Gesetzentwurf zur Ukraine-Hilfe scheitert an Verfahrensabstimmung im US-Senat
Die Initiative sah zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar für Kiew vor
Der Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Ukraine, Israel und Taiwan scheiterte an der Verfahrensabstimmung im US-Senat. Die Sitzung wurde auf der Website des Oberhauses der US-Legislative übertragen.
Die Initiative sah zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 106 Milliarden Dollar vor, darunter 61 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine. Die Frage nach der Aufnahme der Diskussion über den Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung gestellt. Die Senatoren würden mit den Beratungen beginnen, wenn die Initiative die Unterstützung von 60 Abgeordneten erhält. Allerdings sprachen sich 49 Mitglieder des Oberhauses des Kongresses für die Diskussion aus, 51 waren dagegen.
So konnten die Republikaner, die gegen die Initiative waren, auf eine Obstruktion zurückgreifen, die es ermöglichte, den Prozess der Endabstimmung auf unbestimmte Zeit zu verzögern. Gleichzeitig änderte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (New York), im letzten Moment sein Votum auf „dagegen“, um den Gesetzentwurf in Zukunft erneut zur Diskussion zu stellen.
Probleme an der Grenze
Obwohl sie die meisten Punkte des Gesetzentwurfs unterstützen, haben die Republikaner im Senat seit Wochen darauf bestanden, dass sie die Initiative nur dann unterstützen werden, wenn sie die von ihnen geforderten Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko umfasst. „Warum sollte man der Ukraine die Hilfe verweigern, wenn sie [die Republikaner] nicht einmal ein grenzbezogenes Gesetz einbringen können, das vom Senat unterstützt werden könnte?“ – so Schumer.
„Wir stellen uns folgende Frage: Ist die Grenze nur ein Vorwand für die Rechtsextremen, um die Finanzierung der Ukraine zu blockieren, und zu viele andere republikanische Senatoren, die nicht zu den Rechtsextremen gehören, machen da mit?“ – fügte er hinzu. – „Ich hoffe, das ist nicht wahr.“ Die Republikaner im Kongress haben ihrerseits den Demokraten vorgeworfen, dass sie ihren Sorgen über die Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko kein Gewicht beimessen. „Ich glaube nicht, dass sie [die Demokraten] uns ernst genug nehmen“, sagte der republikanische Senator John Cornyn (Texas). – „Vielleicht muss erst eine gescheiterte Abstimmung <…> stattfinden, damit sie begreifen, dass wir es ernst meinen und dass wir dazu bereit sind.“
Das Weiße Haus hat sich die ganze Zeit über mit den Republikanern beraten. Am Mittwoch erklärte US-Präsident Joe Biden vor Reportern, er sei zu Verhandlungen und „bedeutenden Kompromissen“ in Bezug auf die Grenzsicherheit bereit, um den Kongress dazu zu bringen, die Hilfsmittel für die Ukraine zu genehmigen. Der US-Präsident forderte die Republikaner auf, die Initiative noch vor der Weihnachtspause zu unterstützen, in die der Kongress Mitte Dezember gehen wird.
Die Situation mit der Hilfe für die Ukraine
Anfang Dezember erklärten der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dass sie die Fortsetzung der Hilfe für Kiew an die Lösung des Migrationsproblems und die Kontrolle der Südgrenze der USA knüpfen würden. Johnson zufolge wollen die republikanischen Gesetzgeber ernsthaft qualitative Änderungen am Inhalt eines möglichen Finanzierungspakets vornehmen. Gleichzeitig hatte die Leiterin des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Shalanda Young, zuvor einen Brief an die Gesetzgeber geschickt, in dem sie warnte, dass den USA bis zum Ende des Kalenderjahres die Mittel zur Unterstützung der Ukraine vollständig ausgehen würden, wenn das von der Regierung beantragte Finanzierungsprojekt nicht genehmigt würde.
Die Regierung in Washington hatte im Oktober auf dem Capitol Hill zusätzliche umfangreiche Haushaltsmittel für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2024 beantragt, vor allem zur Unterstützung Israels und der Ukraine sowie zur Bekämpfung Chinas und Russlands in der asiatisch-pazifischen Region. Insgesamt möchte die vom demokratischen Präsidenten Biden geführte Exekutive rund 106 Milliarden Dollar für diese Zwecke erhalten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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„die Bereitstellung von Hilfsmitteln für die Ukraine, Israel und Taiwan“
Sehr beunruhigend für Israel als Ukraine II und Taiwan als Ukraine III.
Anscheinend beginnt Amerika langsam die Zeichen der Zeit zu erkennen.
https://youtu.be/2PQULYysXPE?si=XY6mJ9QDYRSjOo0w
Jaja, der international total isolierte Präsident, der sich hinter Kreml-Mauern verkriecht ……….
Ist wahrscheinlich üble russische Propaganda, der Film. Erzeugt mit einer KI. 😀😇
Ich habe mir den Clip 3 mal angesehen, so sehr hat er mich fasziniert.
Wirlich gute KI Spezialisten 😉
Der mächtigste Mann der Welt. Den gleichen Rang hat einzig noch Xi Jinping. Das haben die Russen in nur einer Generation geschafft. Vielen Dank für den Link.
Wladimir Putin und Xi Jinping sind wohl Seelenverwandte.
Es ist ein Naturgesetz, daß sich immer zusammenfindet was
zusammen gehört. Im Guten wie im Bösen.
https://youtu.be/zpolHiXWbG4?si=pUEZQkUgb-PmYIR1
…hier die Neuseten von gestern aus VAE und SA…
…Putins Präsidentenmaschine wurde von 4 SU 35S – begleitet in BEIDE Länder !!…
h tt ps://www.youtube.com/watch?v=_f7Y3YFKVlw
h tt ps://www.youtube.com/watch?v=VznbB97QEJo
h tt ps://www.youtube.com/watch?v=h8gQbV1R3aw
h tt ps://ria.ru/20231206/su-35-1914120535.html?rcmd_alg=COL6&rcmd_id=1914155924
…Araber erzählen, auf dem Flugfeld in Doha, stand hinten eine Maschine aus der brd und jemand schaute Oben, wartend heraus ??..🙈
So eine Eskorte macht Sinn, Putin weiß, mit wem er es zu tun hat.
SU 35 Incredible Cobra Maneuver
https://www.youtube.com/shorts/ZbwFlrKo_G4?feature=share
— SIMPLICIUS THE THINKER, 06.12.2023:
Arestowitsch hat sich geäußert und unverblümt erklärt, daß „wir leider die falsche Seite gewählt haben“.
[Video]
Er fährt fort zu erklären, daß die USA und der Westen in der Tat nicht mit der russischen und chinesischen Industrieproduktion mithalten können, weil der Westen die Produktionskapazitäten, die ihn in der Zeit des Kalten Krieges zum Kraftzentrum der Welt gemacht haben, vollständig aufgelöst hat:
[Video]
Er extrapoliert den Ukraine-Konflikt auf den umfassenderen Konflikt zwischen dem Westen und dem gesamten globalen Süden und Osten und sagt, er habe kein Vertrauen mehr, daß der Westen den übergreifenden Konflikt gewinnen werde.
Ukraine Funding Again Collapses as Increasingly Isolated Zelensky Grows Despondent
https://simplicius76.substack.com/p/updates-ukraine-funding-again-collapses
Ja doch, man beginnt, es klingeln zu hören. Gerade auch in den USA gibt es so einige, die die Lage sehr gut verstehen.
…in der brd wurde eine Neue NGO gegründet, welche die „Zivilgesellschaft in Taiwan stärken soll“ !!.. …einer der Vorsitzenden der brd – GRUENE Büttikofer.. …im Netz zu finden !!
….die brd als „Rammbock“ gegen Russland UND China !!..😎😈
Die USA hat kein Geld mehr übrig für die Ukraine? Da muß ich nicht nur schmunzeln. Man solle einmal HIER von Herrn Röper offenlegen, was die USA pro Kriegsmonat eingenommen hat. Das dürfte nicht schwierig sein denn zu lesen bei RT. Ansonsten übernimmt Herr Röper auch so einige Artikel von RT, die man bereits kennt. Aber zum Thema. Da eben so riesige Mengen an Geld eingefahren werden kann ich mir nicht vorstellen, daß es abruppt zu keinen Zahlungen mehr kommt. Die Republikaner haben ja noch Zeit bis Mitte des Monats. Bis dahin werden die Pferde scheu gehalten und die EU Länder kratzen das Geld schon zusammen, egal ob sie es (noch) haben oder nicht. Wenn diese Zusagen öffentlich durch sind ist Monatsmitte erreicht und oh wie durch ein Wunder werden doch noch die USA Mittel für die Ukraine zum fließen kommen. Selbstverständlich ist die Gesamtsumme dann um einiges höher als eigentlich von den USA geplant. Ist nur meine Meinung. Bisher hab ich meist richtig gelegen.
„Da eben so riesige Mengen an Geld eingefahren werden kann ich mir nicht vorstellen, dass es abrupt zu keinen Zahlungen mehr kommt. “
Kann ich mir auch nicht vorstellen – und auch, dass ‚die Pferde scheu gehalten werden‘ (= Nachrichten streuen, die auf einen Rückzug des Ukraine-Engagements durch den Werte-Westen unter Regie der USA deuten sollen) entspricht bekannten ‚Informationsmustern‘ der Heuchler.
Aber, bitte:
Gern (!) lasse ich mich eines anderen belehren.
Links zu alternativen Medien, auf „wikihausen de“ sind Sie unter fundierte Medienkritik verlinkt, Herr Röper. Das ist ein starke Seite und viel zu wenigen bekannt. Bevorzugtes Projekt ist, Wikipedia zu sezieren, aber auch das ZDF und der NDR kriegen ihr Fett weg. Und natürlich Wikipedia.
„antikrieg“ gehört für meine Geschmack auch zu den wichtigen, medienkritischen Seiten.