Warum stehen Venezuela und Guyana am Rande eines Krieges?
Zwischen Venezuela und Guyana gibt es einen uralten Gebietsstreit, der nun eskalieren könnte. Hier erkläre ich, warum.
Der Konflikt zwischen Venezuela und Guyana macht zwar bisher wenig Schlagzeilen, hat aber das Potenzial, zu einem großen Konflikt und sogar zu einem Krieg zu werden. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat erklärt, worum es bei dem Streit geht und ich habe den Bericht der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
„Einer der ältesten Konflikte“: Venezuela und Guyana stehen am Rande eines Krieges
Der seit langem schwelende Streit zwischen Venezuela und Guyana über den Besitz des Gebiets westlich des Essequibo-Flusses ist eskaliert. Venezuela hat ein Referendum abgehalten, in dem sich die Bevölkerung für die Angliederung des Gebiets aussprach. Infolgedessen wächst täglich die Befürchtung, dass die Parteien zu den Waffen greifen könnten. Ob das Szenario einer bewaffneten Lösung des Konflikts möglich ist und warum Venezuela und Guyana dieses Gebiet nicht teilen können erklären wir im TASS-Bericht
Referendum über umstrittene Territorien
In Südamerika, wo die Widersprüche zwischen Venezuela und Guyana eskaliert sind, könnte ein weiterer Konflikt könnte. Der Grund für den drohenden Zusammenstoß zwischen den beiden Staaten ist das von Venezuela am 3. Dezember abgehaltene Referendum über die Zugehörigkeit des Territoriums von Guyana-Essekibo, um das seit dem 19. Jahrhundert gestritten wird.
Die Venezolaner sollten fünf Fragen zu Guyana beantworten. Dazu gehörte die Unterstützung der Regierungsposition, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in der Territorialfrage nicht anzuerkennen, sondern das Genfer Abkommen von 1966 als „einziges gültiges Rechtsinstrument“ anzuerkennen, das eine „zufriedenstellende“ Lösung der Kontroverse mit dem Nachbarstaat definiert. Es sollte eine gemischte Kommission aus Vertretern Venezuelas und Guyanas eingesetzt werden, um eine endgültige Lösung des Grenzstreits zu finden oder eine andere, von der UNO vorgeschlagene friedliche Lösung zu unterstützen.
Weitere Fragen betrafen die Nichtanerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen für die Beilegung des Streits und die Ablehnung der illegalen Verfügung Guyanas über nicht mit Venezuela abgegrenzte Seegebiete.
Die letzte Frage lautete: „Stimmen Sie der Gründung des Bundesstaates Guyana-Essekibo und der Entwicklung eines beschleunigten Plans für integrierte Dienstleistungen für die gegenwärtige und künftige Bevölkerung des Territoriums zu, der auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft und eines venezolanischen Personalausweises in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen und dem Völkerrecht beinhaltet und zur Eingliederung des besagten Staates in das venezolanische Territorium führen wird?“
Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum lag bei über 50 Prozent. Wie der Vorsitzende des Nationalen Wahlrates Venezuelas, Elvis Amoroso, feststellte, bejahten mehr als 95 Prozent der Abstimmenden jede der Fragen, und 97 Prozent der Teilnehmer des Referendums sprachen sich für den Vorschlag aus, die Entscheidung des Pariser Schiedsgerichts von 1899 anzufechten, wonach Guyana-Essekibo zu Großbritannien gehört (Guyana war damals eine britische Kolonie).
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro beglückwünschte das venezolanische Volk zum Sieg und bezeichnete die im Referendum getroffenen Entscheidungen als verbindlich. „Wir haben die ersten Schritte in einer neuen historischen Phase unternommen, um für das zu kämpfen, was uns gehört, und um das zurückzufordern, was uns von unseren Befreiern hinterlassen wurde – Guyana-Essekibo“, sagte Maduro.
Die Regierung Guyanas hat das Referendum verurteilt und den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ersucht, es zu annullieren. Das Recht auf das Referendum in Den Haag wurde von der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez verteidigt. Gleichzeitig hat die venezolanische Regierung wiederholt darauf hingewiesen, dass das Referendum gemäß der venezolanischen Verfassung unabhängig von der Gerichtsentscheidung abgehalten wird. Am 1. Dezember weigerte sich das Gericht in Den Haag noch, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, verlangte aber von den Parteien, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation in dem umstrittenen Gebiet verschärfen könnten.
In der Zwischenzeit versprach Maduro, bei all seinen Handlungen an dem durch das Referendum festgelegten Kurs festzuhalten, ohne jedoch zu präzisieren, welche Schritte Caracas unternehmen könnte. Ihm zufolge ist „die Landkarte Venezuelas heute komplett funkelnd mit Guyana-Essekibo“. Er versicherte, dass Venezuela die Rechte an dem Gebiet „vollständig wiederherstellen“ werde.
Bereits am 5. Dezember hatte er der Nationalversammlung (Einkammerparlament) vorgeschlagen, ein Gesetz zur Schaffung des Bundesstaates Guyana-Essekibo innerhalb Venezuelas zu verabschieden. Der Präsident kündigte auch die Schaffung einer integralen Verteidigungszone in dem Gebiet an, genehmigte einen Plan für soziale Dienste in der Region und die Ausstellung venezolanischer Personalausweise für die in dem Gebiet lebenden Bürger.
Mit seinen Aktionen versucht Venezuela, Guyana zu zwingen, zur Situation von 1966 zurückzukehren, obwohl es schwer zu sagen ist, ob Guyana sich darauf einlassen wird, so Wiktor Heyfetz, Professor am Lehrstuhl für Theorie und Geschichte der internationalen Beziehungen der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg.
„Maduro konnte das Auftauchen ausländischer Unternehmen nicht ignorieren, denn die Mehrheit der Venezolaner betrachtet dieses Gebiet als ihr eigenes. Es ist ein deutliches Zeichen, dass nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die Opposition bei diesem Referendum positiv gestimmt hat. Für die Venezolaner ist das eine Frage der nationalen Souveränität“, so der Experte gegenüber TASS.
Hätte Maduro einfach geschwiegen, hätte die Opposition ihm vorgeworfen, die nationale Souveränität nicht zu verteidigen.
„Die andere Sache ist, dass er es auf eine etwas merkwürdige Art und Weise getan hat, denn das Referendum über das Schicksal dieses Gebiets fand statt, ohne die Meinung der Einwohner selbst zu hören. Das sieht komisch aus. Es gibt dort keine Menschen, die sich als Venezolaner betrachten. Es gibt dort englischsprachige Menschen, und nicht spanischsprachige Menschen, sie haben einen guyanischen Pass, sie betrachten sich als guyanische Bürger. So sind viele Generationen aufgewachsen. Aber Maduro konnte in dieser Situation nicht einfach tatenlos zusehen. Deshalb hat er gezeigt, dass er für die nationale Souveränität steht. Das war eine Demonstration der Stärke“, so Wiktor Heyfetz.
Die Geschichte der Kontroverse
Guyana-Essekibo ist ein 159.500 Quadratkilometer großes Gebiet westlich des Essekibo-Flusses. Der Konflikt zwischen Venezuela und Guyana um den Besitz dieses Gebiets dauert schon seit über 100 Jahren an. Es macht mehr als zwei Drittel der Fläche Guyanas aus und beherbergt 283.000 Menschen von knapp über 800.000 der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Region besteht größtenteils aus undurchdringlichem Dschungel, verfügt jedoch über große Öl-, Gold- und Kupfervorräte.
Der Streit geht auf das Jahr 1831 zurück, nachdem Venezuela ein souveräner Staat geworden war. Das Gebiet stand unter der Kontrolle der britischen Krone, und die venezolanische Regierung stritt um ihren Anspruch auf das Land. In den 1880er Jahren wurde in Essekibo Gold entdeckt, und die Streitigkeiten eskalierten, bis die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und Großbritannien 1887 abbrachen.
1897 übertrugen die Parteien die Zuständigkeit für den Streit an ein internationales Gericht in Paris, das sich aus Schiedsrichtern aus den USA, Großbritannien und dem Russischen Reich zusammensetzte. In einem Urteil von 1899 sprach das Gericht Großbritannien das Recht auf das Orinoco-Flussgebiet ab, das Venezuela behielt, und Britisch-Guyana erhielt mehr als 90 Prozent des stark bewaldeten Landes zwischen den Flüssen Orinoco und Essekibo.
In den 1960er Jahren kamen die Territorialstreitigkeiten wieder auf die Tagesordnung. Venezolanische Beamte erklärten das Dekret von 1899 wegen möglicher Verfahrensfehler, die sich erst Jahrzehnte später herausstellten, für „null und nichtig“. Im Jahr 1966 erlangte Guyana die Unabhängigkeit von Großbritannien und unterzeichnete das Genfer Abkommen mit Großbritannien und Venezuela über die Notwendigkeit einer friedlichen Beilegung des Territorialstreits.
Jahrzehnte später ist ein Ausweg aus dem Konflikt zwischen den Staaten nach wie vor schwer zu finden. Im Jahr 2018 ersuchte Guyana den Internationalen Gerichtshof, die Angelegenheit endgültig zu klären. Der Gerichtshof der Vereinten Nationen erkannte die Klage Guyanas gegen Venezuela über den Grenzverlauf auf der Grundlage des Beschlusses von 1899 als zulässig zur Prüfung an.
Caracas ist jedoch der Ansicht, dass der Konflikt nicht in die Zuständigkeit des IGH fällt, und besteht auf einer Grenzziehung durch direkte Verhandlungen mit Guyana im Einklang mit den Genfer Abkommen.
Vor dem Hintergrund dieser Streitigkeiten spitzt sich die Lage in der Region zu, da 2015 Ölfelder mit mindestens 10 Milliarden Barrel Öl entdeckt wurden und Guyana ExxonMobil eine Konzession für die Ölförderung auf dem Schelf, dessen Grenzen nicht festgelegt sind, erteilt hat. ExxonMobil hat bereits den Beginn der Ölförderung im dritten Feld (Payara) des 26.800 Quadratkilometer großen Stabroek-Blocks angekündigt. Das wird eine Steigerung der Ölproduktion in diesem Block auf 620.000 Barrel pro Tag im Jahr 2024 und auf 1,2 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2027 ermöglichen.
Sieben weitere multinationale Unternehmen, darunter China National Offshore Oil Corporation, QatarEnergy und TotalEnergies, haben von Guyana ebenfalls Lizenzen zur Erschließung von Offshore-Feldern erhalten.
Maduro selbst erklärte, das Referendum in Venezuela sei eine Reaktion auf „Provokationen Guyanas, ExxonMobil <…> gemeinsame Militärübungen mit dem Südkommando der US-Streitkräfte, auf Drohungen, eine Militärbasis zu errichten, die vom Territorium unseres Guyanas-Essekibo aus auf Venezuela gerichtet ist, auf Versuche, uns den maritimen Raum in nicht abgegrenzten Gebieten und auf den Meeren, die rechtmäßig uns gehören, zu nehmen“.
Wird der Konflikt eskalieren?
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Region wird in den Medien zunehmend die Gefahr eines neuen großen Konflikts diskutiert. Laut The Guardian haben die Spannungen zwischen den beiden Ländern einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht. Es wird befürchtet, dass Maduro das Land in einen Krieg treiben könnte, indem er den uralten Streit nutzt, um patriotische Gefühle zu schüren, so die Medien.
Der Außenminister von Guyana, Hugh Todd, sagte, Venezuela stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Ihm zufolge sind die Menschen in der Grenzregion sehr besorgt.
Nach Angaben der Zeitung, die sich auf Analysten beruft, wird es angesichts der zunehmenden diplomatischen Spannungen immer schwieriger, einen Ausweg zu finden, der es beiden Seiten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren. Kürzlich errichtete das venezolanische Militär eine Landebahn in der Nähe der umstrittenen Grenze, und Guyanas Präsident Irfaan Ali verbrachte die Nacht in einem Militärlager in der Gegend. Er sagte, dass „jeder Quadratzentimeter“ von Essekibo seinem Land gehöre und versprach, das Gebiet zu verteidigen.
Er sagte, die Armee Guyanas sei in höchster Alarmbereitschaft und stehe in Kontakt mit dem US-Militär, nachdem Maduro vorgeschlagen habe, auf dem umstrittenen Gebiet einen Bundesstaat innerhalb Venezuelas zu gründen.
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat unterdessen entschieden, dass Venezuela sich jeglicher Maßnahmen enthalten muss, die die Situation in dem Streitfall verändern könnten.
Die guyanische Regierung will sich an den UN-Sicherheitsrat wenden und um eine Lösung der Situation bitten. Der Präsident des Landes plant außerdem, die Eskalation mit UN-Generalsekretär António Guterres, Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der USA, Brasiliens und Frankreichs zu besprechen.
Gleichzeitig neigen Experten zu der Annahme, dass der Konflikt zwischen Venezuela und Guyana nicht in eine bewaffnete Konfrontation übergehen wird.
„Es handelt sich um einen der ältesten und stabilsten Konflikte. Die umstrittene Essekibo-Region wird derzeit von einer Reihe US-amerikanischer Ölkonzerne kontrolliert. In dieser Situation ist Venezuela natürlich absolut nicht daran interessiert, ein neues Kuwait neben sich zu haben, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt. Dennoch glaube ich nicht, dass es zu einem offenen bewaffneten Konflikt kommen wird“, sagte Wladimir Sudarew, Leiter des Zentrums für politische Studien am Lateinamerika-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften und Professor am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, gegenüber TASS.
Experten weisen auch auf die Unvergleichbarkeit der Armeen der beiden Staaten hin. Die venezolanische Armee ist eine der größten und am besten bewaffneten in Lateinamerika, während die Streitkräfte Guyanas eher symbolischen Charakter haben.
„Außerdem ist die Grenze zwischen den beiden Ländern ein unzugängliches Gebiet, und es ist sehr schwierig, dort zu kämpfen. Die venezolanische Armee hat schon lange keine Kampferfahrung mehr, im Prinzip hat sie sich die ganze Zeit darauf vorbereitet, eine mögliche Intervention der USA abzuwehren – zur See, aus der Luft, aber nicht für Landgefechte“, so Wiktor Heyfetz.
Der Experte bezeichnete die fehlende Unterstützung Venezuelas durch andere Staaten als einen wichtigen Faktor, der den Beginn eines bewaffneten Konflikts verhindert.
„Selbst die Länder, zu denen es gute Beziehungen unterhält – Brasilien, kürzlich Kolumbien, Kuba – machen deutlich, dass der militärische Weg das Problem nicht lösen wird. Russland wird auch nicht begeistert sein, denn wir haben gute Beziehungen zu Venezuela und zu Guyana. Indien schaut sich das sehr nervös an. Es ist einer der größten Käufer von venezolanischem Öl. Außerdem sind 40 Prozent der Bevölkerung Venezuelas ethnisch indianisch. Indien beobachtet sehr genau, was Venezuela mit Guyana macht“, sagte der Experte.
Die Medien weisen darauf hin, dass Maduro die Essekibo-Karte im Rahmen seiner Kampagne zur Wiederwahl des Präsidenten im Jahr 2024 ausspielen könnte. CNN berichtete unter Berufung auf die Meinung von Experten, dass die praktischen Folgen des Referendums in Venezuela minimal sein werden und die Umwandlung von Essekibo in einen venezolanischen Bundesstaat unwahrscheinlich ist. Dennoch könnte Maduro „inmitten eines schwierigen Wahlkampfs für seine Wiederwahl politisch von der Abstimmung profitieren.“
Maduros Wunsch nach Wiederwahl zum Präsidenten ist zwar einer der Faktoren, die zum Referendum beitragen, aber nicht der einzige, so Wiktor Heyfetz.
„Es ist unwahrscheinlich, dass er allein aus diesem Grund wiedergewählt werden kann, aber natürlich musste er seine Position stärken, denn seine Umfragewerte sind ziemlich niedrig“, so der Experte.
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