Internes Memo

US-Diplomaten sollen Aufrufe zur De-Eskalation in Israel vermeiden

Das US-Außenministerium hat seine Diplomaten angewiesen, in öffentlichen Erklärungen die Begriffe "Deeskalation/Waffenstillstand", "Ende der Gewalt/des Blutvergießens" und "Wiederherstellung der Ruhe" zu vermeiden. Offenbar will die US-Regierung kein schnelles Ende des Krieges.

Ich habe schon mehrmals darüber geschrieben, dass der Krieg in Israel für die US-Regierung wie gerufen kommt, weil er von dem militärischen Misserfolg in der Ukraine ablenkt und die Ukraine aus dem Fokus der Medien verdrängt hat, was es der US-Regierung erleichtert, die Unterstützung der Ukraine zurückzufahren, was die RAND-Corporation schon im Januar gefordert hat. Daraus folgt, dass die US-Regierung nicht an einem schnellen Ende des Krieges in Israel interessiert ist, weil dieser Krieg die Ukraine einige Zeit lang aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen muss.

Das ist natürlich ein heftiger Vorwurf, den die US-Regierung und vor allem ihre treuen Vasallen in Europa aus Politik und Medien entschieden zurückweisen würden.

Nun wurde jedoch ein Memo aus dem US-Außenministerium bekannt, dass genau diesen Vorwurf stützt, denn in dem Memo wurden US-Diplomaten angewiesen, in öffentlichen Äußerungen zu dem Krieg im Nahen Osten die Begriffe „Deeskalation/Waffenstillstand“, „Ende der Gewalt/des Blutvergießens“ und „Wiederherstellung der Ruhe“ zu vermeiden. Das bedeutet mit anderen Worten, dass das US-Außenministerium nicht an einem schnellen Ende des Krieges interessiert ist.

Das Memo wurde verschiedenen US-Medien zugespielt, ich übersetze hier zur Information den Artikel der Huffington Post darüber.

Beginn der Übersetzung:

Verblüffendes Memo des Außenministeriums warnt Diplomaten: Kein Gerede über Deeskalation in Gaza

Während Israel seine Offensive eskaliert, werden US-Diplomaten davon abgehalten, öffentlich drei Phrasen zu verwenden, die zur Ruhe mahnen würden.

Während Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen eskaliert, rät das US-Außenministerium Diplomaten, die sich mit Nahostfragen befassen, davon ab, öffentliche Erklärungen abzugeben, die darauf hindeuten, dass die USA weniger Gewalt sehen wollen, wie aus internen E-Mails hervorgeht, die die HuffPost einsehen konnte.

In Nachrichten, die am Freitag in Umlauf gebracht wurden, schrieben Mitarbeiter des Außenministeriums, dass hochrangige Beamte nicht wollen, dass Pressematerialien drei bestimmte Ausdrücke enthalten: „Deeskalation/Waffenstillstand“, „Ende der Gewalt/des Blutvergießens“ und „Wiederherstellung der Ruhe“.

Die Enthüllung ist ein verblüffendes Signal für das Zögern der Regierung Biden, Israel zur Zurückhaltung zu drängen, während der enge US-Partner die Offensive ausweitet, die er nach dem Angriff der Hamas – die den Gazastreifen beherrscht – am 7. Oktober auf israelische Gemeinden gestartet hat.

Die E-Mails wurden wenige Stunden, nachdem Israel mehr als 1,1 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens aufgefordert hatte, ihre Häuser und Unterkünfte vor der erwarteten Bodeninvasion in der Region zu verlassen, verschickt. Am Donnerstag erklärten die Vereinten Nationen, Israel habe den Bewohnern des Gazastreifens eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um in den Süden des Gazastreifens zu ziehen, und warnten, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen unmöglich sei.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, lehnte den israelischen Evakuierungsbefehl am Freitag weder ab noch befürwortete er ihn, sondern nannte ihn „eine große Aufgabe“.

„Wir werden uns hüten, die Taktik der [israelischen Verteidigungskräfte] vor Ort zu bewerten“, sagte Kirby. „Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir verstehen, was sie zu tun versuchen. Sie versuchen, Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und sie angemessen zu warnen.“

Ein Beamter des Außenministeriums, der um einen Kommentar zu der Direktive gebeten wurde, sagte, dass man sich nicht zu internen Mitteilungen äußern wolle.

US-Beamte haben erklärt, dass sie von Israel erwarten, dass es sich bei seinen Operationen gegen die Hamas an das Kriegsrecht hält. Sie haben es jedoch vermieden, über einen Waffenstillstand zu sprechen, obwohl Hilfsorganisationen und einige Analysten darauf hingewiesen haben, dass dieser notwendig sein könnte, damit Zivilisten aus dem Gazastreifen fliehen und lebenswichtige Güter in das Gebiet gelangen können, nachdem Israel die Strom- und Wasserversorgung, auf die der Gazastreifen normalerweise angewiesen ist, eingestellt hat. Anfang dieser Woche löschte und ersetzte Außenminister Antony Blinken einen Beitrag auf X, dem früheren Twitter, in dem er die türkischen Forderungen nach einem Waffenstillstand erwähnte.

Israels Operation im Gazastreifen hat bisher fast 1.800 Menschen getötet, so das Gesundheitsministerium des Gazastreifens am Freitag, darunter 583 Kinder und 351 Frauen. US-Beamte gehen davon aus, dass sich 500 bis 600 amerikanische Staatsbürger in dem Gebiet aufhalten. Israel hat wiederholt den Ausgang aus dem Gazastreifen, der nicht in sein Gebiet führt, bombardiert.

Bei dem von der Hamas geführten Angriff am vergangenen Wochenende und dem seitherigen Raketenbeschuss durch militante Palästinenser wurden nach israelischen Angaben vom Donnerstag insgesamt 1.300 Israelis getötet.

US-Präsident Joe Biden hat Israel wiederholt seine Unterstützung zugesagt, um den beispiellosen Hamas-Angriff zu rächen. Als Israels größte Quelle diplomatischer und militärischer Unterstützung haben die USA einen erheblichen Einfluss darauf, wie das Land Vergeltung übt – und ob der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versucht, die zivilen Folgen seiner Reaktion zu begrenzen.

Bidens Verbündete könnten den Präsidenten und sein Team dazu bewegen, Netanjahu stärker dazu aufzufordern, humanitären Belangen Vorrang einzuräumen. Am Freitag forderte die Abgeordnete Sara Jacobs – eine Demokratin aus Kalifornien, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Streitkräfte des Repräsentantenhauses sitzt – Israel auf, seinen Evakuierungsbefehl für den Gazastreifen zu überdenken.

„Meine Familie ist immer noch in Israel, daher kann ich mir den Schmerz und die Wut der Familien der Geiseln nur vorstellen und verstehe die Dringlichkeit der israelischen Regierung, die Hamas zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Jacobs in einer Erklärung. „Ich teile auch die Besorgnis der UNO … Aufgrund von Telekommunikations- und Stromausfällen können viele Zivilisten in Gaza den Evakuierungsbescheid nicht erhalten, geschweige denn schnell und sicher evakuiert werden. Die kurze Zeitspanne der Evakuierungsankündigung gibt der Zivilbevölkerung von über einer Million Menschen nicht genug Zeit, um zu evakuieren, und auch den humanitären Organisationen bleibt nicht genug Zeit, um sicherzustellen, dass der südliche Gazastreifen eine weitere Million Menschen aufnehmen kann.“

„Unsere moralische Autorität zu bewahren und unschuldige Leben zu schützen, ist das Richtige und auch für die langfristige Sicherheit Israels wichtig“, so Jacobs weiter.

55 demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses unterzeichneten am Freitag ebenfalls einen Brief, in dem sie Biden aufforderten, „mitzuteilen, dass Israels Reaktion im Gazastreifen im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen und dass es alle angemessenen Maßnahmen ergreifen muss, um den Schaden für unschuldige Zivilisten zu begrenzen“.

US-Beamte argumentieren oft, dass private Überzeugungsarbeit bei Partnern wie den Israelis effektiver ist als öffentlicher Druck. Sie sind besonders empfindlich, das als unzureichende Unterstützung Israels anzusehen, angesichts der schweren Verluste des Landes und der anhaltenden Besorgnis über die mehr als 100 von militanten Palästinensern entführten Israelis sowie der Bemühungen der Republikaner, Biden als Versager bei der Unterstützung eines wichtigen amerikanischen Freundes darzustellen.

Blinken besuchte am Donnerstag Israel und besucht auch einige der einflussreichsten arabischen Staaten, darunter Ägypten, Jordanien und Katar, die historisch gesehen eine zentrale Rolle bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen spielen.

Am Freitag traf Blinken mit Mahmoud Abbas zusammen, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des besetzten Westjordanlandes kontrolliert und im Gazastreifen mitregiert, aber seit langem Differenzen mit der Hamas hat.

Blinken „erläuterte die Bemühungen der USA, sich mit ihren Partnern abzustimmen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, gegenüber Reportern.

„Der Minister sprach den Familien der palästinensischen zivilen Opfer dieses Konflikts sein Beileid aus und wiederholte, dass die Hamas nicht für das legitime Recht des palästinensischen Volkes auf Würde, Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung steht“, so Miller.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. Ich habe irgendwann mal gelernt, wenn der Kapitalismus am Ende ist, dann wandelt er sich zum Faschismus. Der Quasi militärische Arm des Kapitalismus. Meinungsfreiheit ist dann eben nicht mehr Meinungsfreiheit, in Parlamenten werden Menschen-Mörder gefeiert und auf den Straßen widern sich die Bauern gegenseitig an.

  2. Es ist kein Wunder, daß aus dem Ministerium des jüdischen Antony Blinken(stein) eine solch verheerende Weisung an die diplomatischen Kanäle ergeht. Die USA haben natürlich ein Interesse an einem zionistischen und martialischen Judenstaat Israel.

    Aber wer hat sonst noch ein Interesse daran? Die Juden, die dort leben? Einige sicherlich, und die sind ein Problem. Aber will die Mehrheit der Juden dort wirklich weiter eine Existenz als rassistisches Monster der USA führen?

    Shahid Bolsen stellt gute Fragen, findet gute Formulierungen, den richtigen Ton, und sieht Lösungen. Videoansage auf englisch.

    https://t.me/s/MiddleNationChannel/887

    1. Der Iran hat eine Allianz mit China, die auch eine militärische Komponente hat. Aber auch allein ist der Iran Israel stark überlegen und dem westlichen Block, soweit er in die Gegend herankommt, wohl auch.

  3. « In Nachrichten, die am Freitag in Umlauf gebracht wurden, schrieben Mitarbeiter des Außenministeriums, dass hochrangige Beamte nicht wollen, dass Pressematerialien drei bestimmte Ausdrücke enthalten: „Deeskalation/Waffenstillstand“, „Ende der Gewalt/des Blutvergießens“ und „Wiederherstellung der Ruhe“. »

    Besonders gespannt bin ich auf die Erklärung von USA Fanboy Lokomotive паровоз ИС20 578. Ging da im State Department etwa ein Befehl aus der Uckermark ein? Drohte Merkel dem Weißhaus gar mit der Endlösung durch neuartige Kraftblitz Wunderwaffen? Wie sonst kann man erklären, daß die stets friedfertigen Amerikaner, die ja sogar ihren Friedenszeugträger in die Region geschickt haben, hier so martialisch unterwegs sind? Es kann nur das blutrünstige aus Berlin gelenkte Europa dahinter stecken!

    1. Weltpolitik „à la Uckermark“ ist das schon.

      „Man wird sich wiedersehen und damit alle global in die Ecke stellen, die den Lehrsatz des Präsidenten Trump bis in die Uckermark nicht verstanden haben: Diplomatie ist alles, Ignoranz nichts.“

      — Pars Today, staatlicher iranischer Nachrichtendienst, , 16. 7. 2018
      http://parstoday.ir:80/de/news/world-i42397-helsinki_war_champions_league

      Ihre geopolitischen Vorstellungen sind – mit Verlaub – auch „à la Uckermark“.

      „The problem is not that Putin is smart, which of course he is smart, but the real problem is that our leaders are dumb — dumb — so dumb.“

      — Donald Trump, 25.2.2022

      Nun ist laut Trump auch die Hezbollah „smart“, was gestern zum Aufreger wurde. Mit dem wäre das alles nicht passiert, und seit er abgesägt wurde, haben wir nun zwei potentielle Weltkriege. Oder drei, Taiwan, wenn „à la Uckermark“ so weitergeht.

      Hier haben Sie einen alten Freund von Bibi Netanyahu, die kennen sich seit ihrer Jugend:

      Orbán: Die ungarische Erfahrung ist eindeutig: Wenn in Washington die Demokraten an der Macht sind, gehen wir in Deckung. … Darum warten wir darauf, dass unsere republikanischen Freunde wieder an die Macht kommen.
      Weltwoche: Könnte ein Donald Trump, der «dealmaker», mit Putin einen «Deal» schaffen? Ist Donald Trump die letzte Friedenshoffnung der Welt?
      Orbán: Nicht die letzte. Aber er ist eine Hoffnung.
      Weltwoche: Könnte er den gordischen Knoten im Ukraine-Krieg durchtrennen?
      Orbán: Er würde das wohl in ein paar Wochen tun.“

      1. Trump ist ein narzisstisches AL, aber sein ganzes Brüllaffengehabe und seine Irrationalität sind alles in Allem menschlicher als der Duktus dieses Untoten Biden und seiner „demokratischen“ Entourage.
        Die USA scheinen soweit abgesunken zu sein, dass wir von dort etwas Besseres als einen Trump nicht erwarten können.

        1. In Deutschland ist Trump unbeliebt. Das ist kein Wunder, da Trump die „Merkelaner“ und die EU als Feinde angesehen hatte, und da Lärm und Finten dazu dienten, sie auszutricksen. Im Ausland wußten sie schon, was Trumps „Linie“ war, was Theater, und wo er wollte, aber wegen der Intrigen seiner Gegner nicht liefern konnte. Trumps Ansehen hier in Deutschland sind ihm selber und allen anderen völlig egal.

  4. ….erst wenn die Palästinenser aus dem Gaza – Streifen vertrieben sind, dürfen diese Worte wieder verwendet werden !!.. …dann ist auch das Gasfeld vor Gaza gesichert, für die EU – Kolonien !!..😈

  5. Wenn ich schon Evakuierung höre…das ist keine Evakuierung. Bin evakuiert worden wegen eine Bombe aus dem Zw. Weltkrieg und mit mir etwa 15.000 Menschen. Das dauerte 6 Stunden. Wo sollen über 1 Mio Menschen hin? ! Ganz Palästina ist gefährlich für Palästinenser.
    Das ist einfach nur abartig.

  6. Jetzt werden Fakten geschaffen.

    Es geht um die Gasvorkommen im palästinensischen Teil des Mittelmeeres, die Israel nun für sich vereinnahmt.

    Das ist der ganze triviale Grund für das Gemetzel.

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