USA

Wie in Russland über die Anklage gegen Trump berichtet wird

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump wurde Anklage in 38 Punkten erhoben, ihm droht eine kumulierte Haftstrafe von bis zu 400 Jahren. Hier zeige ich, wie im russischen Fernsehen darüber berichtet wurde.

Die Anklage gegen Donald Trump ist ein weiterer Beweis dafür, dass die USA und ein Rechtsstaat zwei vollkommen unterschiedliche Dinge sind, denn während Trump für die Mitnahme von geheimen Papieren nach dem Ausscheiden aus dem Amt angeklagt wird, sind die Demokraten Hillary Clinton, Joe Biden und Barrack Obama deswegen nicht angeklagt worden. Clinton hatte als Außenministerin über 30.000 dienstliche Mails über einen privaten Server verschickt, was in den USA ein Verbrechen darstellt, und diese Mails dann gelöscht, als das herauskam. Biden und Obama haben, ebenso wie Trump, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt geheime Papiere mitgenommen, ohne dass das Folgen gehabt hätte.

Worum es im Fall Trump wirklich geht, ist mir bestens bekannt, denn ich habe gerade ein Buch darüber geschrieben, das demnächst erscheinen wird. Ich werde über das Thema in der nächsten Zeit also sehr viel berichten.

Hier will ich zeigen, wie in Russland über die Nachricht berichtet wurde und übersetze einen Bericht aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens.

Beginn der Übersetzung:

Wer profitiert von dem Prozess gegen Trump?

Gegen Donald Trump und seinen Berater wurde in 38 Punkten Anklage erhoben. In den meisten Fällen geht es um den Besitz von geheimen Dokumenten, die die nationale Sicherheit der USA betreffen. Die Republikaner haben bereits erklärt, dass das politische Repression sei. Immerhin erhebt niemand Anklage Biden wegen dem gleichen Umgang mit geheimen Dokumenten. Auch gegen Hillary Clinton gibt es keine Anklage.

Auf CNN konnte man den triumphierenden Ton kaum verbergen, als über die neue Anklage gegen Donald Trump berichtet wurde. Das geheime Material wurde in Trumps Anwesen in Florida entdeckt, das im vergangenen August von FBI-Agenten durchsucht wurde. Dokumente wurden in Kisten beschlagnahmt, wie die Presse damals berichtete. Der ehemalige Präsident nannte es eine „Zeitungsente“, die seinen demokratischen politischen Gegnern nützt.

„Das ist Einmischung in den Wahlkampf. Sie versuchen, meinen Ruf zu zerstören, damit sie die Wahl gewinnen können. Das ist genauso ekelhaft wie jeder andere Versuch der letzten Jahre. Ich bin unschuldig, ich habe nichts Falsches getan. Und wir werden es beweisen, und zwar überzeugend. Und hoffentlich sehr schnell“, erklärte Trump.

Das ist ein dunkler Tag für die USA, wetterte Trump. Doch schon im Frühjahr zogen sich die Wolken über ihm zusammen. Da wurde er wegen mehr als 30 Betrugsvorwürfen vor ein Gericht in Manhattan geladen. Am skandalösesten war die Episode um die Bestechung des ehemaligen Pornostars Stormy Daniels. Und jetzt die neue Anklage. Trump ist der erste ehemalige US-Präsident in der Geschichte, der von Bundesanwälten angeklagt wird.

„Das ist die Überschreitung des Rubikon. Verstehen Sie, da ist das US-Justizministerium, das wie die Prätorianergarde auf der Seite der Demokratischen Partei kämpft, und der Generalstaatsanwalt, der sich hinter dem Rücken von Sonderermittler Jack Smith versteckt. Er drückt sich vor Treffen, er drückt sich vor Gesprächen und er schickt alles an Jack, sie sagen, geh und rede mit ihm“, sagte Trumps Anwalt Jim Trusty.

Aber wer ist dieser Jack Smith, fragt die New York Times. Er begann seine Karriere als Bundesstaatsanwalt in New York und stieg bis nach Den Haag auf, von wo er wieder in die USA zurückgeschickt wurde, um sich mit dem Fall der Erstürmung des Kapitols zu befassen, woran sie auch Donald Trump die Schuld zu geben versuchen.

„Jack Smith wurde nicht zufällig ausgewählt. Er ist der Mann, der früher am Haager Tribunal am ehemaligen Jugoslawien gearbeitet hat, wo er sich mit dem befasste, was der Westen als Kriegsverbrechen bezeichnete, die angeblich von Belgrad begangen wurden. Seine Ernennung ist darin begründet, dass dieses Verfahren gegen Trump den Anschein von Objektivität und Unparteilichkeit erwecken soll, da er aus Den Haag – einem angeblich so hochstehendes Ideal der Justizwelt – kommt, aber dennoch sehen wir keine Unparteilichkeit bei ihm“, so der Amerikanologe Malek Dudakow.

Über die Voreingenommenheit und politische Parteilichkeit des Falles gegen Trump haben seine republikanischen Mitstreiter und sogar sein wichtigster Konkurrent in den Vorwahlen, dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gesprochen. Er erinnerte sowohl an den Skandal um das Löschen vertraulicher E-Mails durch Hillary Clinton als auch an die schmutzigen Dateien auf dem Laptop von Hunter Biden und daran, dass im Haus des derzeitigen Präsidenten in Delaware geheime Dokumente gefunden wurden. Aber niemand wurde dafür bestraft. Die Selektivität des amerikanischen Rechts hat auch Kongressabgeordnete verärgert.

„Die strafrechtliche Verfolgung von politischen Gegnern ist etwas, was Länder der Dritten Welt tun. Und das ist etwas, wogegen sich die USA in der Vergangenheit früher ausgesprochen haben. Aber in Joe Bidens Amerika hat die Bundesregierung gegen politische Feinde mobil gemacht und ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaft in einer noch nie dagewesenen Weise missbraucht“, sagt das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Harriet Hageman.

„Heute ist in der Tat ein schwarzer Tag für die USA. Es ist gewissenlos, dass ein Präsident den Spitzenkandidaten anklagt, der gegen ihn antritt. Joe Biden hat jahrzehntelang geheime Dokumente zurückgehalten“, betonte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy.

Joe Biden selbst distanziert sich wie üblich von dem Skandal und tut so, als hätte er nichts damit zu tun. Einmal mehr verwechselt er, mit wem er sich trifft. Als er den britischen Premierminister Rishi Sunak im Weißen Haus empfängt, nennt er ihn Präsident. Und er versucht zu lachen, als Reporter nach den Ermittlungen wegen Finanzbetrugs fragen, an dem mindestens neun Mitglieder der Familie Biden beteiligt sind. Auf die Frage von Reportern antwortet er: „Ich bin ehrlich.“ Allerdings sieht der Überwachungsausschuss des US-Kongresses das anders.

Es geht um mindestens zehn Millionen Dollar. Die wurden auf Hunters Bidens Konten überwiesen, als er im Vorstand des ukrainischen Unternehmens Burisma saß. Nach der Lektüre der FBI-Dokumente bestehen sie im Capitol darauf: Joe Biden muss ins Gefängnis.

„Präsident Biden sollte angeklagt werden. Er sollte vor Gericht gestellt werden. Das ist unfassbar. Das ist ein Korruptionsschema. Er hat sich von einem ausländischen Staatsbürger bestechen lassen, der Millionen von Dollar gezahlt hat“, kommentiert das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Marjorie Taylor Green.

Diese Millionen könnten den Biden die Präsidentschaft kosten. Genauso wie der Skandal um geheime Dokumente Trump, der für den 13. Juni vorgeladen wurde, aus dem Wahlkampf werfen könnte. Die Vorwürfe gegen ihn kamen vor dem Hintergrund der Korruption von Biden gerade noch rechtzeitig. Auch der bekannte US-Moderator Tucker Carlson glaubt nicht an solche Zufälle. In seiner neuen Sendung machte sich der Journalist erneut über den amerikanischen Präsidenten lustig, der die weiße Vorherrschaft als die gefährlichste Bedrohung der USA bezeichnete.

Als ob es in seinem Land keine anderen Probleme gäbe.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

41 Antworten

  1. ….die gleiche Hexenjagd wie in „D“ gegen die AfD…. – das gleiche Schema, vor der „wahl“ Konkurrenz wegbeißen – und dauerhaft aus dem Verkehr räumen…

    „demokratie“…?? – daran glauben nicht mal mehr die benutzten Pampers eurer Sprößlinge…. 😝😝

    1. The Show must fo on…. THE SHOW.

      Das selbe wie bei der AfD.
      Es gibt keine „schlechte Werbung“…. nur Werbung. Man will die „Wähler“ (Ich sage ja lieber Schaafe) am Wahltrog halten. Als die AfD geschaffen wurde, war klar, dass die Wäler ob der damals geplanten Agenden zu Massen weglaufen würden. Also schuf man einen „good cop“ im ansonsten mit „bad cop’s“ gefülltem Revier.
      Der „good cop“ arbeitet für den selben „Lieutenant“ und weil die „bad cop’s“ ihn böse schimpfen, aber alle wissen dass die „bad cops“ immer lügen rennen alle zum bösen-bösen „good cop“ der aber nur eine gute Fassade hat.

      Schau einfach mal was Höcke, Waidl, Stork und wie sie alle heißen (…. übrigens alles „BRD-JURISTEN!!!!) reagieren und sich wie Aale in einer Salzpfanne winden, wenn man sie nach ELEMENTAREN Dingen wie BRD-Deutsches Reich https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964 oder NATO-Austritt oder andere „heikle“ aber nachvollziehbare Sachen, zu sagen haben. Außer Stammeln und ablenken kommt da nicht viel raus. Selbst glasklare Aussagen wie die unter dem Link, die sie juristisch einwandfrei zitieren könnten, meiden sie wie der Teufel das Weihwasser.

      Die AfD ist keine Alternative, sondern der Sargnagel.

      1. „Die AfD ist keine Alternative, sondern der Sargnagel.“

        Und deshalb wird sie auch nie verboten werden. Sie holt die dummen Abweichler wieder an den Wahltrog zurück. Wenn ich an das selbstgefällige Grinsen dieses einen AfD-MdB denke, der Medienwirksam versprach Lauterbach „anzuzeigen“, wird mir schlecht!
        Er grinnste dabei. Aber NICHT weil er (wie seine Vollpfosten-Wähler glaubten) Lauterbachs Angst imaginär vor sich sah…, sondern weil er sich über die Dummheit seiner Wähler amüsierte. Denn er ist ebenfalls Jurist. Anwalt o.ä. und wusste GENAU, dass es die §§ 146/147 GVG gibt und die Anzeige ins Leere laufen wird. googelt die §§ mal…!
        Aber die DUMMEN Idioten da draußen freuten sich ein Bein ab, weil sie allen Ernstes glauben (und das immer und immer wieder aufs neue), dass dieses mal wirklich ein anderer alles wieder schön macht

        § 146

        Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

        § 147

        Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
        1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
        2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
        3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

        Das ist nur die letzte Fassung…..

        1. Es gab die Initiative der AfD, dass das BVerfG abgelehnte Verf.beschwerden begründen muss, sicher abgelehnt.
          Und das mit dem weisungsgebunden muss klar weg, ich bin mir sicher, dass passiert ggf..
          NUR WARUM soll man das Thema Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nur im Ansatz ansprechen, bei den GEZ geschädigten kommt dann nur an Drittes Reich. Bildungstechnisch sind die meisten halt auf dem Level Klasse 2 oder 3 und „überzeugt“ die AfD zu wählen sind zu wenige, das hat man bei der letzten Bundestagswahl gesehen.
          Klassisch sieht man es doch an der Verbots-Geschichte, Unfug – aber die GEZ-Sender berichten intensiv (und verfassungswidrig, da nicht gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag).
          https://www.danisch.de/blog/2023/06/08/vom-versuch-die-afd-zu-verbieten/

          1. @ LenzJ
            Da hast Du dir aber ein schweres Thema ausgesucht .
            Der EuGH für Menschenrechte hat in einem Urteil ganz klar das fehlen der Rechtstaatlichkeit in Deutschland bestätigt , genau wegen dieser weisungsgebundenheit darf die Justiz keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen .
            In Deutschland gibt es nur ein Völkerrechtssubjekt und dass ist das 2. Deutsche Reich von 1871 .
            Auf diesen Staat hat die BRD keinen Zugriff als Firma , somit kann es auch keinen Rundfunkstaatsvertrag geben , der am 7. November 2020 eh vom Medienstaatsvertrag abgelöst wurde , was auch nur auf einer Simulation geruht , Staat und Firma sind zwei verschiedene Dinge , eine völlig absurde Geschichte , denn alle Rundfunkanstalten in der BRD sind auch Firmen .
            Das mit den GEZ-Geschädigten ist eigentlich ganz simpel , einfach die BRD ansprechen , dann passt das mit dem 3. Reich wieder , denn darauf hat die BRD zugriff als Nachfolger .

  2. Die USA sind freilich keine Demokratie – ob sie es jemals waren?
    Diese angelsächsische Kolonie beruhte von ihrer Gründung an auf Völkermord, Schutzgelderpressung, Piraterie, Sklaverei und allen Arten von Verbrechen von Betrug bis Mord.
    Wer soll also bitte erstaunt sein, dass es immer noch so ist?

    Je hohler das Phrasengedröhne der „demokratischen“ Propaganda desto abscheulicher die Realität der Taten dieses Verbrecherstaates!

      1. Während aber die sizilianische Mafia – z.B. – sich als „Ersatz“ für eine nicht existente staatliche Ordnung auf der Grundlage der „Familie“ entwickelte, waren in den USA Gesetz und Verbrechen von jeher zwei Seiten ein und derselben Münze. Vom Gesetz geschütztes Verbrechen.

  3. Trump will den Ukraine Konflikt binnen 24 Stunden beenden. Das können die Profiteure die Milliarden verdienen nicht zulassen. Deshalb muss seine Wiederwahl um jeden Preis verhindert werden.

    1. Trump will wieder ins Amt. Und er macht das selbe wie alle anderen. Er verspricht den Leuten das, was sie hören wollen. und das ist i.d.R. immer genau das Gegenteil von dem was da vom gerade „Amtierenden“ gemacht wird. Haben alle vor ihm auch so gemacht. Die sichtbare Spitze der SHOW, welche die Amerikaner und die Welt, die auf einen Erlöser hoffen, damit sie ihre eigene Haut nicht riskieren müssen, an die TV’s (als auf ihren Sessel) binden soll, wo sie dann eifrig mitbibbern ob es der Held oder der Antiheld schafft. Wer von beiden dann einzieht ist egal. Wichtig für die Strippenzieher (und die sind WEDER Biden NOCH Trump) ist nur, dass alle auf ihren dicken Ärschen sitzen bleiben.

  4. Der Skandal-im-Skandal fehlt oben (noch) und ist daher einem Ergänzen wert:

    „Wie am Freitag zudem bekannt wurde, haben zwei Anwälte von Trump nur kurz nach der Anklage ihr Mandat niedergelegt. Sie hätten Trump in der Früh über ihren Schritt informiert, teilten John Rowley und Jim Trusty am Freitag überraschend mit. Zu den Gründen ist nichts bekannt.“ [Quelle: ORF.at]

    Die Gründe sind schon durchgesickert: die Strafverfolger durchlöchern systematisch das Anwalts-/Mandant-Geheimnis Trumps, worauf die Anwälte behaupten, unter solchen Bedingungen nicht mehr arbeiten zu können.

    Spannend, wie sich die Werte-Demokratien über wenige Jahre hinweg demaskieren:
    Von Madeline Albright; der Tod von 500.000 Kindern / der Preis war es Wert. Bis zum inneren Bürgerkrieg: „we take to jail a former president (to prevent him) – der Preis ist es uns Wert“ … warum denke ich da zufällig nun an unseren schwachen Rotkäppchen-wird-schwach-vorm-bösen-Wolf-Staat, namens: „Störung-der-öffentlichen-Ortnung?“ (sic! absichtlich falsch geschrieben) … yeah, that’s it!

  5. Wieviele Jahre versucht man jetzt schon Trump aus dem Verkehr zu ziehen und hat es funktioniert ? NEIN !
    Man sollte nicht vergessen , Trump ist nicht der Messias , Er ist lediglich die bessere Option !

  6. Irgendwann weiß man nicht mehr ob nicht auch das Getue um Trump nur Theater ist, um uns im Kreisverkehr der ewigen Hoffnung zu halten. Und Trump nur ein weiterer Schauspieler.

    Die Menschen beschäftigen sich damit, und irgendwann wachen wir auf in der totalen Versklavung, aber auch das werden wir dann nicht mehr wahrnehmen, weil wir schon innerlich zerstört wurden.

    Die Leute meinen Corona sei vorbei, und ihr altes Leben gehe so nun weiter. Aber vielleicht war Corona nur ein Test, womit die Kabale die Schafe testet , ob sie wirklich so blöd schon sind , dass sie mit einer Windel vor dem Gesicht rumlaufen. Und ja, das taten sie.
    Nur weil das Windeltragen beendet wurde, heißt das aber nicht, dass auch die Idee dahinter gestorben ist. Mitnichten-das System dieser Verbrecher ist weiter da und macht weiter. Sie halten uns zum Narren, und vertrösten uns mit Rettern wie AfD oder anderen Dingen(AfD ist Teil des Systems)-nur damit wir selbst nicht ins Handeln kommen. Denn nur darauf kommt es an, dass die Menschen selbst etwas tun. Das ist die einzige Rettung.

  7. Ich zitiere mal Peter Koenig aus einem Artikel aus „Global Research“

    „Sehen Sie sich diesen 6-minütigen Videoclip von der Eröffnungsfeier des Gotthard-Basistunnels am 1. Juni 2016 in der Schweiz an, bevor Sie sich „Directed Evolution“, Final Days, ansehen.

    Dies war eine der krassesten Ankündigungen dessen, was nur 4 Jahre später kommen sollte. Kaum jemand bemerkte es damals. Die meisten Menschen in der Schweiz ignorierten es. Sie ignorieren es bis heute. An dem „luziferischen Ereignis“ nahmen hochrangige Politiker und Prominente aus ganz Europa und einigen anderen Teilen der Welt teil.

    Die Veranstaltung wurde von der Schweizer Regierung gesponsert und kostete rund 8 Millionen Franken (8,3 Millionen US-Dollar).

    Die gesamte Schweizer Regierung, der Bundesrat und einige Schweizer Kongressabgeordnete waren bei der Gotthard-Einweihung anwesend.

    Ebenfalls anwesend waren die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs François Hollande, Italiens Matteo Renzi und der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Die Europäische Union wurde durch Verkehrskommissarin Violeta Bulc vertreten. Höchstwahrscheinlich nahmen auch andere europäische und internationale Politiker und Prominente teil. Rund 500 VIPs und „berühmte Persönlichkeiten“ saßen im ersten Zug, der durch den Tunnel fuhr.

    Darüber hinaus zog die Veranstaltung einen Pressepool von mehr als 300 Journalisten aus der ganzen Welt, Europa, den USA und sogar aus China, Russland, Kuwait, der Türkei, Japan und anderen Ländern an.

    Der vermeintliche „Todeskult“ kann weder erfolgreich sein noch überleben, ohne uns ständig zu warnen. Dies ist eine Bedingung ihrer „Unterweltexistenz“. Und Warnungen, die wir in den letzten hundert Jahren erhalten haben, oder so. Die meisten von ihnen haben wir ignoriert.

    Zugegeben, von einem „dunklen, teuflischen Kult“ zu sprechen, der für das verantwortlich ist, was die Menschheit seit Anfang 2020 durchmacht, und den Great Reset, die UN-Agenda 2030 und schließlich die vierte industrielle Revolution als bösen und inspirierten Plan zu bezeichnen, klingt für die meisten nach „Verschwörungstheorie“.

    Es ist nicht.

    In der Tat ist das, was vor sich geht, eine „böse Verschwörung“ der extremsten und potenziell endgültigsten Form, wenn Wir, das Volk, es geschehen lassen.

    Aber wenn Wir, das Volk, nicht wissen, was vor sich geht, können wir es nicht aufhalten.

    Trotz aller wiederholten Warnungen, die uns die Sekte geben muss – siehe zum Beispiel die Einweihung des Gotthardtunnels, Video oben – waren wir zu selbstgefällig, haben nicht aufgepasst, uns von materiellen Dingen ablenken lassen, von kleinen Freuden, wie dem „Aufholen“ nach den drei Jahren der Covid-Beschränkungen, mit Geldausgaben für Konsum, Reisen, „Feinschmecker“-…..“

  8. „Die Anklage gegen Donald Trump ist ein weiterer Beweis dafür, dass die USA und ein Rechtsstaat zwei vollkommen unterschiedliche Dinge sind, denn während Trump für die Mitnahme von geheimen Papieren nach dem Ausscheiden aus dem Amt angeklagt wird, sind die Demokraten Hillary Clinton, Joe Biden und Barrack Obama deswegen nicht angeklagt worden. “

    In jedem juristisch angehauchten Studium lernt man als Erstes:
    Im Rechtsstaat gilt nur: Gleiches Recht im Recht, jedoch nicht im Unrecht.
    Und da Trump ebenso wie Clinton, Biden und Obama Unrecht begangen hat, kann – muß aber nicht – die Staatsanwaltschaft gegen einen oder alle vorgehen.
    Nur in einem Unrechtsstaat würde gleiches Recht auch im Unrecht gelten, also gegen jeden, der Unrecht getan hat, unbedingt vorgegangen werden.

    Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat
    (hier sucht man sich die Leute nach irgendwelchen -undurchschaubaren- Kriterien aus, gegen die vorgegangen wird)
    und einem Unrechtsstaat (hier wird gegen alle vorgegangen, die Unrecht begangen haben).
    Und damit sind die USA ein Rechtsstaat, weil eben gerade nicht gegen alle, die Unrecht begangen haben, vorgegangen wird.

    1. „Im Rechtsstaat gilt nur: Gleiches Recht im Recht, jedoch nicht im Unrecht.“

      Richtig!

      „Und da Trump ebenso wie Clinton, Biden und Obama Unrecht begangen hat, kann – muß aber nicht – die Staatsanwaltschaft gegen einen oder alle vorgehen.Und da Trump ebenso wie Clinton, Biden und Obama Unrecht begangen hat, kann – muß aber nicht – die Staatsanwaltschaft gegen einen oder alle vorgehen.“

      Falsch!

      Der Staat, so er tatsächlich rechtsstaatlich ist, MUSS dann gegen ALLE genannten vorgehen, andernfalls ist er nicht rechtsstaatlich sondern politisch-gefärbt und selbst ein Unrechtsmonstrum, kurz: faschistoid!

      Im Nazistaat wurde kaum ein Nazi gar schwer bestraft für begangenes Unrecht, die Gegner der Nazis wurden selbst für „Ladendiebstahl“ gehängt, um es überspitzt auszudrücken!

      Du hast also BLÖDSINN gelabert, wobei etwas Wahres dabei war, aber das entlastet nicht wirklich!

      1. Nein genau so habe ich es in den letzten 30 Jahren erlebt.
        Siegerjustiz von Beginn an in diesem Rechtsstaat.
        Gibt sogar ein Sprichwort dazu:
        Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.

        Die DDR war ja ein Unrechtsstaat (lt. offiziellem BRD-Jargon), deshalb wurden dort alle Menschen, die Unrecht begangen haben, gleich behandelt (außer manche, die wurden gleicher behandelt).
        Die BRD ist ein Rechtsstaat und dort werden deshalb werden alle Menschen, die Unrecht begangen haben, unterschiedlich behandelt.
        Man denke nur an die Urteile gegen unsere „Gäste“, die messern und vergewaltigen können, ohne daß denen was passiert.
        Hingegen muß man als Deutscher aufpassen, niemanden scheel anzusehen, sonst ist man gleich weg vom Fenster.
        Das ist ein Rechtsstaat, wie er im Buche steht: Es gilt kein gleiches Recht im Unrecht.

        1. Du argumentierst wirr durcheinander, Du solltest Deine Argumentation besser aufbauen, das geht!

          Fakt ist: Im echten Rechtsstaat wird jeder gleichbehandelt und politische Interessen sind draußen zu halten, ansonsten gibt’s für die dagegen Verstoßenden auch ordentlich aufs Dach.

          Wenn wir solches nicht sehen, ist es kein Rechtsstaat, dann gehören die, die ihn pervertier(t)en, vor ein anderes Gericht als das des Unrechtsstaates! Ggf. wird der ganze Nazistaat „ausgerottet“, bis daß echter Rechtsstaat zurückgekehrt ist.

          Das reicht völlig als Argumentation, die großen Sinn ergibt. Damit hätte man sich auf das Wesentliche konzentriert, ohne in Details gehen zu müssen, die sich auch nur unterordnen.

  9. Rechtsstaat-was ist das ?!

    Ein Staat ist Ausdruck des Willen des Volkes . Er schützt dieses mitsamt seiner Kultur und in Jahrhunderten entstandenen Strukturen, die durch das Volk entstanden sind.
    Ein souveräner Staat bringt sein Geld selbst in Umlauf.

    In den USA ist alles umgekehrt.
    Das , was das Volk erschaffen hat, wird gerade zerstört und verscherbelt in unendlichen Kriegen.
    Ein großer Teil des Volkes schläft nun in Autos oder auf der Strasse.
    Das Geld bringt eine parasitäre , private Gruppe in Umlauf, welche gerade für sich die Schuldengrenze nach oben erweitert hat, und so weiter Geld aus der Luft schöpft.
    Die Zinsen für dieses Luftgeld sollen die Bürger bezahlen, die genau darum demnächst nichts mehr haben werden. Und genau darum in Autos schlafen.

    Vom „Recht“ gar nicht erst angefangen, denn wie soll es das geben, wenn kein souveräner Staat existiert!?

  10. DAS WICHTIGSTE ZU DIESEM ARTIKEL:

    Da schrieb jemand, nennen wir Ihn Heino:

    „Im Rechtsstaat gilt nur: Gleiches Recht im Recht, jedoch nicht im Unrecht.“

    Richtig!

    „Und da Trump ebenso wie Clinton, Biden und Obama Unrecht begangen hat, kann – muß aber nicht – die Staatsanwaltschaft gegen einen oder alle vorgehen.Und da Trump ebenso wie Clinton, Biden und Obama Unrecht begangen hat, kann – muß aber nicht – die Staatsanwaltschaft gegen einen oder alle vorgehen.“

    Falsch!

    Der Staat, so er tatsächlich rechtsstaatlich ist, MUSS dann gegen ALLE genannten vorgehen, andernfalls ist er nicht rechtsstaatlich sondern politisch-gefärbt und selbst ein Unrechtsmonstrum, kurz: faschistoid!

    Im Nazistaat wurde kaum ein Nazi gar schwer bestraft für begangenes Unrecht, die Gegner der Nazis wurden selbst für „Ladendiebstahl“ gehängt, um es überspitzt auszudrücken!

    Du, Heino, hast also BLÖDSINN gelabert, wobei etwas Wahres dabei war, aber das entlastet nicht wirklich!

    Im Rechtsstaat wird keiner laufen gelassen, nur weil so ein Arsch von Staatsanwalt sich selektiv weil politisch gewollt nur für manche unter den Kriminellen interessiert. Er hat sich gefälligst für JEDEN dieser Verbrecher gleichwertig – gemäß Gesetz und Recht, das eben für ALLE gilt – zu interessieren und Anklagen zu erheben usw., andernfalls gehört er entlassen und selbst vor Gericht gestellt und seine AUFTRAGGEBER sowieso, so man welche finden kann, was getan werden MUSS!

  11. Mir ist der Trump zugegeben auch nach wie vor sympathisch usw., auch wenn er eine ziemlich narzisstische Ader hat, die wohl zuweilen auch ins pathologische geht, dennoch ist da mehr Brauchbares an dem Typen und auch das unterscheidet ihn von den meisten seiner Politikerkollegen. Und besser wird’s derzeit nicht.

    Dennoch. Wenn er gegen Gesetze verstoßen hat, was gar die nationale Sicherheit gefährdet hat, dann muß er nach Beweislage behandelt werden und die Strafe, so er schuldig befunden wird, abbüßen. Punkt!

    Ich warte „geduldig“ auf den WIRKLICH astreinen Politiker, der also integer ist, weil dieser sich wirklich an Recht und Gesetz hält und immer hielt. Wird schwer sein, mein Warten positiv zu bescheiden. Ist halt Planet der Affen!

  12. „Gibt es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht?

    Unter Gleichbehandlung im Unrecht versteht man eine bestimmte juristische Argumentationsweise. Basis ist dabei die Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz. Wurde also Person A unrechtmäßig behandelt, kann sich dann Person B darauf berufen, ebenso behandelt zu werden?“

    1. Man kann wie MUSS weiterhin Clinton, Biden und Obama (alles linke Arschgeigen aka „Demokraten“) für dieselbe Art von Vergehen oder Verbrechen, die nun Trump (Konservativer aka „Republikaner“) angelastet werden, strafverfolgen, andernfalls sind UMGEHEND die Gesetze zu ändern, um den Rechtstaat und sein Ansehen aufgrund von offensichtlicher Ungleichbehandlung ins Bodenlose fallen zu lassen. Das würde bspw. bedeuten, daß alte Fälle TROTZ gewollter „Abgeschlossenheit“ wieder neu aufzurollen sind und die damaligen Versäumnisse korrigiert werden: Die linken Arschgeigen werden doch noch verurteilt, alternativ kann eine Amnestie für alle bis zum Stichtag X verkündet werden, ab X HAT dann wieder für ALLE Verbrecher das Gesetz gleichermaßen zuzuschlagen!

      1. „… andernfalls sind UMGEHEND die Gesetze zu ändern, um den Rechtstaat und sein Ansehen aufgrund von offensichtlicher Ungleichbehandlung NICHT ins Bodenlose fallen zu lassen“ … muß es oben freilich heißen!

  13. Im immer kriminellen Faschismus, der auch in Deutschland längst wieder an fast allen Fronten präsent ist, ebenso wie bspw. in den USA, läuft das Spiel der Faschisten freilich wie folgt:

    Faschisten begehen Verbrechen und immer noch geltendes Gesetz und Recht müßte auf sie angewendet werden, wird es aber nicht, weil andere Faschisten und die Anzuklagenden selbst das schon zu verhindern wissen, denn dazu haben sie als Faschisten auch die Macht. Sie brechen also gleich doppelt die Gesetze, einmal da, für das sie verurteilt werden müßten, und zum zweiten durch die Verhinderung der Verurteilung und Bestrafung!

    Und als es verhindert wurde, kommen sie dann daher und sagen Dir rotzfrech ins Gesicht: Schau, ich bin unschuldig, ich wurde nicht verurteilt und auch nie angeklagt!

    Dann kommt der Gegner des Faschisten daher, nennen wir ihn ruhig Antifaschist (nicht zu vergleichen mit dem, was heute einige Idioten von sich behaupten, vor allem in der „linken Szene“), und die Horde der faschistischen Affen – unter diesen die Arschgeigen, die trotz gigantischer Verbrechen nie abgeurteilt wurden – macht sich über ihn her, um ihn vors faschistische Gericht zu stellen, auch nur weil der Antifaschist bloß den Mund aufgemacht hat (s. bspw. Thälmann im deutschen Nazireich von vor 1945), daß reicht schon im Faschismus, um gar ins Kitchen zu wandern. Der Antifaschist wird abgeurteilt, ins KZ gesteckt und umgebracht!

    So geht Faschismus und ging er immer, heute wieder zu sehen (in NOCH „leichter“ Form) in den USA, in „BRD“-Deutschland und nicht wenigen anderen Ländern insbesondere „im Westen“.

    WER WILL DAS RECHTSSTAAT NENNEN??? WER SIND DIE WIRKLICHEN VERBRECHER???

  14. Der geneigte Leser weiß es lange, dass wichtige Äußerungen sogleich zugedeckt werden dadurch, dass wie aus einer Rakete geschossen irgendwelche sinnlosen Belanglosigkeiten mit großem Schwall sich ausbreiten.
    Dieses kindliche Getue langweilt irgendwann nur noch, weil es ja gerade bewirkt, dass die wichtigen Kommentare hervorgehoben werden, für die, die noch Verstand besitzen.

  15. Ich mag ihn zwar nicht, den Trump, aber was man mit ihm macht, ist ein Scheißspiel.
    Aber unzählige Wähler durchschauen es, wahrscheinlich wird es ihm mehr nüzen als schaden?

    1. @karl.dalheimer
      (…Ich mag ihn zwar nicht, den Trump, aber was man mit ihm macht, ist ein Scheißspiel….)
      ******************

      Der spielt selber ein Scheißspiel.

      Als seine Wähler wirklich sauer zu werden begannen, durfte er ins weiße Haus einziehen und er funktionierte hervorragend : Seine 100 Millionen Fans fassten wieder Hoffnung und sahen von allen Aktionen ab.

      Er selbst plapperte dann dummes Zeug auf Twitter, schenkte Israel zwischendurch Jerusalem als Hauptstadt, ließ den iranischen Oberkommandierenden per Drohne meucheln, ließ sich ohne jeden Widerstand den Wahlsieg klauen, begnadigte am Ende seines Haltbarkeitsdatums Kriminelle anstatt Assange z.B.

      Und ließ am Ende seine Fans, die an ihn glaubten, ins offene Messer laufen.

      Inzwischen kassieren seine Unterstützer für ihren weißes-Haus-Spziergang barbarische Gefängnisstrafen für ihre Unterstützung, und ER jammert beim Golfspielen, wie schlecht die Welt zu ihm ist.

      Oh ja, er kriegt jetzt Zunder, und ich halte das für eine Inszenierung.

      Seine Herrchen versuchen jetzt den gleichen Trick nochmal, um nochmal vier Jahre Ruhe einzukaufen, in der Hoffnung, dass es dann zu spät sein wird, etwas gegen sie zu unternehmen.

      1. Weiss ich alles, habe es ja miterlebt. Dennoch ist es ein durchschaubares Scheißspiel, was man mit ihm macht, um einen gefährlichen Konkurrenten auszuschalten. Ich habe immer gewarnt, dass die Wahl zwischen Reps und Dems die Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Seltsamerweise konnten sich hier trotzdem viele für Trump erwärmen.

  16. Trump ist schon so gut wie Geschichte. Als er damals seine Anhänger zur Erstürmung
    des Capitols anstachelte, hat er danach alle in ein großes tiefes schwarzes Loch fallen
    lassen.
    Kann mir einfach schlecht vorstellen, dass den noch jemand wählen will.

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