NATO-Gipfel

Die Ängste der NATO vor Bidens Zustand und Trumps möglicher Wiederwahl

Beim NATO-Gipfel ging es offiziell um Russland, die Ukraine und China, aber hinter den Kulissen ging es wohl noch intensiver um Bidens Zustand und Trumps Wahlchancen.

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist eine Kampfansage an Russland und China, aber das wohl wichtigste Gesprächsthema der Staats- und Regierungschefs dürfte die US-Wahl gewesen sein, denn die Unsicherheit über Bidens Geisteszustand und Trumps Wahlchancen dürfte den Teilnehmern weit mehr Sorgen gemacht haben. Darüber hat eine TASS-Analystin einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Kein Vertrauen in Biden, Angst vor Trump: Was der NATO Angst macht

Am 10. Juli endete in Washington der zweitägige NATO-Gipfel. Er zog die besondere Aufmerksamkeit der Medien und der Weltöffentlichkeit auf sich, da er in eine Zeit fiel, in der die Möglichkeit der Wiederwahl von Joe Biden für eine neue Amtszeit als Präsident aktiv diskutiert wird. Von Tag zu Tag wird die Chance auf die Kandidatur des älteren Politikers immer vager, und die NATO fragt sich, was passieren wird, wenn Donald Trump in den USA an die Macht kommt. Die TASS berichtet über die Erschütterungen und Befürchtungen der NATO.

Der Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland waren erwartungsgemäß die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Washington am 9. und 10. Juli. Laut der Abschlusserklärung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz, die Ukraine weiterhin „auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen transatlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft“ zu unterstützen. Für die NATO bleibt Russland „die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Allianz“, aber sie suche nicht die Konfrontation mit Russland und stelle auch keine Bedrohung für Russland dar. „Wir sind weiterhin bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um die Risiken zu minimieren und eine Eskalation zu vermeiden“, heißt es in der Erklärung.

Obwohl der Ukraine-Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stand, sind die NATO-Mitglieder in Wirklichkeit am meisten über die Zukunft der Organisation selbst besorgt.

Bidens Zustand überschattet den Gipfel

Eines der wichtigsten Themen des Gipfels, das in den Medien diskutiert wurde, war der Zustand des 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden. Nach dem Misserfolg des amerikanischen Präsidenten bei der Debatte mit seinem Kurrenten bei der Wahl Donald Trump Ende Juni wurde von Panik in den Reihen der Demokraten und ihrem Versuch, einen neuen Präsidentschaftskandidaten zu finden, berichtet. Vor diesem Hintergrund wollten sich die ausländischen Kollegen persönlich ein Bild von Bidens physischem und psychischem Zustand machen, schreibt der Schweizer Tagesanzeiger unter Berufung auf Quellen. Laut einem ungenannten europäischen Diplomaten, der von den Medien zitiert wurde, bestand das Hauptinteresse der Teilnehmer des Gipfels in Washington darin, ob Biden in der Lage sein würde, zwei Sätze zu formulieren.

Der Zustand des amerikanischen Präsidenten überschattete die Veranstaltung, noch bevor sie begann, schrieb die New York Times. Mit der Feier zum 75-jährigen Bestehen der NATO wollten Biden und seine Berater das Vertrauen in die Allianz stärken, indem sie Russland und anderen „potenziellen Gegnern“ zeigten, dass seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine „eine größere und mächtigere Gruppe westlicher Verbündeter entstanden ist, die sich mehr denn je der Bekämpfung von Aggressionen verschrieben hat.“ Angesichts des schlechten Auftritts des amerikanischen Präsidenten bei der Fernsehdebatte brauchte man auf dem Gipfel jedoch nicht mehr von dieser Aura sprechen.

In der Tat waren diese beiden Tage ein großer Test für den Präsidenten, und seine Hauptaufgabe bestand darin, zu zeigen, dass er durchaus in der Lage ist, das Land zu führen und einer der Führungskräfte deder NATO zu sein. Das ist für die NATO in der gegenwärtigen Situation besonders wichtig, da die Allianz im Hinblick auf die Stabilität in der Welt alles andere als einfache Zeiten durchlebt, und zu den Aufgaben des US-Präsidenten gehört es in erster Linie, die Mitglieder der Organisation angesichts der Lage in der Ukraine zu einen. Vor dem Hintergrund der Prognosen über die Niederlage der Ukraine an der Frontlinie und einer deutlichen Hinwendung der europäischen Öffentlichkeit zu rechten politischen Kräften wird das von Tag zu Tag schwieriger.

Bereits am ersten Tag des Gipfels versuchte Biden, Befürchtungen über seinen Gesundheitszustand zu zerstreuen. In seiner Rede brachte er nichts durcheinander, wie er es oft bei seinen Reden tut, sondern sprach klar und entschlossen, wie Politico seine Rede charakterisierte.

Er nutzte die Gelegenheit, um den Beginn der Übergabe weiterer strategischer und taktischer Luftabwehrsysteme, darunter Patriot und NASAMS, von den USA und ihren Verbündeten an die Ukraine anzukündigen.

Doch trotz seines selbstbewussten Auftritts auf dem Gipfel wird Biden auch in naher Zukunft im Visier der Kameras bleiben und sein Zustand wird von den Verbündeten genauestens beobachtet werden. Obwohl der amerikanische Präsident sich auf dem Gipfel in Washington zusammenreißen konnte und recht souverän auftrat, erkennen immer mehr seiner Kollegen, dass er kaum eine Chance hat, an der Macht zu bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, die auch der G7 angehören, bezweifeln nach Angaben der Washington Post, dass der Demokrat eine weitere Amtszeit als Präsident durchhält. Die Politiker sind fassungslos über Bidens Zustand und wie gealtert er auf dem G7-Gipfel in Italien vom 13. bis 15. Juni wirkte. Und obwohl der Demokrat nach Ansicht von Konferenzteilnehmern noch in der Lage ist, die Aufgaben des US-Präsidenten zu erfüllen, wirkt er bereits „immer müder, gebrechlicher und neigt dazu, seinen Gedankengang zu verlieren“.

Auch Bidens Anhänger zweifeln an den Chancen von Bidens Kandidatur bei den Wahlen. Wie die Washington Post unter Berufung auf Quellen in der Demokratischen Partei schreibt, könnten Kongressmitglieder und Geldgeber ihn Ende der Woche erneut öffentlich auffordern, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen.

Die NATO hat Angst vor Trump

Biden hofft immer noch, dass er Trump im Präsidentschaftswahlkampf schlagen kann. Doch seine westlichen Kollegen sind immer weniger optimistisch. Wie die New York Times feststellt, haben Washingtons wichtigste europäische Verbündete angesichts des Vorsprungs des Republikaners in den Meinungsumfragen nach der Debatte begonnen, über die Bedeutung einer zweiten Amtszeit von Trump für die NATO zu reden. Und hier haben sie bereits ernsthafte Bedenken, ob die Allianz ohne amerikanische Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen gegen Russland standhalten kann.

Im Dezember letzten Jahres schrieb die New York Times, dass im Falle einer Rückkehr Trumps an die Macht in den USA die Unterstützung für die Ukraine zurückgehen könnte, die USA sich von Europa entfernen würden und die NATO insgesamt zerfallen würde. Wie derzeitige und ehemalige europäische Diplomaten gegenüber der Zeitung erklärten, weiß Europa als Ganzes nicht, wie es die Beziehungen zu Trump aufbauen soll, wenn er wieder an die Macht kommt, außer ihm erneut zu schmeicheln und „Geschäftsangebote“ zu machen.

Die Verbündeten machen sich auch Sorgen über die Verteidigungsfähigkeit der NATO unter Trump. Schon vor zwei Jahren erzählte er, wie ihn ein ausländischer Kollege bei einem seiner Treffen mit führenden Vertretern der NATO-Mitgliedstaaten fragte, ob die USA bereit seien, die Allianz im Falle einer angeblichen Bedrohung durch Russland zu verteidigen, wenn einer der Verbündeten die Beiträge zur kollektiven Verteidigung der NATO nicht zahlen würde. „Wer nicht zahlt, bekommt keinen Schutz“, antwortete Trump.

Die größten Befürchtungen der NATO-Mitglieder sind jedoch, dass eine Trump-Präsidentschaft zu einem vollständigen Rückzug der USA aus der NATO führen könnte. Davon hat der Republikaner während seiner Zeit als Präsident des Weißen Hauses wiederholt gesprochen. Bei seinem Versuch, im Rahmen seiner Wahlkampagne den Stuhl des US-Präsidenten zurückzuerobern, entschied er sich für vage Formulierungen. „Wir müssen den Prozess der grundlegenden Neubewertung des Zwecks und der Mission der NATO, den wir unter meiner Regierung begonnen haben, abschließen“, heißt es auf seiner Website.

Auf die Frage der New York Times nach einer Erklärung für diese Formulierung antwortete Trump noch vager: „Es ist die Pflicht eines jeden US-Präsidenten, dafür zu sorgen, dass die Bündnisse der USA dem Schutz des amerikanischen Volkes dienen und nicht leichtfertig amerikanisches Blut und den amerikanischen Staatshaushalt gefährden.“

Unterdessen bereiten sich die NATO-Mitglieder bereits auf die Möglichkeit vor, dass die Organisation unter Trumps Herrschaft ohne die USA dasteht. Nach Angaben der New York Times diskutieren deutsche Politiker bereits über dieses Szenario. Die besorgniserregende Stimmung in der deutschen Führung zeigt sich in den Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius der sich dafür ausspricht, wegen des russischen Vorgehens die Bundeswehr aufzustocken und ihr Arsenal aufzufüllen.

Das Gefühl der Instabilität hat sich verschlimmert

Gleichzeitig wäre es ungerecht, die derzeitige Situation der NATO allein auf die amerikanische Politik zurückzuführen. Tatsächlich befinden sich die Führungskräfte einer Reihe führender NATO-Mitgliedstaaten aufgrund innenpolitischer Instabilität in einem „beklagenswerten Zustand“, so die Financial Times. In erster Linie geht es um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Obwohl sie weiterhin die Rhetorik über die Unverletzlichkeit der Allianz unterstützen, sind sie viel mehr über die schwierige Situation innerhalb ihrer Staaten besorgt.

Macron ist derzeit mit den Ergebnissen der letzten Wahlen beschäftigt, die seine Position untergraben und die ohnehin ernsten Probleme Frankreichs verschärft haben, während Scholz an der Spitze einer äußerst unpopulären Regierung steht, wie die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament bestätigen.

Momentan hört man von diesen Ländern, dass sie sich in einer Krise befinden, aber in Wirklichkeit haben mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der größten europäischen NATO-Länder negative Umfragewerte, stellt die Financial Times fest.

Ein weiterer Schlag für die Allianz war der jüngste Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau, dessen Land Anfang Juli den Ratsvorsitz in der EU übernommen hat. Sowohl in der Allianz als auch in der EU wurde seine Reise als Untergrabung der gemeinsamen Bemühungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine empfunden. Nachdem Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf und mit ihm mögliche Wege zur Lösung des Konflikts in der Ukraine und zur Aufnahme von Friedensgesprächen erörtert hatte, verstärkte sich das „Gefühl der Instabilität“ in der NATO laut der Zeitung noch weiter.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

29 Antworten

  1. Das oberste Gericht hat ein Urteil zum Thema Wahlbetrug gesprochen , mit diesem Urteil ist es Trump jetzt möglich Jeden der bei dem Wahlbetrug 2020 mitgeholfen hat strafrechtlich zu verfolgen !

    1. @ nobbi62 zeig mal,wo das steht mit dem wahlbertrug und ich glaube vorher wird trump beseitigt ,bevor sich das da in den usa hochschaukelt. andererseits könnte ich mir vorstellen,dass dann landesweit unruhen kommen.

      1. wenn „Nobbi62“ nach über 10 Stunden keine Quelle angegeben hat, können Sie davon ausgehen, dass das frei erfunden ist.
        Wunschdenken aller Trump-Fanboys. Wobei mir schleierhaft ist, wie man sich als Nicht-Amerikaner für diesen Idioten begeistern kann. Trump kümmert sich nachweislich mehr um amerikanische Innenpolitik. Seine Außenpolitik ist eine reine Katastrophe, weil er keenen Dunst von Geostrategie hat. Alles, aber wirklich alles, was er außenpolitisch angerührt hat, ist zur Voll-Katastrophe geworden. Man erinnere sich allein nur an das unter seinem Befehl ausgeführte Attentat auf Soleimani und seine unvergessene Israel-Arschkriecher-Politik, die maßgeblich für die Ereignisse des 07.10.23 ist und alles was daraus erfolgt ist.

  2. Für die NATO bleibt Russland „die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Allianz“

    Ganz schön undankbar. Ohne Russland gäbe es die Allianz nicht.
    Sollte wohl eher heißen „Mitglieder der Allianz“… aber Freud halt.

    Trump werden wir schon überleben, wie letztes Mal. Ob die Gesellschaft in den USA ihn überlebt, ist eine andere Frage. Mit so geilen Plänen wie die Reichen gar keine Steuern mehr zahlen zu lassen, kommt sie dem Abgrund jedenfalls sichtbar näher.

  3. Die Instabilität der Staaten, Europas und der Welt ist das Produkt blitzschneller Datentransfers. Der Irrtum liegt darin, immer mehr Daten zu sammeln, weil man glaubt, damit kriegt man die Probleme besser in den Griff. Das Gegenteil ist der Fall.

    Vor Trump hat die Nato Angst, weil der unverschämterweise den Krieg in der Ukraine wieder beenden wird. Was die Leute so reden, wenn Trump an die Macht kommt, gibt’s Krieg, das ist – gelinde gesagt – ziemlich irreal.

    1. Trump SAGT dass er den Krieg beenden wird („innerhalb 24 Stunden“). Dass es dazu nicht kommen wird, weil er dazu geistig und intellektuell nicht in der Lage ist, werden wir wahrscheinlich alle ab Januar ganz hervorragend beobachten können.
      Überhaupt verstehe ich nicht so ganz, was dieses alberne Trump-Fan-Gehabe hierzulande eigentlich soll. Trump kümmert sich – wenn überhaupt – um amerikanische Interessen. Man muss schon ein ziemlich verzweifelter US- und Trump-Fanboy sein, um das als Nicht-Amerikaner toll zu finden.
      Aber was rege ich mich auf, hierzulande haben die Leute ja auch 16 Jahre lang Merkel gewählt…

      1. Für die Minderheit hier, die anders denkt, sind die Deutschen, die in „europäischen“ Interessen denken, die eigentliche Bedrohung. Trump denkt in amerikanischen Interessen, Putin in russischen, Erdogan in türkischen, Xi in chinesischen. Alles normal und in Ordnung.

  4. Es ist doch vollkommen egal ob die Demokraten oder die Republikaner das Volk aussaugen. Es geht um die ersten Plätze an den Futternäpfen der Wirtschaft und am Vermögens der Bürger. Trump ist ein Störenfried mit ganz eigenen Interesse, aber ganz sicher kein Messias des geläuterten Kapitalismus. Seine damaligen Drohungen zur Nato und/oder UNO haben haben ganze Hundertschaften von fest eingeplanten Personalien auf Lebenszeit in diesen Organisationen in Panik versetzt. Bei der letzten US-Wahl konnte man das noch mit „kreativer“ Stimmzettelauszählung verhindern. Das wird wohl in diesem Jahr nicht mehr so funktionieren. Man wird andere Wege finden um Trump zu verhindern. Eine selbst herbeigeführte Bedrohungslage, Defcon 2 könnte da sehr hilfreich sein. Wie Wahlen zurecht geschneidert werden konnte man in Frankreich doch gut nachverfolgen. Die NATO wird alles tun um die Lage zu Russland zu verschärfen. Der Bürger muss vor Angst zittern, dann ist eine Nationale Notlage doch recht einfach zu verkaufen.

  5. Wer denkt, dass dieser kranke alte Mann die Macht der USA in seinen Händen hält, dem ist nicht mehr zu helfen. Mit medialer Darstellung könnte man einen Affen dem Großteil dieser naiven
    Menschheit als Präsident vorsetzen und wählen lassen. Die NATO ist ein Instrument des
    US-Imperiums, wenn der machtgeile Vampir Trump es aufgeben würde, hätte es strategische Nachteile für die Weltmacht Nr.1, dass wird der Deep State nicht zulassen. Aber er wird die Europäer noch mehr ausbluten lassen in der Auseinandersetzung mit Russland und China und zur Zielscheibe machen. Die Russen, die glauben sich mit den US-Imperium unter Trump einigen zu können, machen einen Fehler.

    1. Bei all seinen Fehlern hat Trump noch genug Realitätssinn, um zu wissen, dass keine Seite einen Atomkrieg gewinnt – und selbstmörderisch veranlagt ist er auch nicht.
      Er würde versuchen (wie es jetzt schon läuft), Russland in konventionelle Kriege mit den Nachbarn zu verwickeln, aber im Gegensatz zu Hitlery Clinton oder NiKKKi Haley würde er es wahrscheinlich nicht weiter eskalieren lassen.
      Trumps Pläne, die NAziTO aufzulösen — wenn auch aus den falschen Gründen, er will damit nur die Europäer erpressen, dass sie mehr bezahlen — würde der Deep State nicht zulassen, also würde sich nicht viel ändern — aber die Eskalation vermeiden ist für mich auf jeden Fall ein Grund, Trump für den weniger schlechten Tyrannen zu halten.

      1. Ich weiß ja nicht, wie sie das machen, aber ich messe Menschen nach ihren tatsächlichen Taten. Der Mann war schon mal Präser der USA. Ich gebe ihnen mal ein paar Stichworte,
        Raqqa, Mutter aller Bomben auf Afghanistan, Ermordung eines iranischen Generals, Verhalten in Syrien (nachdem Töchterchen Bilder der angeblichen Giftgasopfer gesehen hat) und und, wenn da andere nicht gedrosselt hätten. Unter einem Friedensengel stelle ich mir was anderes vor, und das vermeintlich geringere Übel befreit einen nicht vom Übel. Ich nenne das den Meloni-Effekt. Nach meiner Meinung spielt der Deep State mit Biden und Trump böser und guter Präser, beide bleiben im System. Aber vertrauen sie Volksvertretern, sonst werden die noch überflüssig.

  6. Zerfällt die NATO, zerfällt Europa und damit das gesamte System, das Wirtschaftssystem der USA würde in atemberaubender Geschwindigkeit zerfallen. Ob das Trump weiß oder nicht, die eigentlich Agierenden wissen es sicher.

  7. Europa ist der Nährstoff-Tank der hybriden Pflanze USA. Oder anders gesagt, die EU ist Teil der Architektur (im Bereich des Sockels) des Gebäudes USA. Wie sollte die USA je auf eigenen Füßen stehen. Man kann sich denken, was das bedeutet und wie unwichtig ein Präsidentenwechsel ist.

    1. Was die „Goldene Milliarde“, die Bewohner Westeuropas und seiner Ableger, angeht, so gibt es dazu aus Rußland diese bekannten Zitate des Товарищ Верховный Главнокомандующий:

      „Es geht darum, daß diese so genannte goldene Milliarde seit Jahrhunderten, seit 500 Jahren, andere Nationen praktisch parasitiert. Sie haben die unglücklichen Völker Afrikas zerrissen, sie haben Lateinamerika ausgebeutet, sie haben die Länder Asiens ausgebeutet … Sie sind es seit Jahrhunderten gewohnt, ihre Bäuche mit Menschenfleisch und ihre Taschen mit Geld zu füllen. Aber sie müssen erkennen, daß der Vampirball zu Ende geht.“

      „Der heutige Wohlstand basiert zu einem großen Teil auf der Ausbeutung Afrikas. Über die Ausbeutung der natürlichen Reichtümer und der menschlichen Ressourcen.“

      In Afrika sind das auch bekannte Tatsachen:

      #3 BAGOBIRI 06-09-2023 22:34
      „Für wen halten sich diese weißen Schnäbel? Glauben diese Toubabs, daß ihre Hautfarbe heute noch einen Eindruck macht?“
      „Sie sollen Afrika endgültig verlassen und auf ihren armseligen europäischen Kontinent zurückkehren, auf dem es keine Bodenschätze und strategischen Ressourcen gibt.
      Sollen sie doch weggehen. Sollen sie doch zur Hölle fahren.“

      https://www.actuniger.com/politique/19499-diplomatie-son-ambassadeur-empeche-d-acceder-a-l-ambassade-de-france-l-ue-denonce-une-entrave-a-la-liberte-de-circulation.html#comment-260039

      Der Versuch, sich per Ostfeldzug dann eben in Rußland zu bedienen, kann als gescheitert angesehen werden. Seit das neokoloniale Modell am Ende ist, geht es mit dem Wohlstand in der EU rapide bergab. Aus Sicht der USA ist die EU ein toxisch gewordener Standort, den man so schnell wie möglich verläßt. Die Dollars sind heute woanders zu machen.

  8. Die Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Europa sowie das Versprechen eines zukünftigen NATO-Beitritts für die Ukraine sind die letzten Durchhalteparolen im 30-jährigen Thukydides-Krieg („bis zum letzten Ukrainer“) der NATO gegen die aufstrebenden Länder Rußland und China.

  9. Biden hat sich sehr gut gehalten und fast prophetische Qualitäten gezeigt — immerhin hat er Putin schon als Präsident der Ukraine vorgestellt, obwohl es noch gar nicht so weit ist. Ich habe es auch nett von ihm gefunden, dass er erwähnt hat, dass er Trump nicht zu seiner Vizepräsidentin gemacht hätte, wenn er nicht denken würde, dass er das gut kann. Vorher hat er noch nie behauptet, dass Trump irgendetwas kann. Er hat natürlich die Pronomen verwechselt, als er von Trump gesprochen hat und dann „she“ verwendet hat, aber das ist ja eine Berufskrankheit bei Politikern, da weiss ja keiner mehr, wer sich gerade welches Geschlecht ausgesucht hat.

  10. Soso, Biden …

    … der Typ hat am letzten Tag des NATO-Gipfels den Elendsky als Putin vorgestellt und Trump als Vizepräsidentin. Man soll ja auf Leute die schon am Boden liegen nicht mehr treten … aber … der Typ will dort einfach nicht liegen bleiben.

    Die Foren der ganzen Welt schlagen einen Purzelbaum wegen Biden (hab ich kontrolliert). Der Typ ist erledigt, der weiß es wegen seiner Demenz nur noch nicht …

    https://dert.tech/kurzclips/video/212172-biden-veraendert-alles-selenskij-ist/

    1. Interessant werden sicher die Gerichtsverfahren.

      Wenn Biden gar nicht erst zum Kandidaten gewählt wird, ist es Vertragsbruch auf Seiten der Wahlmänner, die sich verpflichtet haben, das Ergebnis der Vorwahlen einzuhalten.

      Wird er aber nach der Nominierung ersetzt, gibt es Staaten (auch wichtige Swing States wie Wisconsin und Georgia), in denen der Nachfolger nicht ohne weiteres auf die Stimmzettel kommen kann.

      Ausnahmen sind in den Verfassungen mancher Staaten nur vorgesehen, wenn der ursprüngliche Kandidat stirbt.

      Evtl. ist es natürlich das, was der Deep State geplant hat — einen von ihren eigenen Leuten aus dem Weg räumen, von dem bekannt ist, dass sein Gesundheitszustand schlecht ist, würde ihnen wohl nicht weiter schwer fallen. Wer verlangt schon eine Autopsie, wenn ein dementer über 82-jähriger, der die Treppe in ein Flugzeug meistens nicht mehr schafft, an „Herzversagen“ stirbt?
      Denen wäre natürlich auch noch zuzutrauen, dass sie es noch einen Schritt weiter treiben und Biden an „Novichok“ sterben lassen, und zufällig wird Putins Pass am Tatort gefunden.

      Ich wünsche Biden jedenfalls, dass er noch mindestens bis zum 20. August lebt – besser natürlich bis Ende September, wenn die Stimmzettel gedruckt werden.

      1. July 12, 2024 – By Allan J. Favish

        Biden releases his delegates

        During his press conference on July 11, 2024 at the North Atlantic Treaty Organization Summit, President Joe Biden released his Democrat convention delegates, as seen at 54:20 into the video. The questions and answers were:

        Q: And, if I may, your convention is coming up where your delegates are pledged to make you the official nominee. Are they free to vote their conscience?

        A: Obviously, they’re free to do whatever they want. … Tomorrow if all of a sudden I show up at the convention and everybody says we want somebody else, that’s the democratic process. …

        Q: Even if that means they vote for someone else?

        A: Sure.

        Whether his release is effective as to all of his delegates depends on several factors. Rule 13(J) of the Delegate Selection Rules for the 2024 Democratic National Convention states: “Delegates elected to the national convention pledged to a presidential candidate shall in all good conscience reflect the sentiments of those who elected them.”

        The rule is vague.
        […]
        https://www.americanthinker.com/blog/2024/07/biden_releases_his_delegates.html

        Wer soll daraus noch schlau werden? In den USA gibt es kluge Leute, deren Texte ich sehr schätze, und die kommen zu gut begründeten, aber völlig unterschiedlichen Einschätzungen. Es geht ja nicht nur um Biden und die Delegierten. Einig sind sie immerhin: Die DEMs können tun, was sie wollen, sie werden gegen Trump verlieren, vorausgesetzt, es kommt zu einer auch nur halbwegs normalen Wahl.

  11. Die nato hat doch noch vor viel mehr Angst – schaut euch doch einfach mal Orban und seine Mission an, da bildet sich wohl langsam aber sicher eine neue Front auf – die der Kriegsunwilligen! 😉😎

  12. Wenn Pistorius seinen Zeitplan einhält für den Krieg mit Russland, also Krieg ab 2029, haben junge deutsche Männer ja noch 4 Jahre Zeit zu flüchten. Nur wie bis dahin die Ukraine-Front gehalten werden soll, ist mir schleierhaft. 500’000 tote Ukrainer in 2,5 Jahren, heisst bis 2029 braucht es noch 1 Mio Kanonenfutter, das kann die Ukraine nicht stemmen.

    Die andere Lösung ist, die deutschen Wähler erteilen der kriegslüsternden Altparteien nächstes Jahr im September eine Abfuhr, aber dazu wird es nicht kommen, der böse Putin muss ja schliesslich bestraft werden.

    Ich selber mache mir weniger Sorgen, erstens bin ich anerkannter Kriegsdienst Verweigerer, zweitens bin ich 71 Jahre alt und drittens lebe ich seit 30 Jahren nicht mehr in Deutschland.

    1. Der Status als Kriegsdienstverweigerer wird nicht viel bringen – was die Nazi*innen mit Kriegsdienstverweigerern vor haben, haben sie ja schon selbst gesagt – die werden halt ein paar Meter von der Front entfernt aufgestellt, um für die Soldaten zu kochen usw.
      Demnächst werden sie wohl auch 71-jährige einziehen, um sich dem Vorwurf aus den eigenen Reihen des „Ageismus“ zu stellen.
      Nicht mehr in Deutschland leben düfte allerdings wirklich helfen, ausser man lebt in einem anderen Staat der EU- und/oder NATO-Tyrannei.

      1. Solange die NATO den Interessen der USA dient, wird sie am Leben gehalten, wenn nicht mehr, wird in Westeuropa halt wieder ein militarisierter Staat aufgebaut, der seine Nachbarn überfällt und die NATO vorher aufgelöst. Mit Deutschland und polen haben wir doch schon zwei Kandidaten, die ganz laut „hier“ schreien….

        1. Die Zeiten sind andere, das wird nix mehr. Die industrielle, aber vor allem auch intellektuelle Selbstentleibung ist schon zu weit fortgeschritten und wohl nicht mehr aufzuhalten …

          1. Da kann ich voll und ganz zustimmen. Wir haben weder die industrielle Kapazitäten, noch die Menschen, die, überzeugt von der „guten Sache“, an die Front marschieren würden. Deutschland ist kaputt! Und die BRD interessiert sowieso nur die Abzocker.

  13. Ja irgendwo geben Politiker einen Schwur ab – Schaden vom dt. Volke fernzuhalten!
    Ich fürchte es ist schwierig wenn ein dt. Politiker darauf stolz ist, wenn genau das Gegenteil passiert!
    Wir waren auch in der Geschichte bei fast allen Kriegen dabei! Im Normalfall sollte man doch daraus lernen oder?
    Wie ist das mit der Abschreckung wenn man das eigene Land zum pot. Ziel macht?
    Sagen die Zuständigen in Moskau dann – äh nö wenn eine Atomrakete im Fuhrgebiet einschlägt da sind ja gleich Hunderttausende tot.
    J au. in den USA schaut da einer auf seinen Spickzettel – äh Deutschland wo liegt das den? Der zweite sagt offen America-first – es reicht wenn wir als USA profitieren. Was interessiert uns Europa!
    Ja und wer profitiert am meisten von dem Krieg im Osten!
    Klar die USA, die meisten Waffen stammen aus den USA! Sie testen so nebenbei ihre Waffen und merken nun ja so Spitze sind die dann doch nicht. Auch wenn die Westmedien gerne das Gegenteil behaupten!
    Jetzt wird ein massives Wettrüsten beginnend!
    Wir zahlen ja dafür mit unseren letzten Groschen! Was ist mit den Boatpeople geworden, da ist Niemand wieder zurück nach Vietnam. Es wird auch kaum einer der Ukrainer wieder zurückgehen! Wenn man die USA u. Deutschland vergleicht wer hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, dann ist das Verhältnis fast 1 zu 100

    Also wir sind doch ein Gutes Ziel, für Alles wo andere Staaten ganz schnell weg sind!

Schreibe einen Kommentar