersetzung:
Die Demokraten haben Angst vor Trumps „Abschusslisten“
Amerika kommt nach Donald Trumps überwältigendem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vor 14 Tagen langsam wieder zu sich. Das Land bleibt gespalten. Die demokratische Elite versucht immer noch zu begreifen, was passiert ist, denn nach dem 20. Januar hat Trump die ganze Macht: Abgesehen von der Präsidentschaft werden die Republikaner den Senat und das Repräsentantenhaus sowie den Obersten Gerichtshof der USA kontrollieren, wo sechs von neun Sitzen ebenfalls von Konservativen gehalten werden.
Aus den USA berichtet unser Korrespondent.
All die Minderheiten und anderen lärmenden Leute, die in den letzten vier Jahren die Agenda für ganz Amerika bestimmt haben, sind ebenfalls angespannt. Immerhin verspricht Trump eine Rückkehr zu traditionellen Werten.
Nur Trumps Unterstützer und Biden selbst sind glücklich. Am 13. November kam der designierte Präsident ins Weiße Haus, um sich mit dem Amtsinhaber zu treffen und die Machtübergabe zu besprechen. Biden selbst war freundlich. Er versprach, dass der Übergang der Macht „glatt“ erfolgen würde. Und in seinem Gesicht erstrahlte ein Lächeln, wie man es in den vier Jahren seiner Präsidentschaft noch nie gesehen hatte.
Dieser Überfall von Trump auf Washington dauerte nicht länger als vier Stunden, aber den Menschen scheint es bereits so, als ob es die vorherigen vier Jahre nicht gegeben hätte. Und Biden ist, seinem Lächeln nach zu urteilen, absolut glücklich, denn seine Gegner in der Demokratischen Partei sind blamiert, aber er hat alle notwendigen Garantien erhalten.
Biden begrüßte Trump breit lächelnd im Weißen Haus und sagte: „Herr gewählter Präsident, Herr ehemaliger Präsident, Donald, herzlichen Glückwunsch! Wir werden dafür sorgen, dass wir, wie ich schon sagte, eine reibungslose Machtübergabe haben, damit Sie alles bekommen, was Sie brauchen. Herzlich willkommen. Nochmals willkommen!“
„Willkommen“ sagte er zu dem Mann, der gerade eben noch von allen Bildschirmen als die größte Bedrohung für die Demokratie und als Faschist bezeichnet und der mit Hitler verglichen wurde. Und nun bezeichnen die gleichen Kommentatoren seine Rückkehr ins Weiße Haus als historisch.
Trump antwortete Biden: „Ich danke Ihnen sehr. Politik ist ein hartes Geschäft. In vielerlei Hinsicht ist das keine schöne Welt. Aber jetzt ist es eine angenehme Welt. Und ich danke Ihnen sehr für diese Art der Machtübergabe.“
Noch vor seinem Treffen mit Biden reiste er zum Kongress, wo die Republikaner den Sieg feierten, denn sie behielten nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern errangen bei den Wahlen auch die Mehrheit im Senat. Das bedeutet, dass die Unterstützung für Trump im Kapitol garantiert ist.
„Fühlt es sich nicht gut an, zu gewinnen? Es ist immer ein gutes Gefühl, zu gewinnen. Wir haben sieben Millionen Stimmen mehr bekommen. Wir haben gewonnen, und das ist großartig“, sagt Trump zu seinen Anhängern.
Zusammen mit Trump ist auch Elon Musk nach Washington geflogen und hat bei der Veranstaltung einen Ehrenplatz in der ersten Reihe bekommen. Er selbst bezeichnet sich bereits als „George Soros, nur umgekehrt“ und deutet damit an, dass man einen tiefen Staat aufbauen und von zwei Polen aus mit Einfluss handeln kann. Worauf die Allianz zwischen Trump und Musk beruht, wissen die Demokraten nicht, und nur für den Fall, dass sie eine Untersuchung einleiten wollen, werfen sie dem Milliardär zu enge Kontakte zu Moskau vor. Und über die Medien lancieren sie Gerüchte über angebliche Irritationen, die Musks Aktivitäten in Trumps innerem Kreis bereits auslösen.
NBC berichtete beispielsweise: „Quellen sagen, dass Musks fast ständige Anwesenheit in Mar-a-Lago in der Woche nach dem Wahltag begonnen hat, die Leute zu irritieren, die schon länger in Trumps innerem Kreis sind als er selbst und die glauben, dass er seine Rolle im Übergangsprozess übertrieben hat.“
Trumps Versprechen, „vom ersten Tag an ein Diktator“ zu sein, wird im Lager der Verlierer ernst genommen. Karine Jean-Pierre, die mit ihrem Chef das Weiße Haus verlässt, erinnerte daran, dass Biden davor gewarnt hat, dass Trumps Sieg eine Bedrohung für die Demokratie sei, und dass er seine Worte nicht zurücknehmen wird.
Doch seit dem Wahldebakel sind die tiefsten Bewohner des Deep State völlig von der Bildfläche verschwunden. Die Obamas und die Clintons, die auf der Zielgeraden des Wahlkampfes von Kamala Harris so aktiv waren, sind in der Öffentlichkeit nicht mehr zu sehen. Auch die demokratische Kandidatin selbst ist von den Bildschirmen verschwunden. Ihr einziger Auftritt war bei der Kranzniederlegung zum Veteranentag auf dem Friedhof von Arlington. Die Wehmut in ihrem Gesicht war nicht nur dem Anlass, der Beerdigung des liberalen Traums und ihrer zukünftigen Karriere, geschuldet. Obwohl, sie könnte noch zwei Monate lang Präsidentin sein, wenn Biden wieder zurücktritt.
Jamal Simmons, ehemaliger Kommunikationsdirektor von Vizepräsidentin Kamala Harris, sagte: „Joe Biden war ein phänomenaler Präsident, er hat so viele Versprechen erfüllt. Es gibt noch ein Versprechen, das er erfüllen muss: eine Übergangsfigur zu werden.“
Diese Blasen aus dem Washingtoner Sumpf steigen aus Angst auf. Die Demokraten selbst haben Angst vor Trumps „Abschusslisten“. Wer sich vor ihm was zuschulden kommen ließ, weiß hier jeder ganz genau, es sind dutzende von Namen, von Obama bis Nancy Pelosi. Und auch Staatsanwälte, Richter und die liberalen Medien. Trumps Anwälte werden 10 Milliarden Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung fordern.
Die New York Times schreibt: „Die Tiefe seines Grolls und seiner Rachegelüste nach den vielen Amtsenthebungsverfahren, Ermittlungen, Anklagen und Prozessen gegen ihn darf man nicht unterschätzen. Er wird vielleicht nicht gegen die größten Persönlichkeiten vorgehen, wie Präsident Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris, aber Trumps Verbündete erwarten, dass er zumindest gegen einige derer vorgehen wird, die er herausgegriffen hat.“
An Trumps Kabinett gefällt ihnen gar nichts. Die besten Leute in der Partei versuchen alles, um sich lustig zu machen. Auch die Bundesstaaten machen Wahlkampf gegen Trump. Demokratische Gouverneure versprechen, die Kampagne zur massenhaften Ausweisung von Migranten zu sabotieren. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um unsere Einwanderer ohne Papiere zu schützen. Sie sind Bewohner unseres Staates“, sagte der Gouverneur von Illinois J. Robert Pritzker.
Ausgehend von Kalifornien und New York breitet sich die Front des Widerstands gegen den „Trumpismus“ nach Minnesota, Illinois und Washington State aus. Cecilia Wang, nationale Rechtsdirektorin der American Civil Liberties Union, erklärte: „Gouverneure und Bürgermeister im ganzen Land haben erklärt, dass sie die Angriffe der Bundesregierung auf die Gemeinschaften nicht hinnehmen werden. Wir arbeiten bereits mit den Regierungen der Bundesstaaten zusammen, um eine Schutzmauer nicht nur um Einwanderer, sondern auch um Andersdenkende zu errichten, die protestierenden Menschen, auf die Trump bereits zur Jagd geblasen hat.“
Die scheidende Regierung bereitet auch für die Ukraine einen vorübergehenden „Schutz vor Trump“ vor. Biden und sein Gefolge versuchen, die letzten sieben Milliarden an Militärhilfe, die im Frühjahr genehmigt wurden, so schnell wie möglich auszuzahlen, wie Sabrina Singh, die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagon, sagte: „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er alle Befugnisse nutzen will, die ihm der Kongress gegeben hat, bevor er sein Amt verlässt. Und er will weiterhin unsere Reserven nutzen, um Munition und Waffen in die Ukraine zu schicken.“
Biden forderte Trump bei ihrem Treffen im Weißen Haus ebenfalls auf, die Finanzierung Kiews nicht einzustellen. Mit Selensky, dem er versprochen hatte, bis zum Ende zu bleiben, wird sich Biden in den verbleibenden Monaten wohl nicht mehr treffen. Aber auf einen Abschied vom chinesischen Präsidenten konnte er nicht verzichten.
Allerdings wurde die „lahme Ente“ Biden beim APEC-Gipfel in Peru beim Fotografieren komplett am Rand platziert. Und bei dem bilateralen Treffen sprach Xi Jinping bereits über Trump: „China ist bereit, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit auszubauen und Differenzen zu überwinden, um eine nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA zum Wohle der beiden Völker anzustreben.“
Vor ihnen liegt der G20-Gipfel, bei dem alle Gedanken bereits beim künftigen US-Präsidenten sein werden. Viele der Staats- und Regierungschefs haben Trump bereits angerufen, und einige warten auf eine Einladung nach Mar-a-Lago vor dem 20. Januar und beeilen sich, ihre Golfkenntnisse aufzufrischen.
Die Demokraten werden im juristischen Bereich liberalen Widerstand gegen Trump leisten, und dafür beeilt sich die Biden-Regierung, ihre Bundesrichter zu ernennen, und spezielle Mitarbeiter graben bereits Schmutz über alle Mitglieder von Trumps zukünftigem Team aus. Und auch wenn es nicht einfach sein mag, auf Bundesebene einen Krieg gegen den „Trumpismus“ zu führen, wird die Vereinigung von 23 demokratischen Gouverneuren mit der Unterstützung einer Armee von Anwälten Trump und seinem Team große Probleme bei der Trockenlegung des Sumpfes in Washington bereiten.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Naja – mal sehen, ob olle yankee dann immer noch soviel Zeit hat, seine krumme Rübennase in die Angelegenheiten Anderer zu stecken – oder doch eher damit zu tun hat, bürgerkriegsähnliche Zustände im eigenem Provinzchen unter Kontrolle zu halten – denke mal, in dem Fall wird yankee genau so vorgehen – wie er es seinen Feinden gerne vorwirft… – brutalste Gewalt!
Wer’s nicht wahrhaben wolle – schaue sich die Aktionen gegen Occupy & Co. an…..
An Donald Trump’s Stelle würde ich nicht alles in den Ring schmeißen bevor der Ring überhaupt betreten wurde! Den letzte Präsident der solche Ankündigungen und Äußerungen machte, dem ist kurze Zeit später die Schädeldecke um die Ohren geflogen! Wir erinnern uns, das geschah 1963 mit J.F.K, ein Jahr später, es brauchte Ablenkung und die Geschäfte mussten weitergehen, traten die USA, 1964, in den Vietnam-Krieg ein. In den USA hat sich seitdem nix geändert, die Macht liegt immernoch in den gleichen Händen, die Geschichte ist geschrieben…
… „An ihren Taten sollt Ihr sie messen!“ …
Auch Trump …
»Wir arbeiten bereits mit den Regierungen der Bundesstaaten zusammen, um eine Schutzmauer nicht nur um Einwanderer, sondern auch um Andersdenkende zu errichten, die protestierenden Menschen, auf die Trump bereits zur Jagd geblasen hat.«
Jetzt versuchen die demokratischen Wahlverlierer eine Farbrevolution im eignen Land, aber von Manipulationen bei der Wahl wie in Georgien können sie diesmal nicht sprechen, denn das würde ihnen niemand abnehmen.