Am 31. Dezember endet Gastransit durch die Ukraine
Kiew stellt am 31. Januar den Transit von russischem Gas nach Europa ein, was die Gas- und Energiepreise weiter erhöhen wird. Das russische Fernsehen schüttelt mal wieder den Kopf über die masochistische Politik der EU.
Das Ende das ukrainischen Gastransits war Thema eines Berichtes im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische Beitrag war aus mehreren Gründen interessant, denn erstens hat er über den Widerstand gegen Kiew Gasblockade berichtet, die es in einigen europäischen Regierungen gibt und über den deutsche Medien nicht berichten, und zweitens hat der Bericht gezeigt, mit welchem Kopfschütteln man die Politik der EU außerhalb der westlichen Medienblase betrachtet.
Beginn der Übersetzung:
Die Ukraine entzieht Europa das russische Gas
Am 31. Dezember läuft der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über den Transit von russischem Gas durch eine Pipeline nach Europa aus. Selensky lehnte die Verlängerung des Abkommens ab, obwohl diese Entscheidung den Verbündeten in der EU schadet, die das Kiewer Regime sogar zu ihrem eigenen Schaden weiterhin unterstützen. Gerade wurden ukrainische Saboteure auch in der Slowakei festgenommen, die verdächtigt werden, Terroranschläge auf Öl- und Gaspipelines vorzubereiten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wurden auf dem Gipfel in Brüssel von einfachen Angestellten empfangen. Es war niemand von der EU-Führung da. Der Vorsitzende des Europäischen Rates kam nur einmal zum Eingang, um sich vor Selensky zu verbeugen. Der war es, der bei dem Treffen der Europäer den Ton angab und sie vor vollendete Tatsache stellte.
„Wir werden kein russisches Gas mehr durchleiten“, sagte Selensky. „Wir werden ihnen nicht die Möglichkeit geben, mit unserem Blut zusätzliche Milliarden zu verdienen. Jedes Land der Welt, das etwas billig aus Russland beziehen kann, wird morgen, in einem Monat, in einem Jahr von Russland abhängig sein. Das ist ihre Politik. Deshalb werden wir uns nicht mehr am Transit von russischem Gas beteiligen.“
Um Russlands zu ärgern hat Selensky die Gaspreise in Europa erhöht, denn die Märkte reagierten schmerzhaft auf diese Erklärung und der größte Schlag trifft die Verbraucher. Vor allem in der Slowakei, die die Hälfte ihrer Gasmengen von Gazprom bezieht.
Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte: „Wir stehen wegen Präsident Selensky eindeutig vor einer Gaskrise. Er hat Vorschläge unterbreitet, die mir absurd erscheinen. Zum Beispiel, dass er dem Transit nur zustimmt, wenn wir bis zum Ende des Krieges nicht für das Gas bezahlen. Welcher Narr würde uns Gas umsonst geben?“
Russisches Gas und russisches Öl, die über die Ukraine nach Europa gelangen, ärgern Selensky. Nach Ansicht der EU könnte Kiew an der Sprengung der Nord Streams beteiligt sein. Und nun gibt es auch bei der Druschba-Ölpipeline eine ukrainische Spur.
In der Ostslowakei haben Ukrainer in der Nähe der Druschba-Ölpipeline herumgetrieben und haben über ihr eine Drohne gestartet. Im Auto hatten sie Perücken, Masken und eine Menge SIM-Karten, sagte das Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des slowakischen Parlaments Tibor Gašpar in einem Interview: „Im Auto waren detaillierte Karten der Pipeline, der Ölpipeline, es gab eine Drohne und andere technische Mittel. Die Verdachtsmomente sind begründet und ernst. Vor dem Hintergrund, dass heute bekannt wurde, dass in Polen eine Ölpipeline beschädigt wurde, können wir davon ausgehen, dass jemand daran interessiert ist, Infrastruktur zu beschädigen, insbesondere kritische Infrastruktur.“
Die slowakische Polizei hat sich mit den Innenministerien Polens und Ungarns in Verbindung gesetzt. Die russischen Sicherheitsdienste wurden von Wladimir Putin gebeten, die Situation mit ihren Kollegen zu besprechen, sagte er auf der Jahrespressekonferenz.
Er äußerte sich auch zum Verhalten der Ukraine, die ab dem nächsten Jahr den Transit verweigert: „Die Ukraine hat sich geweigert, den Vertrag zu verlängern, obwohl sie aus dem Vertrag zwischen 700 und 800 Millionen Dollar pro Jahr von uns erhalten hat. Jetzt stellt sich die Frage, was man da tun kann. Aber das ist nicht unser Problem, es ist die Ukraine, die unsere Gaslieferungen an die europäischen Verbraucher unterbrochen hat. Einerseits bettelt sie händeringend, denn nur mit der Unterstützung des Westens, einschließlich Europas, kann sie existieren, nicht nur kämpfen, und gleichzeitig schafft sie ihnen Probleme, indem sie die Lieferungen unseres relativ billigen Gases nach Europa unterbricht. Diesen Vertrag wird nicht geben, das ist bereits klar. Gut, wir überleben das, Gazprom wird es überleben.“
Aber ob die Ukraine das überleben wird, ist die Frage. Sei es nur, weil sie russisches Gas erhält, wenn auch nicht direkt, sondern über europäische Lieferanten, durch sogenannte Reverse-Lieferungen. Aber wenn nichts mehr in den Leitungen ist, kann es sein, dass das ukrainische Gastransportsystem selbst das nicht überlebt.
Konstantin Simonow, Generaldirektor der Nationalen Stiftung für Energiesicherheit, sagte: „Die ukrainische Pipeline wurde in einen extrem erschöpften und abgenutzten Zustand gebracht, und es wird immer teurer, sie in Betrieb zu halten, und das könnte übrigens auch eines der Argumente sein, warum drei Jahre lang durch sie gepumpt und gepumpt wurde, und jetzt hat Selensky plötzlich entdeckt, dass das russisches Gas ist, was er politisch nicht erlauben kann. Der Transit von russischem Gas hat es ermöglicht, den notwendigen Druck in der Leitung selbst aufrechtzuerhalten. Wenn es keinen physischen Transit gibt, ist es möglich, dass die Pipeline wirklich einfach anfängt, auseinanderzufallen.“
1968 kamen die ersten sowjetischen Gaslieferungen nach Westeuropa, denn die wachsende Industrie brauchte billige Energie. Bei der Unterzeichnung der Papiere waren beide Seiten zufrieden, das Außenhandelsministerium der UdSSR und die österreichische OMV. Die hat den Vertrag mit Gazprom 56 Jahre später gekündigt, denn sie wollte nicht von russischen Rohstoffen abhängig sein.
Den Österreichern tut es weh, die Börsenberichte zu sehen. Formal haben sie das russische Gas abgelehnt, aber sie bekommen es weiterhin, nur zu anderen Preisen. Journalisten haben herausbekommen, dass das Gas für Österreich über Zwischenhändler in der Slowakei gekauft wird. Das bedeutet, dass auch Österreich zu den Opfern der Unterbrechung des ukrainischen Transits ab 1. Januar gehört. Und es gibt keine Alternativen, denn mit Gasrouten in Europa ist es schwierig.
Der Experte Johannes Benigni erklärte: „In Italien zum Beispiel wurden in den letzten Wochen und Monaten die Rechte zur Nutzung von Gasleitungen aufgekauft. Das heißt, wenn jemand Gas von Italien nach Österreich liefern will und dafür eine Pipeline bucht, muss er das teurer zahlen.“
Von den Möglichkeiten bleibt „Turk Stream“, dessen Kapazität jedoch nicht für neue Verbraucher ausreichet, denn die Leitung ist bereits voll ausgelastet und liefert russisches Gas in den Balkan und nach Ungarn. Übrigens ist Ungarn in den kalten Monaten auch an die ukrainische Transitleitung angeschlossen. Auch Ministerpräsident Orban fordert Selensky daher auf, zur Vernunft zu kommen: „Wir geben unsere Pläne, Energie über die Ukraine zu beziehen, nicht auf, wir verhandeln sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine. Wir wollen einen Trick anwenden: Wie wäre es, wenn das Gas, das in die Ukraine gelangt, nicht mehr als russisch angesehen würde, sondern dem Käufer gehören würde. Das heißt, wenn es in das Hoheitsgebiet der Ukraine gelangt, ist es kein russisches Gas mehr, sondern ungarisches Gas. Ob die Ukrainer und die Russen damit einverstanden sind, darüber verhandeln wir noch, aber wir selbst werden das auf keinen Fall ablehnen.“
Ungarn, Österreich und die Slowakei haben keinen Zugang zu Meer, ihre gesamte Industrie ist an Lieferungen aus dem Osten gebunden. So hat es sich historisch entwickelt. Und wie schmerzhaft der Rückzug sein kann, sieht man an Deutschland, das die Energiebeziehungen zu Russland gekappt hat. Jetzt kommt Flüssiggas per Tanker aus Amerika, aber es kostet viermal so viel. Mit der eigenen Wind- und Sonnenenergie kommt man nicht weit, deshalb schließt der Autogigant Volkswagen seine Fabriken. Die Unternehmen gehen reihenweise in Konkurs.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sagte: „Wir brauchen eine Rückkehr zu billiger und sicherer Energie, sonst gehen unsere Unternehmen pleite oder wandern ins Ausland ab, wie jetzt schon nach China und in die USA, denn wir können ihnen keine Unterstützung bei der Energie mehr garantieren.“
Das Beispiel Deutschlands haben alle vor Augen, deshalb haben die europäischen Energieunternehmen einen gemeinsamen Brief an Ursula von der Leyen geschickt. Gasunternehmen, Netzbetreiber und industrielle Verbraucher aus Ungarn, der Slowakei, Österreich und Italien erklärten, dass die Beendigung der Vereinbarung die Gasversorgung erschweren und zu höheren Gaspreisen für die europäischen Verbraucher führen könnte.
Der Brief hat die Chefin der EU-Kommission nicht berührt. Sie blieb bei ihrer Meinung. Von der Leyen glaubt, dass die Beendigung des Transits keine Auswirkungen auf den europäischen Energiemarkt haben wird. Und anstatt Selensky eine Ohrfeige zu geben, schüttelte sie ihm bereitwillig die Hand. Die EU-Führung lehnte es ab, Druck auf Kiew auszuüben.
Robert Fico erklärte: „Wollen wir dieser Pipeline wirklich erlauben, einfach zu verschwinden? Wozu? Weil Ihr die Russen nicht mögt? Gut, aber ich mag sie! Ich denke nicht, dass wir diese Pipeline verschwinden lassen sollten, nur weil Ihr die Russen nicht mögt.“
In sozialen Netzwerken schrieb Robert Fico, wenn Selensky unser Gas nicht reinlässt, könnte es einen ernsthaften Konflikt geben. Er meint wahrscheinlich die Lieferung von Strom und Diesel, die die Ukraine von der Slowakei bezieht. Bratislava hat also auch etwas, um Kiew die Arme auf den Rücken zu drehen.
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