Ich habe schon mehrmals darüber geschrieben, dass der Krieg in Israel für die US-Regierung wie gerufen kommt, weil er von dem militärischen Misserfolg in der Ukraine ablenkt und die Ukraine aus dem Fokus der Medien verdrängt hat, was es der US-Regierung erleichtert, die Unterstützung der Ukraine zurückzufahren, was die RAND-Corporation schon im Januar gefordert hat. Daraus folgt, dass die US-Regierung nicht an einem schnellen Ende des Krieges in Israel interessiert ist, weil dieser Krieg die Ukraine einige Zeit lang aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen muss.

Das ist natürlich ein heftiger Vorwurf, den die US-Regierung und vor allem ihre treuen Vasallen in Europa aus Politik und Medien entschieden zurückweisen würden.

Nun wurde jedoch ein Memo aus dem US-Außenministerium bekannt, dass genau diesen Vorwurf stützt, denn in dem Memo wurden US-Diplomaten angewiesen, in öffentlichen Äußerungen zu dem Krieg im Nahen Osten die Begriffe „Deeskalation/Waffenstillstand“, „Ende der Gewalt/des Blutvergießens“ und „Wiederherstellung der Ruhe“ zu vermeiden. Das bedeutet mit anderen Worten, dass das US-Außenministerium nicht an einem schnellen Ende des Krieges interessiert ist.

Das Memo wurde verschiedenen US-Medien zugespielt, ich übersetze hier zur Information den Artikel der Huffington Post darüber.

Beginn der Übersetzung:

Verblüffendes Memo des Außenministeriums warnt Diplomaten: Kein Gerede über Deeskalation in Gaza

Während Israel seine Offensive eskaliert, werden US-Diplomaten davon abgehalten, öffentlich drei Phrasen zu verwenden, die zur Ruhe mahnen würden.

Während Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen eskaliert, rät das US-Außenministerium Diplomaten, die sich mit Nahostfragen befassen, davon ab, öffentliche Erklärungen abzugeben, die darauf hindeuten, dass die USA weniger Gewalt sehen wollen, wie aus internen E-Mails hervorgeht, die die HuffPost einsehen konnte.

In Nachrichten, die am Freitag in Umlauf gebracht wurden, schrieben Mitarbeiter des Außenministeriums, dass hochrangige Beamte nicht wollen, dass Pressematerialien drei bestimmte Ausdrücke enthalten: „Deeskalation/Waffenstillstand“, „Ende der Gewalt/des Blutvergießens“ und „Wiederherstellung der Ruhe“.

Die Enthüllung ist ein verblüffendes Signal für das Zögern der Regierung Biden, Israel zur Zurückhaltung zu drängen, während der enge US-Partner die Offensive ausweitet, die er nach dem Angriff der Hamas – die den Gazastreifen beherrscht – am 7. Oktober auf israelische Gemeinden gestartet hat.

Die E-Mails wurden wenige Stunden, nachdem Israel mehr als 1,1 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens aufgefordert hatte, ihre Häuser und Unterkünfte vor der erwarteten Bodeninvasion in der Region zu verlassen, verschickt. Am Donnerstag erklärten die Vereinten Nationen, Israel habe den Bewohnern des Gazastreifens eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um in den Süden des Gazastreifens zu ziehen, und warnten, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen unmöglich sei.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, lehnte den israelischen Evakuierungsbefehl am Freitag weder ab noch befürwortete er ihn, sondern nannte ihn „eine große Aufgabe“.

„Wir werden uns hüten, die Taktik der [israelischen Verteidigungskräfte] vor Ort zu bewerten“, sagte Kirby. „Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir verstehen, was sie zu tun versuchen. Sie versuchen, Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und sie angemessen zu warnen.“

Ein Beamter des Außenministeriums, der um einen Kommentar zu der Direktive gebeten wurde, sagte, dass man sich nicht zu internen Mitteilungen äußern wolle.

US-Beamte haben erklärt, dass sie von Israel erwarten, dass es sich bei seinen Operationen gegen die Hamas an das Kriegsrecht hält. Sie haben es jedoch vermieden, über einen Waffenstillstand zu sprechen, obwohl Hilfsorganisationen und einige Analysten darauf hingewiesen haben, dass dieser notwendig sein könnte, damit Zivilisten aus dem Gazastreifen fliehen und lebenswichtige Güter in das Gebiet gelangen können, nachdem Israel die Strom- und Wasserversorgung, auf die der Gazastreifen normalerweise angewiesen ist, eingestellt hat. Anfang dieser Woche löschte und ersetzte Außenminister Antony Blinken einen Beitrag auf X, dem früheren Twitter, in dem er die türkischen Forderungen nach einem Waffenstillstand erwähnte.

Israels Operation im Gazastreifen hat bisher fast 1.800 Menschen getötet, so das Gesundheitsministerium des Gazastreifens am Freitag, darunter 583 Kinder und 351 Frauen. US-Beamte gehen davon aus, dass sich 500 bis 600 amerikanische Staatsbürger in dem Gebiet aufhalten. Israel hat wiederholt den Ausgang aus dem Gazastreifen, der nicht in sein Gebiet führt, bombardiert.

Bei dem von der Hamas geführten Angriff am vergangenen Wochenende und dem seitherigen Raketenbeschuss durch militante Palästinenser wurden nach israelischen Angaben vom Donnerstag insgesamt 1.300 Israelis getötet.

US-Präsident Joe Biden hat Israel wiederholt seine Unterstützung zugesagt, um den beispiellosen Hamas-Angriff zu rächen. Als Israels größte Quelle diplomatischer und militärischer Unterstützung haben die USA einen erheblichen Einfluss darauf, wie das Land Vergeltung übt – und ob der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versucht, die zivilen Folgen seiner Reaktion zu begrenzen.

Bidens Verbündete könnten den Präsidenten und sein Team dazu bewegen, Netanjahu stärker dazu aufzufordern, humanitären Belangen Vorrang einzuräumen. Am Freitag forderte die Abgeordnete Sara Jacobs – eine Demokratin aus Kalifornien, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Streitkräfte des Repräsentantenhauses sitzt – Israel auf, seinen Evakuierungsbefehl für den Gazastreifen zu überdenken.

„Meine Familie ist immer noch in Israel, daher kann ich mir den Schmerz und die Wut der Familien der Geiseln nur vorstellen und verstehe die Dringlichkeit der israelischen Regierung, die Hamas zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Jacobs in einer Erklärung. „Ich teile auch die Besorgnis der UNO … Aufgrund von Telekommunikations- und Stromausfällen können viele Zivilisten in Gaza den Evakuierungsbescheid nicht erhalten, geschweige denn schnell und sicher evakuiert werden. Die kurze Zeitspanne der Evakuierungsankündigung gibt der Zivilbevölkerung von über einer Million Menschen nicht genug Zeit, um zu evakuieren, und auch den humanitären Organisationen bleibt nicht genug Zeit, um sicherzustellen, dass der südliche Gazastreifen eine weitere Million Menschen aufnehmen kann.“

„Unsere moralische Autorität zu bewahren und unschuldige Leben zu schützen, ist das Richtige und auch für die langfristige Sicherheit Israels wichtig“, so Jacobs weiter.

55 demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses unterzeichneten am Freitag ebenfalls einen Brief, in dem sie Biden aufforderten, „mitzuteilen, dass Israels Reaktion im Gazastreifen im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen und dass es alle angemessenen Maßnahmen ergreifen muss, um den Schaden für unschuldige Zivilisten zu begrenzen“.

US-Beamte argumentieren oft, dass private Überzeugungsarbeit bei Partnern wie den Israelis effektiver ist als öffentlicher Druck. Sie sind besonders empfindlich, das als unzureichende Unterstützung Israels anzusehen, angesichts der schweren Verluste des Landes und der anhaltenden Besorgnis über die mehr als 100 von militanten Palästinensern entführten Israelis sowie der Bemühungen der Republikaner, Biden als Versager bei der Unterstützung eines wichtigen amerikanischen Freundes darzustellen.

Blinken besuchte am Donnerstag Israel und besucht auch einige der einflussreichsten arabischen Staaten, darunter Ägypten, Jordanien und Katar, die historisch gesehen eine zentrale Rolle bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen spielen.

Am Freitag traf Blinken mit Mahmoud Abbas zusammen, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des besetzten Westjordanlandes kontrolliert und im Gazastreifen mitregiert, aber seit langem Differenzen mit der Hamas hat.

Blinken „erläuterte die Bemühungen der USA, sich mit ihren Partnern abzustimmen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, gegenüber Reportern.

„Der Minister sprach den Familien der palästinensischen zivilen Opfer dieses Konflikts sein Beileid aus und wiederholte, dass die Hamas nicht für das legitime Recht des palästinensischen Volkes auf Würde, Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung steht“, so Miller.

Ende der Übersetzung