Vorwurf des Genozids

Der Streit zwischen Brasilien und Israel um den Gazakrieg

Der brasilianische Präsident hat Israels Vorgehen in Gaza mit dem Holocaust verglichen. Israel erklärte ihn daraufhin zur Persona non grata, woraufhin Brasilien seinen Botschafter nach Hause gerufen hat.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat Israel am Sonntag auf einem Gipfel der Afrikanischen Union einen „Genozid“ im Gazastreifen vorgeworfen und er fügte hinzu:

„Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat sich noch nie in der Geschichte abgespielt. Doch, das ist schon passiert: Als Hitler entschieden hat, die Juden zu töten. (…) Was im Gazastreifen passiert, ist kein Krieg, das ist ein Genozid. Das ist kein Krieg zwischen Soldaten, es ein Krieg einer hochgradig vorbereiteten Armee gegen Frauen und Kinder.“

Das hat in Israel wenig überraschend zu heftigen Reaktionen geführt. Der israelische Außenminister Katz bestellte den brasilianischen Botschafter daraufhin zu einem Treffen an der Holocaustgedenkstätte Jad Vashem ein und erklärte Lula zur unerwünschten Person. Lula sei in Israel „Persona non grata“, „bis er seine Äußerungen zurücknimmt und sich entschuldigt“, erklärte Außenminister Katz. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärte, Lula habe eine „rote Linie überschritten“.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva ließ daraufhin erklären, er habe nicht die Absicht, sich bei Israel für seine Äußerungen zu entschuldigen. Sein Sonderbeauftragter für internationale Angelegenheiten, Celso Amorim, erklärte:

„Wir haben einander immer mit großem Respekt behandelt und die Idee der Zwei-Staaten-Lösung verteidigt, aber es gibt nichts, wofür man sich entschuldigen müsste. Israel begibt sich immer mehr in die Isolation.“

Außerdem rief Brasilien als Reaktion darauf, dass Israel den brasilianischen Präsidenten zur Persona non grata erklärt hat, seinen Botschafter in Israel zu Konsultationen nach Hause zurück und der israelische Botschafter in Brasilien wurde deswegen ins brasilianische Außenministerium einbestellt.

In Brasilien gibt es auch Widerstand gegen Lulas Erklärung. Mehr als 100 brasilianische Abgeordnete haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ausgesprochen. Carla Zambelli, Mitglied des brasilianischen Abgeordnetenhauses, erklärte am Montag:

„Die unten aufgeführten Abgeordneten werden den Antrag auf Amtsenthebung unterzeichnen. (…) Sprechen Sie mit Ihrem Abgeordneten, wir werden bis morgen Unterschriften sammeln.“

Nach dem Gesetz kann der Föderale Senat den brasilianischen Präsidenten nur auf der Grundlage einer vom Abgeordnetenhaus erhobenen Anklage wegen Amtsmissbrauchs seines Amtes entheben. Wenn zwei Drittel aller Abgeordneten, das wären 342 von 513, dem Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten zustimmen, wird der Antrag dem Oberhaus des Parlaments, dem Föderalen Senat, zur Prüfung vorgelegt. Unterstützt das Oberhaus das Amtsenthebungsverfahren, wird der Präsident seines Amtes enthoben, und innerhalb von 180 Tagen wird ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  1. Nu da reagieren die koscheren Nazis doch etwas empfindlich.
    Den Unterschied zwischen dem „Auserwählten Volk“, der „Arischen Herrenrasse“ und der „Unverzichtbaren Nation“ kann a keiner so richtig erklären …

  2. Ich kriege das so einfach nicht mehr mitverfolgt, wen Is-rüge-el so alles von der imposanten Weltbühne abfegen will? Erstens besitzen sie nicht das Mandat und zweitens stumpft sich stete Wiederholung irgendwann mal ab! Aber erkläre das mal jemandem im stoischen Umblättern des Talmud und Erstem Buch Mose. So wird kein Licht aber viel Wüste!

    Ein feiner Tipp an Herrn Netanjahu: die Kompetenzen aus Brasilia zur Werchowna Rada in Kiew übertragen!
    …. die machen das: 513 Stimmen aus „mehr als Hundert!“

    1. Korrektur: Talmud wird gerollt, nicht geblättert.
      ‚Geblätterter Talmud‘ wäre typischer Antisemitismus, für solche Ausfälligkeit entschuldige ich mich schon mal vorab … und hoffe auch Eure Spuren satirischer Nachsicht.

  3. Es geht absolut nicht um Gerechtigkeit! Ja Algerien hat hat bei der UN einen Vorschlag eingereicht, der eine Waffenruhe im Gazastreifen vorsah. Wie nicht anders zu erwarten hat natürlich die USA ihr Veto dagegen eingereicht! Der USA u. Israel ist die Zivilbevölkerung natürlich völlig egal. Auch wenn inzwischen die ganze Welt weiss das die USA u. Israel schon 2022 Bescheid wussten was im Okt. 2023 passieren wird.
    Also kann man eigentlich getrost sagen das Israel nun die Israelis genau das tun was den Juden 1943 z.B. in Warschau passiert ist. Also das Israelis gerade einen Holocaust verursachen.
    Natürlich durfte man 1943 auch nicht offen sagen das gerade ein Völkermord stattfindet.
    Was pass. aber gerade die USA will Russland mit noch mehr Embargos überziehen, Hintergrund ist der Fall Nawalny .Ja klar in der USA gibt `s ja die Demokratie, es gibt die Meinungsfreiheit , Pressefreiheit. Oder das glatte Gegenteil wie man dies zu 100 % nicht nur an dem Fall Julian Assange Wikileaks bemerkt.
    So hat man im Moment den Gedanken was hat sich geändert seit dem 2 Weltkrieg ? War es demokratisch was da in den USA usw. passiert ist mit den Indigenen > US-Regierungsbericht: extrem viele Kinder starben in Internaten für Indigen! Es gab genau so den Film > die Die unbarmherzigen Schwestern < .
    Ach ja dann gibt es noch das Folterbuch Kubark manual ein Andenken an die Nazis? NSA in D. mehr Rechte .. halt in einer Kolonie.
    Ja klar darum bekommen wir tagtäglich eingebläut der gute Selensky u. der ganz schlimme Putin.

    Nun ja wenn man gerne Märchen hört u. sieht glaubt man langsam an solche Märchen der Hintergrund die Folgen müssen Andere ausbaden – den die hohen Herren da in Berlin usw. verzapfen! Prima. !

  4. Es sind die weltweit ‚wütenden‘ = ausserhalb jeglicher Verstandesmäßigkeit Carla Zambrellis (m/w/d), die jeglichen Versuchen, etwas mehr Wahrheit in die Welt zu bringen, im Wege stehen.

    Eine dieser Wahrheiten ist, dass vor dem Hamas-Anschlag Tausende Israelis gegen die geplante Justizreform Netanyahus‘ auf die Straße gingen und eine Schlussfolgerung hieraus könnte eine weitere ‚Wahrheit‘ aufdecken: auch die Hamas ist käuflich.

    Sie musste um die Erwiderung Israels gewusst haben:
    Resultate bis jetzt

    –> der korrupte Netanyahu ‚ist wieder wer’/ definiert ‚rote Linien‘, Menschen auf beiden Seiten sowie weiter rechts und links liegende Bürger von Anrainerstaaten werden dezimiert

    –> der Einfluss des WEF scheint bedeutsamer, als weithin angenommen

    Bin gespannt, wie viele Abgeordnete dem Amtsenthebungsverfahren vs Lula zustimmen.

    1. es regt sich sogar aus der PL (der größten Oppositionspartei) vereinzelt Widerstand gegen dieses absurde Amtsenthebungsverlangen. Man kann Lula vorwerfen was man will – und da kommt einiges zusammen -aber in der Palästinafrage hat er Recht. Das Vorgehen Israels mit dem Holocaust zu vergleichen, ist nicht fair gegenüber Deutschland. Deutschland hat nie jüdische Wohngebiete bombardiert oder jüdische Krankenhäuser. Insofern wäre eher ein Protest Deutschlands gegen diesen Vergleich geboten. Defakto leben die Palästinenser in Gaza wohl seit vielen Jahren in einem ausgedehnteren KZ und niemand hat irgendwas dagegen unternommen. Das allerdings IST eine Parallele zur Epoche der NSDAP.

  5. Ich frage mich welchen Terror die Psychos in Israel jetzt für Südafrika und Brasilien planen. Darin haben Likud Leute lange Übung.

    Und ich hoffe Lula, Ramophosa und Pandor werden gut geschützt.

  6. Ja was ist da wirklich passiert. Den Hintergrund kann man hier ein Stück nachlesen.

    https://www.nytimes.com/2023/11/30/world/middleeast/israel-hamas-attack-intelligence.html

    Was kann man in einem Jahr planen, um einen solchen Hintergrund für sich auszunutzen? Wie viele Menschen sind in Israel eigentlich durch Friendly Fire umgekommen.
    https://jungle.world/artikel/2023/47/verschwoerungstheorie-gegen-israel-friendly-fire-statt-hamas

    Was ist im Mai 2010 passiert als die israelische Marine einen Hilfskonvoi auf dem Weg zum Gazastreifen stoppte und neun türkische Aktivisten auf dem Schiff „Mavi Marmara“ tötete. Es gab im Gazastreifen nie normale Verhältnisse . Die Verhältnisse da waren immer sehr prekär. Darum kann man sie auch vergleichen mit den Zuständen im Ghetto von Warschau also dem Holocaust!
    Auch im Westjordanland ist es nicht viel anders oder ist es normal , wenn israelische Soldaten palästin. Schüler erschießen? Auch im Westjordanland werden Palästinenser systematisch verdrängt. Im Westjordanland leben inzwischen 503000 Israelis. bestimmte Gebiete sind gesperrt für Palästinenser. Es wird keine 100 Jahre mehr dauern dann sind auch die Palästinenser aus dem Westjordanland vertrieben. Also es war nicht viel anders als im Nov. 1938 auch da waren die Menschen ihres Lebens nicht mehr sicher. Darum haben viele jüdische M. Deutschland verlassen. Kann man den Gazastreifen so einfach verlassen?
    Ja und selbst humanitäre Hilfe wird wie oben berichtet vom israelischen Militär verhindert. Klar Israel weis der große Bruder USA hilft immer! Die USA hat ja kürzlich auch massiv Waffen geliefert …! Also eine Zusammenarbeit USA und Israel.

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