Westliche Werte

Britisches Gericht entscheidet nun über die Auslieferung von Assange in die USA

Am 20. Februar begann der entscheidende Prozess über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Hier zeige ich einen Rückblick auf die juristischen Tricks seiner Verfolgung.

Der Prozess, der nun in Großbritannien begonnen hat, ist die letzte Chance von Julian Assange, seine Auslieferung an die USA noch zu verhindern. Danach stünde ihm zwar noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, aber die britische Regierung könnte vollendete Tatsachen schaffen, indem sie Assange umgehend nach dem Urteilsspruch ausliefert, bevor seine Anwälte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen können.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der juristischen Verfolgung veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Geschichte der Strafverfolgung von Julian Assange

Der High Court in London verhandelt am 20. Februar über den jüngsten Einspruch des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA

Am 20. Februar 2024 verhandelt der High Court in London über den Einspruch des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA.

Die TASS hat Informationen über die Anklagen und das Verfahren gegen ihn vorbereitet.

Julian Assange und Wikileaks

Julian Assange (1971 in Australien geboren) hat 2006 WikiLeaks gegründet, eine Website, die sich auf die Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus anonymen Quellen spezialisiert hat. Die Website erlangte 2010 große Bekanntheit, als sie Material des Außen- und des Verteidigungsministeriums der USA veröffentlichte. Das waren diplomatische Korrespondenz und Informationen über Militäroperationen im Irak und in Afghanistan. Später veröffentlichte WikiLeaks Tausende von Geheimdokumenten, darunter Informationen über das Abhören von Telefongesprächen führender Politiker mehrerer Länder durch die NSA der USA.

Im Jahr 2010 wurde gegen Assange in den USA wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Spionagegesetz von 1917 ermittelt (das als Höchststrafe die Todesstrafe vorsieht). Um die Privatsphäre der WikiLeaks-Whistleblower und -Redakteure zu schützen, stellte Assange im selben Jahr den Server der Website in Schweden auf, da die Gesetze dieses Landes die Anonymität der Nutzer schützen.

Juristische Verfolgung

In Schweden wurde kurz darauf ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem zwei schwedische Frauen ihn der sexuellen Belästigung beschuldigt hatten. Assange behauptete, die Anschuldigungen seien politisch motiviert. Am 18. November 2010 ordnete das Stockholmer Bezirksgericht seine Inhaftierung an. Trotz der Anordnung, das Land nicht zu verlassen, reiste Assange nach London, weil er eine Auslieferung an die USA befürchtete. Im Dezember 2010 wurde er auf Antrag Schwedens in Großbritannien inhaftiert, kam aber bald gegen eine Kaution von 240.000 Pfund wieder frei, während das Auslieferungsersuchen geprüft wurde. Während er auf sein Verfahren wartete, war er auf freiem Fuß. Im Februar 2011 ordnete das Gericht seine Auslieferung nach Schweden an und im Juni 2012 wies der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die Einsprüche von Assanges Anwälten zurück. Daraufhin suchte der WikiLeaks-Gründer Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er um politisches Asyl bat. Dort blieb er fast sieben Jahre lang. Am 11. April 2019 entzog ihm der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno das Recht auf politisches Asyl mit der Begründung, er habe „wiederholt gegen die internationale Regel verstoßen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen“ (zuvor war in Ecuador ein Korruptionsskandal ausgebrochen, in den der Präsident verwickelt war; die Regierung machte WikiLeaks für das Leak verantwortlich). Am selben Tag wurde Assange auf dem Gelände der Botschaft von der britischen Polizei festgenommen.

Prozesse wegen sexueller Belästigung in Schweden

Zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittlungen zu drei der vier Anklagen gegen Assange in Schweden aufgrund der Verjährungsfrist eingestellt worden. Im Mai 2017 wurden die Ermittlungen eingestellt und der Haftbefehl war nicht mehr gültig. Im Mai 2019 beschloss die schwedische Staatsanwaltschaft jedoch, den Fall wieder aufzunehmen. Am 20. Mai wurde beim Gericht ein Antrag auf Verhaftung von Assange in Abwesenheit gestellt, aber im November desselben Jahres wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Beweislage in diesem Fall zu schwach und die Beweise nicht überzeugend genug waren.

Prozess in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsbedingungen

Grundlage für die Festnahme von Assange am 11. April 2019 in London war ein Haftbefehl, der 2012 vom Westminster Magistrates‘ Court wegen Verstoßes gegen die Kautionsbedingungen erlassen wurde. Am selben Tag wurde er vom Gericht in Westminster für schuldig befunden. Am 1. Mai verurteilte ihn das Gericht im Londoner Stadtbezirk Southwark zu 50 Wochen Haft mit der Möglichkeit der Freilassung nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit, sofern keine weiteren Straftaten vorliegen. Assange wurde in das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingewiesen. Seine Strafe lief am 22. September 2019 ab, aber ein Sondergericht verweigerte die Freilassung des Australiers bis zum Ausgang seines Auslieferungsverfahrens an die USA.

US-Anklage wegen Verbreitung von Geheiminformationen

In den USA wird Assange beschuldigt, sich mit dem US-Soldaten Bradley Manning (2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, 2017 begnadigt) verschworen zu haben, um geheime Pentagon-Informationen zu beschaffen und zu verbreiten. Diese Anklage wurde bereits am 6. März 2018 in Abwesenheit gegen Assange erhoben, aber erst am 11. April 2019 veröffentlicht. Am 23. Mai 2019 erhob das US-Justizministerium 17 weitere Anklagen gegen den Wikileaks-Gründer. Ihm werden „Straftaten im Zusammenhang mit dem größten Fall der Offenlegung von Verschlusssachen in der Geschichte der USA“ vorgeworfen, darunter die Offenlegung der Namen von Quellen von Verschlusssachen (ein Verstoß gegen das Spionagegesetz) und Verschwörung. Im Juni 2020 billigte das US-Justizministerium eine neue Anklageschrift. Sie enthält keine zusätzlichen Anklagen, sondern „erweitert den Umfang der Verschwörung, die im Zusammenhang mit dem angeblichen Computer-Hacking bestand, dessen Assange zuvor beschuldigt wurde.“ Im Falle einer Verurteilung droht eine kumulative Strafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis, heißt es in einer Erklärung des Justizministeriums.

Das britische Auslieferungsverfahren an die USA

Die Anhörungen zu Auslieferungsantrag der USA gegen Assange begannen am 24. Februar 2020 vor dem Gericht in Woolwich (London), wurden aber wegen der Pandemie vertagt. Im September desselben Jahres wurden sie am Londoner Central Criminal Court (Old Bailey) von der Richterin Vanessa Barrightser vom Westminster Magistrates‘ Court fortgesetzt. Sie hatte zu entscheiden, ob das Ersuchen Washingtons mit dem seit 2007 geltenden britisch-amerikanischen Auslieferungsabkommen vereinbar ist (das Dokument sieht ein Verbot der Auslieferung von Personen vor, die „politischer Straftaten“ beschuldigt werden). Am 4. Januar 2021 entschied das Gericht, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werden kann, da er an einer Autismus-Spektrum-Störung und klinischen Depression leidet und selbstmordgefährdet ist. Gleichzeitig befand die Richterin die von der US-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer erhobenen Anschuldigungen für rechtmäßig und begründet und wies die Argumente der Verteidigung zurück, dass seine Verfolgung politisch motiviert sei.

Anfang Juli 2021 gab das US-Justizministerium dem High Court in London die Garantie, dass Assange im Falle einer Auslieferung nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht und in seinem Besuchs- und Kommunikationsrecht eingeschränkt würde. Darüber hinaus hat Washington laut The Times seine Überstellung nach Australien garantiert, wo er eine vom US-Gericht festgelegte Freiheitsstrafe verbüßen kann. Auf dieser Grundlage wurde der US-Seite das Recht eingeräumt, gegen die Ablehnung der Auslieferung von Assange Berufung einzulegen. Am 10. Dezember 2021 gab das Berufungsgericht von England und Wales der Berufung der amerikanischen Seite statt und erlaubte die Auslieferung des Journalisten an die USA. Seine Anwälte fochten das Urteil vor dem britischen Obersten Gerichtshof an, doch am 15. März 2022 wies das Gericht ihre Berufung zurück. Im Juni 2022 genehmigte Innenministerin Priti Patel auf der Grundlage des Urteils der britischen Gerichte die Auslieferung. Am 6. Juni 2023 wies der Londoner High Court die Berufung der Verteidigung von Assange zurück.

Die jetzige Berufungsverhandlung könnte die letzte für den Australier sein. Wird auch sie abgelehnt, verlieren Assanges Verteidiger ihre Möglichkeit, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten anzufechten.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

    1. Sowas kommt dabei heraus, wenn Leute ohne Intelligenz und ohne Humor versuchen witzig zu sein: einfach nur peinlich!
      Da sitz einer faktisch seit 12 Jahren ohne Anklage in Einzelhaft weil er amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat und dir fällt nichts besseres ein, als „noch Wetten anzunehmen“?

      Du solltest selbst mal ein paar Jahre im Knast verbringen. Dann vergeht dir vielleicht die Lust an solchen widerwärtigen Sprüchen.

        1. Dann wär’s schön wenn du das auch so kennzeichnen würdest.

          Und nochwas: Spott und Sarkasmus gehen IMMER an die Adresse der Obrigkeit. Nicht an die Adresse der von Unrecht betroffenen. Wer diesen Spieß umdreht, macht das gleiche was die Dumpfbacken von der heute show und ihre gleichgesinnten Pseudo-Kabarettisten seit Jahren machen. Sehr interessant ist hierzu die Stellungnahme von Christine Prayon (=“Birte Schneider“) zu ihrer Kündigung bei der besagten Idioten-show

          Pseudo-Kabarettisten sind zB Oliver Welke, Sarah Bosetti, Karolin Kebekus, Claus von Wagner und sein genauso korrumpierter sidekick Max Uthoff und eigentlich mittlerweile ALLE die im staatlichen Fernsehen auftreten. Ein wirklicher, echter Kabarettist ist für mich so jemand wie Volker Pispers, Dieter Hildebrand oder auch Dieter Hallervorden. Eine längst ausgestorbene Spezies…

  1. ‘We Lied, Cheated and Stole’: Pompeo Comes Clean About CIA

    CIA Chief Mike Pompeo: WikiLeaks Is A ‚Hostile‘ Intelligence Service | NBC News
    https://www.youtube.com/watch?v=7_4lMIOg2KI

    „Außenminister Mike Pompeo beschimpfte Wikileaks 2017 als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“ – damals war er noch CIA-Direktor. Schon 2010 hat ein geheim tagendes Geschworenen-Gericht – eine Grand Jury – eine ebenso geheime Anklage gegen Assange erhoben. Erst seit Mai 2019 sind die Anklagepunkte gegen Assange öffentlich. Und erst in dem Auslieferungsverfahren wird man ab Montag die Vorwürfe im Detail kennen lernen. Kritiker sehen in der Verfolgung von Assange einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit.“
    https://www.dw.com/de/was-man-%C3%BCber-den-fall-assange-wissen-sollte/a-52448613

  2. Evtl. haben westliche Geheimdienste deswegen Nawalny ermordet? „Unser Urteil gegen Assange ist zwar vielleicht nicht, was Ihr hören wollt, aber wenigstens haben wir ihn nicht wie der autokratische Diktator Putin ermordet, also sind wir immer noch die Demokraten“?

  3. Lasst den Mann endlich gehen! Frau Manning springt ja auch schon seit Jahren wieder frei rum.

    Liebe US-Regierung, einfach mal weniger Scheiße bauen, dann muss man auch nicht so viel verstecken und vertuschen.

  4. Armes Schwein, in den US Gefängnissen hat es genügend Nationalisten und ehemalige Soldaten die seine Taten gar nicht gut finden. Und Australien ist auch nicht besser, in jedem Gefängnis hat es Moralisten die wissen was Rech und Unrecht ist.

  5. Am Umgang mit Assange zeigt sich die ganze Verlogenheit des Wertloswestens. Wer es wagt die Verbrechen der US-Mörderbande und seiner Vasallen öffentlich zu machen, wird materiell und physisch vernichtet. Die breite Masse der Bevölkerung ist durch die jahrelange Propaganda so verblödet, dass sie vor den Verbrechen des Westens die Augen verschließt, aber gleichzeitig auf die Lügen vom bösen Russen reinfallen, wenn über Krawalny und Elendsky berichtet wird.

  6. Es gibt zwar oft dumme Zufälle, aber es ist doch verwunderlich, dass der russische Oppositionelle Nawalny ausgerechnet stirbt vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz und vor Beginn der britischen Auslieferungsverhandlung von Julian Assange.
    Putin nützt es nicht, wenn der verurteilte Oppositionelle Nawalny im Gefängnis stirbt. Es nützt allen, die Putin dafür verantwortlich machen.

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